Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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GSoA lanciert Kampagne gegen die Rüstungsindustrie: AUSGESCHOSSEN!
Statt nationalistischem Dünkel stand für die GSoA am 1. August eine konsequente Friedenspolitik im Zentrum, als sie in Bern die neue Kampagne AUSGESCHOSSEN! lancierte. Die Kampagne thematisiert die vier Säulen der Schweizer Beteiligung an Kriegen weltweit: Finanzierung von Rüstungsfirmen, Kriegsmaterialexporte, Forschung für militärische Zwecke und die Rüstungslobby im Parlament. Mit mehreren Aktionen in Bern (Bilder…
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Pilatus-Flugzeuge erneut gegen Zivilbevölkerung eingesetzt!
Wie der Tages-Anzeiger heute publik macht, wurden Anfangs Juni in Mexiko bewaffnete Pilatus-Flugzeuge des Typs PC-7 gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Die Flugzeuge des Stanser Kriegsmaterialproduzenten kamen zum Einsatz, nachdem die Lehrergewerkschaft zum Boykott eines Wahlgangs aufgerufen hatte. Die GSoA fordert, dass die Militärflugzeuge von Pilatus künftig als Kriegsmaterial eingestuft werden. In den letzten Jahrzehnten wurden…
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No Bunker: in Genf geht der Protest weiter
Seit dem 15. Juni 2015 protestieren in Genf mehrere Duzend Asylsuchende gegen ihren Umzug aus oberirdischen in unterirdische Zentren. Zusammen mit unterstützenden Gruppen besetzten sie bis zum 2. Juli das Kulturzentrum Grütli. Das Kollektiv No Bunkers wurde gegründet und setzt seinen Protest bis heute fort, nun vom Gemeindesaal Faubourg aus. Die Hauptforderungen sind das Ende…
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Schweiz exportiert weiterhin Kriegsmaterial nach Nahost
Die Schweizer Rüstungsindustrie exportierte im ersten Halbjahr 2015 Kriegsmaterial für über 200 Millionen Franken, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um rund 30 Millionen Franken bedeutet. Indonesien war nach Deutschland der zweitgrösste Abnehmer von Schweizer Rüstungsgütern. Daneben bleiben die Diktaturen im Nahen Osten Hauptkunden von Schweizer Kriegsmaterial. Gemäss den heute von der Eidgenössischen Zollverwaltung veröffentlichten…
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Uno-Charta endlich umsetzen!
Am 26. Juni 1945 trat die Uno-Charta in Kraft, die dauerhaft Kriege verhindern und weltweit den Frieden stärken sollte. Doch 70 Jahre danach ist auch in der Schweiz der Wille zur konsequenten Friedenspolitik nicht vorhanden. Solange die Schweiz Waffenhandel, finanzielle Investitionen in Rüstungsfirmen und militärische Forschung an Hochschulen ankurbelt, bleibt sie mitverantwortlich für die Kriege…
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Nationalrat lehnt konzeptlose Armeereform ab
Die Geschichte um die Dauerreform der Armee ist um ein Kapitel reicher: Heute Abend hat der Nationalrat mit Stimmen der SP, Grünen und SVP beschlossen, die Weiterentwicklung der Armee abzulehnen. Damit zieht der Nationalrat die Konsequenz aus der konzeptlosen Reform und bestätigt einmal mehr die politische Krise der Armee. Mit dem heutigen Entscheid zu einem…
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Erfolg der GSoA: Nein zu Transportflugzeugen für die Armee
Heute hat der Nationalrat beschlossen, keine militärischen Transportflugzeuge zu beschaffen. Die Motion von Pierre-Alain Fridez, welche die Erhöhung von Lufttransportkapazitäten, also faktisch den Kauf von Transportflugzeugen fordert, wurde abgelehnt. Diese Ablehnung ist der intensiven Aufklärungsarbeit der GSoA zu verdanken. Das Resultat bedeutet auch, dass die Linke internationalen Militäreinsätzen weiterhin sehr kritisch gegenübersteht. Die GSoA hat…
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Nachrichtendienstgesetz: Kein Abbau bei den Grundrechten!
Nachdem der Nationalrat das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit unhaltbaren Grundrechtseingriffen in der Frühlingssession genehmigte, wird es heute Vormittag voraussichtlich durch den Ständerat verabschiedet. Unter dem Vorwand der Terror-Bekämpfung gibt das NDG dem Nachrichtendienst zahlreiche neue Möglichkeiten, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger auszuschnüffeln. Mit einer Aktion auf dem Bundesplatz machten heute die Gruppe Schweiz ohne…
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Sammelerfolg der GSoA Genf gegen Kaserne
Die GSoA Genf hat innert fünf Wochen gegen den Bau der Kaserne Meyrin 9000 Unterschriften gesammelt. Konkret geht es um einen Baukredit von 21 Millionen Franken. Für zwei Waffenplätze soll der Kanton zusätzlich 54 Millionen Franken übernehmen. Es ist unverständlich, dass ein Kanton für die Übernahme der alten Kaserne Vernets einen derart hohen Preis bezahlt,…
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Keine Schweizer Beihilfe zu Kriegsverbrechen!
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat heute Dienstag entschieden, auf das Rüstungsprogramm 2015 einzutreten, und dem Kauf von sechs Hermes 900-Drohnen der israelischen Firma Elbit Systems zugestimmt. Damit ist der erste Schritt einer eventualvorsätzlichen Beteiligung der Schweiz an Kriegsverbrechen getan. Für insgesamt rund 250 Millionen Franken will die SiK-N sechs Militärdrohnen für die Schweizer…