Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Nationalrat genehmigt Arms Trade Treaty
Heute hat der Nationalrat den multilateralen Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty – ATT) ratifiziert. Mit diesem Entscheid hat das Parlament bewiesen, dass sie den Waffenhandel als ernsthafte Gefahr für den Frieden und die Menschenrechte betrachtet. Dieser Vertrag ist jedoch nur ein symbolischer Schritt zur Lösung dieses Problems. Die Ratifizierung des Arms Trade Treaty…
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Profite statt Menschenleben
Am 6. März hat das Parlament hauchdünneiner massi ven Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zugestimmt (mit 94:93 Stimmen).Darunter leiden muss die Zivilbevölkerung der erneut belieferten Staaten wie Saudi-Arabien und Pakistan, die Menschenrechte wiederholt und systematisch verletzen. Vor der Abstimmung über die GSoA-Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten» im Jahr 2008 versprach Doris Leuthard, dass künftig keine Waffen…
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Das wahre Ausmass der Schweizer Rüstungsexporte
Der Bundesrat und das Parlament brüsteten sich in der Vergangenheit immer wieder mit den strengen Gesetzen zum Export von Kriegsmaterial aus der Schweiz. Ein Grund für die auf dem Papier tatsächlich vorhandene Strenge ist ein definitorischer Kniff, den das rüstungsindustriefreundliche Parlament bewerkstelligt hat. Der Begriff der «besonderen militärischen Güter» ist eine Schweizer Speziallösung, um Produkte,…
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Empörung über Freipass an Rüstungsindustrie
Der Nationalrat stimmte heute der verheerenden Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zu. Die GSoA protestierte mit einem Panzer auf dem Bundesplatz dagegen. Dieselben bürgerlichen PolitikerInnen, welche verzweifelt Argumente für den Gripen-Kauf suchen und aus der Sicherheitslage in anderen Ländern Profit schlagen wollen, genau diejenigen stimmten heute für eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung. Nachdem sie im letzten Jahr Waffenexporten…
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Profite statt Menschenleben
Auch der Nationalrat geht vor der Rüstungslobby auf die Knie. Er hat heute einer Lockerung der Kriegsmaterialverordnung knapp mit 94 zu 93 Stimmen zugestimmt. Den bürgerlichen PolitikerInnen in Bern sind Profite einzelner Firmen offenbar wichtiger als Menschenleben. Mit einer Protestaktion um 13 Uhr auf dem Bundesplatz verleiht die GSoA ihrer Empörung Ausdruck. Mit der Lockerung…
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Kriegsmaterialexporte 2013 – Grosskunden Pakistan und Saudi-Arabien
Gemäss den heute veröffentlichten Statistiken exportierte die Schweizer Rüstungsindustrie im Jahr 2013 Kriegsmaterial für insgesamt 461 Millionen Franken. Die Exportzahlen für besondere militärische Güter bleiben nach wie vor hoch, so dass die Schweiz total Rüstungsgüter im Wert von 866 Millionen Franken exportierte. Heute publizierte das Seco die Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterial-Exporten des vergangenen Jahres.…
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Das wahre Ausmass Schweizer Rüstungsexporte
Wie ein Bericht der heutigen Sonntagszeitung offenlegt, sind die Exporte von Rüstungsgütern aus der Schweiz um ein Vielfaches höher als die bisher veröffentlichten Angaben. Im Jahre 2012 wurden Rüstungsgüter für total 3.1 Milliarden Franken ausgeführt, mehr als viermal so viel wie bisher ausgewiesen. Die enormen Unterschiede zu den bisherigen Angaben zu Kriegsmaterialexporten erklären sich durch…
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Immer wieder Rheinmetall
Schmiergelder zahlen, damit ein Lieferverbot aufgehoben wird, das wegen Schmiergeldzahlungen ausgesprochen wurde: So dreist verhalten sich Schweizer Rüstungsfirmen in Indien. Im Jahr 2009 wollte Rheinmetall Air Defence für 2,5 Milliarden Dollar Luftabwehrgeschütze nach Indien verkaufen. Ein Grossauftrag für die Schweizer Tochter des deutschen Rüstungskonzerns, die bereits unter ihren alten Namen «Oerlikon Contraves» und «Oerlikon Bührle»…
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Keine Waffen an Despotenstaaten
Der Ständerat folgt seiner Kommission und stimmt einer massiven Aufweichung der Kriegsmaterial-Gesetzgebung zu. Die Versprechen des Bundesrates von 2009 werden gebrochen. Im Vorfeld der Abstimmung über die «Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» im Jahr 2009, wurden die Bestimmungen massiv verschärft. Folge war eine Verordnung, die Waffenexporte in die ärmsten Länder dieser Welt und an…
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Kahlschlag bei der Kriegsmaterial-Exportkontrolle
Heute hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats einer Motion zugestimmt, die eine weitgehende Lockerung der Kriegsmaterial-Verordnung fordert. Falls auch der Gesamtrat den Änderungen zustimmt, wäre das nicht nur ein Kahlschlag in der Schweizer Exportpolitik. Auch dürften sich viele StimmbürgerInnen verschaukelt vorkommen. Die Motion beinhaltet eine ganze Reihe von radikalen Änderungen der Schweizer Waffenexport-Regulierungen. Neu wären…