Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Schweizer Waffenexporte erreichen Rekordhoch
Heute Morgen präsentierte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) die neusten Zahlen der weltweiten Waffenexporte. Die Schweiz exportierte im Jahr 2015 so viel Kriegsmaterial wie seit 7 Jahren nicht mehr. Trotz der anhaltenden Krise im Nahen Osten waren Saudi-Arabien und Katar die zweit- bzw. drittgrössten Kriegsmaterial-Abnehmer der Schweiz über die letzten 7 Jahre. Das Jahr 2015 ist…
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Der falsche Kampf gegen den Terror
Alle sind gegen den Terror – nur nicht wenn es um den Verkauf von Schweizer Waffen geht. Nach den Anschlägen in Paris wird der «War on Terror» blind weitergeführt. Unsere Kriegsmaterialexporte in die ganze Welt werden totgeschwiegen. Dass Menschen auf die verachtenswerten Anschläge des IS in Paris mit Entsetzen und Zorn reagieren, entspricht einer zutiefst…
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Waffen und Strafen
Schweizer Waffen tauchen immer wieder in Konfliktgebieten auf. Die Behörden klagen kaum je einen Waffenhändler an. Und wenn trotzdem mal einer verurteilt wird, sind die Strafen tief. Es fehlt eine ernsthafte Abschreckung für die Profiteure dieser dreckigen Geschäfte. Neuestes Beispiel ist die unverhältnismässig geringe Strafe für Karl Brügger, den Geschäftsführer der Thuner B&T AG (ehemals…
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Bundespräsident Schneider-Ammann spielt mit dem Feuer
Die NZZ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass Bundespräsident und Wirtschaftsminister Kriegsmaterial-Ausfuhren in den Nahen Osten trotz Exportmoratorium bewilligen will. Es geht um einen Milliarden-Deal von Piranha-Panzern nach Katar. Dies wäre ein klarer Verstoss gegen die geltende Gesetzgebung. Sollte der Bundesrat an einer seiner nächsten Sitzungen Kriegsmaterial-Ausfuhren in Länder, welche in den Jemen-Krieg involviert sind,…
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Die Situation im Nahen Osten eskaliert – und die Schweiz verdient mit
Die diplomatische Krise zwischen Saudi-Arabien und dem Iran hat die Spannungen im Nahen Osten zusätzlich verstärkt. Neben dem andauernden Jemen-Konflikt, dem syrischen Bürgerkrieg und dem Aufstieg des IS ist nun ein weiterer Konflikt definitiv ausgebrochen. Die Schweiz hat von 2006 bis September 2015 militärische Güter im Wert von beinahe 2 Milliarden Franken nach Saudi-Arabien exportiert. …
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Kriegsmaterialexporte der letzten Jahre
Die GSoA hat eine Datenbank über alle Kriegsmaterial-Exporte der letzten Jahre erstellt. Als Grundlage dienen die Seco-Statistiken. Auch alle Kriegsmaterial-Skandale sind nun öffentlich und können ganz einfach angeschaut werden! Dich interessiert, wann Schweizer Handgranaten im libyschen Bürgerkrieg aufgetaucht sind? Oder welche Schweizer Firma Panzer nach Saudi-Arabien geliefert hat, um die Demokratiebewegung in Bahrain niederzuschlagen? Die…
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Weiterhin Rüstungsbeschaffungen aus Krisenländern
Heute Morgen hat der Ständerat eine Motion von SR Claudio Zanetti zur Verschärfung der Kriterien für Rüstungsbeschaffungen abgelehnt. Damit zementiert er den Status Quo, wonach Kriegsmaterialimporte auch aus Ländern willkommen sind, welchen keine Exportbewilligung ausgestellt wird. Die GSoA findet diesen Entscheid untragbar.In den Jahren 2014 und 2015 hat die Schweiz Waffen aus den Vereinigten Arabischen…
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Schweizer Rüstungsindustrie wächst
Erstmals sind zwei Schweizer Firmen im Ranking der 100 grössten Rüstungskonzerne weltweit vertreten. Pilatus Aircraft rückt von Platz 104 auf Platz 80 vor, der bundeseigene Betrieb Ruag ist auf dem 92. Rang. Die GSoA sieht diese Entwicklung als alarmierendes Zeichen und wehrt sich gegen die weitere Verstrickung der Schweiz in weltweite Konflikte und Kriege. Der…
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Thurgauer Panzer töten weltweit!
Am 20. August fand im Rahmen der Aktionstage «Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen» eine Demonstration von Konstanz bis zum Sitz des Kriegsmaterialkonzerns Mowag in Kreuzlingen statt. Mit dieser vom Flüchtlingsnetzwerk «Refugees for Refugees» initiierten Aktion machten die Teilnehmenden den Zusammenhang zwischen Waffenexport und Flucht deutlich. Schon etliche Male sind Panzer aus Kreuzlingen in militärischen Konflikten…
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Bundesrat toleriert Missbrauch bei Kriegsmaterialexporten
Trotz anhaltendem Missbrauch wird die Laissez-faire-Politik beim Schweizer Kriegsmaterialexport beibehalten. Offenbar ist es dem Bundesrat egal, wenn mit Schweizer Waffen überall auf der Welt Menschen getötet werden. Die GSoA fordert eine ernstzunehmende Kontrolle der Schweizer Rüstungsindustrie und einen endgültigen Exportstopp von Schweizer Rüstungsgütern. Die Schweizer Rüstungsindustrie exportierte in den ersten drei dritten Quartalen 2015 Kriegsmaterial…