Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Keine Kollaboration mit Bahrain
Die GSoA protestiert in aller Form gegen den offiziellen Besuch des Königs von Bahrain in der Schweiz. Die Kollaboration mit einem Regime, welches Menschenrechte verletzt und im Jemen-Krieg beteiligt ist, lässt sich nicht mit der Schweizer Neutralität vereinen. Die Hälfte der Bevölkerung von Bahrain machen rechtlose AusländerInnen aus Asien und arabischen Ländern aus. 70 Prozent…
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Kriegsmaterialexporte steigen gegenüber Vorjahresquartal
Heute Morgen wurden die neuesten Kriegsmaterial-Exportzahlen präsentiert. Die Schweiz hat im ersten Quartal 2016 für 123,7 Mio. Franken Waffen exportiert. Im ersten Quartal 2015 waren es noch 105,6 Millionen. Die GSoA fordert einen sofortigen Stopp aller Kriegsmaterialexporte. Wie die Exportstatistik zeigt, wurden vor allem mehr Waffen nach Indien, Malaysia, Südafrika und Pakistan geliefert. Die neuesten…
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Krimineller Bundesrat
Der Bundesrat bewilligte an seiner heutigen Sitzung diverse Exportgesuche für Kriegsmaterial in kriegsführende Staaten des Nahen Ostens. Damit verstösst er gegen Art. 5 Abs. 2 Lit. a der Kriegsmaterialverordnung, der klar besagt, dass kein Kriegsmaterial in Länder exportiert werden darf, welche „in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt“ sind. Die GSoA verurteilt die Politik…
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Schweizer Kriegsmaterialexporte explodieren
Die heute vom SECO veröffentlichen Kriegsmaterialexportzahlen zeigen, dass die Beteiligung der Schweiz an bewaffneten Konflikten stark zunimmt. Insbesondere die höchst umstrittenen Waffenexporte ins Pulverfass Nahost gehen ungebremst weiter. Im Jahr 2015 genehmigte das SECO Kriegsmaterial-exporte im Wert von 446’550’281 CHF. Saudi-Arabien erhielt Kriegsmaterial im Wert von 5’779’147 CHF. Gestern noch präsentierte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut die…
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Schweizer Waffenexporte erreichen Rekordhoch
Heute Morgen präsentierte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) die neusten Zahlen der weltweiten Waffenexporte. Die Schweiz exportierte im Jahr 2015 so viel Kriegsmaterial wie seit 7 Jahren nicht mehr. Trotz der anhaltenden Krise im Nahen Osten waren Saudi-Arabien und Katar die zweit- bzw. drittgrössten Kriegsmaterial-Abnehmer der Schweiz über die letzten 7 Jahre. Das Jahr 2015 ist…
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Der falsche Kampf gegen den Terror
Alle sind gegen den Terror – nur nicht wenn es um den Verkauf von Schweizer Waffen geht. Nach den Anschlägen in Paris wird der «War on Terror» blind weitergeführt. Unsere Kriegsmaterialexporte in die ganze Welt werden totgeschwiegen. Dass Menschen auf die verachtenswerten Anschläge des IS in Paris mit Entsetzen und Zorn reagieren, entspricht einer zutiefst…
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Waffen und Strafen
Schweizer Waffen tauchen immer wieder in Konfliktgebieten auf. Die Behörden klagen kaum je einen Waffenhändler an. Und wenn trotzdem mal einer verurteilt wird, sind die Strafen tief. Es fehlt eine ernsthafte Abschreckung für die Profiteure dieser dreckigen Geschäfte. Neuestes Beispiel ist die unverhältnismässig geringe Strafe für Karl Brügger, den Geschäftsführer der Thuner B&T AG (ehemals…
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Bundespräsident Schneider-Ammann spielt mit dem Feuer
Die NZZ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass Bundespräsident und Wirtschaftsminister Kriegsmaterial-Ausfuhren in den Nahen Osten trotz Exportmoratorium bewilligen will. Es geht um einen Milliarden-Deal von Piranha-Panzern nach Katar. Dies wäre ein klarer Verstoss gegen die geltende Gesetzgebung. Sollte der Bundesrat an einer seiner nächsten Sitzungen Kriegsmaterial-Ausfuhren in Länder, welche in den Jemen-Krieg involviert sind,…
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Die Situation im Nahen Osten eskaliert – und die Schweiz verdient mit
Die diplomatische Krise zwischen Saudi-Arabien und dem Iran hat die Spannungen im Nahen Osten zusätzlich verstärkt. Neben dem andauernden Jemen-Konflikt, dem syrischen Bürgerkrieg und dem Aufstieg des IS ist nun ein weiterer Konflikt definitiv ausgebrochen. Die Schweiz hat von 2006 bis September 2015 militärische Güter im Wert von beinahe 2 Milliarden Franken nach Saudi-Arabien exportiert. …
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Kriegsmaterialexporte der letzten Jahre
Die GSoA hat eine Datenbank über alle Kriegsmaterial-Exporte der letzten Jahre erstellt. Als Grundlage dienen die Seco-Statistiken. Auch alle Kriegsmaterial-Skandale sind nun öffentlich und können ganz einfach angeschaut werden! Dich interessiert, wann Schweizer Handgranaten im libyschen Bürgerkrieg aufgetaucht sind? Oder welche Schweizer Firma Panzer nach Saudi-Arabien geliefert hat, um die Demokratiebewegung in Bahrain niederzuschlagen? Die…