Kein Frieden ohne Gerechtigkeit

Die jüngste kriegerische Eskalation zwischen Israel und den Palästinenser*innen in Ost-Jerusalem, in Gaza, in der Westbank und in Israel hat weltweit für Empörung, Solidarität und Debatten gesorgt. Das war auch den Fall innerhalb der GSoA, wo die ReGru Genf entschieden hat, eine Petition zu unterstützen, die angemessene Sanktionen gegenüber dem israelischen Staat forderte.

Siehe auch “Für einen gerechten Frieden in Israel / Palästina” in derselben Ausgabe.

Anders als bei den Kriegen Israels im Libanon 2006 und in Gaza 2008/9 sowie 2014 hat die GSoA keine nationale Demo mitorganisiert. Als antimilitaristische und pazifistische Bewegung steht die GSoA in der Pflicht, gegen Kriege zu mobilisieren, aber auch sich für friedliche Lösungen von Konflikten und für die Prävention von Kriegen einzusetzen.

Die Anerkennung der Menschenrechte aller betroffenen Bevölkerungsgruppen und die Anwendung des Völkerrechts sind unabdingbare Voraussetzungen für eine friedliche Lösung des Konflikts, genauso wie die Anerkennung der tieferen Ursachen des Konflikts und die Wiedergutmachung der erlittenen Ungerechtigkeiten.

Seit 1948 verneint der Staat Israel die Grundrechte eines Volkes, das auf dem Land lebte und zu einem Teil weiterhin lebt, welches Israel von der UNO zugesprochen erhielt, sich angeeignet oder militärisch besetzt hat. Die UNO-Resolution 194 anerkennt das Recht auf Rückkehr für die drei Viertel der palästinensischen Bevölkerung, die 1948 aus ihren Dörfern und Städten vertrieben wurden.

Die GSoA Schweiz hat die Petition nicht unterstützt, die im Mai von den schweizerischen Solidaritätsorganisationen mit Palästina und von der Genfer Regionalgruppe der GSoA lanciert wurde. Die Petition verlangt dass die
Schweiz im Rahmen der Wirtschaftsabkommen mit Israel angemessene Sanktionen ergreift und den Handel von Kriegsmaterial sistiert, damit
der Staat Israel seiner kolonialen Unterdrückungspolitik ein Ende setzt und die fundamentalen Rechte der Palästinenser*innen anerkennt.

Nach 73 Jahren geprägt von Kriegen und massivsten Verletzungen des Völkerrechts, ist es höchste Zeit, die Anwendung von politischen und wirtschaftlichen Druckmitteln wie Sanktionen als legitim und notwendig anzuerkennen, um ein Ende der Unterdrückungspolitik und den Respekt der Menschenrechte auch für die palästinensische Bevölkerung zu erreichen.