Gruppe für eine Schweiz ohne Armee

Medienmitteilungen im Jahr 2000

  


GSoA trägt friedenspolitisches Referendum gegen die Militärgesetzrevision mit

Medienmitteilung vom 8.10.2000

An ihrer Vollversammlung in Solothurn hat sich die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ohne Gegenstimmen und bei nur einer Enthaltung für die Unterstützung des friedenspolitischen Referendums gegen die Teilrevision des Militärgesetzes ausgesprochen. Die Mehrheit der eidgenössischen Räte hat am vergangenen Freitag einer Revision des Miltärgesetzes zugestimmt, das minimalste friedenspolitische Bedingungen unberücksichtigt lässt. Im Namen der deutlichen Mehrheit der rot-grünen ParlamentarierInnen, die sich gegen die Gesetzesvorlage aussprachen, verspräch SP-Nationalrätin Valérie Garbanie der GSoA aktive Unterstützung. Wenn am 26. November einmal über die Umverteilungsinitiative abgestimmt sei, werde auch bei den SP-Leuten wieder mehr Bereitschaft zur friedenspolitischen Diskussion gegeben sein als heute. Garbani betonte, die SP sei keine militaristische Partei geworden, auch wenn einige SP-NationalrätInnen aus taktischen Gründen für die Revision des Militärgesetzes gestimmt hätten.

Gemäss dem beschlossenen Gesetzestext soll sich die Schweiz auch an Kriegseinsätzen zur Friedenserzwingung beteiligen können. Beharrlich hat sich der Bundesrat und das Parlament geweigert, die Einsätze auf friedenserhaltende Einsätze zu beschränken. Mit dem friedenspolitischen Referendum geht es der GSoA darum, den beiden falschen Optionen "bewaffneter Isolationismus", den die Auns verteidigt und "bewaffneter Interventionismus", den die Armee anstrebt, eine echte Alternative entgegenzustellen: Eine zivile Öffnung der Schweiz und eine Konfliktpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Welt und nicht an den Bedürfnissen der Schweiz bzw. deren Armee orientiert. Dies würde bedeuten: Sofortiger Uno-Beitritt, eine menschliche Asylpolitik, mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit, Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung und die Umverteilung der Armeeausgaben für diese Zwecke.

Die GSoA ist erfreut, dass eine Mehrheit der rotgrünen NationalrätInnen dem neuen Militärgesetz ihre Unterstützung verweigerte. Sie erachtet dies als eine gute Voraussetzung, um ein breites friedenspolitisches Referendum zu lancieren. Bereits haben verschiedene friedenpolitische Organisationen ihre Unterstützung zugesagt: Basels starke Alternative BastA!; Christlicher Friedensdienst cfd; Centre Martin Luther King CMLK; Centrale Sanitaire Suisse CSS; Vorstand der Grünen Schweiz; Grünes Bündnis Bern; Juso Basel; Partei der Arbeit Schweiz; phase 1; Schweizerische Friedensbewegung; SGA Zug, SoAl/Solidarität Basel; solidaritéS Genf; Waadt und Neuenburg; Solidarietà Ticino, Terre des hommes Schweiz, Verband der Studierenden der Universität Zürich (VSU).

Die GSoA hat an ihrer Vollversammlung beschlossen, einen wesentlichen Teil der Verantwortung für das friedenspolitische Referendum zu übernehmen. Die Sammelfrist läuft voraussichtlich ab 17. Oktober 2000.

Die GSoA hat sich weiter für eine tatkräftige Unterstützung der Umverteilungsinitiative, die am 26.11.2000 zur Abstimmung kommt, ausgesprochen.

Weiter gratuliert die GSoA der serbischen Widerstandsbewegung Otpor, deren VertreterInnen ebenfalls an der Vollversammlung anwesend waren, für ihre erfolgreichen Anstrengungen, den Konflikt in Serbien ohne Gewalt zu lösen.

Die GSoA fordert die Schweiz auf, mitzuhelfen, das serbische Volk in der Staatengemeinschaft aufzunehmen.



Den Kampf für Demokratie unterstützen!

Resolution der VV vom 8.10.2000

Die Vollversammlung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA freut sich mit allen Menschen und Organisationen in Serbien, die sich während der 13 Jahre dauernden Herrschaft von Slobodan Milosevic für Demokratie und Menschenrechte, für Meinungsfreiheit und Frieden eingesetzt haben.

Seit 1991 hat die GSoA Frauen- und Friedensgruppen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Medien in Jugoslawien aktiv in ihrem demokratischen Kampf unterstützt.

Die GSoA gratuliert all diesen Kräften, vor allem der BürgerInnenbewegung OTPOR!, die einen wesentlichen Beitrag zu dieser unblutigen Revolution geleistet hat. Wir freuen uns und sind stolz darauf, dass als Zeichen unserer Zusammenarbeit OTPOR!-VertreterInnen an unserer Vollversammlung teilnehmen und versprechen OTPOR!, sie weiterhin in ihrem Kampf zu unterstützen.

Obwohl die Nato-Bomben letztes Jahr die Macht von Milosevic nochmals gestärkt und die oppositionellen und dissidenten Kräfte marginalisiert haben, ist es der Bevölkerung gelungen, ohne Blutvergiessen das Joch des Regimes abzuschütteln. Die Bürgerinnen und Bürger Serbiens haben damit bewiesen, dass Demokratie nicht herbeigebombt werden kann, sondern von unten erkämpft werden muss. Die GSoA wird sich weiterhin für diese Menschen und Organisationen engagieren und sie in ihrem Kampf für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft unterstützen.

Die GSoA fordert die Schweizer Regierung und die Internationale Gemeinschaft auf, nun ihre Versprechen wahr zu machen und der neuen Regierung und der Bevölkerung Serbiens die Hand zum Wiederaufbau zu reichen. Damit Sicherheit und Stabilität im Balkan erreicht wird, muss die Region und insbesondere das lange isolierte Jugoslawien wirtschaftlich aufgebaut, die dort stationierten Armeen aber abgebaut werden. Statt einem Nato-Beitritt und der Aufrüstung der osteuropäischen Staaten fordern wir eine demilitarisierte Sicherheitszone und den Abzug der Nato.

Wie überall auf der Welt gilt auch in diesem Teil Europas: Je weniger Armee, um so mehr Demokratie.



Nationalrat setzt sich über friedenspolitische Kritik hinweg breites friedenspolitisches Referendum in Vorbereitung

Medienmitteilung vom 2000

Zahlreiche friedenspolitisch engagierte Organisationen und Einzelpersonen haben gemeinsam friedenspolitische Minimalbedingungen formuliert: Neben der strikten Anbindung von bewaffneten Auslandeinsätzen der Schweizer Armee an eine Uno - / Osze-Mandates dies wurde noch im März 2000 vom Nationalrat abgelehnt; unterdessen hat er diese Auflage akzeptiert verlangten die friedenspolitischen Organisationen eine Beschränkung des Einsatzbereiches und der Bewaffnung auf friedenserhaltende Einsätze. Der Nationalrat hingegen ist im Rahmen der Differenzbereinigung erneut dem Willen des VBS gefolgt und hat auf eine Beschränkung der Einsatzmöglichkeiten verzichtet. Nach wie vor sind gemäss dem Gesetzestext Kriegseinsätze zur Friedenserzwingung möglich. Selbst die Verschiebung der Gesetzesrevision auf den Zeitpunkt nach einer politischen Uno-Integration wurde abgelehnt.

Die heutigen Beschlüsse des Nationalrates sind für zahlreiche friedenspolitisch engagierte Organisationen unakzeptabel. Mit der Militärgesetzrevision soll die gesetzliche Voraussetzung dafür schaffen, dass sich die Schweizer Armee an der Nato geführten und von der Uno sanktionierten Interventionspolitik beteiligen kann. Bewaffneter Interventionismus, wie ihn die internationale Staatengemeinschaft betreibt, ist jedoch eine ebenso untaugliche Konfliktpolitik, wie bewaffneter Isolationismus, den die nationalkonservative Rechte in der Schweiz fordert. Eine friedenspolitischen Referendum will zu den beiden falschen Perspektiven eine echte Alternative einfordern. Eine solidarische Aussenpolitik, die darauf ausgerichtet ist, die Konfliktursachen abzubauen und sich frühzeitig um deren gewaltfreie Bearbeitung zu kümmern.Bereits haben sich die Koordination der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA, der Vorstand der Grünen Schweiz, der Christliche Friedensdienst, die Centrale Sanitaire Suisse, die Schweizerische Friedensbewegung, die Partei der Arbeit Schweiz, phase 1, Jusos Basel, Solidarité Waadt und Genf, die SGA Zug sowie SoAL Basel für ein friedenspolitisches Referendum ausgesprochen, falls der Nationalrat nicht die notwendigen friedenspolitischen Korrekturen anbringt. Dies hat er heute verpasst. In den kommenden Tagen wird das friedenspolitische Referendumskomitee formell gebildet.



GSoA-Initiativen: Bundesrat verpasst internationale Entwicklung

Medienmitteilung vom 5.7.2000

Der Bundesrat hat seine Botschaft zu den beiden GSoA-Initiativen "Für eine Schweiz ohne Armee" und "Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst" der Öffentlichkeit vorgestellt. Er empfiehlt beide Volksinitativen zur Ablehnung.

Die GSoA bedauert, dass mit diesem Entscheid der Bundesrat die Chance verpasst, die Wendung zu einer fortschrittlichen Sicherheitspolitik zu vollziehen. Nicht Soldaten sind für eine glaubwürdige Konfliktpolitik nötig, sondern zivile Kräfte für die Früherkennung und vor allem für die rechtzeitige Behandlung von Krisen und Konflikten. Genau dazu will die Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst einen wesentlichen Beitrag leisten. Während andere Staaten wie Deutschland und Österreich auf diesem Gebiet neue Wege beschreiten, verschläft die Schweizer Regierung einmal mehr den Anschluss.

Offensichtlich hat der Bundesrat den Text der Initiative "Für eine Schweiz ohen Armee" nicht zu ende gelesen. Sonst würde er nicht behaupten, bei einer Annahme entstünden Schwachstellen in der Katastrophenbewältigung - fordert doch die Initiative, dass die zivilen Hilfeleistungen für Katastrophen und Rettungsdienste von zivilen Behörden übernommen werden.

Auch der Vorwurf der drohenden Isolierung der Schweiz ist völlig haltlos, verlangt doch die Initiative "Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst" ein verstärktes internationales Engagement der Schweiz. Mit ihrem Einsatz für die Uno-Initiative unterstützt die GSoA auch auf diesem Gebiet die Öffnung der Schweiz.



GSoA spricht sich für Referendum gegen das Militärgesetz aus

Medienmitteilung vom 25.6.2000

An ihrer Vollversammlung vom Sonntag in Bern hat sich die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA für eine Referendum gegen die geplante Revision des Militärgesetztes ausgeprochen. Das neue Militärgesetz ziele auf die Militarisierung der Aussenpolitik, wurde festgehalten. Der Ständerat hat zwar eine Einschränkung der bewaffneten Auslandeinsätze auf Missionen mit UNO- oder OSZE-Mandat beschlossen, die Beteiligung an friedenserzwingenden Einsätzen ist aber nach wie vor möglich und die Bewaffnung ist nicht auf den Selbstschutz der eingesetzten Einheiten beschränkt. Die gemeinsam mit vielen Hilfswerken und Friedensorganisationen, aber auch mit sicherheitspolitischen ExponentInnen der SPS formulierten Minimalbedingungen sind daher klar nicht erfüllt.

Basierend auf dem vom Ständerat verabschiedeten Militärgesetz wäre die Beteiligung der Schweizer Armee an friedenserzwingenden Missionen mit logistische Unterstützung oder mit F/A-18 Kampfflugzeugen zu Aufklärungszwecken erlaubt - der Bundesrat würde auf der Ebene von Rules of Engagement den konkreten Beitrag der Schweiz festlegen. Der GSoA geht dies entschieden zu weit, weil damit Tür und Tor geöffnet werde für Einsätze, die je nach aktueller Befindlichkeit des Bundesrates festgelegt werden könnten. Die Aussagen von Bundesrat Ogi, man wolle sich gar nicht an friedenserzwingenden Operationen beteiligen, wird von der GSoA hinterfragt: "Wenn solche Einsätze nicht geplant sind, weshalb ist der Bundesrat dann nicht bereit, das gesetzlich festzuschreiben?", fragt Nico Lutz, Mitglied der nationalen GSoA-Koordination.

Anne-Catherine Ménétrey, Nationalrätin aus dem Kanton Waadt, vertrat als Gastrednerin an der GSoA-Vollversammlung die Grüne Partei, die im Nationalrat geschlossen gegen das neue Militärgesetz gestimmt hat. Trotz ihrer anfänglichen Zweifel an pazifistischen Antworten auf die Jugoslawien-Kriege sei sie nach den Erfahrungen der letzten Jahre überzeugt, dass Militärinterventionen nichts mit Solidarität zu tun haben. Militärinterventionen gehen immer auf Kosten der zivilen Handlungsmöglichkeiten, auch wenn die Militärs dies bestritten, betonte Ménétrey: "Entweder ist man für den Frieden oder für die Armee. Mit bewaffneten Auslandeinsätzen will die Armee sich selber retten, aber nicht von Krieg bedrohte Menschen. Statt Konfliktursachen zu bearbeiten, will man hier nur die Kriegsfolge von der Schweiz fernhalten." GSoA-Sekretärin Renate Schoch fordert zu einer breiten Unterstützung des friedenspolitischen Referendums auf und erinnert die Friedensorganisationen an ihre Verantwortung: "Wer nicht begreift, dass die Armee hier die Türe aufstossen will für grenzenlose bewaffnete Auslandeinsätze, hilft mit bei einer ideologischen Neulegitimierung des militarisierten Konfliktmanagements.Wer bewaffnete Auslandeinsätze unterstützt, wird kaum glaubwürdig gegen die Beschaffung von Transportflugzeugen und Schützenpanzern argumentieren können. Und wer ja sagt zum Militär als Friedensstifter, wird eine zivile Alternative dazu bestenfalls noch als kleines unbedeutendes Anhängsel vertreten. Es ist höchste Zeit, dass die friedenspolitischen Organisationen und die SP endlich die Bedeutung dieser Weichenstellung und ihre friedenspolitische Verantwortung wahrnehmen."

Formell wird die GSoA die Lancierung eines friedenspolitischen Referendums an einer ausserordentlichen Vollversammlung am 8. Oktober 2000 - nach der Differenzbereinigung in den eidgenössischen Räten - entscheiden. An ihrer heutigen Vollversammlung hat sie aber deutlich zum Ausdruch gebracht, dass die vorliegende Gesetzesvorlage nicht akzeptabel ist und dass die GSoA das Referendum gegen das Militärgesetz vorbereiten wird.



Für eine konsequente Friedenspolitik -
Für ein friedenspolitisches Referendum gegen die Militärgesetzrevision

Resolution der VV vom 25.6.2000

Die Zahl der kriegerisch ausgetragenen innerstaatlichen Konflikten hat sich in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt, jährlich zwischen einer halben und einer Millionen Todesopfer forderten die innerstaatlichen Gewaltkonflikte in den vergangenen zehn Jahren. Für die reichen Staaten im Norden und Westen gibt es zwei Optionen im Umgang mit diesen Konflikten:

Entweder setzen sie auf eine konsequente Friedenspolitik, die auf den Abbau der Konfliktursachen ausgerichtet ist. Dies würde einen Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, Engagement für gerechte Wirtschaftsbeziehungen, Investitionen in zivile Konfliktbearbeitung, eine solidarische Asylpolitik und zur Finanzierung dieser Friedenspolitik einen radikalen Abrüstungsprozess beinhalten.

Oder sie setzen auf den Auf- und Ausbau eines militärischen Krisenmanagements, das die schmutzigen Konfliktfolgen zu kontrollieren versucht und sie möglichst wirksam von den Staaten im Norden und Westen fernhält.

Alles deutet darauf hin, dass sich die reichen Industrienationen für die zweite Option entschieden haben. Sie setzen neoliberale Deregulierungsstrategien global durch, statt einen Ausgleich der weltweit zunehmenden Reichtumsunterschiede anzustreben; die Nato spricht sich weltweit das Recht für militärische Interventionen zu, wann immer die Interessen der 19 mächtigen Mitgliedstaaten es erfordern; die EU arbeitet am Aufbau von grossräumig einsetzbaren militärischen Krisenreaktionskräften; Aufrüstungsprojekte statt konkrete Abrüstungsschritte stehen auf den politischen Agenden.

Die GSoA setzt hingegen auf die erste Option. Wir verlangen von der Schweiz einen solidarischen Beitrag zu einer internationalen Friedenspolitik, der den Abbau von Konfliktursachen und den Ausbau ziviler Konfliktbearbeitung bezweckt. Um den Anschluss der Schweiz an ein repressives militärisches Konfliktmanagement zu verhindern, haben wir für die laufende Militärgesetzrevision drei friedenspolitische Minimalbedingungen formuliert:

Nach der Beratung der Militärgesetzrevision im Ständerat stellen wir fest: Diese drei Minimalbedingungen sind nicht erfüllt.

Nach wie vor ist eine Beteiligung der Schweiz an friedenserzwingenden Operationen im Gesetz vorgesehen,
nach wie vor geht die Bewaffnung über den Selbstschutz hinaus.

Das vom Ständerat verabschiedete Militärgesetz ist daher aus friedenspolitischer Sicht unakzeptabel. Falls das Parlament in der Herbstsession sich weiterhin über die friedenspolitischen Minimalbedingungen hinwegsetzt – was zu erwarten ist -, wird die GSoA ein friedenspolitisches Referendum mittragen. In den nächsten Monaten trifft sie konkrete Vorbereitungen für die Sammelkampagne, den formellen Entscheid über die Referendumslancierung erfolgt am 8. Oktober 2000 - nach der parlamentarischen Beratung - an einer ausserordentlichen GSoA-Vollversammlung.

Die GSoA ruft alle friedenspolitisch interessierten und engagierten Organisationen auf, sich an einem friedenspolitischen Referendum zu beteiligen. Wer gegen den bewaffneten Isolationismus der Nationalkonservativen auf den bewaffneten Internationalismus der Armeemodernisierung setzt, reagiert mit Reflex statt mit Reflexion. Denn der Mythos der bewaffneten Neutralität ist endgültig passé. Der neue Mythos der bewaffneten Solidarität ist das reale Problem und gleichzeitig die zentrale ideologische Rechtfertigung für die westlichen Armeen im 21. Jahrhundert. Wer auf die Frage der Öffnung der Schweiz eine militärische Antwort gibt, der konkurrenziert Ansätze ziviler Friedensförderung, unterstützt eine Militarisierung der internationalen Politik und wird sich auch mit hohen Militärausgaben für eine im internationalen Verbund einsetzbare Armee abfinden müssen. Die GSoA fordert daher Reflexion statt Reflexe, Solidarität statt Soldaten und spricht sich für ein friedenspolitisches Referendum gegen das vorliegende Militärgesetz aus.



Keine Blankochecks für militärische Auslandeinsätze

Medienmitteilung vom 14.3.2000

Der Nationalrat hat heute die Revision des Militärgesetzes verabschiedet. Dabei hat er in keinem einzigen Punk den friedenspolitischen Einwänden Rechnung getragen. Das Militärgesetz ist für uns somit unakzeptabel. Die GSoA wird zusammen mit weiteren Organisationen die Vorbereitungen für ein friedenspolitisches Referendum fortsetzen.

Gemäss dem Willen der Nationalratsmehrheit werden bewaffnete Auslandeinsätze der Armee auch ohne ein Mandat der UNO-/OSZE möglich sein, die Schweiz wird sich an friedenserzwingenden Operationen beteiligen können und der Bewaffnung sind keine Grenzen gesetzt. Das Gesetz ist also ein Blankocheck für militärische Auslandeinsätze. Es trägt lediglich den Legitimationsinteressen der Armee Rechnung. Mit einer solidarischen Aussenpolitik hat das Gesetz in der vorliegenden Form nichts zu tun.

Die GSoA hat bereits im vergangenen November beschlossen, auf der Basis des damaligen Entwurfes des Bundesrates zur Militärgesetzrevision ein Referendum vorzubereiten. Der Nationalrat hat die Vorlage nun praktisch unverändert an den Ständerat weitergeleitet.

Die Annahme des Antrags Hess bringt in keinem der wesentlichen Kritikpunkte die notwendige Klärung. Insbesondere bleibt die Teilnahme von Schweizer Truppen an friedenserzwingenden Operationen möglich. Zudem ist völlig unklar, wie der Bundesrat das Verbot von "Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung" interpretieren wird. Mit dem vorliegenden Gesetzestext wäre jedenfalls eine Beteiligung der Schweiz am Golfkrieg mit Aufklärungsflügen möglich gewesen. Ebenfalls möglich wäre die logistische Unterstützung bei den britischen und amerikanischen Bombardements in Süd-/ und Nordirak.

Das vom Nationalrat verabschiedete Militärgesetz ist für friedenspolitische Kräfte absolut unakzeptabel. Für die GSoA heisst dies konkret, dass sie die Referendumsvorbereitung weiter vorantreibt und die Unterschriftensammlung für den kommenden Sommer konkret vorbereitet.

Nach wie vor hat der Ständerat die Möglichkeit, der friedenspolitischen Kritik Rechnung zu tragen. Die friedenspolitischen Minimalbedingungen haben wir bereits vor einem Jahr klar definiert:

Mit diesen Korrekturen bleibt die Forderung nach einem deutlichen Ausbau der zivilen Friedenspolitik bestehen, die konkrete Militärgesetzrevision würde jedoch die minimalsten friedenspolitischen Bedingung erfüllen und ein Referendum der GSoA unwahrscheinlicher machen.



Globalisierte Militarisierung?

Medienmitteilung vom 26.1.2000

Neben den Polizeikontingenten aus fast allen Deutschschweizer Kantonen schauen nun auch 70 Soldaten der Schweizer Armee in Davos zum Rechten. Sie sind Teil eines enormen Sicherheitsdispositivs, das für den Schutz der 300 Spitzenpolitiker und 1200 Wirtschaftsführer sorgen soll. Es soll hier nicht darum gehen, die Qualität der Arbeit der Festungswächter zu kritisieren, es soll erst recht nicht darum gehen, der Davoser Bevölkerung die Unterstützung zu verweigern. Es soll hier darum gehen, die grundsätzliche Skepsis der GSoA zum World Economic Forum zum Ausdruck zu bringen und Zusammenhänge zwischen wirtschaftlicher Globalisierung und weltweiter Militarisierung aufzuzeigen.

Gründe für den Einsatz der Soldaten sind einerseits finanzielle Überlegungen der Gemeinde Davos, andererseits Legitimationsinteressen einer arbeitslosen Armee, die nun neben dem Export von "Friedenssoldaten" ein weiteres Betätigungsfeld rekrutiert. Der Einsatz ist aber von grösserer Tragweite, er ist symbolischer Ausdruck einer systematischen Aufweichung rechtsstaatlicher Gebundenheit von staatlichen Instrumenten. Die Armee übernimmt in Davos nicht nur einfach Polizeiaufgaben, sie umgeht damit die Trennung zwischen rechtsstaatlicher Gewalt, für die die Polizei zuständig ist, und militärischer Gewalt, die beim Zusammenbruch des Rechtsstaates zum Tragen kommt. Sie macht damit mit, was auf internationaler Ebene bereits geschieht: Die Armee wird zum beliebigen Mittel für Einflusstrategien und unterliegt der Gefahr, instrumentalisiert zu werden. Beispiel für diese Aufweichung ist das Aufgebotsverfahren der Soldaten selber: Anstatt, wie eigentlich erforderlich, vom Gesamtbundesrat zur Aufgabe zugewiesen zu werden, wurden die Festungswächter nur vom sicherheitspolitischen Ausschuss (bestehend aus Metzler, Ogi, Deiss) aufgeboten - mit der Begründung, bei den Soldaten handle es sich um Bundesbeamte...

Meine zweite These, die ich hier kurz begründen möchte, ist folgende: Der militärische Internationalismus ist zwangsläufig eine Begleiterscheinung des Konzeptes eines globalen Neoliberalismus, einer Wirtschaftsform, deren wichtigste Vertreter sich in Davos treffen werden. Wichtigstes Schlagwort des Neoliberalismus ist die Effizienz. Die Suche nach Ursachen und Zusammenhängen von Konflikten widerspricht dieser Maxime - dafür wird ein so genanntes Konfliktmanagement eingerichtet. Vor diesem Hintergrund, vor zerstörten gesellschaftlichen Institutionen, vor aufgelösten politischen Räumen, soll nun den globalen Problemen wie sozialen Ungerechtigkeiten, Migration und Konflikten begegnet werden. Militärische Kontrolle wird dabei tatsächlich zur ultima ratio, einfach aus dem Grund, weil der internationalen Staatengemeinschaft die geeigneten Instrumente fehlen, Probleme von Grund auf anzugehen. Mediationsarbeit kann halt nicht auf eine Waffenindustrie in ihrem Rücken hinweisen, die genügend Mittel abwirft, um als effizient gelten zu können. Einzelstaaten und politische Organisationen werden so, freiwillig oder nicht, veranlasst, diejenigen Systeme zu schützen, die die sozialen Probleme verursachen. Wirtschaftlich ungerechte Strukturen sind auf repressive Begleitmassnahmen angewiesen. Auch unter diesem Aspekt betrachtet ist der Einsatz der Armee in Davos von einiger Symbolik.

Die GSoA ruft nicht auf zur Demonstration gegen das WEF, fordert aber den Einbezug von unabhängigen NGO's. Themen wie Schuldenerlass gegenüber Dritweltstaaten und demokratische Kontrolle von internationalen Institutionen gehörten ebenso in das Programm eines Weltwirtschaftforums wie die Diskussion um fairen Handel. Die GSoA verurteilt das Vorgehen des Davoser Landrates bezüglich des Demonstrationsverbots. Ein Forum, welches in einem Land mit vielgerühmter demokratischer Tradition stattfindet, darf sich der Kritik nicht entziehen.

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