Gruppe für eine Schweiz ohne Armee

Medienmitteilungen im Jahr 1997

  


Freiwilliger Friedensdienst statt Armee

Medienmitteilung vom 23.11.1997

Die Vollversammlung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat am Sonntag, 23. November 1997 in Solothurn die Lancierung zweier neuer Initiativen beschlossen. Die Anwesenden legten den Beginn der Unterschriftensammlung auf den 17. März 1998 fest.

Damit tritt das GSoA-Projekt nach Jahren intensiver Disksussion in eine neue Phase: Im Jubiläumsjahr 1998 sind die Bürger und BürgerInnen der Schweiz herausgefordert, zu einem zentralen Zukunftsthema Stellung zu beziehen. Die beiden materiell voneinander unabhängigen Initiativen hängen inhaltlich zusammen: Gemeinsam sollen sie die Diskussion um die überfällige Neuausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik in eine breite Öffentlichekeit tragen. Die Initiativen fordern eine aktive Friedenspolitik und den Verzicht auf die Landesverteidigungsarmee, die seit 1989 verzweifelt nach einem Feind Ausschau hält. Statt mit militärischer Kooperation soll die Schweiz mit neuen Formen ziviler Solidarität einen sinnvollen Beitrag zur Sicherheit in der Welt leisten.

Der Initiativtexte waren an der Vollversammlung unbestritten: Die Initiative «Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD)» will im In- und Ausland einen Beitrag zum Abbau von Gewaltverhältnissen leisten. Allen Interessierten wird eine Grundausbildung für friedliche Konfliktbearbeitung angeboten. In Zusammenarbeit mit Basisorganisationen entsteht ein Freiwilligendienst für Konfliktprävention, Menschenrechtsarbeit, sozialen Wideraufbau und die Unterstützung lokaler Friedensbemühungen. Diese Friedenseinsätze werden unbewaffnet geleistet. Die VV stimmte diesem Vorschlag mit 69 zu 1 Stimmen ohne Enthaltungen zu.

Die Initiative «Sicherheit statt Verteidigung: für eine Schweiz ohne Armee» will die Armee abschaffen. Die Initiative verlangt zudem, dass über «eine bewaffnete Beteiligung an internationalen Friedensbemühungen ausserhalb der Schweiz» zwingend das Volk entscheiden muss. Die Versammlung unterstützte auch diese Initiative klar mit 68 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung.

GSoA-Vollversammlung

-> Informationen zu den Inititativen



Initiative für einen zivilen Friedensdienst beschlossen, Kriegmaterialausfuhrverbot, Schnüffelstaat

Medienmitteilung vom 23.3.1997

Bereits an der letzten GSoA-Vollversammlung im November 1996 hat die GSoA über den Initiativtext "Sicherheit statt Verteidigung: Für eine Schweiz ohne Armee" befunden.

Im Mittelpunkt der heutigen GSoA-Vollversammlung stand das zweite Initiativprojekt "Solidarität schafft Sicherheit".

Mit dieser Initiative fordert die GSoA die Einführung eines Zivilen Friedensdienstes (ZFD), welcher im In- und Ausland vorbeugend, begleitend und nachsorgend zum Abbau von Gewaltverhältnissen beiträgt. Vorgesehen ist, dass jede in der Schweiz lebende Person eine Grundausbildung zur Förderung von Wissen und Praktiken zur gewaltfreien Beilegung von Konflikten kostenlos offen steht. Konkret ist bei der Annahme des Projektes die Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen in den Krisengebieten vorgesehen. Interessante Berichte internationaler Gäste über erfolgreiche Friedenseinsätze in Ex-Jugoslawien und Lateinamerika zeigten die konkreten Möglichkeiten eines ZFD auf.

Obwohl es sowohl extern, beispielsweise von den "Frauen für den Frieden", wie auch innerhalb der GSoA kritische Stimmen gab, wurde der ZFD nach intensiver Diskussion mit 37 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen, bei 4 Enthaltungen als GSoA-Projekt gutgeheissen. Der vorliegende Initiativtextvorschlag wurde mit 32 Ja-Stimmen zu 0 Neinstimmen, bei zwei Enthaltungen, angenommen.

An der nächsten Vollversammlung, am 22. November 1997, sollen, nach der abgeschlossenen, juristischen Überprüfung, die Initiativtexte definitiv verabschiedet und der Lancierungsbeschluss gefällt werden. Die Lancierung soll im März 1998 erfolgen.

Weiter wurde einstimmig beschlossen, die Initiative "Ja zum Verbot der Kriegsmaterialausfuhr", die am 8 Juni 1997 zur Abstimmung kommt, im Abstimmungskampf zu unterstützen. Auch das Referendum "Schweiz ohne Schnüffelpolizei", welches gegen das neue Staatsschutzgesetz ergriffen wird, wird von der GSoA unterstützt.



JA zum Verbot der Kriegsmaterialausfuhr

Resolutin der VV vom 23.3.1997

Ganze 0,23 Prozent betrug 1996 der Anteil der Rüstungsgüter am Gesamtexport der Schweiz. Die Kriegsmaterialausfuhr ist wirtschaftlich unbedeutend, die Folgen der Waffenexporte sind jedoch verheerend. 1996 belieferte die Schweiz 94 Staaten mit Kriegsmaterial, darunter auch kriegsführende Staaten und Länder in Spannungsgebieten. Sowohl Indien wie auch Pakistan, die seit 1990 in Kaschmir Krieg gegeneinander führen, haben 1996 ihre Armeen mit Schweizer Waffen aufgerüstet. Kroatien hat 20 PC-9 Flugzeuge erhalten und Indonesien steht vor dem Kauf vor 150 Mowag-Piranhas. Bald könnten diese Schweizer Radpanzer gegen StudentInnen, welche sich für die Unabhängigkeit Osttimors engagieren, eingesetzt werden.

Die Schweiz schreibt sich einerseits auf die Fahnen, eine Aussenpolitik zur Wahrung und Förderung von Frieden, Sicherheit, Menschenrechten und Demokratie betreiben zu wollen. Andererseits bewilligt der Bundesrat unter dem Druck der Rüstungslobby immer wieder Waffenexporte in Spannungsgebiete. Dieser widersprüchlichen Politik soll endlich ein Ende gesetzt werden. Erst ein Verbot der Waffenausfuhr ermöglicht der Schweiz eine glaubwürdige zivile Sicherheitspolitik zu entwickeln.

Gerade noch 0,03 Prozent aller Arbeitsplätze sind von Kriegsmaterialexporten abhängig. Trotzdem muss die Schweiz ihre Verantwortung gegenüber den Angestellten in Rüstungsbetrieben wahrnehmen. Eine Sicherung dieser Arbeitsplätze ist jedoch viel eher durch eine aktive Politik der Rüstungskonversion, als durch Rüstungsexporte mit fatalen Folgen für Tausende von Menschen zu erreichen.

Die GSoA unterstützt die Initiative Ja zum Verbot von Kriegsmaterialausfuhr, welche am 8. Juni 1997 zur Abstimmung kommt und wird sich an der Abstimmungskampagne aktiv beteiligen.

© Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, 10.03.2006, Webdesign dbu