Archiv

Hier findest Du alle Arten von Publikationen der GSoA, chronologisch sortiert. Du kannst auch nur ZeitungsartikelMedienmitteilungen oder Blogposts anschauen.

  • Keine Bündnisfallübungen mit der NATO: GSoA begrüsst Entscheid

    13.06.2024 – Heute nahm der Nationalrat eine Motion an, welche die Teilnahme der Schweiz an Bündnisfallübungen der NATO verbietet. Die GSoA begrüsst diesen Entscheid. Eine Beteiligung der Schweiz bringt keinen Nutzen und stellt eine neutralitätspolitische Gratwanderung dar. Die Schweiz muss ihre Bündnisfreiheit für eine aktive Friedenspolitik nutzen, anstatt deren Grenzen auszuloten. Eine Beteiligung der Schweiz…

  • Neues Lehrmittel treibt Armeepropaganda voran

    07.06.24 – Das VBS treibt mit einem neuen Lehrmittel die Armeepropaganda auf perfide Art und Weise voran. Die GSoA ist besorgt über diese schleichende Militarisierung und kritisiert, dass die Armee unter dem Deckmantel einer Sensibilisierungskampagne schamlos für die eigenen Zwecke wirbt. Um die kürzlich beschlossene Milliardenaufrüstung zu rechtfertigen, muss nun die Bevölkerung indoktriniert werden: Nur…

  • Vernehmlassung Zivildienstgesetz: Erneutes Nein zu alten Massnahmen

    Die GSoA beteiligt sich an der Vernehmlassung zum erneuten Versuch einer ungerechtfertigten Verschlechterung des Zivildienstes. Die Massnahmen wurden in einer fast identischen Gesetzesänderung 2020 bereits vom Parlament abgelehnt. Demokratiepolitisch ist das Vorgehen der Politik stossend, aber auch inhaltlich lehnt die GSoA sämtliche Änderungen der Vorlage ab. Die vollständige Vernehmlassungsantwort der GSoA finden Sie hier. Alle…

  • Neutralitäten im Bürgenstock-Test

    Ginge es nach der Neutralitäts-Initiative oder nach dem Manifest „Neutralität 21“, gäbe es keine Bürgenstock-Konferenz. Für eine nachhaltige Friedenspolitik gibt es einen 3. Weg. Die hauptsächlich von der SVP getragene Volksinitiative, die eine integrale Neutralität fordert und diese in der Verfassung verankern will, steht in Widerspruch zur sicherheitspolitischen Vernunft und zu den universellen Verpflichtungen eines…

  • Kampfjets auf der Autobahn: An der realen Bedrohungslage vorbeigeübt

    Gemäss den aktuellen Armee- und sicherheitspolitischen Berichten des Bundes ist ein bewaffneter Angriff auf die Schweiz äusserst unwahrscheinlich. Trotzdem testet die Armee diese Tage ihre Luftwaffe mittels Landung auf der Autobahn. Diese GSoA kritisiert diese sinnlose Übung “Alpha Uno”, die der Bevölkerung Unmengen an Steuergeldern kostet und keine Sicherheit bringt. Erstmals seit 1991 testet die…

  • Unsäglicher Milliarden-Deal abgelehnt

    Der Ständerat hat heute die Motion der SiK-S, die einen Fonds fordert, der dem Wiederaufbau der Ukraine 5 Milliarden CHF und der Armee 10 Milliarden CHF zusichert, mit 15 zu 28 Stimmen bei 2 Enthaltungen Stimmen abgelehnt. Die GSoA ist erleichtert, dass dieser Kuhhandel nun vom Tisch ist. Vor der Beratung der Armeebotschaft 2024, welche enorme…

  • Ständerat ebnet grenzenloser Aufrüstung den Boden

    03.06.2024 – Heute hat der Ständerat die Armeebotschaft 2024 beraten: Er folgte dabei den Anträgen der SiK-S und erhöhte damit die bereits sehr hohen in der Armeebotschaft enthaltenen Militärausgaben abermals. Damit missachtet er einen parlamentarischen Entscheid vom Dezember 2023, der die Erhöhung des Armeebudgets auf 1% des BIP erst bis 2035 anstatt 2030 umsetzen wollte. Mit…

  • 10 Jahre Gripen-Nein: Wir würden wieder gewinnen

    Am 18. Mai jährt sich die Abstimmung der Gripen-Kampfjets zum 10. Mal. Auch wenn sich die Umstände seither geändert haben: Auch heute würde dieses Geschäft mit grosser Wahrscheinlichkeit an der Urne scheitern. Alle aktuellen Umfragen zeigen, dass die Schweizer Bevölkerung eine Erhöhung der Militärausgaben mit grosser Mehrheit ablehnt. Der Gripen war als Ersatz für die…

  • Resolution: Für eine nüchterne und ehrliche Bedrohungsanalyse

    Gemäss den aktuellen Armee- und sicherheitspolitischen Berichten ist ein bewaffneter Angriff auf die Schweiz äusserst unwahrscheinlich. Diese Formulierung wurde nach dem Angriff auf die Ukraine sogar noch deutlicher gewählt als zuvor. Für die Schweiz war der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine keine Zeitenwende der realen militärischen Bedrohung. Aber es war dennoch eine sicherheitspolitische Zeitenwende: Die…

  • Resolution zu Israel/ Palästina

    Für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina Der Krieg zwischen Israel und der Hamas dauert inzwischen über sechs Monate an. Seit 1948 beklagen weder die israelische noch die palästinensische Gemeinschaft so viele zivile Tote und Verletzte wie heute. Der barbarische Überfall der Hamas auf israelische Bürger*innen am 7. Oktober 2023, der 1200 Menschen das Leben kostete…

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