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Komplizenschaft und Bürgerpflicht
Seit 2015 hat der Bund einen Vertrag mit Elbit Systems Ltd., dem führenden israelischen Rüstungskonzern, abgeschlossen. Für 250 Millionen Franken sollen sechs Aufklärungsdrohnen beschafft werden. Damit unterstützt die Schweiz den in Gaza verübten Völkermord. Ein Überblick über das laufende Verfahren zur Anfechtung des Vertrags. Zu Beginn des Sommers reichte die GSoA gemeinsam mit der LSDH…
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Völkermord in Gaza — die unerträgliche Untätigkeit der Schweiz
Zwei Jahre nach dem Hamas-Massaker ist Gaza ein Trümmerhaufen: massive Bombardierungen, ständige Vertreibungen, Blockade, unvorstellbare Lebensbedingungen. Internationale Institutionen schlagen Alarm, NGOs beschreiben das Ausmass der Katastrophe – und was tut die Schweiz? Sie schaut zu, zögert, handelt nicht. Es ist an der Zeit, die Verantwortlichen klar beim Namen zu nennen: den Bundesrat, aber auch das…
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Wir brauchen 5’000 Franken, um unsere Klage gegen die Drohnen von Elbit zu weiterzuziehen!
Ein palästinensisches Ehepaar, das 2024 aus Gaza fliehen musste, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die Schweizerische Liga für Menschenrechte – Genf (LSDH, Genf) und die Schweizerische Anwaltsvereinigung für Palästina (ASAP) lancieren eine rechtliche Klage, um den Kaufvertrag für die israelischen Drohnen wegen Unmoral, Verletzung des öffentlichen Rechts und Verletzung des Völkerrechts aufzulösen. …
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Israelische Drohnen – eine Rechtsverweigerung
Medienmitteilung der Schweizerischen Anwaltsvereinigung für Palästina (ASAP), der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und der Schweizerischen Liga für Menschenrechte – Genf (LSDH, Genf) Das Gericht in Bern weist unseren Antrag bezüglich des Kaufvertrags für israelische Drohnen mit der Begründung zurück, dass dieser politischer Natur sei. Das Verfahren wird fortgesetzt. Am 14. Juli 2025…
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Doppelte Aufrüstung für Putin
90 Personen folgten am 4. September in Hausen a.A. dem Vortrag von Jo Lang über Aufrüstung, Frieden, Demokratie. Der von der SP Hausen organisierte Anlass wurde aufgrund der zahlreichen Anmeldungen kurzfristig in die katholische Kirche verlegt. Aus Europa, nicht zuletzt der Schweiz wurde und wird Putin massiv aufgerüstet. Auch die jetzige Aufrüstung gegen Putin gereicht diesem zum…
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Das Pannendrohnen-Drama geht weiter – die GSoA geht gerichtlich dagegen vor
Der Bundesrat hat heute kommuniziert, an der Elbit-Drohne ADS 15 festzuhalten. Statt die Übung abzubrechen, verzichtet er freiwillig auf zentrale Funktionalitäten. Die GSoA ist empört und geht gerichtlich dagegen vor. Seit 10 Jahren wartet die Schweiz nun auf die funktionstüchtigen Drohnen. Ebenso lange kritisiert die GSoA das Vorhaben, diese Drohnen überhaupt zu beschaffen. Nun hat…
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Schweizer Unterstützung für Völkermord: Gericht befasst sich mit dem Kauf israelischer Drohnen.
Medienmitteilung der Schweizerischen Anwaltsvereinigung für Palästina (ASAP), der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und der Schweizerischen Liga für Menschenrechte – Genf (LSDH, Genf) 15.07.2025. Ein palästinensisches Ehepaar, das 2024 aus Gaza fliehen musste, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die Schweizerische Liga für Menschenrechte – Genf (LSDH, Genf) und die Schweizerische…
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Zwischen Abschreckung und Abgrund
Neun Staaten verfügen über Nuklearwaffen oder nukleare Ambitionen. Jeder dieser Fälle offenbart spezifische friedenspolitische Risiken. USA und Russland Sowohl Washington wie auch Moskau besitzen jeweils Tausende Sprengköpfe. Ihre Sicherheitsdoktrin beruht auf nuklearer Abschreckung – dem Prinzip, dass ein Angriff zur gegenseitigen Vernichtung führt. Doch dieses «Gleichgewicht des Schreckens» ist kein Garant für Stabilität. Technisches Versagen…
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Uran: Ein Privileg des Reichen Nordens
Mit dem Beginn des nuklearen Zeitalters kam bei uns im reichen Norden allmählich auch die Angst vor einer nuklearen Katastrophe auf. Dabei haben wir meist nur die Schreckensbilder von Atomwaffen-Explosionen oder Kernschmelzen im Blick – von den grauenvollen gesundheitlichen Folgen des Uranabbaus spricht bei uns hingegen fast niemand. Anjuschka Merki Nach dem Zweiten Weltkrieg begab…
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“Land of the free, home of the brave”
Trump krempelt aktuell den gesamten Staatsapparat der USA um. Dabei sind alle Mittel recht: Missachtung von Grundrechten und der Verfassung, Autoritarismus sowie der Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung. Im Juni formierte sich überall in den USA Widerstand gegen die Politik von Präsident Donald Trump. Zentrum der Aufmerksamkeit dieser Proteste war die kalifornische Metropole…
