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Vollversammlung 2024: Die GSoA positioniert sich klar gegen Aufrüstung
Heute hielt die GSoA ihre 44. Vollversammlung im Restaurant Kreuz in Solothurn ab. Die Mitglieder beschlossen die Unterstützung des Initiativtexts der Atomwaffenverbotsinitiative und positionierten sich mit einer Resolution gegen die Aufrüstungspläne der Bürgerlichen. Weiter wurden Resolutionen zum Krieg in der Ukraine und in Israel/Palästina verabschiedet. Zum 44. Mal trafen sich die Mitglieder der GSoA zu…
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Friedensperspektive statt faule Kompromisse
26.04.24. Eine mitte-links Allianz will ein 15-Milliardenpaket für Aufrüstung und den Wiederaufbau der Ukraine schnüren. Die GSoA fordert eine echte Friedensperspektive, statt faule Kompromisse. Die SiK-S will das Armeebudget nun doch bis 2030 aufstocken. Die GSoA ist entsetzt über das Vorgehen der Parlamentarier*innen, die diese massive Aufrüstung der Armee durchwinken. Bis heute ist unklar, wie…
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Es ist Zeit, Prioritäten zu setzen
Fast 60% der Stimmbevölkerung legte am 3. März ein JA zur 13. AHV-Rente in die Urne. Der klare Sieg lanciert eine weitreichende Diskussion darüber, wo die Schweiz Geld ausgeben soll. Und wo nicht. Derzeit wirkt es, als würde die antimilitaristische Bewegung im Abseits stehen. Unsere Gegner*innen behaupten, dass wir das Militär kaputtsparen. Sie behaupten, dass…
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Heilige Kuh sucht Heiligenschein
Ob Finanzloch, Liquiditätsengpass oder keins von beidem: Die Armee macht sich lächerlich. Dass dies keinerlei Konsequenzen nach sich zieht, ist nicht weiter erstaunlich. Die GSoA fordert eine vollständige Aufarbeitung und eine nüchterne Bedrohungsanalyse. Wir haben Ende Januar. Die Armee kommuniziert, dass sie gezwungen sei, auf zwei bereits geplante und budgetierte Publikumsanlässe (“Armeeshows”) zu verzichten. Die…
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Für eine nüchterne Bedrohungsanalyse
Die Schweizer Sicherheitspolitik hat jedes Augenmass verloren. Elf Punkte, um ein wenig Nüchternheit zurückzubringen. Gemäss den aktuellen Armee- und sicherheitspolitischen Berichten des Bundes ist ein bewaffneter Angriff auf die Schweiz äusserst unwahrscheinlich. Diese Formulierung wurde nach dem Angriff auf die Ukraine sogar noch deutlicher gewählt als zuvor. Für die Schweiz war der Angriffskrieg Russlands gegen…
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AHV-Ausbau versus Armee-Aufrüstung
Am 3. März 2024 stimmten 58% der Bürgerinnen und Bürger für den Ausbau der AHV. Dieser war nicht nur vom Kapital und seinen bürgerlichen Parteien bekämpft worden. Auffällig heftig agierten die bürgerlichen Medien. Im Parlament waren sich die Bürgerlichen derart sicher, dass die 13. AHV-Rente keine Chance hat, dass sie auf einen Gegenvorschlag verzichteten. Keine…
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Die heilige Kuh schlägt um sich
Der Leak einer internen Aktennotiz läutet eine weitere Runde der Diskussion über den Zustand der Armeefinanzen ein. Während in den letzten Monaten widersprüchliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind, sorgt das Auftauchen eines weiteren Dokuments für Aufruhr. Damit versucht die heilige Kuh der Schweiz mit Ach und Krach den parlamentarischen Budgetbeschluss zu verhindern. Die GSoA…
