Hier findest Du alle Arten von Publikationen der GSoA, chronologisch sortiert. Du kannst auch nur Zeitungsartikel, Medienmitteilungen oder Blogposts anschauen.
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Vernehmlassung: GSoA lehnt Torpedierung der Korrektur-Initiative entschieden ab
21.08.2024 – Im Rahmen der Vernehmlassung hat sich die GSoA zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) geäussert. Wie schon in Vergangenheit kommuniziert, ist die GSoA über das demokratiepolitische Vorgehen von Bundesrat und Parlament entrüstet. Die Vorlage würde zudem zentrale Errungenschaften der Korrektur-Initiative verletzen und anhand der schwammig formulierten Abweichungskompetenz des Bundesrates massive Lockerungen der Kriegsmaterialexportbestimmungen erlauben.…
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Edito
Liebe Leser*innen Der Grund für unsere Atomwaffenverbots-Initiative – dass sich der Bundesrat immer noch weigert, dem TPNW beizutreten – ist schändlich. Erfreulich hingegen ist es zu sehen, wie gross die Unterstützung für die Initiative bereits jetzt ist. Seit Wochen versenden wir Unterschriftenbögen in alle möglichen Ortschaften und auf der Strasse wird einem das Klemmbrett zeitweise…
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Alarmismus zwecks Aufrüstung
Am 5. Juni dieses Jahres wurde die Landung von Kampfflugzeugen auf der Autobahn A1 bei Payerne live im Schweizer-Fernsehen übertragen. Diese Live-Übertragung war der Höhepunkt in der derzeitigen Stimmungsmache für noch mehr Aufrüstung. Die Stimmungsmache läuft auch auf anderen Ebenen. Seit den Kriegsausbrüchen in der Ukraine und im Nahen Osten ist der Ruf der Waffenlobby…
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Lasst uns die Autobahn wirklich sperren
Anfang Juni starteten und landeten acht F/A-18-Kampfflugzeuge auf einem Teilstück der Autobahn A1 zwischen Avenches und Payern (VD). Zuletzt hatte die Armee 1991 im Tessin ähnliche Übungen durchgeführt. Nach Angaben der Armee ging es darum, die Fähigkeit der Flugzeuge zu testen, von improvisierten Standorten aus zu operieren, da alle Ressourcen der Luftwaffe derzeit auf drei…
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Jahrzehntelanges bürgerliches Powerplay für Saudi-Arabien
Saudi-Arabien ist weltweit mit Abstand der grösste Absatzmarkt für Kriegsmaterial – lange Zeit auch für Schweizer Rüstungsgüter. Seit zwei Jahrzehnten spielt sich im Bundeshaus ein Seilziehen zwischen Bürgerlichen und Linken um den Export von Kriegsmaterial an Saudi-Arabien ab, zwischen den Interessen der Rüstungskonzerne und humanitären Werten. Nach linken Erfolgen droht wieder ein Backlash, wie diese…
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Neutralitäten im Bürgenstock-Test
Die Bürgenstock-Konferenz Mitte Juni war für die Ukraine ein wichtiger Erfolg. Wäre es nach der Neutralitäts-Initiative der SVP oder nach dem Manifest Neutralität 21 gegangen, hätte es sie gar nicht gegeben. Sie passt aber zu einer solidarischen Neutralität. Die hauptsächlich von der SVP getragene Volksinitiative, die eine „integrale Neutralität“ fordert, steht im Widerspruch zur sicherheitspolitischen…
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Krieg in Gaza : Die Schweiz steckt mit Israel unter einer Decke
In Gaza wurden bereits mehr als 40’000 Personen getötet und 100’000 verletzt, darunter grossmehrheitlich Zivilist*innen, doch das Bombardieren von Flüchtlingslagern, Krankenhäusern und Schulen geht weiter. Schon am 5. Dezember 2023 sagte die Präsidentin des IKRK, Mirjana Spoljanic, in einem Interview mit dem Westschweizer Fernsehen folgendes : “Was ich in Gaza gesehen habe, kann man nicht…
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Tötungslisten vom Algorithmus
Israel hat vor allem kurz nach dem 7. Oktober 2023 mithilfe von verschiedenen automatischen Systemen Palästinenser*innen zur Tötung ausgewählt. Dabei wurden für jedes als unwichtig eingestufte Hamas-Ziel bewusst bis zu 20 Zivilist*innen getötet. Die Technologie ist da und wird nicht mehr verschwinden. Kämpfen wir dafür, dass auch das internationale Recht nicht verschwindet!
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Während die Welt wegschaute
Auf der Weltbühne spielen sich zahlreiche menschliche Katastrophen ab. Eine davon im Sudan. Im Licht der Weltöffentlichkeit stossen viele Geschehnisse weitgehend auf Gleichgültigkeit. 70% der Geflüchteten kommen aus nur 5 Ländern: Syrien, Ukraine, Venezuela, Afghanistan und Sudan, von denen die meisten in einen schweren bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Die internationale Aufmerksamkeit wäre wichtig und notwendig,…
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Unrein-Metall: Schmutzige Geschäfte und der feige Bundesrat
Es ist kaum überraschend, dass die Schweiz immer wieder in Rüstungsgeschäfte mit zwielichtigen Partner*innen involviert ist: Die rechtlichen Grundlagen für eine konsequente und geradlinige Politik sind schlicht zu löchrig. Und doch überrascht es, wenn der Bundesrat erklärt, was wir alle befürchten. Als der Westdeutsche Rundfunk im März seine Recherchen veröffentlichte, war niemand überrascht: Dokumente zeigen,…