Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
-
Ausfuhren trotz Exportstopp
Im Abstimmungskampf um die Kriegsmaterial-Initiative 2009 machte die damals zuständige Bundesrätin Doris Leuthard das Versprechen, kein weiteres Kriegsmaterial an die drei Staaten Ägypten, Pakistan und Saudi-Arabien zu liefern. Eine Bilanz. Betrachten wir die vorhandenen Zahlen, so zeigen sich grosse Unterscheide zwischen den drei Staaten. Einzig im Fall von Ägypten wurde das Versprechen grossumfänglich erfüllt. Gerade…
-
Schweizer Munition für die Kriegsgebiete dieser Welt
Die Schweizer Rüstungsindustrie exportierte bis zum dritten Quartal 2012 Kriegsmaterial für insgesamt 570 Millionen Franken insbesondere auch in die Krisenregion des Nahen Ostens. Die GSoA fordert ein komplettes Exportverbot von Kriegsmaterial in den Nahen Osten und in alle Staaten, welche eine interventionistische Politik in dieser Region betreiben. Grösster Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial ist Deutschland mit…
-
Kriegsmaterialstatistik: Die Rüstungskontrollen versagen
Kriegsmaterialstatistik: Die Rüstungskontrollen versagen Die Schweizer Rüstungsindustrie exportierte im ersten Halbjahr 2012 Kriegsmaterial für insgesamt 414.5 Millionen Franken und profitiert ausgiebig vom schmutzigen Geschäft mit Zerstörung und Krieg. Die GSoA tritt für ein komplettes Verbot von Kriegsmaterialexporten in den Nahen Osten ein. Die Vereinigten Arabischen Emirate bleiben hinter Deutschland die grössten Abnehmer von Schweizer Rüstungsgütern.…
-
Wenn der Täter die Opferrolle mimt
Im syrischen Bürgerkrieg töten Schweizer Waffen. Dies deckte kürzlich die «SonntagsZeitung» auf. Ein generelles Exportverbot wird deswegen nicht erlassen. Im Gegenteil – die Schweiz mimt die Rolle des Opfers. Jüngst waren es Handgranaten, hergestellt vom bundeseigenen Betrieb Ruag, die im Bürgerkrieg in Syrien auftauchten. Dies ist kein Einzelfall. In den letzten Monaten deckten die Medien…
-
Tarnkappe für den Waffenexport
Die EU hat für ihre Mitgliedsländer einen gemeinsamen Waffenmarkt geschaffen, in dem man Kriegsmaterial beliebig transferieren kann, ohne dass dies als Export gilt. Dies verschleiert den Blick auf den Kriegsmaterialhandel und ermöglicht der Waffenindustrie die Ausnützung lascher Kontrollen. Sie tönt unscheinbar und harmlos: Die EU-Direktive 2009/43/EC, auch bekannt als Direktive zum EU-internen Handel von Kriegsmaterial.…
-
Arms Trade Treaty: Das Scheitern ist auch eine Chance
Vergangene Nacht sind in New York die Verhandlungen zum Arms Trade Treaty (ATT) ergebnislos zu Ende gegangen. Jetzt wird sich zeigen, ob die Schweiz tatsächlich hinter den humanitären Zielen des ATT steht. Dass die Verhandlungen scheitern würden, oder bloss ein Abkommen voller Schlupflöcher und Unschärfen entstünde, war schon lange absehbar. Es war von Anfang an…
-
Schweizer Militärflugzeuge gegen die Demokratiebewegung
Wie Pilatus heute in einer Medienmitteilung schreibt, kauft das Emirat Katar 24 militärische Trainingsflugzeuge PC-21. Die GSoA fordert, dass das Pulverfass im arabischen Raum nicht weiter mit Rüstungsgütern aus der Schweiz aufgeheizt wird. Die absolute Monarchie Katar beteiligt sich zusammen mit Saudi-Arabien seit letztem Frühling aktiv an der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain. Letzten Sommer…
-
Kniefall vor der Rüstungsindustrie
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat heute die provisorische Blockierung von Kriegsmateriallieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wieder aufgehoben. Die GSoA ist empört und fordert ein dauerhaftes Exportverbot in den ganzen Nahen Osten. Der heute mitgeteilte Entscheid ist völlig falsch. Die GSoA sieht die Untersuchungskommission als ein reines Ablenkungsmanöver. Bereits 2005 wurden Panzerhaubitzen an…
-
Kriegsmaterial-Exporte: Wertlose „End User Agreements“
Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) vorläufig zu stoppen. Für die GSoA ist dieser Entscheid eine reine Alibiübung. Die Vergangenheit zeigt, dass schon in wenigen Wochen der verhängte Lieferstopp wieder aufgehoben wird. Nur ein komplettes Exportverbot von Kriegsmaterial stellt sicher, dass Waffen nicht in einem bewaffneten Konflikt verwendet…
-
Die Schweiz mischt mit in Syrien
Laut der Sonntagszeitung werden in Syrien Handgranaten der Ruag eingesetzt. Die GSoA ist schockiert über diese Tatsache, allerdings nicht weiter überrascht. Wieso kontrolliert die Schweiz ihre eigene Kriegsmaterialverordnung nicht endlich? Exportiert die Schweiz Kriegsmaterial, so lässt sie sich vom Abnehmerland vertraglich zusichern, dass die Waffen nicht weitergeliefert werden. Will der Käufer das Material wiederausführen, so…