Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Das wahre Ausmass Schweizer Rüstungsexporte
Wie ein Bericht der heutigen Sonntagszeitung offenlegt, sind die Exporte von Rüstungsgütern aus der Schweiz um ein Vielfaches höher als die bisher veröffentlichten Angaben. Im Jahre 2012 wurden Rüstungsgüter für total 3.1 Milliarden Franken ausgeführt, mehr als viermal so viel wie bisher ausgewiesen. Die enormen Unterschiede zu den bisherigen Angaben zu Kriegsmaterialexporten erklären sich durch…
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Immer wieder Rheinmetall
Schmiergelder zahlen, damit ein Lieferverbot aufgehoben wird, das wegen Schmiergeldzahlungen ausgesprochen wurde: So dreist verhalten sich Schweizer Rüstungsfirmen in Indien. Im Jahr 2009 wollte Rheinmetall Air Defence für 2,5 Milliarden Dollar Luftabwehrgeschütze nach Indien verkaufen. Ein Grossauftrag für die Schweizer Tochter des deutschen Rüstungskonzerns, die bereits unter ihren alten Namen «Oerlikon Contraves» und «Oerlikon Bührle»…
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Keine Waffen an Despotenstaaten
Der Ständerat folgt seiner Kommission und stimmt einer massiven Aufweichung der Kriegsmaterial-Gesetzgebung zu. Die Versprechen des Bundesrates von 2009 werden gebrochen. Im Vorfeld der Abstimmung über die «Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» im Jahr 2009, wurden die Bestimmungen massiv verschärft. Folge war eine Verordnung, die Waffenexporte in die ärmsten Länder dieser Welt und an…
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Kahlschlag bei der Kriegsmaterial-Exportkontrolle
Heute hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats einer Motion zugestimmt, die eine weitgehende Lockerung der Kriegsmaterial-Verordnung fordert. Falls auch der Gesamtrat den Änderungen zustimmt, wäre das nicht nur ein Kahlschlag in der Schweizer Exportpolitik. Auch dürften sich viele StimmbürgerInnen verschaukelt vorkommen. Die Motion beinhaltet eine ganze Reihe von radikalen Änderungen der Schweizer Waffenexport-Regulierungen. Neu wären…
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Schweizer Kriegsmaterialexporte langsam wieder auf Vor-Afghanistan-Niveau
Gemäss heute von der Eidgenössischen Zollverwaltung veröffentlichten Zahlen exportierte die Schweiz bisher im Jahr 2013 Kriegsmaterial für 300 Millionen Franken. Die weltweite, aber auch die Schweizerische Rüstungsindustrie hat in den letzten Jahren von einer Blase profitiert, welche vor allem durch die Kriege in Afghanistan und im Irak getrieben war. Nun kehren die Exporte wieder auf…
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Petition gegen Lockerung der Kriegsmaterialverordnung
Der Ständerat hat gestern, 26.09.2013, einem Kahlschlag in der Waffenexport-Gesetzgebung zugestimmt. Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere Staaten, welche die Menschenrechte schwerwiegend verletzen, sollen wieder erlaubt werden. Die GSoA verurteilt die vorgeschlagenen Änderungen an der Kriegsmaterial-Verordnung aufs Schärfste. Der Nationalrat ist die letzte Instanz, welche diese Verwässerung der Kriegsmaterial-Gesetzgebung noch verhindern könnte. Unterzeichne unsere Online-Petition, um…
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Kahlschlag bei der Kriegsmaterial-Gesetzgebung: Armbrüste für Gessler
Der Ständerat hat heute einem Kahlschlag in der Waffenexport-Gesetzgebung zugestimmt. Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere Staaten, welche die Menschenrechte schwerwiegend verletzen, sollen wieder erlaubt werden. Die GSoA verurteilt die vorgeschlagenen Änderungen an der Kriegsmaterial-Verordnung aufs Schärfste. Bereits heute sind Waffenexporte an Staaten erlaubt, die Menschenrechtsverletzungen begehen – solange die Menschenrechtsverletzungen nicht schwerwiegend und systematisch sind.…
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Wieder Schweizer Waffen nach Saudi-Arabien und Pakistan?
Bürgerliche SicherheitspolitikerInnen wollen die Schweizer Kriegsmaterial-Gesetzgebung weiter aushöhlen. Sogar an Staaten, welche die Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht schwer verletzen, wollen sie wieder Waffen liefern. Widerstand ist angesagt. Kleinwaffen sind die wahren Massenvernichtungswaffen unserer Zeit. Jedes Jahr töten sie rund eine halbe Million Menschen. Gemäss den neusten Zahlen des Genfer Small Arms Survey ist die…
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Zentrum des Antimilitarismus
Dank der GSoA wurde Zürich im Juni für drei Tage zum europäischen Zentrum des Antimilitarismus. AktivistInnen aus zehn Ländern trafen sich auf Einladung der GSoA, um Strategien gegen den internationalen Waffenhandel zu entwickeln. Die GSoA setzt sich nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene dafür ein, den Waffenhandel unter Kontrolle zu bringen. Seit…
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Vertrag mit Risiken und Nebenwirkungen
Als die Uno-Generalversammlung Anfangs April mit grosser Mehrheit den Waffenhandelsvertrag annahm, jubilierten nicht nur NGOs. Auch die Rüstungsindustrie erhofft sich viel vom Arms Trade Treaty. Die Zukunft wird zeigen, wer sich zu Recht freut. Die Twitter-Nachrichten von Michael Aron, einem hohen Beamten im britischen Aussenministerium, illustrieren exemplarisch, dass der Arms Trade Treaty (ATT) allein keine dubiosen Waffendeals verhindern…