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Manifest: Neutralität
Neutralität heisst nicht wegzuschauen, wenn Unrecht geschieht, sondern aktiv Stellung für Menschen- und Völkerrecht zu beziehen. Dabei muss die militärische Neutralität der Schweiz als Voraussetzung für ihr friedenspolitisches Engagement dienen. Indem sich die Schweiz nicht militärisch an Konflikten beteiligt, kann sie eine umso stärkere Rolle in der internationalen Friedensförderung einnehmen.
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Manifest: Sicherheitsarchitektur
Als globale Drehscheibe für den Rohstoffhandel und wichtiger Finanzplatz für schmutzige Geschäfte wäre der grösste Beitrag der Schweiz zu mehr globaler Sicherheit, hier endlich Verantwortung wahrzunehmen. Zur Sicherheit Europas beitragen kann die Schweiz zudem, indem sie ihre humanitäre Tradition fortführt und internationale Abkommen und multilaterale Organisationen wie die UNO oder die OSZE stärkt. Eine Annäherung…
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Bundesrat lässt sich von Atomwaffen-Staaten in Geiselhaft nehmen
Laut Medienberichten wird der Bundesrat den Atomwaffenverbotsvertrag wahrscheinlich ablehnen. Dabei stellt sich heraus, dass er sich von der Nato in Geiselhaft nehmen lässt. So gerät die Schweiz, was nukleare Abrüstung betrifft, in einen peinlichen Rückstand. Die GSoA fordert den Bundesrat auf, den TPNW unverzüglich zu unterzeichnen. Der Atomwaffenverbotsvertrag trat 2021 in Kraft und hat die…
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1 Jahr Krieg – Kundgebung
In wenigen Tagen jährt sich die russische Invasion in der Ukraine. Für uns ist klar: Die Schweiz trägt eine Mitschuld an Putins Krieg – sowohl in der Aufrüstung vor der Invasion, als auch heute, wenn es darum geht, konkrete Massnahmen und Sanktionen gegen den Krieg durchzusetzen. Wir fordern deshalb eine Übergewinnsteuer für Kriegsprofiteure in der…
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Gastbeitrag: Das Schweigen über den Einsatz von Chemiewaffen in Kurdistan
Seit fast zwei Jahren setzt der türkische Staat in Kurdistan, insbesondere in den Medya-Verteidigungsgebieten, Giftgas ein. Auch wenn die kurdische Bewegung und Nichtregierungsorganisationen den Einsatz von chemischen Waffen im Jahr 2021 auf die Tagesordnung gebracht haben, hat die europäische Öffentlichkeit kein Interesse an diesem Thema gezeigt. Die kurdische Gemeinschaft, die in Europa und in der…
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20 Jahre Irak-Krieg
Irak/Ukraine – Wo sind die Parallelen? Vor zwanzig Jahren begann George W. Bushs Angriffskrieg im Irak. Wie damals protestierten letztes Jahr in der Schweiz zahlreiche Menschen gegen den Krieg in der Ukraine. Die Parallelen zwischen den zwei Konflikten sind vielfältig. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Ein Präsident, der die Bevölkerung seines Landes mithilfe von Lügen und medialer…
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Die NATO, eine Bedrohung für den Weltfrieden
Der Krieg in der Ukraine scheint der NATO neues Leben einzuhauchen. Doch wir sollten uns daran erinnern, dass die imperialistische Militärorganisation nicht nur eine Bremse für den Weltfrieden darstellt, sondern eine regelrechte Bedrohung. Der Ukrainekrieg hat alle Aufmerksamkeit auf die NATO gelenkt. Die Organisation wurde nach dem zweiten Weltkrieg durch die westlichen Mächte als Reaktion…
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Sturz eines Kriegsverbrechers
In Sri Lanka hat ein Volksaufstand einen Autokraten gestürzt, der zuerst die tamilische Minderheit massakriert und dann die singhalesische Mehrheit unterdrückt hat. Einer starken und gewaltlosen Demokratiebewegung in Sri Lanka ist es Mitte Juli gelungen, gegen militärische und polizeiliche Repression das Familien-Regime der Rajapaksas zu stürzen. Der Hauptgrund für die Proteste war eine dramatische Wirtschaftskrise,…
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Putins Krieg gegen die Ukraine
Der Hauptgrund für den Angriffskrieg gegen die Ukraine liegt im grossrussischen Chauvinismus. Drei Tage vor der Invasion hielt Wladimir Putin eine Rede, in der er enthüllte, warum er die Ukraine als Nation grundsätzlich in Frage stellt. Er beansprucht sie für Russland als «integralen Bestandteil unserer eigenen Geschichte, Kultur und unseres spirituellen Raumes». Mit letzterem meint…
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Meinungsbildung entlang Landesgrenzen
Russland genauso wie China und andere Unrechtsstaaten setzt alles daran, die politische Meinungsbildung auch im Internet einschränken zu können. Die bürgerlichen Eliten schauen tatenlos zu, fordern ähnliche Machtinstrumente für sich selbst und kürzen die Förderung unabhängiger Medien. Es ist einfach, mit dem Finger auf Russland zu zeigen und sich über die vergleichsweise gesunde Presselandschaft in…