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Votum zur Einreichung: Positive Ansätze der schweizerischen Aussenpolitik verstärken

Votum von Regine Aeppli, Nationalrätin, SP, und Präsidentin des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks SAH

Das SAH gehört zu den Organisationen, die die Initiative "für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst" unterstützen. Die Initiative will ein zusätzliches Instrument für die Beteiligung der Schweiz an der gewaltfreien Beilegung von Konflikten und der Umsetzung der vom Bundesrat angestrebten Menschenrechtspolitik schaffen.

Erfolg oder Misserfolg von Volks-Initiativen sind sehr oft davon abhängig, ob sie in Ereignisse eingebettet sind, die bei den Stimmberechtigten den Eindruck erwecken, dass Handlungsbedarf vorliegt oder nicht. Das Zusammentreffen ist ein Glücksfall der Misserfolg oft das Ergebnis institutioneller Hinhaltetaktik. Beides ist Bestandteil des Politikgeschäfts.

Vom Krieg im Kosovo als einem Ereignis zu sprechen, wäre zynisch. Der Krieg im Kosovo ist auch kein Einzelfall. Praktisch jedes Jahr in den letzten 20 Jahren gab es irgendwo auf der Welt einen oder mehrere Konflikte, die am Kulminationspunkt der Eskalation mit Gewalt ausgetragen werden (Sri Lanka, Libanon, Algerien, Ruanda zur Zeit Osttimor). Sehr häufig waren und sind die Opfer der Gewalt Angehörige religiöser oder ethnischer Minderheiten, deren Menschenrechte zum Teil während Jahren verletzt wurden, auf deren Situation die Weltöffentlichkeit und die Internationale Gemeinschaft aber erst reagiert, wenn die Waffen sprechen. Die Konflikte haben alle eine Geschichte, in deren Verlauf es immer wieder Chancen zu einer gewaltfreien - oder wenigstens gewaltfreieren - Konfliktlösung gegeben hätte.

Der Krieg im Kosovo ist für das Bewusstsein der schweizerischen Bevölkerung insofern von besonderer Bedeutung, weil er praktisch vor unserer Haustüre stattgefunden hat, und weil uns sowohl mit den Tätern wie mit den Opfern eine gemeinsame Geschichte verbindet, die Geschichte der europäischen Arbeitsmigration seit dem zweiten Weltkrieg. Der Krieg hat uns bewusst gemacht, dass eine Politik, die einseitig auf kurzfristige nationale Interessen setzt, uns mittelfristig mit Konsequenzen und Folgekosten konfrontiert, die den Aufwand für eine aktive Friedens- und Aussenpolitik um ein Vielfaches übersteigen. Wer nicht völlig verbohrt oder grenzenlosem Zynismus verfallen ist, musste spätestens während oder nach diesem Krieg erkennen, dass die Mittel der Innenpolitik gegenüber solchen Entwicklungen völlig unbehelflich sind.

Die EU, welche ihre Migrationspolitik jahrelang auf Abschottung ("Festung Europa") gerichtet hatte, begann diese Erkenntnis sogleich umzusetzen, indem sie einen Stabilitätspakt gründete. Die Schweiz hat sich dem Stabilitätspakt angeschlossen und arbeitet aktiv darin mit. Ihr Beitrag ist es, demokratische Strukturen aufzubauen une zu stärken, was sich mit den Zielen des Zivilen Friedensdienstes deckt. Die politischen Bemühungen und Energien sollen verstärkt in die Prävention und die gewaltfreie Konfliktbewältigung investiert werden.

Die Initiative ist aber nicht nur dem Frieden in Europa und der von Eigeninteressen bestimmten politischen Stabilisierung der Verhältnisse in unserer Weltgegend verpflichtet. Sie hat eine übergeordnete ideelle Zielsetzung. Sie will der nachhaltigen Umsetzung der Menschenrechte auf der ganzen Welt zum Durchbruch verhelfen. Sie ist getragen von der Ueberzeugung, dass Gewalt neue Gewalt sät und darum mit allen Mitteln vermieden werden soll.

Gleichzeitig ist sie geprägt von den Erfahrungen der unterstützenden Organisationen, dass es dafür mehr braucht als die Verbreitung der zehn Gebote und anderer übergeordneter ethischer Grundsätze. Es braucht dazu das Wissen von den Erkenntnissen der Konfliktforschung, und es braucht dazu die Fähigkeit, sich auf die spezifischen kulturellen Bedingungen, die in solchen Konflikten in Spannung geraten, einzulassen. Mit andern Worten: es braucht nebst hohen menschlichen Qualitäten auch professionelle Fähigkeiten.

Die NGO's haben schon bisher einen wichtigen Beitrag in der Vermittlung zwischen Parteien am Ort des Konflikts geleistet, aber auch in der Innenpolitik als Seismographen für die nationale Aussenpolitik eine Rolle gespielt. Von den offiziellen Organen werden sie oft als Go-between eingesetzt, wenn ein offizieller diplomatischer Einsatz politisch heikel ist. Manchmal verfügen sie über Beziehungen und Netze, die sie in der Entwicklungszusammenarbeit aufgebaut haben und dank der sie bei den Konfliktparteien das nötige Vertrauen geniessen, um zu vermitteln. Diese Rolle gehört aber nicht zu ihrem eigentlichen Pflichtenheft und auch nicht unbedingt zu ihren Kompetenzen.

Ein ZFD, bestehend aus freiwilligen und gut ausgebildeten Personen, wäre das Bindeglied zwischen Entwicklungsorganisationen, Flüchtlingshilfswerken und den staatlichen Organen der Aussenpolitik. Mit einem solchen Dienst könnte die Schweiz dort einen Beitrag leisten, wo grosse und damit schwerfällige internationale Organisationen oft zu spät kommen oder ihr Einsatz der Politik zum Opfer fällt. Selbstverständlich müsste sich ein solcher Dienst an die Vorgaben der schweizerischen Politik halten. Es geht nicht darum, eine Mission zu gründen, die ihren Auftrag selber definiert.

Aus diesen und weiteren Gründen unterstützen deshalb Organisationen wie das Schweizerische Arbeiterhilfswerk, der Christliche Friedensdienst, Terre des Hommes und Centrale Sanitaire Suisse die Initiative.