Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Das Schlupfloch, das keines ist
Die Rüstungsindustrie will mehr Waffen nach Saudi-Arabien liefern. Obwohl die Schweizer Gesetzgebung solche Exporte verbietet, haben die Bundesbehörden erwogen, heimlich die Ausfuhr Tausender Pistolen an das fundamentalistische Regime zu bewilligen. Auf dem Papier hat die Schweiz eine der strengsten Kriegsmaterialgesetzgebungen der Welt. Gleichzeitig zählt die Schweiz zu den fünf Ländern, die im Verhältnis zur Bevölkerung…
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Geplante Waffenlieferung an saudisches Regime verletzt Schweizer Recht
Wie 10vor10 berichtet, lobbyieren ExponentInnen der Schweizer Rüstungsindustrie in einem Brief an den Bundesrat für eine geplante Lieferung Tausender Pistolen an die Diktatur in Saudi-Arabien. Die GSoA hält fest, dass eine solche Ausfuhr gegen die Schweizer Kriegsmaterial-Gesetzgebung verstossen würde. Der Brief der LobbyistInnen reiht sich ein in weitere Versuche der Rüstungsindustrie, auch die letzten Schranken…
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Schweiz exportierte 2011 Rüstungsgüter für beinahe 2 Milliarden Franken
Erstmals veröffentlichte das Seco heute im Rahmen der Beantwortung des Postulates Frick die wahren Ausmasse der Schweizerischen Rüstungsexporte. Dass diese um einiges höher als nur die reinen Kriegsmaterial-Lieferungen, sind war schon länger klar, verlässliche Zahlen dazu wurden bisher jedoch nie publiziert. Die erstmalige Publikation dieser Daten ist zwar ein grosser Pluspunkt für die Studie, gleichzeitig…
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Kosmetik im Sinne der Rüstungsindustrie
Nachdem Schweizer Handgranaten im syrischen Bürgerkrieg aufgetaucht sind, sieht sich der Bundesrat zum Handeln gezwungen. Mit einer Reihe von Massnahmen soll die Bewilligungspraxis für Waffenexporte verschärft werden. Die «Verschärfung» ist allerdings nicht mehr als Kosmetik an einem falschen Konzept. Um zu verhindern, dass Schweizer Kriegsmaterial von den belieferten Ländern an andere Staaten weiter verkauft wird,…
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Ausfuhren trotz Exportstopp
Im Abstimmungskampf um die Kriegsmaterial-Initiative 2009 machte die damals zuständige Bundesrätin Doris Leuthard das Versprechen, kein weiteres Kriegsmaterial an die drei Staaten Ägypten, Pakistan und Saudi-Arabien zu liefern. Eine Bilanz. Betrachten wir die vorhandenen Zahlen, so zeigen sich grosse Unterscheide zwischen den drei Staaten. Einzig im Fall von Ägypten wurde das Versprechen grossumfänglich erfüllt. Gerade…
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Schweizer Munition für die Kriegsgebiete dieser Welt
Die Schweizer Rüstungsindustrie exportierte bis zum dritten Quartal 2012 Kriegsmaterial für insgesamt 570 Millionen Franken insbesondere auch in die Krisenregion des Nahen Ostens. Die GSoA fordert ein komplettes Exportverbot von Kriegsmaterial in den Nahen Osten und in alle Staaten, welche eine interventionistische Politik in dieser Region betreiben. Grösster Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial ist Deutschland mit…
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Kriegsmaterialstatistik: Die Rüstungskontrollen versagen
Kriegsmaterialstatistik: Die Rüstungskontrollen versagen Die Schweizer Rüstungsindustrie exportierte im ersten Halbjahr 2012 Kriegsmaterial für insgesamt 414.5 Millionen Franken und profitiert ausgiebig vom schmutzigen Geschäft mit Zerstörung und Krieg. Die GSoA tritt für ein komplettes Verbot von Kriegsmaterialexporten in den Nahen Osten ein. Die Vereinigten Arabischen Emirate bleiben hinter Deutschland die grössten Abnehmer von Schweizer Rüstungsgütern.…
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Wenn der Täter die Opferrolle mimt
Im syrischen Bürgerkrieg töten Schweizer Waffen. Dies deckte kürzlich die «SonntagsZeitung» auf. Ein generelles Exportverbot wird deswegen nicht erlassen. Im Gegenteil – die Schweiz mimt die Rolle des Opfers. Jüngst waren es Handgranaten, hergestellt vom bundeseigenen Betrieb Ruag, die im Bürgerkrieg in Syrien auftauchten. Dies ist kein Einzelfall. In den letzten Monaten deckten die Medien…
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Tarnkappe für den Waffenexport
Die EU hat für ihre Mitgliedsländer einen gemeinsamen Waffenmarkt geschaffen, in dem man Kriegsmaterial beliebig transferieren kann, ohne dass dies als Export gilt. Dies verschleiert den Blick auf den Kriegsmaterialhandel und ermöglicht der Waffenindustrie die Ausnützung lascher Kontrollen. Sie tönt unscheinbar und harmlos: Die EU-Direktive 2009/43/EC, auch bekannt als Direktive zum EU-internen Handel von Kriegsmaterial.…
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Arms Trade Treaty: Das Scheitern ist auch eine Chance
Vergangene Nacht sind in New York die Verhandlungen zum Arms Trade Treaty (ATT) ergebnislos zu Ende gegangen. Jetzt wird sich zeigen, ob die Schweiz tatsächlich hinter den humanitären Zielen des ATT steht. Dass die Verhandlungen scheitern würden, oder bloss ein Abkommen voller Schlupflöcher und Unschärfen entstünde, war schon lange absehbar. Es war von Anfang an…