Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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GSoA will weniger Geld für die Armee und keine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) will 5 Milliarden für die Armee und die Kriegsmaterialverordnung lockern. Die GSoA ist wütend über beide Entscheidungen. Die SiK-S hat heute bekannt gegeben, dass sie die Motion ihrer Schwesterkommission „Konsequente Umsetzung des Bundesbeschlusses vom 29. September 2011 zum Armeebericht” zur Annahme empfiehlt. Die Motion fordert 5 Milliarden für die…
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Kriegsmaterialstatistik: Schweizer Rüstungsindustrie profitiert von Aufrüstung im Nahen Osten
Die Schweizer Rüstungsindustrie exportierte im ersten Quartal 2013 Kriegsmaterial für fast 82 Millionen Franken. Die Ausfuhr von Kriegsmaterial an die Diktatur in Saudi-Arabien nimmt weiter zu. Die GSoA tritt für ein komplettes Verbot von Kriegsmaterialexporten ein. Nachdem der Bundesrat sich im Februar gegen die Ausfuhr von Pistolenteilen nach Saudi-Arabien stellte, zeugen die Zahlen der Kriegsmaterialstatistik…
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Weltweite Rüstungsausgaben sind leicht gesunken – doch die Schweiz rüstet auf
Im Jahr 2012 wurden weltweit 1750 Milliarden US-Dollar für Rüstungsgüter ausgegeben. Dies zeigen die heute veröffentlichten Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI in Stockholm. Dieser Betrag entspricht einem leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr. Der Anteil am weltweiten BIP blieb mit 2,5 Prozent jedoch unverändert. Die Schweiz hingegen rüstet auf: Das VBS will neue Kampfflugzeuge sowie…
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Arms Trade Treaty – Die grosse Arbeit beginnt erst jetzt
Gestern hat die Uno-Generalversammlung ein weltweites Waffenhandelsabkommen beschlossen. Der Vertrag ist jedoch nur ein kleiner Schritt zur Lösung eines globalen Problems, und er darf nicht missbraucht werden, um die Schweizer Gesetzgebung zu verwässern. Die Weltgemeinschaft hat mit dem Entscheid bewiesen, dass sie den Waffenhandel als ernsthafte Gefahr für den Frieden und die Menschenrechte betrachtet. Der…
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Die Schweiz weltweit auf Rang 8 beim Waffenexport
Die Schweiz ist einmal mehr unter den Top Ten, was die globalen Rüstungsexporte pro Kopf angehen. Die heute veröffentlichten SIPRI-Daten zeigen erneut, dass die kleine Schweiz ganz gross im Kriegsgeschäft mitspielt. Zwar ist die Schweiz vom 5. auf den 8. Platz abgestiegen, was aber noch immer einen traurigen Spitzenplatz darstellt. Nur eine Hand voll anderer…
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Schweizer Kriegsmaterialexporte 2012 – Die tatsächlichen Rüstungsexporte sind doppelt so hoch
Letztes Jahr wurde Kriegsmaterial im Wert von 700 Millionen Schweizer Franken exportiert. Die Staaten im Pulverfass Naher Osten gehören erneut zu den grössten Abnehmern von Schweizer Rüstungsgütern. Doch bürgerliche PolitikerInnen wollen menschenrechtsverletzende Regimes noch stärker beliefern. Zudem weist das Seco nur die Hälfte der Rüstungsexporte aus. Die Länder im Nahen Osten haben letztes Jahr Schweizer…
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Das Schlupfloch, das keines ist
Die Rüstungsindustrie will mehr Waffen nach Saudi-Arabien liefern. Obwohl die Schweizer Gesetzgebung solche Exporte verbietet, haben die Bundesbehörden erwogen, heimlich die Ausfuhr Tausender Pistolen an das fundamentalistische Regime zu bewilligen. Auf dem Papier hat die Schweiz eine der strengsten Kriegsmaterialgesetzgebungen der Welt. Gleichzeitig zählt die Schweiz zu den fünf Ländern, die im Verhältnis zur Bevölkerung…
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Geplante Waffenlieferung an saudisches Regime verletzt Schweizer Recht
Wie 10vor10 berichtet, lobbyieren ExponentInnen der Schweizer Rüstungsindustrie in einem Brief an den Bundesrat für eine geplante Lieferung Tausender Pistolen an die Diktatur in Saudi-Arabien. Die GSoA hält fest, dass eine solche Ausfuhr gegen die Schweizer Kriegsmaterial-Gesetzgebung verstossen würde. Der Brief der LobbyistInnen reiht sich ein in weitere Versuche der Rüstungsindustrie, auch die letzten Schranken…
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Schweiz exportierte 2011 Rüstungsgüter für beinahe 2 Milliarden Franken
Erstmals veröffentlichte das Seco heute im Rahmen der Beantwortung des Postulates Frick die wahren Ausmasse der Schweizerischen Rüstungsexporte. Dass diese um einiges höher als nur die reinen Kriegsmaterial-Lieferungen, sind war schon länger klar, verlässliche Zahlen dazu wurden bisher jedoch nie publiziert. Die erstmalige Publikation dieser Daten ist zwar ein grosser Pluspunkt für die Studie, gleichzeitig…
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Kosmetik im Sinne der Rüstungsindustrie
Nachdem Schweizer Handgranaten im syrischen Bürgerkrieg aufgetaucht sind, sieht sich der Bundesrat zum Handeln gezwungen. Mit einer Reihe von Massnahmen soll die Bewilligungspraxis für Waffenexporte verschärft werden. Die «Verschärfung» ist allerdings nicht mehr als Kosmetik an einem falschen Konzept. Um zu verhindern, dass Schweizer Kriegsmaterial von den belieferten Ländern an andere Staaten weiter verkauft wird,…