Hier findest Du alle Arten von Publikationen der GSoA, chronologisch sortiert. Du kannst auch nur Zeitungsartikel, Medienmitteilungen oder Blogposts anschauen.
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Zwei Jahre Krieg – Die Schweiz steht gegenüber der Ukraine in der Schuld
Vor genau zwei Jahren wurde die Ukraine von Russland überfallen. Bisher hat die Schweiz die Sanktionen nicht konsequent umgesetzt. Zuvor hatte sie Putin mit Dual-Use Exporten sowie durch den Rohstoffhandels- und Finanzplatz mitaufgerüstet. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz Verantwortung übernimmt. Deshalb haben sich am Donnerstagabend Aktivist*innen der GSoA auf dem Waisenhausplatz in…
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Eine endlose Reihe von Skandalen?
Gestern diskutierte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) über die finanzielle Situation der Armee und ihre unklare Kommunikation. Obwohl Armeechef Süssli und Bundesrätin Amherd es so darstellen, sind längst nicht alle Fragen geklärt. In den letzten Wochen hat die Armee viel von sich reden gemacht: Zuerst präsentierte sie ein Finanzloch von 1.4 Milliarden Franken, dann…
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Armeebotschaft 2024: Fahrlässiger Entscheid des Bundesrates
14.02.2024. Angesichts des jüngsten Finanzdebakels der Armee ist es fahrlässig, dass der Bundesrat im Rahmen der Armeebotschaft 2024 milliardenschwere Verpflichtungskredite durchwinkt. Das VBS muss seine Finanzplanung transparent vorlegen, bevor neue Verpflichtungen eingegangen werden. Nach dem Finanzdebakel bei der Armee in den letzten Wochen ist der heutige Entscheid des Bundesrates zur Armeebotschaft 2024 unverständlich. Vor zwei…
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GSoA fordert eine umfassende und transparente Untersuchung der Armeefinanzen
Der Armee fehlen 1,2 Milliarden Franken, um bereits bestellte Rüstungsgüter zu finanzieren. Begründet wird diese Lücke mit der verlangsamten Budgeterhöhung und einer nicht eingehaltenen “Masterplanung”. Für die GSoA ist klar: Nach dieser Skandal-Woche ist eine gründliche Untersuchung unumgänglich. Nachdem in der vergangenen Woche über die Absage diverser Armeeshows als Sparmassnahme berichtet wurde, zeigte sich gestern auf…
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Bundesrat schweigt den Atomwaffenverbotsvertrag tot
Die Volksinitiative für den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag wurde nun definitiv angekündigt, da der Bundesrat am 27.3.24 die Unterschrift offiziell weiterhin verweigert hat. Update am 27.3.24 Der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) findet im Aussenpolitischen Bericht 2023 mit keinem Wort Erwähnung. Anstatt sich in Widersprüche zu verstricken, muss der Bundesrat in dieser Frage endlich Farbe bekennen. Der…
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Armee weiterhin unseriös und intransparent in der Bestandesfrage
Das VBS stellt einmal mehr seine Intransparenz unter Beweis. Nachdem der Armeebestand jahrelang als gefährdet dargestellt wurde, stellte man einen illegalen Überbestand fest. Nun rechnet die Armee mit Tricksereien den Bestand kleiner, als er effektiv ist. Damit schafft das VBS eine vermeintliche politische Grundlage, um beispielsweise den Zivildienst zu schwächen. Die GSoA verlangt, dass endlich…
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Unnötige Zwängerei für Milliardenaufrüstung der Armee
Die GSoA begrüsst die Absage der grössenwahnsinnigen Armeeshows, kritisiert aber die Vorgehensweise der Armee, die sich an einem falschen Sparargument bedient, um ihre Aufrüstungsgelüste voranzubringen. Am Freitag kommunizierte die Armee, dass sie aufgrund der angespannten finanziellen Situation auf zwei grosse Publikumsanlässe verzichten wolle. Die GSoA kritisiert diese Veranstaltungen seit Jahren konsequent. GSoA-Sekretär Jonas Heeb sagt:…
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Initiative zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW)
An unserer ausserordentlichen Vollversammlung im November 2023 haben wir entschieden: Mit unserer nächsten Initiative werden wir den Bundesrat zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags verpflichten. Der Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) ist der wichtigste nukleare Abrüstungsvertrag unserer Zeit. Es ist beschämend, dass die Schweiz als Land mit einer humanitären Tradition die Unterschrift dieses…
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Edito
Liebe Leser*innen Es ist bei weitem nicht so, als ob vor drei Jahren auf dem ganzen Planeten Frieden geherrscht hätte. Doch so grotesk es klingen mag, bei den damaligen GSoA-internen Diskussionen um ein neues Initiativprojekt hatte die Idee einer dritten Armeeabschaffungsinitiative durchaus Aktien. Als es uns dann die Initiative gegen den F-35 reinschneite, war klar,…
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Völkerrecht im Ukraine- und im Gazakrieg
Wer das Völkerrecht ernst nimmt, verurteilt jede schwerwiegende Verletzung und die Kriegsverbrechen aller Seiten. Putins Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022, die Besetzung von Teilen des Landes, Massaker wie das in Butscha, all die Raketenangriffe gegen Ziele, die auch Zivilpersonen treffen, sind schwerwiegende Verletzungen des Völkerrechts. In der Schweiz haben die meisten, aber…
