Gruppe für eine Schweiz ohne Armee

Medienmitteilungen im Jahr 1999

  


Den Krieg gegen Tschetschenien beenden!

Resolution der Vollversammlung vom 21.11.1999, Angenommen ohne Gegenstimme

Seit Ende September führt die russische Armee einen verbrecherischen Krieg gegen die Bevölkerung der Tschetschenischen Republik Itschkeria. Wie schon zwischen 1994 und 1996, als der Krieg gegen Tschetschenien mindestens 30'000 zivile Opfer forderte, wird diese Aggression im Westen weitgehend emotionslos hingenommen. Eine verantwortungsvolle Politik des Westens und der Schweiz darf aber nicht länger schweigen.

Schon während des ersten Tschetschenienkrieges praktizierten die westlichen Staaten Business as usual: zweistellige Milliardenbeträge wurden zur Stabilisierung der Regierung Jelzin eingesetzt. Bekanntermassen ist ein grosser Teil dieses Geldes nie bei der russischen Bevölkerung angekommen. Die Hoffnung, mit immensen Krediten marktwirtschaftliche Reformen zu befördern oder zumindest die post-sowjetische Gesellschaft zu stabilisieren, hat sich nicht erfüllt. Heute muss gefragt werden, ob hierdurch nicht die Korruption einer kleinen politischen Elite sanktioniert und der Druck zu politischen Reformen gemildert worden ist.

Der erneute Krieg muss zum Anlass genommen werden, die blinde Fortschreibung der Subventionspolitik zu beenden, durch die der Westen alle Handlungsoptionen bedingungslos mit der Regierung Jelzin verknüpft. Speziell zu thematisieren ist die Politik der Schweizer Banken, die in den letzten 10 Jahren zum Fluchthafen für diese Gelder und zum Anlageort für die russische Bürokratie und Mafia wurden. Es gilt, eine demokratische, menschenrechtsorientierte europäische Aussenpolitik zu formulieren.



Militärgesetz für bewaffnete Auslandseinsätze

Medienmitteilung vom 27.10.1999

Die aktuelle politische Landschaft ist geprägt vom Spannungsfeld Integration versus Alleingang. Auch die Diskussion um bewaffnete Einsätze der Schweizer Armee steht in diesem Spannungsfeld. Die Alternative "militärischer Alleingang à la Auns oder bewaffneter Internationalismus" ist für uns unbefriedigend. Die GSoA schlägt mit ihren im September eingereichten Initiativen "Für eine Schweiz ohne Armee" und "Für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst" eine dritte Position vor: Eine Position der Öffnung auf zivilem Weg und in Kooperation mit politischen Institutionen.

Auch wenn der Bundesrat in der vorliegenden Version des Militärgesetzes bewaffnete Auslandseinsätze nur unter Uno- oder Osze-Mandat zulässt, so macht dies solche Aktionen nicht friedensverträglich, solange sie nicht in ein politisches Gesamtkonzept für Konfliktlösung eingebettet sind und solange das Primat des Politischen über das Militärische nicht garantiert ist. Es hat nichts mit der vielbeschworenen internationalen Solidarität zu tun, wenn die Schweiz sich an bewaffneten Auslandeinsätzen beteiligt, gleichzeitig aber die Entwicklungszusammenarbeit kürzt und nach wie vor nicht Uno-Mitglied ist.

Der Bundesrat geht von der Frage aus, wie man eine arbeitslose Armee beschäftigen kann. Wir fragen hingegen, was die Welt von der Schweiz braucht, und das ist Solidarität und frühzeitige Unterstützung von friedenswilligen Kräften in Konfliktgebieten.



Initiativen für eine Schweiz ohne Armee und für den Zivilen Friedensdienst eingereicht

Medienkonferenz vom 10. September 1999

Heute Freitag, 10.9.99, reicht die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zwei Volksinitiativen bei der Bundeskanzlei ein: "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD)" und "Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee". Für beide Initiativen zusammen wurden über eine Viertelmillion Unterschriften gesammelt. Für die ZFD-Initiative sind 113'496, für die Initiative für eine Schweiz ohne Armee 110'842 Unterschriften beglaubigt. Die GSoA will mit diesen Initiativen neue Ideen in die schweizerische Sicherheitspolitik einbringen. Eine Schweiz, die im geeinten Europa keinen Feind mehr hat, kann die Armee abschaffen und ihre Mittel in präventive Konfliktpolitik einfliessen lassen. Dafür schlägt die GSoA mit der ZFD-Initiative ein Instrument für die Beteiligung der Schweiz an der gewaltfreien Beilegung von Konflikten und für die Umsetzung der vom Bundesrat angestrebten Menschenrechtspolitik vor.

Nicht eine neue Armee, sondern neue Ideen seien gefragt, sagte Nico Lutz von der GSoA. Renate Schoch kritisierte die paradoxe Logik des VBS, das zwar zugebe, dass die Schweiz militärisch nicht mehr bedroht sei, aber trotzdem die Armee überall hinschicke, wo sie wenigstens den Anschein von Nützlichkeit erwecken könne. Regine Aeppli, SP-Nationalrätin und Präsidentin des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks (SAH), forderte eine Verstärkung der politischen Bemühungen der Schweiz in den Bereichen Prävention und gewaltfreie Konfliktbewältigung. Das SAH sowie die Hilfswerke Terre des Hommes, Christlicher Friedensdienst und Centrale Sanitaire Suisse unterstützen deshalb die Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst.

Bilder von der Einreichung und der Medienkonferenz



Die GSoA im Endspurt

Medienmitteilung vom 17.7.1999

Knapp zwei Monate vor Ablauf der Sammelfrist (17.9.99) benötigt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) für ihre Initiativen ("Für eine Schweiz ohne Armee" und "Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst") noch jeweils rund 15'000 Unterschriften. Die Unterschriftensammlung verläuft zufriedenstellend. Der Krieg in Serbien und Kosov@ und seine Folgen haben vielen SchweizerInnen vor Augen geführt, dass statt militärischer Feuerwehrübungen langfristige Strategien ziviler Konfliktbearbeitung, die zu einem dauerhaften Frieden führen, gefragt sind. Mit unseren Initiativen wollen wir die Schweiz anregen, Konzepte ziviler Konfliktbearbeitung zu entwickeln und sie in die internationale Politik einzubringen.



Alternativen zu Bomben im Kosov@

Medienmitteilung vom 31.3.1999

Nato-Pressesprecher Shea, US-Präsident Clinton und Aussenministerin Albright versuchen das Unmögliche: Die Welt glauben zu machen, die Nato trage keine Schuld an der gegenwärtigen humanitären Katastrophe in Kosova. Einige JournalistInnen stricken fleissig an dieser Lüge mit. Offensichtliche Tatsache und für jedeN sichtbar ist jedoch: Die Bombardements der Nato haben das Vorgehen der serbischen Truppen und Polizeiverbände eskaliert und paramilitärische Rachekommandos entfesselt. Ginge es beim Krieg gegen Serbien um die Menschenrechte der kosovarischen Bevölkerung, dann hätten die Bombardierungen sofort wieder eingestellt werden müssen. Es ist wahr, dass die Vertreibung der Kosovo-AlbanerInnen lange vorbereitet war. JedeR konnte das in den letzten 10 Jahren, seit der Aufhebung des Autonomiestatus von Kosova durch Milosevic 1989, erkennen. Umso verhängnisvoller ist die westliche Politik der verpassten Gelegenheiten und der permanenten Stärkung Milosevics der letzten 10 Jahre. Der Westen, inklusive die Schweiz, hat es verpasst, eine demokratische Opposition in Serbien und in Kosova zu unterstützen und mit ihnen glaubwürdige Szenarien für eine politische Lösung auszuarbeiten. Stattdessen ist man nach Belgrad gereist, wann immer es brenzlig wurde und hat Milosevics blutige Hand geschüttelt. Rugova und die albanische politische Führung wurden ein übers andere Mal vertröstet. Der Westen versteht eben nur die Sprache der Gewalt: man schaute erst hin, als einige Albaner bewaffnet gegen die serbische Polizei vorgingen. Eine Entwicklung, die man zehn Jahre lang nicht verhindert hat, wird jetzt durch die Nato noch gefördert.

Die Nato-Bomben sind die Fortsetzung der verfehlten Balkan-Politik mit anderen Mitteln: Jetzt wird jede demokratische und kriegskritische Regung in Serbien im Keim erstickt. Gestern erreichte uns die Mitteilung von Pokret za mir Pancevo, einer Friedensorganisation in Serbien: «Der langfristige Frieden und die Stabilität in dieser Region sind im grössten Mass von der Entwicklung der Demokratie in Serbien abhängig. Aber in dieser Situation, während den Nato-Angriffen, ist Serbien von der politischen, ökonomischen und demokratischen Veränderungen weiter entfernt als je. Die Arbeit der wissenschaftlichen und kulturellen Einrichtungen, der demokratischen und politischen Parteien, der Nichtregierungsorganisationen und anderer Kräfte, die sich für Frieden und Toleranz einsetzen, sind jetzt gefährdet und dadurch auch die Möglichkeiten für Demokratie und Friedensentwicklung.» (Aleksandar Weisner, Pokret za mir Pancevo, ppm@bozic.co.yu)

Ausserdem führt das eigenmächtige Vorgehen der Nato langfristig und global zu Instabilität, denn die Uno wurde damit desavouiert. Die Nato hätte für ihren Einsatz die Zustimmung der Generalversammlung erlangen und damit das Veto von Russland und China im Sicherheitsrat umgehen können. Dass dies nicht einmal versucht wurde, zeigt, worum es der Nato in diesem Konflikt wirklich geht: Fakten schaffen für ihr Faustrecht der mandatslosen Einsätze, wo immer es ihr passt.

Wir schlagen vor, dass die Schweiz einen ständigen Runden Tisch für demokratische Organisationen aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien einrichtet, an dem sich friedenswillige Kräfte treffen, koordinieren und zu Lösungen kommen können. Gleichzeitig soll über die verantwortlichen Regierungsvertreter des Milosevic-Regimes eine Einreisesperre verhängt werden. Die Schweiz soll in ihrer Aussenpolitik eine klare und sichtbare Menschenrechtspolitik betreiben, d.h. konsequent - ohne Schielen auf wirtschaftliche Vorteile - friedenswillige Organisationen in Konfliktgebieten unterstützen und mit ihnen auf gerechte Lösungen hinarbeiten. Ein positives Zeichen sehen wir in der Initiative des Bawi-Interimsdirektors Rolf Jeker im Rahmen der Uno für smart sanctions gegen Despoten (Abkoppelung von den Finanzmärkten, Einfrieren der Konti im Ausland, Unterbindung sämtlicher Transaktionen etc.).

Renate Schoch, GSoA-Sekretariat



Bomben nützen vor allem Milosevic

Medienmitteilung vom 26.3.1999

Seit gestern wirft die Nato Bomben über Serbien ab, um Milosevic zu einem Zugeständnis im Kosovo zu zwingen.
Wir halten fest: Seit mehreren Jahren gibt es von nichtnationalistischen Nichtregierungsorganisationen im Kosovo und Serbien konkrete Vorschläge für eine politische Lösung des Konfliktes.
Im vergangenen Jahr fand beispielsweise organisiert von Schweizer Hilfswerken unter Beteiligung der GSoA eine Konferenz «Frieden von unten» im Kinderdorf Pestalozzi in Trogen statt, an der 25 VertreterInnen von Frauen- und Friedensorganisationen, Menschenrechsorganisationen und unabhängigen Medien, unter anderem aus dem Kosovo, Vorschläge für eine politische und gewaltfreie Beilegung des Konflikts erarbeiteten.
Bis die UCK sich mit Gewalt gegen die serbische Repression zur Wehr setzte, fand aber keiner dieser Vorschläge Beachtung auf internationaler Ebene. Die westlichen Staatschefs haben sich darauf beschränkt, mit Milosevic und seiner Entourage zu verhandeln.
Der Vorschlag, der in Rambouillet präsentiert wurde, lag inhaltlich seit Jahren auf dem Tisch. Es ist ein Versagen der internationalen Politik, dass sie nicht früher in der Lage war, diese Vorschläge aufzunehmen.

Mit ihrer Politik der Drohgebärden hat sich die Nato in eine Sackgasse manöveriert. Um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren, sah sie keine andere Möglichkeit mehr, als zu Bomben zu greifen. Dieser Beschluss erfolgte jedoch aus einer organisationspolitischen Nato-Logik nur kein Gesichtsverlust! - und nicht aufgrund einer sorgfältigen Analyse der Situation. Innenpolitisch ermöglichten die Nato-Drohungen und nun der Nato-Angriff eine Kriminalisierung und Marginalisierung der nichtnationalistisch ausgerichteten Opposition und der unabhängingen Medien.
Am vergangenen Sonntag hat die letzte unabhängige Zeitung im Kosova «Koha Ditore» ihr Erscheinen auf serbischen Druck hin eingestellt, gestern wurde die Belgrader Radiostation B92 geschlossen. Die Schliessung dieser einflussreichen unabhängigen Medien hat Milosevic in den vergangenen Jahren nie gewagt zu stark war deren Rückhalt in der Bevölkerung sowie die internationale Aufmerksamkeit. Die Nato-Politik macht‘s nun möglich.
Selbst wenn Milosevic aufgrund der Bombardements irgendeinen Vorwand braucht auch er um seine Position zu revidieren in der Kosova-Frage Zugeständnisse ankündigt: Nach diesen Angriffen wird er innenpolitisch massiv gestärkt sein, die demokratische und nichtnationalistische Opposition und Presse wird zerschlagen und eine politisch und langfristige Problemlösung in weite Ferne gerückt sein. Der Preis für das Nato-Bombardement wird die Zivilbevölkerung in Kosova und in Serbien zu bezahlen haben Milosevic sitzt in einem sicheren Bunker.

Die GSoA verurteilt das völkerrechtswidrige Vorgehen der Nato. Diese hat sich nicht einmal darum bemüht, ein Mandat der UNO zu erwirken.

Faktisch heisst dies: Unrecht wird mit Unrecht bekämpft. Dies mag allenfalls den Legitimationsbedürfnissen der Nato Rechnung tragen, zur internationalen Bearbeitung von Konflikten ist es aber ein völlig untaugliches und gefährliches Konzept.

Oder stellt sich die Nato etwas vor, als nächstes das Nato-Mitglied Türkei unter Feuer zu nehmen, damit sich die Menschenrechtssituation in Kurdistan verbessert? Oder sind gar Luftangriffe auf China geplant?

Konfliktmanagement bei Bombs ist eine Bankrotterklärung der internationalen Politik. Genau diese demonstriert die Nato derzeit im Kosovo.

Roland Brunner



Gegen Blankochecks für bewaffnete Auslandeinsätze

Medienkonferenz vom 23.3.1999

Plattform für einen verstärkten Beitrag der Schweiz zur Friedensförderung, März 1999

Redebeiträge:

Beilagen:



Solidarität statt Intervention

Medienmitteilung vom 28.2.1999

Die Schweizer Armee soll aufgerüstet und interventionsfähig gemacht werden. Wenn es nach dem Willen von Verteidigungsminister Adolf Ogi und seinem Departement geht, sollen milliardenschwere Rüstungsprojekte die Schweizer Armee Nato-tauglich und einsatzfähig machen. Mit einer vorgezogenen Teilrevision des Militärgesetztes soll zudem schon diesen Frühling der bewaffnete Auslandeinsatz ohne internationales Mandat durch die Uno oder die OSZE möglich werden.

Die Beschaffungspläne des VBS zeigen, dass die geplante Reise Richtung Nato und innere Einsätze geht. Milliardenschwere Rüstungsprojekte in Zeiten ohne Feind; Verschwendung ohne Sinn. Statt auf der "Baustelle des Friedens" mit qualifizierten ArchitektInnen präsent zu sein, scheint die Schweiz einmal mehr auf Handlangerdienste zu setzen. Statt an den Stärken der Schweiz anzuknüpfen, ihren zivilen Erfahrungen und ihrer sozialen Kompetenz, will Ogi den schlechtesten Schweizer Exportartikel verscherbeln: Soldaten.

Die Palette der Bedrohungsszenarien, mit der die Schweizer Armee heute hausiert, ist breit und schwammig. "Es geht nicht mehr um die Frage, wer bedroht die Schweiz, da alle Nachbarn Freunde sind, sondern: Was bedroht uns?" Selbst die Armee weiss, dass die modernen Bedrohungen nicht militärischer Art sind. Trotzdem und erst recht: Mit Militär lässt sich jedes Problem lösen, jeder Konflikt befrieden. Die Armee definiert sich selber als einzige Institution, die befähigt sei, effizient auch zivile Bedrohungen zu beantworten und Sicherheit zu schaffen; gemeinsam mit den europäischen und transatlantischen Partnerinnen in der Nato. Auch Peacekeeping, gemäss Divisionär Peter Regli "an sich kein Soldatenhandwerk", kann nur durch Soldaten besorgt werden, "obwohl es immer weniger militärische aber mehr polizeiliche Arbeiten umfasst". Regli scheut sich denn auch nicht, einen Aufruf zur "Eurosolidarität" zu erlassen. Die Beteiligung der Schweiz an bewaffneten Friedensmissionen schafft das militärische "window of opportunity", die lange ersehnte Gelegenheit, sich vermehrt mit Militärpersonal in multilaterale Operationen einzubringen. Der Bonus der helvetischen Öffnung soll als Wasser auf die Mühle der Armee geleitet werden.

"Verteidigungsfähigkeit" als "Kernkompetenz", dazu eine krude Mischung aus Milizarmee mit Wehrpflicht, professionalisierter Elitearmee und Zeitsoldaten, "Multifunktionalität" im Einsatz gegen jedes erdenkliche und undenkbare Problem, "Interoperabilität" im Einsatz im Nato-Verbund zur Wahrnehmung "gemeinsamer Sicherheitsinteressen" in einem "umfassenden, flexiblen Sicherheitssystem", "erhöhter Bereitschaftsgrad" für Einsätze "im Rahmen der Existenzsicherung"... jedes und alles verschwindet unter den verbalen Nebelpetarden, die im Hause VBS verschossen werden.

"Fit for mission" forderte Ogi egal, was denn diese Mission sein könnte, Hauptsache sie rechtfertigt die Existenz der Armee und neue Rüstungsbeschaffungen. Internationalismus nach Bedarf, Integration nach militärischem Wunschzettel, "Sicherheit durch Kooperation", Landesverteidigung als Primärauftrag, Neutralität zur Sinnstiftung, Reform und Kontinuität, Milizsystem mit Professionalisierung - "anything goes!", dabei sein ist alles, nur das Mitmachen zählt.

Schritt für Schritt wurde in den letzten Jahren die Beteiligung der Schweizer Armee an militärischen Programmen der Nato ausgebaut. Pragmatisch hat man dabei die Zusammenarbeit vorangetrieben, ohne sie politisch zur Diskussion zu stellen oder gar zur Abstimmung zu bringen. Die Revision des Militärgesetztes soll nun den grossen Sprung nach vorne bringen: Der überholten Ideologie von Neutralität und Milizarmee soll eine postmoderne Realität der Beliebigkeit zur Seite gestellt werden. Der Freipass für jeden denkbaren bewaffneten Auslandeinsatz soll eine neue Ära schweizerischer, Nato-kompatibler Kriegspolitik eröffnen. Diese Armee verkauft sich heute öffnungsfreudig und zivil. Die scheinbare Zivilisierung der Armee bedeutet aber in Wirklichkeit eine Militarisierung des Zivilen. Die Armee stösst in Bereiche vor, für die bisher zivile Instanzen zuständig waren. Damit dehnt sie nicht nur ihren Machtbereich aus, sie verschafft sich damit vor allem neue Legitimation.

Wir können solche Einsätze nicht tolerieren, wenn sie im Rahmen eines neuen Militärgesetzes eingeführt werden, ohne in eine aussenpolitische Diskussion und in klare aussenpolitische Perspektiven für die Schweiz eingebettet zu sein. Die traktandierte Revision des Militärgesetztes bietet dabei auch eine Chance: Erstmals können die geplanten, aber auch die schon vollzogenen militärischen Integrationsschritte einer politischen Diskussion ausgesetzt werden. Widerstand gegen die Pläne zum schrankenlosen Militäreinsatz kann die Kluft zwischen Ideologie und Realität aufzeigen und die Türen öffnen für ein verstärktes ziviles Engagement der Schweiz und eine politische Öffnung des Landes damit die Schweizer Armee wieder weiss, wo ihre Grenzen sind, und damit die Politik wieder wahrnimmt, was ihre Aufgabe wäre.

Wir fordern: SOLIDARITÄT STATT INTERVENTION.
Nein zu einer militarisierten Öffnung der Schweiz mit der Armee in die Nato.
Für eine zivile Sicherheitspolitik und ziviles Engagement der Schweiz in den internationalen Organisationen wie Uno und OSZE

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