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Milliarden für die Armee
Anfang Mai folgte der Nationalrat dem Wunsch der sicherheitspolitischen Kommission, das Armeebudget jährlich um 2 Milliarden CHF aufzustocken. Dass es sich um einen willkürlichen und unrealistischen Geldbetrag handelte der niemandem hilft, interessierte weder das Parlament, noch VBS-Vorsteherin Viola Amherd. Keine Woche dauerte es, bis die bürgerlichen Parteien nach Putins Angriff auf die Ukraine nach Aufrüstung…
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Sturz eines Kriegsverbrechers
In Sri Lanka hat ein Volksaufstand einen Autokraten gestürzt, der zuerst die tamilische Minderheit massakriert und dann die singhalesische Mehrheit unterdrückt hat. Einer starken und gewaltlosen Demokratiebewegung in Sri Lanka ist es Mitte Juli gelungen, gegen militärische und polizeiliche Repression das Familien-Regime der Rajapaksas zu stürzen. Der Hauptgrund für die Proteste war eine dramatische Wirtschaftskrise,…
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Armeekritiker*innen sind Terrorist*innen!
Nachdem die Waadtländer Sektion des Klimastreiks 2020 zu einem Militärstreik aufgerufen hatte, wurden die Wohnsitze zweier ihrer Mitglieder Juni 2021 von der Bundespolizei durchsucht. Die Tageszeitung «24 Heures» hat im Juli in einem Artikel das zusammengefasst, was für die GSoA ein Staatsskandal und eine Gefahr für die Demokratie ist Es beginnt alles mit Jean-Luc Addor,…
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Gedanken zum Israel-Palästina-Konflikt
(ws) Gerade war der Israel-Palästina-Konflikt wieder in den Schlagzeilen, als es zu einer Gewalteskalation mit Bomben und Raketen kam und einige palästinensische Zivilist*innen getötet wurden. Dass es allerdings jede Woche zu Toten kommt, dringt nicht bis in unsere Medien durch – vor allem seit dem Krieg in der Ukraine. Wovon wir hören, ist nur immer…
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Festivalbesuch mal anders
Auch die heissen Sommermonate waren von der Unterschriftensammlung gegen den F-35 geprägt. Nach der langen Pause für Festivals, Konzerte und weitere Events war der Andrang um so grösser. An den verschiedensten Orten versammelten sich Menschenmassen – perfekte Voraussetzung für eine erfolgreiche Unterschriftensammlung. Ob städtische Quartierfeste, Openair-Kinos oder grosse Festivals wie jenes auf dem Gurten in…
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Volksinitiative«Stop F-35» ist eingereicht!
Am 16. August war es soweit: Gemeinsam mit den Grünen und der SP reichten wir über 100’000 Unterschriften gegen den Kauf des Tarnkappenbombers F-35 ein. Damit geht eine intensive Sammelphase zu Ende. Nun liegt der Ball bei Bundesrat und Parlament. Nach nicht einmal einem Jahr Sammelzeit konnten wir im August über 100’000 Unter- schriften der…
