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Die Qual der Wahl
Die Verschiebung des Typenentscheides für den neuen Kampfjet auf nach der Referendumsabstimmung offenbart die Angst der Landesregierung vor dem Volksentscheid. Der taktische Entscheid von Guy Parmelin, gelobt von Medien wie Armeebefürwortern: Die Typenwahl soll erst nach dem Urnengang über den Blankoscheck für die Kampfjetmilliarden erfolgen. Dennoch drängen die Anbieter bereits aus ihren Löchern und machen…
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Frieden stiften oder Krieg ermöglichen?
Viele Schweizerinnen und Schweizer sind gegen ihren Willen über ihre Pensions kassen an Kriegsgeschäften beteiligt. An Alternativen mangelt es jedoch nicht. Von Silvio Krauss (Oikokredit deutsche Schweiz) Investitionen hiesiger Finanzinstitutionen in Waffenproduzenten folgen oft einer eindimensionalen Anlageselektion nach ausschliesslich profitorientierten Kriterien. Sie gefährden damit die nachhaltige Entwicklung in vielen Teilen der Welt und auch das…
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Die Schweiz tötet im Nahen Osten
2014 wurden Handgranaten aus der Schweiz bei einem Anschlag des Daesh in der Türkei eingesetzt, 2015 dann Panzer der Mowag im Jemen-Krieg: Die Schweiz befeuert durch ihre Waffenexporte kontinuierlich Kriege und undemokratische Regime im Nahen Osten. Seit März 2011 starben im syrischen Bürgerkrieg über eine halben Million Menschen und Millionen mussten ins Exil flüchten. Dasselbe…
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Kommt es zum Referendum, ist die GSoA bereit!
Die Vollversammlung der GSoA hat am 15. April 2018 einstimmig entschieden, ein allfälliges Referendum gegen neue Kampfjets zu ergreifen. Der Bundesrat hatte im März angekündigt, einen Beschaffungskredit für neue Flieger und ein neues Bodenluftverteidigungssystem (Bodluv) an die Urnen bringen zu wollen. Die Vorgehensweise des Bundesrates entspricht aber ganz und gar nicht den demokratischen Grundzügen der…
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Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer!
Die Waffenlobby und der Bundesrat wollen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer erlau ben. Dazu soll die Kriegsmaterialverordnung weiter gelockert werden. Was bisher geschah. «Auslandsgeschäfte […] werden nicht bewilligt, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist oder das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt, […].» So steht es in Artikel 5 der Kriegsmaterialverordnung.…
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Schweizer Munition für Brasilien
In Brasilien werden pro Stunde sieben Menschen ermordet – die meisten von ihnen durch Schusswaffen. Ausgerechnet in diesem Land will die RUAG-Tochter Ammotec nun eine Munitionsfirma bauen. Vier Kugeln haben die 38-jährige Marielle Franco, Stadträtin in Rio de Janeiro, im März gezielt zum Schweigen gebracht. Ihre Kritik galt der zunehmenden Polizeigewalt und dem Einsatz der…
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Für Profite über Leichen
Die Exporte von Kriegsmaterial aus der Schweiz gehen ungehindert weiter, egal was das Schweizer Gesetz sagt. Im ersten Quartal 2018 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial für knapp 80 Millionen Franken. Wieder einmal fällt auf, dass trotz eindeutiger gesetzlicher Grundlage Exporte in Staaten weitergehen, die nicht beliefert werden dürften. Wie rund 70 RechtsprofessorInnen bereits 2008 in einem…
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Warum nicht 24 Milliarden für neue Kampfjets ausgeben?
Vor nicht einmal vier Jahren hat das Schweizer Stimmvolk das letzte Mal über den Kauf von Kampfflugzeugen abgestimmt. Die Vorlage wurde an den Urnen mit 53,8% versenkt. Trotz dieser deutlichen Weigerung, für die Luftwaffe mehr als drei Milliarden ausgeben zu wollen, legte der Bundesrat im März eine neue Vorlage auf den Tisch. Diesmal geht es…
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Pro: Free the Zivi
Den Zivildienst nur abhängig von der Armee denken zu können, ist Ausdruck der starken Naturalisierung, die der Gedanke des Militärdienstes in unserer Gesellschaft erlebt. Ursprünglich war er einzig als Alternative für Dienstpflichtige geplant, die aus moralischen Überlegungen nicht in die Armee einrücken wollten. Heute nimmt der Zivildienst eine weit aus wichtigere Rolle ein, als die…
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Contra: Zivildienst für alle? Nein!
Der Zivildienst wurde ursprünglich eingeführt als Ersatzdienst für Dienstpflichtige, die den Militärdienst nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten. Heute geht seine Bedeutung für die Gesellschaft aber deutlich weiter. Trotzdem sollte er nicht zu einem für alle obligatorischen sozialen Einsatz ausgebaut werden. 1992 hat die Schweizer Stimmbevölkerung der Einführung des Zivildienstes an der Urne zugestimmt. Seither…
