Gruppe für eine Schweiz ohne Armee

Medienmitteilungen im Jahr 2008

  
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Kriegsmaterialausfuhren 2007: Schweiz fördert Konflikte

Medienmitteilung der GSoA vom 18.2.2008

Stichworte: Waffenexporte


GSoA zu den gestiegenen Kriegsmaterial-Ausfuhren 2007

2007 haben die Ausfuhren von Kriegsmaterial gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozent zugenommen. Auf der Liste der Empfängerländer figurieren einmal mehr Länder, die sich in Konflikten oder Kriegen befinden oder die von Diktatoren regiert werden. "Nur ein generelles Ausfuhrverbot verhindert, dass die Schweiz weiterhin mit Waffen Konflikte schürt und Kriege unterstützt", sagt GSoA-Sekretär Reto Moosmann.

Auch Militärdiktaturen wie Pakistan oder Thailand wurden 2007 von der Schweiz beliefert. Die GSoA fordert, dass die Ausfuhrbewilligung für Pakistan nicht bloss suspendiert wird, sondern dass die Schweiz auf die Geschäfte grundsätzlich verzichtet.

Heute liefert die Schweiz Waffen an Länder, die sich schon morgen in einem gewaltsamen Konflikt befinden könnten. Der Pilatus-Skandal im Tschad hat dies einmal mehr deutlich gemacht. Es ist heuchlerisch, wenn sich die offizielle Schweiz danach unwissend stellt und Kriegseinsätze von Schweizer Waffen verurteilt. Die angespannte Situation und die teilweise offen ausgetragenen Konflikte im Nahen Osten würden es der Schweiz bei einer weitsichtigen Exportpolitik verbieten, Waffenlieferungen an diese Länder zu bewilligen. Auf der Liste der Empfängerländer 2007 sind wiederum diverse Länder dieser Region zu finden: Die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Oman, Saudi-Arabien und Ägypten. "Ich fordere den Bundesrat auf, in Zukunft keine Waffenexporte in den Nahen Osten mehr zu bewilligen", sagt GSoA-Vorstand und Nationalrat Josef Lang.

Auch 2007 ging der grösste Teil der Waffenlieferungen an Länder, welche in einem Krieg engagiert sind, sei dies beispielsweise im Irak oder in Afghanistan. Damit unterstützt die Schweiz den sogenannten "war on terror", bei dem es primär um die Sicherung von Rohstoffen und deren Transportwege geht. Es ist heuchlerisch, wenn die Schweiz einerseits ihre zwei Offiziere aus Afghanistan mit der Begründung zurückzieht, dass sich die Nato-Mission "in eine Operation zur Bekämpfung des Aufständischen" verwandelt habe, andererseits aber den kriegführenden Länder Waffen für ihre Truppen in Afghanistan zur Verfügung stellt.

Seit dem Entscheid des Bundesrates vom 10. März 2006 kann ausgedientes Kriegsmaterial ohne Auflagen bezüglich der Weiterverwendung an das Herstellerland verkauft werden. 2007 hat die Schweiz 6 Kampfflugzeuge Tiger F-5 an die USA zurückverkauft. Die USA haben damit freie Hand, diese Flugzeuge entweder an einem ihrer Kriegsschauplätze einzusetzen oder an ein Land zu liefern, welches von der Schweiz aus nicht direkt beliefert werden könnte. Das ist skandalös! Die GSoA fordert deshalb, dass die weiteren Kampfflugzeuge Tiger F-5, welche in naher Zukunft ersetzt werden sollen, in der Schweiz verschrottet und nicht ohne Auflagen an die USA geliefert werden.


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GSoA zu Pilatus, Ordonnanzwaffen und Drohnen

Medienmitteilung der GSoA vom 13.2.2008

Stichworte: Waffenexporte, Innere Sicherheit


Die GSoA ist enttäuscht darüber, dass die Aussenpolitische Kommission den Doppelantrag Lang/Allemann für die Unterstellung der militärischen Trainingsflugzeuge unter das Kriegsmaterialgesetz abgelehnt hat. Der Pilatus/Tschad-Skandal liegt nicht nur darin, dass die PC-9 und eventuell auch PC-7 im Bürgerkrieg eingesetzt werden. Er liegt auch darin, dass deren Export in dieses Kriegsgebiet völlig legal war. Das Güterkontrollgesetz, dem die PC-9 und PC-7 unterstellt sind, erlaubt dem Bundesrat gar nicht, deren Export in den Tschad zu verbieten. Deshalb behält die von der GSoA schon länger geforderte Unterstellung der militärischen Trainingsflugzeuge unter das Kriegsmaterialgesetz seine Gültigkeit. Allerdings gewährt nur ein allgemeines Kriegsmaterial-Exportverbot, wie es unsere Volksinitiative verlangt, die Sicherheit, dass die Schweiz nicht mit eigenen Waffen Kriege nährt. Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, die im September 2007 eingereichte Initiative möglichst bald vor das Parlament und das Volk zu bringen. Die GSoA ist überzeugt, dass die Initiative heute eine Mehrheit finden würde.

Die GSoA gratuliert dem Walliser Parlament zum Entscheid, die Ordonnanzwaffe ins Zeughaus zu verbannen. Das erhöht gleichzeitig die Chance der parlamentarischen Motion Josef Lang „Die Ordonnanzwaffe gehört ins Zeughaus“, die in der nationalrätlichen Sonderdebatte zur Waffenfrage zur Abstimmung gelangt. Der Walliser Entscheid verschafft der Volksinitiative Schutz vor Waffengewalt zusätzlichen Rückenwind. Für dieses populäre Volksbegehren wurden innert fünf Monaten 65‘000 Unterschriften gesammelt, fast ein Drittel davon von der GSoA.

Die GSoA ist befremdet über die Absicht der Berner Kantonspolizei, während der Euro 08 Drohnen einzusetzen. Erstens führt das zu einer Big-Brother-Gesellschaft. Und zweitens fehlt einem solchen Einsatz die gesetzliche Grundlage. Wir fordern die Berner Regierung und allenfalls den Grossen Rat auf, auf den illegalen Drohnen-Einsatz zu verzichten. Die GSoA prüft rechtliche Schritte gegen einen Drohneneinsatz für zivile Zwecke. (vgl. Motion Lang, 05.3881).


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Pilatus-Skandal: GSoA fordert Sofortmassnahmen

Medienmitteilung der GSoA vom 9.2.2008

Stichworte: Waffenexporte


Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert Sofortmassnahmen im Pilatus-Skandal: Die Pilatus-Militärflugzeuge müssen schleunigst dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt werden. Der Bundesrat könnte nämlich weitere Ausfuhren von angeblichen "Trainingsflugzeugen" in den Tschad unter der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung nicht verhindern. Mit dem laschen Güterkontrollgesetz gleicht die Schweiz einer Bananenrepublik. Es ist nicht einzusehen, weshalb ein Flugzeug nicht als Kriegsmaterial gelten soll, das mit Clusterbomben bestückt werden kann, deren Splitter Verwüstungen in einem Radius von bis zu 500 Metern anrichten.

Die Stanser Pilatus-Werke müssen offenlegen, wohin sie in den letzten 10 Jahren PC-7 und PC-9-Flugzeuge und Ersatzteile lieferte und wo das Unternehmen Wartungsarbeiten ausführte. "Pilatus muss auspacken, ob sie mit den Firmen, welche die Pilatus-Flugzeuge nachträglich bewaffnen, zusammenarbeitet", fordert GSoA-Sekretär Reto Moosmann. Enttäuschend sind aus Sicht der GSoA die angekündigten "Ermittlungen" des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO zur Verwendung der PC-9 im Tschad. Dass sich das SECO weder zu den neuen Beweisen äussert, noch eigene Ergebnisse kommuniziert, spricht nicht dafür, dass Transparenz gross geschrieben wird.

Des weiteren verlangt die GSoA, dass die Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" so rasch als möglich zur Abstimmung kommt. "Die Schweizer Bevölkerung hat das Recht, über tödliche Waffenlieferungen ins Ausland zu entscheiden. Ich bin überzeugt, dass heute eine Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten Waffenexporte verbieten will", meint GSoA-Vorstand Josef Lang.


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Grenzenlose Naivität im SECO - Unklare Rolle von Pilatus

Medienmitteilung der GSoA vom 18.1.2008

Stichworte: Rüstungsexporte


Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO heute bekannt gab, wurde auch das 2006 in den Tschad gelieferte Pilatus-Flugzeuge PC-9 "mit Aufhängevorrichtungen versehen und sehr wahrscheinlich bewaffnet". Wenn sich das SECO heute erstaunt darüber zeigt, dass das Pilatus-Flugzeug nachträglich bewaffnet wurde, dann zeugt das von grenzenloser Naivität.

2006 - anlässlich der öffentlichen Diskussion um die Bewilligung der Ausfuhr des PC-9-Flugzeuges - versicherte das SECO, dass es keinen Anlass gebe, an den Beteuerungen der tschadischen Regierung zu zweifeln, dass der PC-9 durch den Tschad lediglich zur Ausbildung von Piloten benutzt werde. Bereits damals warnte die GSoA davor, den Versprechen eines für seine Korruptheit bekannten Unrechtsregimes zu glauben. Obwohl sich der Tschad am Rande eines Bürgerkrieges befand und obwohl auch bei den Schweizer Behörden bekannt war, dass die tschadische Armee über keine Kampfjets verfügt und damit die PC-9-Flugzeuge gar nicht als Trainingsflugzeuge zum Einsatz kommen können, bewilligte der Bundesrat auf Antrag des SECO den Export des Flugzeugs. Statt sich heute erstaunt und erbost zu zeigen, dass das tschadische Unrechtsregime gegen eine abgegebene Erklärung verstossen hat, würde das SECO besser daran tun, alles zu unternehmen, dass ähnliche Skandale künftig verhindert werden können.

Vom SECO, von der Vorsteherin des EVD und vom Gesamtbundesrat erwartet die GSoA, dass nun sofort eine Revision der relevanten Gesetzgebung an die Hand genommen wird, damit die Pilatus-Flugzeuge dem etwas strengeren Kriegsmaterialgesetz unterstellt werden. Die GSoA ist sich aber bewusst, dass lediglich die im September 2007 eingereichte Initiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" Abhilfe schafft: Damit würde auch der Export von Piltaus-Flugzeugen verboten, welche - und das wurde heute einmal mehr bestätigt - ohne grossen Aufwand in Kampfflugzeuge umgebaut werden können.

Die GSoA hält die Forderung an Pilatus aufrecht, endlich Transparenz zu schaffen und bekannt zu geben, in welche Länder sie in den letzten 10 Jahren PC-7/PC-9-Flugzeuge und Ersatzteile lieferte und wo das Unternehmen Wartungsarbeiten ausführte. Des weitern muss Pilatus offen legen, ob mit Firmen, welche die Pilatus-Flugzeuge nachträglich bewaffnen, zusammengearbeitet wurde oder wird.

Nach den neusten Entwicklungen stellt die GSoA die Redlichkeit der Pilatus-Flugzeugwerke in Frage: Hat Pilatus wirklich nichts gewusst von der nachträglichen Bewaffnung der PC-9/PC-7? Haben die Mechaniker der Pilatus-Flugzeugwerke im Januar 2007 tatsächlich bloss Garantiearbeiten am neuen PC-9-Flugzeug ausgeführt, wie dies Pilatus-Verwaltungsrat Oskar Schwenk der Neuen Luzerner Zeitung (Ausgabe von heute) erklärte?

Von den Behörden verlangt die GSoA zudem Auskunft darüber, was die zwei Schweizer Piloten mit Armeemützen vor rund einem halben Jahr auf dem Flughafen von Ndjamena gemacht haben.


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Munition und Waffe ins Zeughaus bringen!

Medienmitteilung der GSoA vom 17.1.2008

Stichworte: Schusswaffen


Wie Schweizer Radio DRS heute berichtet, werden in diesen Tagen die
Armeeangehörigen aufgerufen, ihre Taschenmunition zurückzugeben. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst den Rückruf der Taschenmunition als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die GSoA ruft in diesem Zusammenhang alle Armeeangehörigen auf, nebst der Taschenmunition auch gleich die Armeewaffe abzugeben. Einen entsprechenden Aufruf hat die GSoA bereits am Montag, 14. Januar publiziert (der Aufruf ist diesem Mail angehängt, er kann auch über die Website www.gsoa.ch/waffenabgabe/ eingesehen werden).

Wie Testkäufe in Waffengeschäften gezeigt haben, ist die Beschaffung von
Kampfmunition für das Sturmgewehr und die Armeepistole im Fachhandel äusserst einfach. Das grundsätzliche Problem, dass in der Schweiz die Verfügbarkeit von Schusswaffen zu hoch ist, wird mit dem Rückzug der Taschenmunition deshalb nicht gelöst. Die GSoA setzt sich weiterhin hartnäckig dafür ein, dass auch die Armeewaffe aus den Privathaushalten verbannt wird. Dazu plant die GSoA in den nächsten Wochen verschiedene, gemeinsame Waffenrückgabe-Aktionen mit aktiven und ehemaligen Armeeangehörigen. Zudem gehört die GSoA zu den Hauptträgerorganisationen der Initiative "Für den Schutz vor Waffengewalt", welche neben der Verbannung der Armeewaffe ins Zeughaus auch die Einführung
eines zentralen Waffenregister fordert und das Recht auf Waffenbesitz von einen Fähigkeits- und Bedarfsnachweis abhängig machen will. Für die Volksinitiative hat alleine die GSoA bereits knapp 18'000 (von insgesamt über 56'000) Unterschriften gesammelt.


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Pilatus-Skandal im Tschad

Medienmitteilung der GSoA vom 16.1.2008

Stichworte: Rüstungsexporte


GSoA fordert Gesetzesänderung und volle Transparenz

Wie die Nachrichtensendung "10vor10" gestern berichtete, ist mindestens ein Schweizer Pilatus PC-7-Militärflugzeug im Tschad mit zwei schweren, vollautomatischen Kanonen bewaffnet. Dieses Schweizer Flugzeug dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit an den Angriffen der tschadischen Luftwaffe vor einer Woche auf Ziele in der Region Darfur (Sudan) beteiligt gewesen sein. Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist es skandalös, dass Schweizer Waffen den Konflikt zwischen Tschad und dem Sudan weiter schüren. Durch Waffenexporte werden die Bemühungen der Schweizer Entwicklungshilfe zunichte gemacht: Gleichzeitig Nothilfe zu leisten und Waffen zu exportieren ist zynisch.

Der Tschad-Skandal zeigt einmal mehr, dass die Pilatus-Flugzeuge aus Stans ohne grossen Aufwand und in kurzer Zeit zu kampffähigen Flugzeugen umgebaut werden können. Es ist deshalb absolut unverständlich, dass diese Flugzeuge dem laschen Güterkontrollgesetz GKG unterstehen. Die GSoA fordert deshalb als Sofortmassnahme, die Pilatus-Flugzeuge dem etwas strengeren Kriegsmaterialgesetz zu unterstellen.

Von der Firma Pilatus fordert die GSoA volle Transparenz. Die GSoA verlangt, dass Pilatus bekannt gibt, in welche Länder sie in den letzten 10 Jahren PC-7/PC-9-Flugzeuge und Ersatzteile lieferte und wo das Unternehmen Wartungsarbeiten ausführte. Des weitern muss Pilatus offen legen, ob mit Firmen, welche die Pilatus-Flugzeuge nachträglich bewaffnen, zusammengearbeitet wurde oder wird. "Nur so kann die Öffentlichkeit beurteilen, ob Pilatus - wie Verwaltungsratspräsident Oskar Schwenk behauptet - ein verantwortungsvolles Unternehmen ist", sagt GSoA-Sekretär Tom Cassee.

Für die GSoA ist allerdings klar, dass die einzige verlässliche Lösung nur ein generelles Waffenausfuhrverbot ist. Denn die Bundesbehörden haben in den letzten Jahren immer wieder Waffenausfuhren in Krisen- und Kriegsgebiete bewilligt und damit wirtschaftliche über friedens- und entwicklungspolitische Interessen gestellt. Deshalb hat die GSoA hat die Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" lanciert und im September letzten Jahres mit knapp 110'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative kommt voraussichtlich in den nächsten zwei Jahren zur Abstimmung.


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Armeewaffen - weg damit!

Medienmitteilung der GSoA vom 13.1.2008

Stichworte: Schusswaffen


GSoA lanciert Aufruf an Soldaten, die Armeewaffen in einer gemeinsamen Aktion ins Zeughaus zu bringen

Schusswaffen sind eines der grössten Sicherheitsrisiken der Schweiz. Die Armeewaffe hat deshalb im Keller, im Estrich oder im Schlafzimmerschrank nichts zu suchen. Die sicherheitspolitisch unsinnige Tradition, die Armeewaffe beim Soldaten zu Hause zu lagern, macht die Schweiz nicht sicherer, sondern unsicherer. Die Armee weigert sich bis heute, mit dieser alten und gefährlichen Tradition zu brechen. Das ist empörend.

Um den öffentlichen Druck zu erhöhen, plant die GSoA eine gemeinsame Waffenabgabeaktion mit aktiven und ehemaligen Soldaten.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem angehängten Flyer oder besuchen Sie unsere Website: www.gsoa.ch/waffenabgabe/

File : Flyer_waffenabgabe.pdf (44 KB) [Datei herunterladen]


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Meinungsäusserungsfreiheit soll auch für Soldaten gelten

Medienmitteilung der GSoA vom 10.1.2008

Stichworte: Armee


"Es ist zulässig, wenn ein Kommandant der Truppe seine persönliche Meinung zu einer politischen Frage mitteilt." Die sagte Roland Nef, Chef der Armee im Interview mit dem Tages-Anzeiger von heute zur Frage, ob es zulässig ist, wenn ein Offizier die Mitglieder seiner Truppe brieflich vor der Initiative gegen Kampfjetlärm warnt.

Wir fordern das Recht auf freie Meinungsäusserung für alle, nicht bloss für die Offiziere. So sollen Soldaten auch in schriftlicher Form für politische Abstimmungsanliegen wie beispielsweise die Initiative gegen Kampfjetlärm werben dürfen. Der Propagandaverbots-Artikel im Dienstreglement (Art. 96, Abs. 3, Dienstreglement 510.107.0), der offensichtlich für Offiziere nicht gilt, soll zu Gunsten der Meinungsäusserungsfreiheit der alles Angehörigen der Armee abgeschafft werden. Das Recht, Versammlungen durchzuführen und Unterschriften zu sammeln für Volksbegehren ist zugleich die einzige Möglichkeit, das politische Machtgefälle zwischen Offizieren und Soldaten auszugleichen.

Medienmitteilung von:
Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA
Grüne Schweiz
Beratungsstelle für Militärverweigerung und Zivildienst


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Pilatus-Skandal: Jetzt braucht es endlich eine Gesetzesänderung!

Medienmitteilung der GSoA vom 8.1.2008

Stichworte: Waffenexport


Möglicher weiterer Pilatus-Skandal: Jetzt braucht es endlich eine Gesetzesänderung!

GSoA fordert lückenlose Aufklärung

Gemäss der französischen Nachrichten-Agentur AFP war an den Angriffen der tschadischen Luftwaffe auf Ziele in der Region Darfur (Sudan) auch ein Flugzeug aus den Stanser Pilatus-Werken beteiligt. Offen sei die Frage, ob es sich dabei um die 2006 exportierte PC-9 oder um die vor rund einem Jahr durch Mechaniker der Firma Pilatus reparierten PC-7-Flugzeuge handelte.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert von den Behörden und der Firma Pilatus Flugzeugwerke eine lückenlose Aufklärung. Die GSoA nimmt einen Bericht von Radio DRS zur Kenntnis, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) Abklärungen in der Schweiz und vor Ort eingeleitet hat. Die GSoA erwartet, dass die Behörden - unbesehen vom Ausgang der Abklärungen - die Konsequenzen ziehen: Die Schweizer Gesetzgebung muss endlich dahingehend angepasst werden, damit in Zukunft ausgeschlossen werden kann, dass Schweizer Waffen in Krisengebieten zum Einsatz kommen.

Von der Firma Pilatus Flugzeugwerke AG, welche sich bis zur Stunde nicht äussern will, fordert die GSoA, insbesondere zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
- Welche Art von Reparaturen führten die Mechaniker der Stanser Flugzeugwerke 2006/7 an den tschadischen PC-7 aus?
- Können die Pilatus-Flugzeuge im Tschad im jetzigen Zustand bewaffnet werden?

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA leistet seit vier Jahren in der Region Darfur Nothilfe an Vertriebene. Die Auslieferung von Schweizer Militärflugzeugen, welche den Konflikt verschärfen, zeugt von einer kurzsichtigen und zynischen Schweizer Aussen(wirtschafts-)politik.

"Allein der Fakt, dass es möglich ist, Schweizer Waffen legal in Krisengebiete wie den Tschad zu exportieren, zeigt, dass nur ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten eine glaubwürdige Schweizer Aussen- und Friedenspolitik garantiert", sagt GSoA-Vorstand und Nationalrat Josef Lang. Über eine entsprechende Volksinitiative, welche letztes Jahr mit knapp 110'000 gültigen Unterschriften eingereicht wurde, wird voraussichtlich 2009 oder 2010 abgestimmt.

In der Vergangenheit wurden Pilatus-Flugzeuge immer wieder für die Aufstandsbekämpfung und militärische Angriffe (Chiapas, Irak, Guatemala, etc.) eingesetzt. Das muss nun ein Ende haben!

Medienmitteilungen 2007 siehe hier

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