Gruppe für eine Schweiz ohne Armee

Medienmitteilungen im Jahr 2003

  


Protestparade gegen die Armee XXI

Medienmitteilung nach der Veranstaltung vom 16. Dezember 2003

Heute Abend, 16. Dezember, hat sich die Armee pompös gefeiert. Mehrere tausend Soldaten wurden aufgeboten, um im Berner Eisstadion Allmend die Geburt der Armee XXI zu zelebrieren. Aus diesem Anlass fand unter dem Motto «Wir blasen der Armee den Marsch» eine Protestparade statt. Um 16h30 besammelten sich auf dem General Guisan Platz über 300 DemonstrantInnen, um gegen diese militaristische Selbstinszenierung zu protestieren. Die Kundgebung richtet sich einerseits gegen die subsidiären Armeeeinsätze im Innern zu Diensten der G-8 sowie des WEF und andererseits gegen die Einbindung in die NATO-Strukturen.

Die Polizei war massiv anwesend und schien geradezu auf einen Einsatz zu brennen. Bereits unmittelbar vor Beginn der Protestparade wurden mindestens 14 Personen auf dem Besammlungsort grundlos verhaftet. Die DemonstrantInnen liessen sich nicht provozieren und führten ihre bunte Parade wie vorgesehen durch. Nach diesen willkürlichen Festnahmen und in völliger Missachtung der friedlichen Stimmung schlug ein Polizist einer Person mit dem Gewehrkolben auf den Hinterkopf. Diese blutete anschliessend stark und ist zur Zeit immer noch in Spitalbehandlung. Einer weiteren Person wurde die Nase gebrochen. Anschliessend setzte die Polizei auch Tränengas und Gummischrot ein und verletzte eine weitere Person. Ein Polizist schoss aus 3-4 Meter Distanz (offizielle Einsatz-Mindestdistanz 20m) einer Person direkt unterhalb des Auges ins Gesicht. Es ist nicht klar, ob die Person das Augenlicht verliert. Es ist verboten, auf Kopfhöhe Gummischrot zu verschiessen. Die Behauptung der Stadtpolizei, der Gummischrot-Einsatz sei "Notwehr" gegen einen "Durchbruchsversuch" gewesen, weisen wir entschieden zurück.

Alle Verletzten mussten im Inselspital hospitalisiert werden. Diese massive Polizeirepression wird mindestens im Falle des Gesichtsschusses eine Anzeige gegen die Sicherheitskräfte nach sich ziehen. Wir verurteilen das brutale Auftreten der Polizei gegen die gewaltfreie Protestparade.

Antifa Thun, augenauf Bern, Anti-WTO Koordination Bern, Bewegung für Sozialismus, GSoA Bern, Infoladen Reitschule, Jugend gegen Krieg



Protestparade gegen die Armee XXI

Medienkonferenz vom 15. Dezember 2003

Wir blasen der Armee den Marsch

Die Armee wollte sich wieder feiern. Am 16. Dezember 2003 bietet sie mehrere Tausend Soldaten auf, um im Berner Eisstadion Allmend die Geburt der Armee XXI zu zelebrieren. Es soll einer der grössten Propagandaauftritte dieser Art seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs werden.

Wir akzeptieren diese Armeepropaganda nicht und rufen auf zu einer

Protestparade gegen die Armee

Dienstag, 16. Dezember, 16.30 (pünktlich) - 18.30 Uhr, Guisan-Platz (Endstation Tram 9)

Diese Parade wird laut und schrill sein. Wir blasen der Armee den Marsch.
Nehmt Musikinstrumente, Pfannen und Lärminstrumente mit.

Die Zelebrierung der Armee dient in einer Zeit zunehmender sozialer Unsicherheit der ideologischen Aufrüstung. Diese begleitet und ergänzt die bürgerlichen Angriffe auf soziale und demokratische Errungenschaften, den Raubzug auf die Renten, die Flexibilisierung und Verlängerung der Arbeitszeiten und der Ausschluss von jenen, die sich nicht gefügig dem System unterordnen.

Einerseits werden durch Steuerentlastungen für die Reichen und die Unternehmen gezielt die Kassen der öffentlichen Haushalte geleert. Die Finanznot ist wiederum ein Vorwand, um öffentliche Ausgaben im Sozial- und Bildungsbereich zu streichen. Andererseits bereitet die Armee ein gigantisches neues Aufrüstungsprogramm vor. Gegenüber dem geplanten Kauf von Eurofighter Kampfflugzeugen für über 4 Milliarden Franken muten die bisherigen Rüstungsprogramme geradezu als bescheiden an.

Die Umsetzung des Leitbildes Armee XXI beinhaltet eine Professionalisierung der Armee. Trotz der Verminderung des Armeebestandes auf 220000 Angehörige wird durch die Reorganisation und die Konzentration der Dienstzeit die Anzahl der ständig einsatzbereiten SoldatInnen erhöht. Die Armee soll einsatzfähiger werden im Inneren und im Ausland. Die Schweizer Armee blickt auf eine lange Geschichte von oft blutigen inneren Einsätzen gegen Demonstrationen und Streikende zurück. Mit der Professionalisierung knüpft sie nahtlos an diese Traditionen an. 5600 SoldatInnen wurden im Juni zum G8-Gipfel aufgeboten. Ein weiterer Einsatz findet anlässlich des Kommunikations-Gipfels der UNO in diesem Dezember statt. Wiederum rund 6500 Armeeangehörige erhalten den Befehl, im nächsten Januar den selbsternannten globalen Führern am Weltwirtschaftsforum in Davos zu Diensten zu sein. Die sogenannten subsidiären Einsätze unterhalb der Kriegsschwelle sollen zur Routine werden.

Die Steigerung der Einsatzbereitschaft der Armee wird mit der international koordinierten Aufrüstung der Polizei kombiniert. Mit der Propaganda um die "innere Sicherheit" werden weitreichende Einschränkungen demokratischer Rechte legitimiert.

Gleichermassen wird die Armee auch auf Einsätze im Ausland getrimmt. Mit der Anpassung an NATO Standards und der Teilnahme an von der UNO mandatierten Missionen wollen die Herrschenden der Schweiz ihre bewaffnete Abteilung vermehrt in den Dienst ihrer internationalen Macht- und Wirtschaftsinteressen stellen.

Die Armeen und der Militarismus bilden den bewaffneten Arm der kapitalistischen Globalisierung. Wir widersetzen uns dieser Aufrüstung gegen die Interessen der Lohnabhängigen hier und der Menschen in den Zielgebieten schweizerischer Machtpolitik.

Keine militaristischen Propagandaanlässe! Keine inneren Einsätze der Armee! Keine Einsätze im Ausland! Für eine Welt ohne Armeen!!

Unterstützung: Antifa Thun, augenauf Bern, Anti-WTO Koordination Bern, Bewegung für Sozialismus, GSoA Bern, Infoladen Reitschule, Jugend gegen Krieg

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Redebeiträge an der Medienkonferenz

Genfer Initiative

Medienmitteilung der GSoA und Urgence Palestine vom 24. November 2003

Genfer Initiative: Ohne konkrete Massnahmen zu Unterstützung und zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung droht jeglicher "Hoffnungsschimmer" zu erlöschen. Die Schweiz soll ihre Verantwortung wahrnehmen!

Die "Genfer Initiative", welche das Resultat eines Treffens zwischen israelischen und palästinensischen Persönlichkeiten ist und von der Schweizer Diplomatie gefördert und unterstützt wird, schafft einen Diskussionsspielraum in der israelischen Bevölkerung. Sie fordert eine Alternative zur Politik der Regierung Sharon, eine Alternative zur Aggression und der Besetzung, welche tödliche und auch für die israelische Gesellschaft schwerwiegende Auswirkungen hat. Diesen Spielraum gilt es zu erhalten und entschieden zu unterstützen. Zudem gilt es sich dafür einzusetzen, dass die gesamte palästinensische Gesellschaft sich mit dem Vorschlag auseinandersetzen kann. Derzeit ist eine breite Unterstützung von palästinensischer Seite aber noch nicht vorhanden. Eine solche Diskussion ist jedoch für diese politische Friedensinitiative zwingend notwendig, weil sie nachhaltige Regelungen vorschlägt, die sämtliche bisherigen UN-Resolutionen ersetzen sollen. Denn es geht im Vertrag um äusserst heikle Themen wie den Verzicht auf das Rückkehrrecht für einen grossen Teil der Flüchtlinge oder das Festhalten an einigen der illegal errichteten Siedlungen in Cisjordanien sowie um Jerusalem.

Unabhängig von der aktuell vorgeschlagen Lösung im Genfer Vertrag gilt es festzuhalten, dass es die Situation, in der sich die palästinensische Bevölkerung befindet, ist, die eine ernsthafte und breite Diskussion innerhalb der palästinensischen Gesellschaft verunmöglicht. Die Fortsetzung der militärischen Gewalt, die Ausweitung der illegal errichteten israelischen Siedlungen, die Zerteilung und Abschottung der besetzten Gebiete durch den Bau der Mauer sowie das Fehlen jeglicher Perspektiven, zu einem normalen Leben zurückzukehren, verunmöglichen die Diskussion über die "Genfer Initiative". Die unhaltbare Situation schafft täglich neue Frustrationen und trägt zu einer extremen und hoffnungslosen Radikalisierung jener Personen bei, die am meisten unter den Folgen der Besetzung zu leiden haben.

Um einer Verhandlungslösung eine Chance zu geben, braucht es Sofortmassnahmen, welche die Lebenssituation der Menschen in den besetzten Gebieten und in den Flüchtlingslagern verbessern. Aus diesem Grund fordern wir als Friedens- und Solidaritätsbewegungen, welche an zivilen Missionen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung beteiligt waren, von der Schweizerischen Regierung entschieden, dass sie sich gegenüber der israelischen Regierung für eine Verbesserung der Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung einsetzt. Die Schweizer Regierung soll sich insbesondere einsetzen, dass:

Im Wissen um die beschränkte Auswirkung von internationalen Resolutionen auf die israelische Regierung, soll die Schweiz auch auf bilateraler Ebene handeln. Die Fortsetzung der Rüstungszusammenarbeit mit einer Armee und einer Regierung, deren Verletzung des internationalen humanitären Rechts die Schweiz offen verurteilt, ist inkonsequent und macht die diplomatischen Bemühungen der Schweiz unglaubwürdig.
Die Sistierung von Rüstungskäufen aus Israel sowie der militärischen Zusammenarbeit, sofern und solange Israel nicht den Verpflichtungen nachkommt, die es mit der Ratifikation der Genfer Konvention sowie ihrer Zusatzprotokolle eingegangen ist, stellen ein kohärentes und greifbares Signal für einen Friedensprozess dar, der auf dem Respekt von elementaren Rechten aller Konfliktbeteiligten aufbaut.

Das Genfer Abkommen ist hier online (Englisch): www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Nahost/genf/Welcome.html, zudem enthält die Seite Diskussionsbeiträge zum Thema



GSoA bedauert Ständerats-Entscheid zum Friedensförderungskredit

Medienmitteilung der GSoA vom 30. September 2003

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee bedauert den Entscheid des Ständerates, den Rahmenkredit für zivile Friedensförderung von 240 Millionen auf 200 Millionen für vier Jahre zu kürzen, zutiefst. Der Entscheid ist Ausdruck einer kurzsichtigen Friedenspolitik, die die zivilen Möglichkeiten der Schweiz zur Bearbeitung von Konflikten stark einschränkt. Er ist umso unverständlicher, als gerade die letzten Monate gezeigt haben, dass weltweit die Mittel und Möglichkeiten für die friedliche Lösung von Konflikten fehlen. In diesem Sinne ist der Entscheid des Ständerates auch Ausdruck eines ungenügenden politischen Willens, Konflikte präventiv und mit zivilen Mitteln zu bearbeiten, bevor sie eskalieren.

Kontext

Der Nationalrat hat im März dieses Jahres, unter dem Eindruck des Krieges gegen Irak, beschlossen, die Mittel für zivile Friedensförderung zu erhöhen und hat damit ein altes Anliegen der GSoA, welche diese mit der Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst ZFD vorgetragen hat, aufgenommen. 6 Monate nach Kriegsende hat der Ständerat nun aber beschlossen, den Kredit wieder zu kürzen.



Aufruf zur Verweigerung des Militärdienstes beim G-8-Gipfel

Medienkonferenz des G8-Soldatenkomitee, der GSoA und der Anti-WTO Koordination am 20. Mai 2003

Vom 1. bis zum 3. Juni findet in Evian der nächste G8-Gipfel statt. Die Regierungschefs der mächtigsten Industrienationen werden an den Genfersee reisen, unter ihnen auch die Kriegstreiber Bush und Blair. 5600 Schweizer Militärangehörige wurden aufgeboten, um das Gipfeltreffen im benachbarten Evian zu ermöglichen. Der Chef der Schweizer Armee hat in beispiellos undemokratischer Manier gefordert, die Protestdemonstrationen gegen den G8-Gipfel zu verbieten.

Vor einigen Wochen hat sich trotz Androhung strafrechtlicher Konsequenzen ein G8-Soldatenkomitee gebildet, in dem Soldaten aufrufen, den Militärdienst im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel zu verweigern. Diesem Aufruf sind bisher zahlreiche Soldaten gefolgt. Die Gruppe Schweiz ohne Armee sowie die Anti-WTO-Koordination unterstützen den Verweigerungsaufruf ebenfalls.

Die Referenten begründen den Verweigerungsaufruf und zeigen Möglichkeiten, diesem Aufruf zu folgen. Auch der Kontext dieses Militäreinsatzes wird aufgezeigt.

Links zum Thema



Stoppt Keckeis - Keine Armee gegen G8-GegnerInnen

Medienmitteilung der GSoA vom 12. Mai 2003

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA protestiert in aller Form gegen die Forderung des Schweizer Generalstabschef Christophe Keckeis, der auf den 1. Juni 2003 geplanten Grossdemonstration gegen den G8-Gipfel in Evian die Bewilligung zu verweigern. Mit dieser Forderung stellt der oberste Schweizer Militär ein fundamentales Freiheitsrecht in Frage. Abgesehen davon, dass ein Demoverbot dem (von Keckeis bemühten) "Image" der Schweiz mehr schadet, als eine Grossdemo schaden könnte, stellt sich die Frage, was in einer Demokratie das höhere Gut ist: Der Ruf oder die Freiheit.

Bestens zu Keckeis demokratiefeindlichen Äusserungen passt die von ihm vorgeschlagene Vermischung der Grenze zwischen "inneren" und "äusseren" Einsätzen. Wir wenden uns strikte gegen so genannte "Ordnungseinsätze" der Armee und fordern, dass polizeilichen Aufgaben weiterhin nur von der Polizei wahrgenommen werden. Was in Genf 1932 passiert ist, als überforderte Soldaten auf DemonstrantInnen schossen, darf sich nie mehr wiederholen.

Die GSoA ruft mit vielen anderen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen weiterhin zu einem friedlichen und ausdrucksstarken Protest gegen den G8-Gipfel und viele der daran teilnehmenden Politiker auf.


Das Interview der Sonntagszeitung ist hier online zu lseen.


UNICEF-Schweiz soll sich von Elsbeth Müllers Aussagen distanzieren!

Medienmitteilung der GSoA vom 28.April 2003

Sehr geehrte Medienschaffende
Wir bitten Sie folgenden Sachverhalt in Ihre Berichterstattung aufzunehmen: Im Zischtigsclub vom 15.4. trat die Geschäftsführerin von UNICEF-Schweiz, Elsbeth Müller, auf der Seite derjenigen "die für den Krieg zumindest Verständnis haben" auf. Ihr Auftritt hat verschiedene friedenspolitische Organisationen verwirrt. Wieso tritt eine Vertreterin von UNICEF-Schweiz für einen Krieg auf, der von der UNO abgelehnt wird? Wir fordern deshalb UNICEF-Schweiz in einem offenen Brief, der heute verschickt wurde, auf, sich von ihrer Geschäftsführerin zu distanzieren.

Offener Brief an UNICEF-Schweiz:
UNICEF-Schweiz soll sich von Elsbeth Müllers Aussagen distanzieren!

Sehr geehrte UNICEF-Schweiz-Verantwortliche
Als friedenspolitische Organisationen, die gegen den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg eng mit Hilfswerken zusammenarbeiten, sind wir höchst befremdet über den Auftritt der UNICEF-Schweiz-Geschäftsführerin im Zistigsclub vom 15. April 2003. Elsbeth Müller war in den Worten des Diskussionsleiters Ueli Heiniger eingebettet "in die Front derjenigen, die mindestens Verständnis hat für den Krieg." Die UNICEF-Schweiz-Vertreterin legte sich ausschliesslich mit Franziska Teuscher, Vertreterin der Friedensbewegung, und dem irakisch-schweizerischen Filmemacher Samir an. In keinem Wort setzte sie sich von den beiden wohl wichtigsten medialen Kriegsverteidigern Roger Köppel (Weltwoche) und Hansrudolf Kamer (NZZ) ab. Sehr befremdlich war es, als Müller Bushs und Blairs Vorgehen mit dem Argument rechtfertigte, das Embargo hätte zu viele Opfer gekostet. Besonders fragwürdig war Müllers Aussage, die Glaubwürdigkeit der Friedensbewegung lasse sich am "Spendenfluss für die UNICEF" messen. Wir können nicht verstehen, warum UNICEF-Schweiz öffentlich für einen von der UNO abgelehnten Krieg auftritt. Wir fordern von der UNICEF Schweiz eine öffentliche Erklärung zum Auftritt ihrer Geschäftsführerin im Zistigsclub.

Dieser offene Brief wird unterstützt von: Besinnung statt Krieg; Comedia Schweiz; Gesellschaft Schweiz Palästina; Gewerkschaft Bau und Industrie GBI; Gewerkschaft SMUV; Grüne Partei der Schweiz; Grünes Bündnis Bern GB; Grüne Stadt Zürich; Gruppe Schweiz ohne Armee GSoA; INWO Schweiz; Junge Alternative JA!; JUSO Schweiz; Menschenrechte Schweiz; Partei der Arbeit PdA; Partito della Rifondizione Comunista; Vereinigung Schweiz-Vietnam;



Nein zu Bush - Ja zum Frieden

Medienmitteilung des Bündnis gegen Krieg vom 24.4.2003

Das gesamtschweizerische Bündnis gegen Krieg, ein Zusammenschluss friedenspolitischer Organisationen, Parteien und Hilfswerken, nimmt in seiner Resolution vom 22. April 2003 (Resolution untenstehend) zu den Ereignissen im Krieg gegen Irak Stellung und erläutert die aktuellen Forderungen, welche das Bündnis an die kriegsführenden Staaten richtet.

Aber auch die Schweizer Aussenpolitik kann nach diesem völkerrechtswidrigen Krieg nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Das Bündnis verurteilt daher in aller Schärfe den Entschluss des Bundesrates, das (in der Tat nie vollzogene) Waffenausfuhrverbot in die kriegsführenden Länder der USA und Grossbritannien aufzuheben und fordert stattdessen, dass sich die Schweiz in der Uno für eine Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffkrieges einsetzt.

Das Bündnis betont die Wichtigkeit, dass die Proteste gegen die Kriege in der Schweiz weitergehen und ruft alle friedensbewegten Menschen in der Schweiz auf, am 1. Mai für einen sofortigen Rückzug der britischen und amerikanischen Truppen aus dem Irak und einen Wiederaufbau, der von den kriegsführenden Staaten bezahlt wird, auf die Strassen und Plätze zu gehen. Es unterstützt auf der Grundlage der Resolution zudem den Widerstand gegen den G8-Gipfel in Evian und den Aufruf, Schweizer Firmen und internationale Firmen mit Produkten in der Schweiz aufgrund ihrer Unterstützung der Regierung Bush zu boykottieren (www.boycottbush.ch).

Resolution vom 22. April 2003

Die USA haben auf Kosten des irakischen Volkes ein Regime beseitigt, das sie selber jahrelang durch militärische und finanzielle Unterstützung an der Macht gehalten haben. Der Angriffskrieg gegen den Irak hat bestätigt, dass es den sauberen Krieg nicht gibt: Der Krieg kostete Tausende von Menschen das Leben und hinterlässt unzählige Verletzte, Invalide und Waisen. Zudem zerstörte er vitale Infrastrukturen eines durch Kriege und Embargo bereits vorgängig verarmten Landes. Weiter hat der Krieg gezeigt, dass Saddam Husseins Regime und Armee viel zu schwach waren, um für die Region, geschweige denn die Welt eine Gefahr darzustellen ­ ganz abgesehen von der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen, die sich im Nachhinein als ein reines Täuschungsmanöver der Regierung Bush herausgestellt hat. Wie zu erwarten war, hat die arabische und die islamische Welt die Invasion nicht als Angriff auf den Tyrannen, sondern auf den Irak wahrgenommen. Sie bedeutet für Hunderte von Millionen Menschen eine riesige Demütigung.

Das gesamtschweizerische Antikriegsbündnis fordert den sofortigen Abzug der US-amerikanischen und britischen Invasionstruppen. Der Irak gehört den Irakerinnen und Irakern und darf deshalb kein Protektorat werden. Die irakische Bevölkerung soll über den Wiederaufbau ihres Landes selbst bestimmen. Über das Erdöl darf einzig und allein das irakische Volk verfügen und nicht irgendwelche Ölkonzerne. Wir fordern eine rasche, umfassende und unbürokratische humanitäre Hilfe, die Nichtregierungsorganisationen und den UNO-Hilfswerken anzuvertrauen und durch die Aggressoren zu finanzieren ist. Wir unterstützen alle fortschrittlichen Kräfte im Irak, die gestern gegen die Tyrannei gekämpft haben und heute gegen die amerikanisch-britische Besetzung und für die freie Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung einstehen. Es ist Aufgabe der UNO in einer begrenzten Übergangszeit bis zur Übernahme einer durch das irakische Volk bestimmten Regierung die demokratischen Grundrechte und die physische Unversehrtheit der irakischen Zivilbevölkerung zu sichern.

Das Antikriegsbündnis verurteilt entschieden die zunehmende Kriegshetze der US-Regierung gegen Syrien und Iran, die einmal mehr auf das eigentliche Kriegsziel hinweist: Die Neuordnung des Nahen Ostens nach den Interessen des US-amerikanischen Grosskapitals. Wir bekräftigen gerade in dieser schwierigen Zeit unsere Unterstützung des palästinensischen Volkes zur Durchsetzung seines Selbstbestimmungsrechtes.

Das Antikriegsbündnis fordert den Bundesrat auf, den obersten Kriegstreiber, Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzer George W. Bush zur persona non grata zu erklären. Ein Händedruck zwischen dem schweizerischen Bundespräsidenten und dem US-Präsidenten wäre ein Affront gegenüber den Opfern des Krieges wie auch gegenüber allen Menschen, die sich in den letzten Monaten für den Frieden engagiert haben. Wir unterstützen den Aufruf von Soldaten, einen Militäreinsatz zugunsten von Kriegstreibern wie Bush und Blair und zugunsten des G-8-Gipfels zu verweigern.

Das Antikriegsbündnis verurteilt zudem in aller Schärfe den Entschluss des Bundesrates vom 16. April 2003, das (in der Tat nie vollzogene) Waffenausfuhrverbot in die kriegführenden Länder der USA und Grossbritannien aufzuheben. Der Entscheid ist ein beschämendes Zeichen für die Schweizer Aussenpolitik und kommt einer nachträglichen Belohnung des alliierten Angriffkrieges gegen Irak gleich.

Das Antikriegsbündnis ruft alle friedensbewegten Menschen in der Schweiz auf, für diese Ziele am 1. Mai auf die Strassen und Plätze zu gehen.

Das gesamtschweizerische Antikriegsbündnis unterstützt auf der Grundlage dieser Resolution den Widerstand gegen den G8-Gipfel in Evian und ruft zur Teilnahme an der internationalen Demonstration gegen den G8-Gipfel am 1. Juni in Genf und Annemasse auf.



Forderungen des Bündnis gegen Krieg an der Demo nächsten Samstag

Medienmitteilung des Bündnis gegen Krieg vom 19.3.2003

An einer Medienkonferenz gaben Vertreterinnen und Vertreter des "Bündnis gegen Krieg" die Inhalte und Forderungen der gesamtschweizerischen Kundgebung vom Samstag, 22. März 2003 "Stoppt den Krieg gegen Irak - Kein Blut für Öl" erläutert. Das gesamt­schweizerische "Bündnis gegen Krieg" ist ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Friedens- und Menschenrechts­gruppen, Hilfswerken sowie Parteien und hat unter anderem die von 120 Organistationen unterstützte Demonstration vom 15. Februar mit 40'000 TeilnehmerInnen organisiert.

Nico Lutz, Sekretär der GSoA erläuterte die Hauptforderungen der Demonstration: Ein Ende der Kriegspolitik und die Verweigerung sämtlicher Kriegsunterstützung durch die Schweiz. "Gegenüber einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg kann sich der Bundesrat nicht auf Neutralität berufen", forderte Lutz.

Paolo Gilardi, Mitglied der Bewegung für den Sozialismus erklärte, mit dem beharrlichen Widerstand gegen den Krieg gegen Irak gehe es auch darum, zukünftige Kriege zu verhindern. "Wenn wir jetzt auf die Strasse gehen, dann wehren wir uns auch gegen die Absicht der USA, die Welt zu dominieren", führte Gilardi aus.

Christian Zeller, Mitglied des Bündnis gegen Krieg, erklärte "in vielen Ländern bereiten Antikriegsbündnisse und die Gewerkschaften Streiks und Demonstrationen am Tag des Kriegsbeginnes vor." Auch in der Schweiz solle mit solchen Aktionen der Druck auf die Regierungen erhöht werden um gemeinsam mit der Antikriegsbewegung in anderen europäischen Ländern einen Beitrag zum Stopp des Krieges zu leisten.

Regula Rytz, Zentralsekretärin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), bezeichnete den Krieg der USA als "illegalen Angriffskrieg". Der SGB rufe seine Mitglieder auf, sich an der Demonstration vom kommenden Samstag sowie "auch am Tage des Kriegsbeginnes an Protesten und Arbeitsniederlegungen" zu beteiligen.

Pepo Hofstetter von der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke begründete "Wir sind nicht nur aus völkerrechtlichen Überlegungen gegen den Krieg, sondern vor allem auch, weil er für Hunderttausenden, ja Millionen von Menschen Elend und Not bedeutet". Die Hilfswerke würden sich nicht als humanitäre Reparaturbetriebe verstehen, wenn die Politik versage.

Die Wortbeiträge: Nico Lutz, Paolo Gilardi Christian Zeller, Regula Rytz, Pepo Hofstetter

Weitere Infos zur Demo: Agenda



Entscheid des Nationalrates zum Armeeeinsatz beim G8-Gipfel in Evian

Medienmitteilung vom 17.3.2003

GSoA ruft dazu auf, den Armeeeinsatz beim G8-Gipfel zu verweigern

Der Nationalrat hat heute den Armeeeinsatz im Zusammenhang mit dem nächsten G-8-Gipfel vom 1.-3. Juni 2003 beschlossen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert den falschen Entscheid des Nationalrats aus verschiedenen Gründen:

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee ruft beteiligte Soldaten dazu auf, ihren Einsatz am G8-Gipfel zu verweigern. Sie steht in Kontakt mit dem G8-Soldatenkomitee www.g8verweigerung.ch.vu und wird dessen Aktivitäten unterstützen.

-> Weitere Informationen



Friedensdemonstration in Zug am 20. März & Gründung eines Antikriegskomitee

Medienmitteilung der GSoA Zug vom 16.3.2003

Kundgebung gegen den Krieg auf dem Landsgemeindeplatz
am Donnerstag, den 20. März 2003 um 17.30 Uhr
Gründung eines Zuger Bündnisses gegen den Krieg

Weltweit kämpfen Millionen friedensbewegter Menschen weiter gegen die Kriegspläne von Bush, Blair und Aznar. Im Rahmen einer global verstärkten Kampagne organisieren die SGA und die GSoA am nächsten Donnerstag, den 20. März um 17.30 Uhr, auf dem Landsgemeindeplatz eine Friedenskundgebung. Unterstützt wird die von der dem schweizerichen Antikriegsbündnis angehörenden SGA und GSoA organisierte Kundgebung von der Sozialdemokratischen Partei (SP) des Kantons Zug, vom Kritischen Forum Cham, von der Arbeitsgruppe Gleis 3 Risch-Rotkreuz, von der Frischen Brise Steinhausen, von den Freien Wählern Menzingen, vom Forum Oberägeri, von der Christlichsozialen Vereinigung (CSV), vom Schweizerischen Arbeiterhilfswerk (SAH) Zug, von der Gewerkschaft des Personals Öffentlicher Dienste (VPOD) (Stand Montag Abend).

Die Friedenskundgebung fordert unter anderem die Verweigerung jeglicher Überflugsrechte für kriegführende Luftwaffen und den sofortigen Abbruch der militärischen Zusammenarbeit mit den USA und Grossbritannien. Der Frieden ist wichtiger als die F/A-18-Nachrüstung.

Hauptredner an der Kundgebung ist Pater Lukas Niederberger vom Lassalle-Haus Bad-Schönbrunn. Weitere Kurzreden werden halten: Die DMS-Schülerin Larissa Müller für die Jugendbewegung gegen den Krieg; die SP-Regierungsrätin Brigitte Profos, der Kantonsrat und SGA-Copräsident Martin Stuber, Erwina Winiger Vizepräsidentin des Kantonsrates und Mitglied des Krifo Cham sowie Josef Lang vom Ausschuss des schweizerischen Antikriegsbündnisses.

An der Kundgebung ist es möglich, sich Friedensfahnen, Ansteckknöpfe, Antikriegs-Kleber und Informationsmaterial zu beschaffen.
An der Kundgebung wird weiter ein Zuger Bündnis gegen den Krieg gegründet werden, damit die Friedensarbeit in einem möglichst breiten und gemeinsamen Rahmen geführt werden kann. Deren inhaltliche Grundlage ist identisch mit der des gesamtschweizerischen Antikriegsbündnisses. (Siehe beigefügten Aufruf zur Gründung des Zuger Bündnisses gegen den Krieg durch sechs in der zugerischen Antikriegsbewegung engagierte Personen.) Dessen erste Sitzung findet statt am Montag, den 24. März um 19.30 Uhr im Podium 41 (Chamerstr. 41).
Vor allem die Riesendemos vom 15. Februar haben die Kriegsherren, insbesondere die europäischen, verunsichert und gebremst. Jetzt geht es darum, sie im letzten Moment zu stoppen. Dazu müssen die kommenden Tage weltweit noch mehr Menschen auf die Strassen und Plätze als vor einem Monat.

Flugblatt, Aufruf zur Gründung des Zuger Bündnis gegen Krieg



Am 14. März halten wir still um den Krieg zu stoppen

Medienmitteilung des Bündnis gegen Krieg vom 13.3.2003

Im Moment wo die Regierungen der USA und von Grossbritannien energisch einen Krieg vorbereiten, den sie offen damit ankündigen, dass er mit Bombardierungen beginnen werde, deren Wucht unsere Vorstellungskraft übertrifft , demonstrieren Millionen von Frauen und Männern überall auf der Welt, um sich dem Beginn dieses Krieges entgegenzustemmen. Die Antikriegsbewegung wird in allen Ländern wie auch in Schweiz von Tag zu Tag breiter. Der Erfolg der Mobilisierungen vom 15. Februar und vom 5. März hat bewiesen: es ist immer noch möglich, gegen diesen Krieg zu handeln, bevor er beginnt! Das ist dringend nötig! Deshalb ruft das gesamtschweizerische Bündnis gegen Krieg alle interessierten Personen dazu auf, sich an den von verschiedene lokalen Komitees und Bündnissen organisierten Mobilisierungen zu beteiligen, die im Rahmen der internationalen Mobilisierungstage gegen den Krieg vom 14./15. März 2003 stattfinden. Es ladet auch alle Medien dazu ein, über diese Mobilisierungen zu berichten.

Das gesamtschweizerische Bündnis gegen Krieg ruft dazu auf, sich unter anderen an folgenden Aktionen am Freitag, den 14. März zu beteiligen:

In Zürich finden am Nachmittag Aktivitäten in Schulen und Bildungseinrichtungen statt. Am Abend ruft das Antikriegskomitee Zürich zu einer Demonstration gegen den Krieg auf. Zahlreiche Organisationen, Parteien und Gewerkschaften unterstützen die Demonstration. Die Besammlung ist um 18.30 auf dem Bürkliplatz.

In Bern rufen die Gewerkschaften vor dem Mittag zu Aktionen in den Betrieben und auf Baustellen auf. In Biel treffen sich ArbeitnehmerInnen um 11.30 Uhr beim Bahnhof Biel, Marsch auf Grossbaustelle und anschliessende Kundgebung.

In Lausanne findet um 12.15 eine Aktion auf der Place St-François statt, die vom Collectif vaudois contre la guerre organisiert wird.

Im Kanton Genf finden in den öffentlichen Diensten sowie an weiteren Arbeitsorten und an den Schulen und Bildungseinrichtungen Arbeitsniederlegungen statt, zu denen die Communauté Genevois d Action Syndicale aufgeruft. Über Mittag wird eine Demonstration im Stadtzentrum auf der Mont Blanc-Brücke stattfinden.

Das Collectif fribourgeois contre la guerre organisiert direkte Aktionen. Besammlung um 12 Uhr, Rue de Romont vor der dem Tempel in Freiburg.

An den Gymnasien von La Chaux-de-Fonds kommt es ab 11.30 Uhr zu Unterrichtsunterbrüchen. Um 12 Uhr findet eine Kundgebung an der Espacité statt. In Neuchâtel gibt es im Jardin anglais um 12 Uhr ein Überraschungs-Pic -Nique.

Die Gruppe der Jugendlichen des Movimento per il Socialismo (MPS) rufen zu einer friedlichen Aktion vor dem McDonald s am Seeufer in Lugano um 12 Uhr auf.

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Aktionstag Books not Bombs sowie weitere Aktivitäten

Medienmitteilung des Bündnis gegen Krieg vom 3.3.2003

An der heutigen Medienkonferenz stellten VertreterInnen von im "Bündnis gegen Krieg" zusammengeschlossenen Organisationen weitere Aktivitäten gegen den drohenden Krieg der USA vor. Das "Bündnis gegen Krieg" hat die von 120 Organisationen unterstützte Kundgebung mit 40'000 Teilnehmenden vom 15. Februar organisiert.

Wie Nico Lutz, Mitglied des Antikriegskomitees Bern und Sekretär der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), erklärte, bestehe bei den Organisationen im "Bündnis gegen Krieg" eine hohe Bereitschaft zu weiteren Aktivitäten. "Weitere Aktionen gegen den drohenden Krieg sind dringend notwendig, um einerseits gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Bewegungen in anderen Ländern den Druck auf die USA zu erhöhen und andererseits endlich eine klarere Haltung der Schweizer Regierung gegen den Krieg zu erwirken", meinte Lutz.

Suzanne Peters, Mitglied des Antikriegskollektiv Waadt und der Bewegung für den Sozialismus (BFS), erläuterte, dass sich am Mittwoch 5. März SchülerInnen, Lehrlinge und Studierenden an verschiedenen Orten der Schweiz mit den weltweiten Aktionen an Universitäten und Schulen «Books not bombs» solidarisieren und Proteste sowie Streikaktionen durchführen werden. "Bereits vergangene Aktionen und Kundgebungen haben gezeigt, dass Jugendliche sich äusserst zahlreich gegen den Krieg der USA und ihrer Alliierten wehren. Es ist gerade im jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig, die Ablehnung eines Krieges gegen Irak - unabhängig davon ob er mit oder ohne Zustimmung der UNO geführt wird - deutlich zu machen.", erklärte Peters.

Rita Schiavi, Vizepräsidentin der Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI), begründete das Engagement der GBI im "Bündnis gegen Krieg": "Auch wenn wir das diktatorische Regime Sadam Husseins entschieden verurteilen, so sind wir doch klar gegen diesen Krieg, der katastrophale Auswirkungen für die irakische Zivilbevölkerung hätte." Die wachsende Bewegung gegen den Krieg sei die einzige Chance, diesen zu verhindern. Besonders die Bereitschaft Jugendlicher, gegen den Krieg zu demonstrieren sei ermutigend und dringend notwendig: "Aufrüstung und Krieg führen zu einer Verlagerung der Ressourcen: das Geld fliesst in Krieg und Zerstörung und fehlt bei der Bildung und im sozialen Bereich.", so Rita Schiavi.

Christian Zeller, Mitglied des Antikriegskomitees Bern, erläuterte die inhaltlichen Forderungen an die Schweizer Regierung: "Der Bundesrat soll des Wirtschaftsembargo gegen Irak unterlaufen und humanitäre Hilfslieferungen tätigen. Er soll die Rüstungszusammenarbeit mit den USA und Grossbritannien einstellen und sämtliche militärischen Überflugsrechte - unabhängig von der Beschlusslage des UN-Sicherheitsrates - verweigern." Zeller kündigte zudem an, dass bei einem allfälligen Kriegsbeginn am gleichen Tag wie überall auf der Welt auch in der Schweiz Kundgebungen und Protestaktionen stattfinden werden, am Folgesamstag dann eine gesamtschweizerische Demonstration in Bern.

Vollständige Redebeiträge

Rita Schiavi (GBI, SGB), Suzanne Peters (MPS), Christian Zeller (BfS), Paolo Gilardi (MPS)

-> Weitere Informationen
-> Die Veranstaltungen vom 5. März



"Nicht in unserem Namen" - 35'000 BürgerInnen fordern vom Schweizer Bundesrat eine klarere Haltung gegen den Krieg gegen Irak

Medienmitteilung des Bündnis gegen Krieg vom 25.2.2003

(Mitteilung auf französisch)
(Der Aufruf ist zu finden unter www.keinkrieg.ch/downloads/nion.pdf)

In weniger als einem Monat haben 35'000 Personen den Aufruf "Nicht in unserem Namen" unterschrieben. Die Unterschreibenden fordern vom Bundesrat "den Krieg gegen Irak und gegen seine Bevölkerung zu verurteilen, egal, unter welchen 'juristischen' Deckungen er schlussendlich geführt werden sollte (auch mit einem UNO-Mandat), sich auf keine Weise an diesem Krieg zu beteiligen und eine 'andere Stimme' für die Verteidigung der Prinzipien der UNO-Charta einzubringen und damit eine klare Kritik an denjenigen Mächten, die diese Prinzipien verletzen, zu führen."

Der Bundesrat dürfe sich nicht mit dem Verweis auf die Neutralität darauf beschränken, den "courant normal" weiterzuführen. Gemäss Tobia Schnebli, Mitglied des Bündnis gegen Krieg und GSoA-Sekretär, würde eine solche Position nur das Recht des Stärkeren legitimieren. Es sei im Gegenteil hächste Zeit, dass der Bundesrat mehr Zivilcourage zeige, sich im Interesse der Mehrheit der Weltbevölkerung klar und eindeutig für eine Stärke des Rechts statt für das Recht des Stärkeren einsetzt.

Das Bündnis gegen Krieg Genf und die GSoA haben den Aufruf lanciert, der eine sehr breite Resonanz in den verschiedensten politischen, kulturellen und religiösen Milieus gefunden hat. Diese hohe Bereitschaft, den Aufruf zu unterschreiben und sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen, bringt eine breite Ablehnung gegenüber der aktuellen Kriegspolitik zum Ausdruck.

Peter Stamm, Autor, forderte anlässlich der Einreichung der Petition: "Wir sind das Volk. Diese Macht gibt uns das Recht, unsere Politiker zu beauftragen, einen Krieg gegen den Irak in jeder Form abzulehnen und in keiner Form zu unterstützen".

Der Aufruf "Nicht in unserem Namen" nimmt die klare Kritik an einem Krieg gegen Irak auf, die in den Vereingten Staaten im Aufruf "Not in our name" (www.nion.us) von tausenden von Kulturschaffenden und BürgerInnen unterschrieben worden ist. Dass diese Petition auch in der Schweiz lanciert wurde, ist damit auch ein Zeichen der Solidarität mit der amerikanischen Friedensbewegung.

Redebeiträge (als PDF):

«Pas en notre nom»: 35'000 citoyen-ne-s demandent au Conseil fédéral de prendre une position beaucoup plus claire contre la guerre contre l'Irak

En moins d'un mois, 35'000 personnes ont signé en Suisse l'appel «pas en notre nom». Les signataires demandent de "condamner la guerre contre l'Irak sous quelque couverture 'juridique' que ce soit (y compris par le Conseil de sécurité de l'ONU), à refuser toute forme de survol par des forces engagées dans cette guerre, et qu'à l'ONU la Suisse fasse entendre sa voix en défense des principes de la Charte de l'ONU, contre les puissances qui les violent".

Le Conseil fédéral ne devrait pas se limiter à rappeler la neutralité en proposant la continuation du «courant normal». Selon Tobias Schnebli, membre de la coalition contre la guerre, cela ne contribuera qu'à la légitimation du droit du plus fort. Au contraire, il est grand temps que le Conseil fédéral montre plus de courage civil pour répondre à l'attente largement ressentie par la population suisse et mondiale pour renforcer le droit et non pas le droit du plus fort.

L'appel a été repris d'un appel analogue lancé aux Etats Unis (cfr. www.nion.us) et se solidarise avec les dizaines de miliers de personnalités du monde culturel et simples citoyen-ne-s américains qui l'ont souscrit.

La coalition contre la guerre et le GSsA ont lancé cet appel, qui a trouvé une adhésion très large dans différents milieux culturels, populaires, réligieux et politiques dans toute la Suisse. Cette grande disponibilité à signer et faire signer l'appel esprime un sentiment largement ressenti de refus de l'escalade guerrière.

L'écrivain Peter Stamm qui s'exprimait lors de la remise des signatures, demande: "Nous sommes le peuple. Ce pouvoir nous donne le droit d'exiger de nos politiciens qu'ils s'opposent à toute forme de guerre contre l'Irak et qu'ils ne la soutiennent en aucune maniére."

Prise de parole (format PDF):

Einreichung vor dem Bundeshaus
35'000 Unterschriften für eine klare Position gegen den Krieg 		Einreichung vor dem Bundeshaus
Die offizielle Politik will erst nichts sehen, nichts hören und nichts sagen...
Einreichung vor dem Bundeshaus
...doch zeigt der Appell von 35'000 Stimmen eine Wirkung.



Aufruf für eine starke, breite und friedliche Demonstration

Medienmitteilung des Bündnis gegen Krieg vom 13.2.2003

Samstag, 15. Februar, 13.30 Uhr, Schützenmatte, Bern
Nein zum Krieg gegen Irak - Kein Blut für Öl!

Aufruf für eine starke, breite und friedliche Demonstration

Liebe unterstützende Organisationen, Sehr geehrte Medienschaffende
Unterdessen rufen rund 120 Organisationen gemeinsam zur Kundgebung «Nein zum Krieg gegen Irak - kein Blut für Öl» auf. Bei allen Vorbereitungstreffen für die Kundgebung existiert bei allen beteiligten Organisationen der einstimmige Konsens, dass wir für kommenden Samstag auf eine starke, breite und friedliche Kundgebung hinarbeiten wollen.
Wir haben in unserem Aufruf zur Kundgebung auch klar zum Ausdruck gebracht, dass wir die Kriegspolitik der USA klar ablehnen, aber keineswegs das diktatorische Regime von Saddam Hussein unterstützen. Wenn am Samstag einzelne Kundgebungsteilnehmer mit Bildern von Saddam Hussein oder gar Bin Laden mitdemonstrieren sollten - was wir selbstverständlich nicht hoffen - distanzieren wir uns - als vom «Bündnis gegen Krieg» bestimmte Kundgebungsleitung - bereits jetzt in aller Klarheit von solchen Aktionen - genauso wie wir rassistische, antisemitistische und sexistisch Äusserungen verurteilen.

Bei den zahlreichen Organisationen, die sich in diesem Bündnis gegen Krieg aktiv beteiligen, besteht schliesslich auch ein Konsens, dass das Engagement gegen die aggressive US-Kriegspolitik auch nach der Kundgebung vom 15. Februar weitergehen muss. Bereits beschlossen ist, dass es am Folgeabend eines allfälligen Kriegsbeginnes sowie am darauffolgenden Samstag in zahlreichen Schweizer Städten Demonstrationen geben wird.

Wir wünschen uns allen für den kommenden Samstag eine starke, breite und friedlichen Kundgebung. Für die Kundgebungsleitung
Paolo Gilardi, Pepo Hofstetter, Nico Lutz, Suzanne Peters, Christian Zeller

Samedi, 15 février, 13.30 h, Schützenmatte, Berne
Non à la guerre contre l'Irak - pas de sang pour du pétrole!

Appel à une large manifestation pacifique

Aux médias et aux organisations qui nous soutiennent!
Entre-temps plus de 120 organisations appellent à la manifestation «Non à la guerre contre l'Irak - pas de sang pour du pétrole». Lors des réunions préparatoires, les organisations en question ont affirmé à l'unanimité qu'elles souhaitent organiser samedi prochain une large manifestation pacifique.
Dans notre appel à la manifestation, nous avons clairement communiqué que nous sommes fondamentalement opposés à la politique de guerre des Etats-Unis à sans pour autant soutenir le régime dictateur de Saddam Hussein. Au cas où des personnes isolées montreraient des images de Saddam Hussein ou de Bin Laden lors de notre manifestation à ce qui, nous l'espérons, n'arrivera pas ! - le comité organisateur tel qu'il a été désigné par l'Alliance contre la guerre, souhaite prendre dés maintenant formellement ses distances par rapport à de telles actions à tout comme il condamne tout propos raciste, antisémite et sexiste.

Les nombreuses organisations qui sont actives au sein de cette «Alliance contre la guerre» s'accordent également pour affirmer clairement que l'engagement contre la politique de guerre agressive des Etats-Unis doit être poursuivi même aprés la manifestation du 15 février. Ainsi, il a été décidé que des manifestations auront lieu dans de nombreuses villes suisses le lendemain soir d'un début éventuel de guerre ainsi que le samedi suivant.

En attendant une large manifestation pacifique, pour le comité organisateur
Paolo Gilardi, Pepo Hofstetter, Nico Lutz, Suzanne Peters, Christian Zeller



Nein zum Krieg gegen Irak - Kein Blut für Öl

Medienkonferenz vom 30.1.2003

Mit Wortbeiträgen von Jürg Krummenacher, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, Christiane Brunner, Präsidentin SPS und Rita Schiavi, Vizepräsidentin GBI
Beitrag von
Jürg Krummenacher: auf Deutsch | auf Französisch
Christiane Brunner: auf Deutsch | auf Französisch
Rita Schiavi: auf Deutsch | auf Französisch

Weitere Informationen zu dieser Kundgebung unter www.gsoa.ch/krieg/terror/demo_2003_02_15.htm

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