Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Keine Waffenlieferungen in den Nahen Osten!
Der Nahe Osten stellt seit Jahrzehnten ein Pulverfass dar, in dem immer wieder zwischenstaatliche Krieg und Bürgerkriege ausbrechen. Dennoch gehört die Region zu den häufigsten Destinationen von Kriegsmaterial, auch aus der Schweiz. Im Jahr 2013 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von über 20 Millionen Franken nach Saudi-Arabien und von mehr als 10 Millionen in…
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Details des Nein
Die Ergebnisse der Nachbefragung unter 1500 Stimmberechtigten, bekannt als die Vox-Analyse, bringen einige zusätzliche Erkenntnisse über den erfreulichen Ausgang der Gripen-Abstimmung. Bei einer Stimmbeteiligung von 55.5 Prozent stimmten total 1’542’165 stimmberechtigte Personen gegen die Beschaffung des Kampfjets Gripen. Gemäss Befragung stimmte mehr als die Hälfte der Personen, die sich selber der politischen Mitte zuordneten, gegen…
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Weiterhin Schweizer Kriegsmaterial für den Nahen Osten
Die heute veröffentlichten Zahlen zu den Kriegsmaterial-Exporten belegen, dass das Pulverfass im Nahen Osten weiterhin mit Kriegsmaterial aus der Schweiz beliefert wird. Der Bundesrat muss Rüstungsexporte in diese Region stoppen um die Konflikte nicht noch weiter anzuheizen. Total wurden im ersten Halbjahr Kriegsmaterialien für über 23 Millionen Franken in den Nahen Osten exportiert. Grösster Abnehmer…
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GSoA lanciert Petition gegen Rüstungszusammenarbeit und Militärkooperation mit Israel und ganzem Nahen Osten
Die Gewalteskalation im Nahen Osten, insbesondere die israelische Bombardierung Gazas, die Raketenangriffe der Hamas, die Bürgerkriege in Syrien und im Irak, die Repression in Ägypten, die kriegstreibende Rolle Saudiarabiens, gebieten es der Schweiz, jegliche Rüstungszusammenarbeit und Militärkooperation mit allen Ländern dieser Region zu stoppen. So sollen aus Israel keine Drohnen gekauft und Saudiarabien keine Panzer…
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Nationalrat genehmigt Arms Trade Treaty
Heute hat der Nationalrat den multilateralen Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty – ATT) ratifiziert. Mit diesem Entscheid hat das Parlament bewiesen, dass sie den Waffenhandel als ernsthafte Gefahr für den Frieden und die Menschenrechte betrachtet. Dieser Vertrag ist jedoch nur ein symbolischer Schritt zur Lösung dieses Problems. Die Ratifizierung des Arms Trade Treaty…
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Profite statt Menschenleben
Am 6. März hat das Parlament hauchdünneiner massi ven Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zugestimmt (mit 94:93 Stimmen).Darunter leiden muss die Zivilbevölkerung der erneut belieferten Staaten wie Saudi-Arabien und Pakistan, die Menschenrechte wiederholt und systematisch verletzen. Vor der Abstimmung über die GSoA-Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten» im Jahr 2008 versprach Doris Leuthard, dass künftig keine Waffen…
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Das wahre Ausmass der Schweizer Rüstungsexporte
Der Bundesrat und das Parlament brüsteten sich in der Vergangenheit immer wieder mit den strengen Gesetzen zum Export von Kriegsmaterial aus der Schweiz. Ein Grund für die auf dem Papier tatsächlich vorhandene Strenge ist ein definitorischer Kniff, den das rüstungsindustriefreundliche Parlament bewerkstelligt hat. Der Begriff der «besonderen militärischen Güter» ist eine Schweizer Speziallösung, um Produkte,…
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Empörung über Freipass an Rüstungsindustrie
Der Nationalrat stimmte heute der verheerenden Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zu. Die GSoA protestierte mit einem Panzer auf dem Bundesplatz dagegen. Dieselben bürgerlichen PolitikerInnen, welche verzweifelt Argumente für den Gripen-Kauf suchen und aus der Sicherheitslage in anderen Ländern Profit schlagen wollen, genau diejenigen stimmten heute für eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung. Nachdem sie im letzten Jahr Waffenexporten…
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Profite statt Menschenleben
Auch der Nationalrat geht vor der Rüstungslobby auf die Knie. Er hat heute einer Lockerung der Kriegsmaterialverordnung knapp mit 94 zu 93 Stimmen zugestimmt. Den bürgerlichen PolitikerInnen in Bern sind Profite einzelner Firmen offenbar wichtiger als Menschenleben. Mit einer Protestaktion um 13 Uhr auf dem Bundesplatz verleiht die GSoA ihrer Empörung Ausdruck. Mit der Lockerung…
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Kriegsmaterialexporte 2013 – Grosskunden Pakistan und Saudi-Arabien
Gemäss den heute veröffentlichten Statistiken exportierte die Schweizer Rüstungsindustrie im Jahr 2013 Kriegsmaterial für insgesamt 461 Millionen Franken. Die Exportzahlen für besondere militärische Güter bleiben nach wie vor hoch, so dass die Schweiz total Rüstungsgüter im Wert von 866 Millionen Franken exportierte. Heute publizierte das Seco die Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterial-Exporten des vergangenen Jahres.…