Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Waffenexporte: Bundesrat verrät die humanitäre Tradition der Schweiz
Der Bundesrat kommunizierte heute auf Drängen von Johann Schneider-Ammann und der Rüstungslobby, dass er Waffen in Länder exportieren will, in denen Bürgerkrieg herrscht. Dies läuft der schweizerischen Neutralitätspolitik diametral entgegen. Der Bundesrat verrät so die humanitäre Tradition der Schweiz. Der Gesamtbundesrat hat sich heute dem Gejammer der Rüstungslobby gebeugt und schenkt der Rüstungslobby nach 2014…
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Flüchtlinge wehren sich gegen geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung
Heute wurde ein Video veröffentlicht, in welchem sich direktbetroffene Flüchtlinge auf Lesbos gegen die geplante Kriegsmaterialverordnungsänderung aussprechen. Das Projekt der NGO One Happy Family, der GSoA und SP-Nationalrat Fabian Molina soll aufzeigen, dass Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer Menschen in die Flucht zwingen. Nachdem Anfang Februar über 28 Organisationen den Bundesrat zur Vernunft gerufen haben und ihren…
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Schutzwesten-Kredit halbiert, aber WEF-Einsätze werden teurer
Heute Morgen hat der Ständerat die WEF-Einsätze der Schweizer Armee für die Jahre 2019–2021 gutgeheissen. Dies obwohl jährlich 4 Millionen Franken mehr ausgegeben werden sollen. In Zeiten des permanenten Spardrucks für einen elitären Privatanlass so viel Geld auszugeben, ist verantwortungslos. Die GSoA begrüsst den Entscheid des Ständerates, bei der Armeebotschaft etwas abzuspecken und den unnötigen…
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Schweiz muss sich dem Frieden und den Menschenrechten verpflichten – keine Verlegung der CH-Botschaft nach Jerusalem
Die GSoA ruft den Bundesrat dazu auf, die Petition der EDU, die US-Botschaft nach Jersuslam zu verlegen, vehement abzulehnen. Zudem soll sich der Bundesrat verstärkt der Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts widmen. Am selben Tag, an dem die israelische Armee bei Demonstrationen im Gazastreifen gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem über 55…
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120’000 Unterschriften gegen Kriegsgeschäfte
Innerhalb von etwas mehr als einem Jahr ist es der GSoA und den Jungen Grünen zusammen mit einem breiten Bündnis gelungen, über 120’000 Unterschriften für die Kriegsgeschäfte-Initiative zu sammeln. Nun lanciert das Bündnis einen allerletzten Aufruf, um Unterschriften zurückzuschicken. Die Kriegsgeschäfte-Initiative gibt seit der Lancierung am 11. April 2017 zu reden: Zuerst mit einer spektakulären…
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Kriegsmaterial-Quartalszahlen: Weitere Schweizer Waffenexporte an kriegführende Staaten
Das Seco hat im ersten Quartal 2018 Kriegsmaterialexporte im Wert von knapp 79 Millionen Franken bewilligt. Die heute veröffentlichten Zahlen zeigen, dass das Hauptexportland mit rund 23 Millionen die Vereinigten Staaten sind. In den Nahen und Mittleren Osten verkaufte die Schweiz Rüstungsgüter für gut sieben Millionen Franken. Weiterhin bewilligt die Schweiz aber Exporte in massiv…
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Die Armee gehört nicht ans WEF!
Die GSoA kritisiert den Entscheid der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-S) zur Verlängerung der Inlandeinsätze der Armee am WEF scharf. Die Sicherheitsvorkehrungen in Davos sind ganz klar Aufgabe der Polizei und nicht der Armee. Seit dem Jahr 2000 sind Schweizer Soldaten am World Economic Forum (WEF) im Einsatz. Heute stimmte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats…
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Referendum gegen Kampfjets beschlossen
Die Vollversammlung der GSoA hat heute einstimmig beschlossen, ein allfälliges Referendum gegen neue Kampfjets zu ergreifen. Ebenfalls Thema waren Auslandeinsätze der Armee sowie die kurz vor Abschluss stehende Sammelphase der Kriegsgeschäfte-Initiative. Im vollen Saal des Restaurants Kreuz, wo die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) 1982 gegründet wurde, setzten die Mitglieder heute die Leitplanken…
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SiK-N weist rechte Waffennarren in die Schranken
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) ist auf die Vorlage zur Genehmigung und Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie eingetreten. Obwohl die SiK-N heute in erster Linie die Waffenlobby angehört hat, vermochte diese die Kommission nicht zu überzeugen und alle Anträge auf Sistierung oder Rückweisung der Vorlage wurden abgelehnt. Noch immer ist es schleierhaft, weshalb die Schiessverbände sich…
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Neuste SIPRI-Zahlen: Steigerung der weltweiten Rüstungsexporte
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) präsentierte heute Morgen die neuesten Zahlen der weltweiten Rüstungsexporte. Auf internationaler Ebene nehmen die Ausfuhren seit 2003 stetig zu. Die Schweiz befindet sich 2017 auf dem unrühmlichen Platz 14 der weltweiten Exporteure. Das Exportvolumen des internationalen Waffenhandels erhöhte sich 2013 bis 2017 um 10 Prozent im Vergleich zur letzten 4-Jahres-Periode und…