Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Schweizer Waffen ins Pulverfass
Kriegsmaterial aus der Schweiz taucht in jeder Konfliktregion auf – ungeachtet aller Versprechen des Bundesrates werden Staaten beliefert, welche die Menschenrechte schwerwiegend verletzen. Fehlende Kontrollen machen die bundesrätlichen Versprechen zur Farce. Die libyschen Rebellen verwendeten 7.62mm-Munition der bundeseigenen RUAG, der grössten Waffenschmiede der Schweiz. Die Bilder der Munitionskisten gelangten nur dank Zufall in die Schweiz.…
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Schweizer Kriegsmaterial für die repressive Diktatur in Bahrain
Im Februar tötete die bahrainischen Sicherheitskräfte bei friedlichen Demonstrationen gegen die Regierung mehrere Menschen. Und gerade kürzlich verhängte die Justiz drakonische Urteile mit mehrjährigen Haftstrafen gegen Ärzte, welche Demonstrierende behandelt hatten,ennoch lieferte die Schweiz zwischen Juni und September Kriegsmaterial für beinahe 1.6 Millionen Franken an Bahrain, grösstenteils wahrscheinlich Kleinwaffen. Die arabische Welt kämpft für einen…
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Von Nidwalden nach Kaschmir
Der Verkauf von 75 Pilatus-Flugzeugen nach Indien stellt erneut einen Kriegsmaterialexport in eine explosive Region dar. Die bürgerliche Politik applaudiert. Auf die sicherheitspolitische Situation wird keine Rücksicht genommen. Indien hat im vergangenen Jahr Offerten für neue Trainingsflugzeuge eingeholt, die seiner Armee dazu dienen sollen, sich für den Einsatz mit Kampfjets vorzubereiten. Nun haben die Pilatus-Flugzeugwerke…
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Rekordexport von Kriegsmaterial ins Pulverfass
Die arabische Welt kämpft für einen demokratischen Wandel. Der Beitrag der offiziellen Schweiz: Ein Rekordexport von Kriegsmaterial an die herrschenden Diktaturen. Grösster Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial sind gemäss der heute erschienenen Zollstatistik die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit über 115 Millionen Franken. Dies obwohl die VAE zusammen mit Saudi-Arabien an der Niederschlagung der Demokratiebewegung in…
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Pilatus-Flugzeuge für ein Land im Kriegszustand
Seit einiger Zeit verfolgt die GSoA die Exportpläne der Pilatuswerke nach Indien. Alles deutet darauf hin, dass der Konzern den Zuschlag für die Lieferung von mindestens 75 PC-7-Militärflugzeugen erhalten wird. Diverse Regimes griffen in der Vergangenheit mit Pilatus-Militärflugzeugen vom gleichartigen Typ ihre eigene Zivilbevölkerung an, unter anderem in Burma, im Irak unter Saddam Hussein und…
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Gegen Demokratie und Menschenrechte – bewaffnete Pilatus Flugzeuge für die VAE
Der Bundesrat verpasst die Chance, ein Zeichen für die Demokratiebewegung in Bahrain zu setzen. Die wirtschaftlichen Interessen der Schweizerischen Rüstungsindustrie werden über die geltenden schweizerischen Gesetze gestellt. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Ausfuhrerlaubnis für bewaffnete PC-21 Militärflugzeuge von Pilatus an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erneuert, obwohl diesem Land schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen…
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GSoA fordert Transparenz bei Rüstungsdeals
Heute Abend hat das SECO bekannt gegeben, dass es wegen den Enthüllungen um die Lieferungen von militärischen Gütern (Pilatus-Flugzeuge) nach Katar und Saudi Arabien Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht habe. Wären diese Informationen nicht den Medien zugänglich gemacht worden, wüsste niemand von diesen Lieferungen. Katar und Saudi Arabien geben beide astronomische Summen für ihre Armeen…
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Neuer Pilatus-Skandal: Militärflugzeuge für Saudi-Arabien und Katar
10vor10 vom 20.04.2011 Gleich zwei Schreckensmeldungen erreichten uns gestern. Erstens erfuhren wir, dass Pilatus mehrere Übungsflugzeuge des Typs PC-7 MkII nach Botswana liefern will und zweitens, dass der Bundesrat eine Lieferung von PC-21 nach Saudi Arabien und Katar bewilligt hat. Alle erwähnten Länder sind in einer unsicheren politischen Lage: In Botswana sind 24,8% aller Menschen…
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Skandal: Schweizer Militärflugzeuge gegen die arabische Demokratiebewegung
Wie das Nachrichtenmagazin 10vor10 berichtet, hat der Bundesrat gestern beschlossen, Lieferungen von Pilatus-Militärflugzeugen nach Saudi-Arabien und Katar zu genehmigen. Angesichts der aufblühenden Demokratiebewegung und der gewaltsamen Unterdrückung derselben, ist es unverantwortlich und skandalös, Militärflugzeuge an Staaten im Nahen Osten zu liefern. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verlangt deshalb einen sofortigen Stopp des…
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Militärflugzeuge statt Gesundheitsvorsorge und Bildung
Heute hat Pilatus Aircraft angekündigt, mehrere Militärflugzeuge des Typs PC-7 nach Botswana liefern zu wollen. Nach einer ähnlichen Lieferung an den Tschad im Jahr 2006, setzte Militärherrscher Idriss Déby die Pilatus-Flugzeuge im Bürgerkrieg umgehend gegen die Zivilbevölkerung ein. Nach diesem Skandal hatte der Bundesrat angekündigt, ähnliche Geschäfte in Zukunft zu unterbinden. Die GSoA fordert den…