Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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SIPRI-Zahlen: Waffenhandel blüht – auch in der Schweiz
Gemäss den neuesten Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI hat sich der globale Waffenhandel in den Jahren 2005-2010 gegenüber der Zeit zwischen 2000 und 2005 um 24 Prozent erhöht. Indien war mit dem Kauf von 9 Prozent aller global verkauften Waffen grösster Abnehmer. Auf dem Subkontinent schwelt seit Jahrzehnten der ungelöste Kaschmir-Konflikt, der schon zehntausende Menschenleben…
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Schwere Menschenrechtsverletzungen mit Schweizer Waffen
Die Sonntagszeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die Schweiz im vergangenen Jahr hunderte Sturmgewehre und Granatwerfer an paramilitärische Einheiten in Indien geliefert hat, die für ihre Menschenrechtsverstösse berüchtigt sind. Die Liste der Verbrechen dieser Einheit, der Border Security Forces (BSF), ist lang. Fast tausend wahllose Tötungen Gemäss einem Bericht von Human Rights Watch vom…
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Mit Schweizer Kriegsmaterial gegen Oppositionelle?
Gestern wurde die Statistik des Seco zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten im Jahr 2010 publiziert. 2010 hat die Schweiz für 640,5 Millionen Franken Kriegsmaterial in 69 Länder exportiert. Die Zahlen bringen erneut zu Tage, dass die Schweiz via Kriegsmaterialexporte indirekt an diversen Konflikten beteiligt ist. Die Mehrheit der zehn wichtigsten Abnehmerländer stehen in Afghanistan im Kriegseinsatz.…
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Keine Waffen für arabische Diktaturen – GSoA fordert sofortigen Ausfuhrstopp
Heute publizierte das Seco die neuste Statistik betreffend Kriegsmaterial-Exporte. Mit Exporten über 132 Millionen Franken befindet sich Saudi-Arabien auf Platz 2 der Empfängerstaaten. Das diktatorische Königreich wird regelmässig wegen systematischen Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Nichtsdestotrotz wurde das Land in den letzten Jahren immer wieder grosszügig mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert. Die arabische Welt befindet sich im Umbruch und…
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Illegale Kriegsmaterialausfuhren nach Südkorea
Die GSoA kritisiert die heute durch den Bundesrat beschlossene Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Südkorea. Der Bundesrat ignoriert einmal mehr seine eigene Kriegsmaterialverordnung. Der vorliegende Entscheid dokumentiert, dass der Bundesrat Bewilligungen von Waffenexporten nicht von humanitären Überlegungen und Analysen abhängig macht, sondern offenbar die wirtschaftlichen Interessen der Waffenlobby in den Vordergrund stellt. Im Bericht der GPK-N…
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Ueli Maurer macht Werbung für Rüstung
Ueli Maurers Partei begründet ihren Kampf gegen die angebliche „Islamisierung“ der Schweiz gerne mit dem mangelnden Respekt für Menschenrechte in islamischen Staaten. Geht es um wirtschaftliche Interessen, existieren solche Bedenken jedoch nicht. Bei derselben Gelegenheit nimmt man es dann mit dem Gesetz auch nicht mehr so genau: Gemäss geltender Kriegsmaterialverordnung (KMV) dürfen keine Länder beliefert…
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Neueste Kriegsmaterial-Exporte – Skandalöses Exporthoch nach Saudi-Arabien
Heute publizierte die eidgenössische Zollverwaltung die neuste Statistik betreffend Kriegsmaterial-Exporte. Gemäss geltender Kriegsmaterialverordnung (KMV) dürfen eigentlich keine Länder beliefert werden, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden oder in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden. Die heute publizierten Zahlen zu den Kriegsmaterial-Exporten zeigen aber: Beide Kriterien werden nach wie vor missachtet. Erneut steht Saudi-Arabien an der…
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Versprechen gebrochen
Nicht einmal ein Jahr nach dem Abstimmungskampf über die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» will der Bundesrat schon wieder die Bestimmungen lockern. Und bricht damit klar ein Versprechen an die StimmbügerInnen. Ein knappes Jahr nach der Abstimmung über unsere Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» werden die damals abgegeben Versprechen offenbar schon wieder rückgängig…
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Leuthard bricht ihre Versprechen und verstösst gegen bundesrätliche Kriegsmaterialverordnung
Die Schweiz exportierte im ersten Halbjahr 2010 für fast dreihundert Millionen Franken Kriegsmaterial an 63 Länder. Hauptabnehmer ist Deutschland, gefolgt von Saudi-Arabien und Grossbritannien. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert den Bundesrat auf endlich die Kriegsmaterialverordnung KMV einzuhalten. “Was jetzt noch geliefert wird, geschieht aufgrund früherer Verträge. Seit Inkrafttreten der neuen Kriegsmaterialverordnung…
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Erneuter Verstoss gegen die Kriegsmaterialverordnung
Der geplante Verkauf von 60 gepanzerten Fahrzeugen nach Deutschland verletzt die geltende Kriegsmaterialverordnung und widerspricht den aussenpolitischen Zielen der Schweiz in Afghanistan. Die Firma Mowag plant den Verkauf von 60 Rad schützenpanzern an Deutschland, welche die deutsche Bundeswehr explizit für den Einsatz in Afghanistan verwenden will. Nach geltender Kriegsmaterialverordnung ist dieser Export von Kriegsmaterial illegal,…