Eufor: Postulat Humanitäre Minenräumung in Bosnien |
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Friedenspolitisches Nein zum EUFOR-Einsatz, Medienkonferenz 13.12.2004
Beilage: Postulat «Humanitäre Minenräumung in Bosnien» von Josef Lang, Nationalrat Grüne, GSoA-Aktivist
Fast zehn Jahre nach dem Ende des Krieges in Bosnien sind noch immer weite Teile des Landes vermint. Die Verminung stellt ein ständiges Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung dar. Obwohl der Bedarf an zusätzlichen Massnahmen zur Entminung durch das zuständige bosnische Mine Action Centre ausgewiesen ist und obwohl die Rückkehr der Flüchtlinge in vollem Gang ist, hat die Schweiz ihr Engagement in diesem Bereich reduziert. Angesichts dieser problematischen Entwicklung lade ich den Bundesrat ein zu prüfen, ob er sein Engagement im Rahmen der humanitären Minenräumung in Bosnien-Herzegowina signifikant erhöhen kann.
Begründung
Das bosnische Mine Action Centre (BHMAC) rechnet in seinem Strategiepapier für die Jahre 2005 - 2008 mit einem gesteigerten Finanzbedarf - vor allem wegen der verstärkten Rückkehr der Flüchtlinge. Allein für das Jahr 2005 weist das Zentrum einen Bedarf an Mitteln im Betrag von rund 33 Millionen Franken aus. Bis im Jahr 2008 sollen die Aufwendungen in den Bereichen Minenräumung, Prävention und Opferhilfe auf rund 57 Millionen Franken erhöht werden. Es versteht sich von selbst, dass Bosnien-Herzegowina diese Kosten nicht alleine tragen kann und dringend auf internationale Unterstützung angewiesen ist.
Der grössere Bedarf an Massnahmen zur Entminung hängt eng mit der Zunahme der rückkehrenden Flüchtlinge zusammen. Allein für das Jahr 2003 wurden laut Mine Action Centre in Bosnien 54'315 Rückkehrende registriert. Die Schweiz hat Bosnien-Herzegowina am 1. August 2003 zum Safe Country erklärt. Seit dem 1. Juli 2003 unterstützt sie mit einem Projekt die dauerhafte Rückkehr und Wiedereingliederung von verletzlichen Personen. Die Rückkehr von Asylsuchenden aus der Schweiz nach Bosnien ist denn auch in vollem Gang. Die Rückkehrbewegung macht die Entminung der Felder zu einer neuen Priorität. Deren Bewirtschaftung ist die einzige Existenzgrundlage für viele Rückkehrende.
Die Schweiz hat ihre Unterstützung für die humanitäre Minenräumung in Bosnien seit dem Jahr 2000 stetig gekürzt. Letztes Jahr betrug sie gerade noch 180'000 Franken (Politische Direktion des EDA). Im Vergleich dazu: Norwegen unterstützte die Minenräumprojekte in Bosnien-Herzegowina 2003 mit rund 2.8 Millionen Franken.