Votum zur Einreichung: Keine neue Armee, sondern neue Ideen sind gefragt |
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Votum von Nico Lutz, GSoA Bern
Wer dachte, die Diskussion um Sicherheitspolitik und die Armee sei im ausgehenden 20. Jahrhundert kein Thema mehr, der sah sich im letzten Jahr getäuscht und wird sich auch zukünftig noch mehrmals getäuscht sehen. Die Armee kämpft um ihre Legitimation und wir würden es vorziehen, die Diskussion etwas ernsthafter zu führen. Es darf nicht darum gehen, ein Beschäftigungsprogramm für eine arbeitslose Armee zu entwickeln, sondern einen sinnvollen Beitrag der Schweiz zu einer internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik zu definieren. Unsere zwei Initiativen sind ein konkreter Vorschlag. Wir schlagen neue Ideen vor und geben uns nicht mit einer neuen Armee zufrieden.
Solange die Auseinandersetzung über die zukünftige Sicherheitspolitik der Schweiz zwischen den Positionen bewaffneter Alleingang auf der einen und Nato-Integration auf der anderen verläuft, stehen zwei falsche Vorschläge zur Debatte. Gegen das Konzept der bewaffneten Landesverteidigung hat sich die erste GSoA-Initiative gewendet. Unterdessen hat auch die Armee begriffen, dass eine Verteidigung - umgeben von Nato-Länder - absurd ist. Schafft sie sich deshalb selber ab? Keineswegs, sie versucht sich im Inland in allen möglichen und unmöglichen Bereichen sinnvoll zu machen, und auf die «bewaffnete Neutralität» soll die «bewaffnete Solidarität» folgen. Doch Friede und Solidarität kommen nicht aus den Gewehrläufen. Wir fordern mit unseren Initiativen ein anderes Konzept: Sicherheit durch zivile und zivilgesellschaftliche Solidarität.
Die Initiativen
Wir reichen heute zwei Volksinitiativen ein: Mit der Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst fordern wir einen friedenspolitischen Beitrag der Schweiz auf internationaler Ebene. Konflikte wird es immer geben. Es kommt aber sehr darauf an, wie wir mit ihnen umgehen. Nur eine gewaltfreie und zivile Herangehensweise führt langfristig zu Lösungen, die für alle Beteiligten annehmbar sind. Nur so kann dauerhafter Friede erreicht werden. Der freiwillige Zivile Friedensdienst ist die notwendige Konsequenz dieser Einsicht. Die Armee brauchen wir für eine konstruktive Konfliktpolitik nicht. Deren Abschaffung verlangen wir mit der zweiten Initiative.
Sammelkampagne
Die beiden Initiativen, die wir heute einreichen wurden von der GSoA lanciert und werden von einer Vielzahl von Organisationen unterstützt. Schon bevor wir am 17. März 1998 die beiden Volksbegehren lancierten, wussten wir: Es wird kein Sonntagsspaziergang. Wir hatten in der GSoA in einem mehrjährigen Diskussionsprozess die Projekte erarbeitet und breit abgestützt. Dennoch war die Lancierung der Doppelinitiative ein Wagnis. Die über 250'000 gesammelten Unterschriften zeigen aber, dass auch heute eine BürgerInnenbewegung, die über wenig finanzielle Mittel verfügt, aber überzeugende und zukunftsweisende Projekte vorzuweisen hat, dank der Unterstützung von vielen Frauen und Männern Initiativen erfolgreich zustande bringen kann.
Wie weiter?
Mit der Einreichung der beiden Initiativen haben wir ein Zwischenziel erreicht. Wir werden in der GSoA und mit den unterstützenden Organisationen breit diskutieren, welches unsere nächsten Schwerpunkte sind. Möglich ist, dass wir uns erneut in ein konkretes Projekt im Bereich der ziviler Konfliktbearbeitung vornehmen. Gut möglich ist auch, dass wir bald wieder Unterschriften gegen Blankochecks für bewaffnete Auslandeinsätze und für eine solidarische Friedenspolitik sammeln, indem wir das Referendum gegen die vorgesehene Teilrevision des Militärgesetzes ergreifen. Bestimmt werden wir auch in den kommenden Jahren nicht die Hände in den Schoss legen und auf die Abstimmung warten, sondern uns ernsthaft anstrengen, eine breite gesellschaftliche Diskussion über unsere Vorschläge in Gang zu setzen