Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Schweizer Militärflugzeuge gegen die Demokratiebewegung
Wie Pilatus heute in einer Medienmitteilung schreibt, kauft das Emirat Katar 24 militärische Trainingsflugzeuge PC-21. Die GSoA fordert, dass das Pulverfass im arabischen Raum nicht weiter mit Rüstungsgütern aus der Schweiz aufgeheizt wird. Die absolute Monarchie Katar beteiligt sich zusammen mit Saudi-Arabien seit letztem Frühling aktiv an der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain. Letzten Sommer…
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Kniefall vor der Rüstungsindustrie
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat heute die provisorische Blockierung von Kriegsmateriallieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wieder aufgehoben. Die GSoA ist empört und fordert ein dauerhaftes Exportverbot in den ganzen Nahen Osten. Der heute mitgeteilte Entscheid ist völlig falsch. Die GSoA sieht die Untersuchungskommission als ein reines Ablenkungsmanöver. Bereits 2005 wurden Panzerhaubitzen an…
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Kriegsmaterial-Exporte: Wertlose „End User Agreements“
Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) vorläufig zu stoppen. Für die GSoA ist dieser Entscheid eine reine Alibiübung. Die Vergangenheit zeigt, dass schon in wenigen Wochen der verhängte Lieferstopp wieder aufgehoben wird. Nur ein komplettes Exportverbot von Kriegsmaterial stellt sicher, dass Waffen nicht in einem bewaffneten Konflikt verwendet…
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Die Schweiz mischt mit in Syrien
Laut der Sonntagszeitung werden in Syrien Handgranaten der Ruag eingesetzt. Die GSoA ist schockiert über diese Tatsache, allerdings nicht weiter überrascht. Wieso kontrolliert die Schweiz ihre eigene Kriegsmaterialverordnung nicht endlich? Exportiert die Schweiz Kriegsmaterial, so lässt sie sich vom Abnehmerland vertraglich zusichern, dass die Waffen nicht weitergeliefert werden. Will der Käufer das Material wiederausführen, so…
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Waffenhandel gibt es überall – Widerstand dagegen auch!
Das diesjährige Treffen des European Network Against Arms Trade (ENAAT) fand in Berlin statt. Die GSoA tauschte sich auch dieses Jahr mit Organisationen aus allen Ländern Europas über den Widerstand gegen den Handel mit Kriegsmaterial aus. Ein grosses Thema dieses Jahr war der arabische Frühling und die zahlreichen Waffenlieferungen europäischer Staaten in den Nahen Osten.…
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Pilatus-Deal mit Indien im Zwielicht
Die indische Regierung hat heute grünes Licht für den Kauf von 75 Pilatus PC-7-Maschinen gegeben. Das Geschäft wird von Korruptionsvorwürfen überschattet. Pilatus wäre nicht die erste Schweizer Rüstungsfirma, die versucht, in Indien Aufträge mittels Bestechung zu erhalten. Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Konkurrenz wirft Pilatus vor, in der Offerte ganze Posten weggelassen zu haben, um…
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Unterdrückung von Demokratie und Menschenrechten – Pilatus Flugzeuge für Saudi Arabien
Der britische Rüstungskonzern BAE soll Saudi-Arabien Rüstungsgüter im Wert von 2,4 Milliarden Franken, darunter 55 Pilatus PC-21 Flugzeuge liefern. Die GSoA fordert, dass das Pulverfass Naher Osten nicht weiter mit Rüstungsgütern aus der Schweiz aufgeheizt wird. Saudi-Arabien marschierte letzten Frühling zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Katar in Bahrain ein, um die friedliche…
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Wieder Schweizer Waffen im Einsatz?
Täglich erreichen uns neue Nachrichten von Gräueltaten aus Syrien. Was können wir dagegen tun? Klar ist: Es dürfen nicht noch mehr Schweizer Waffen ins Konfliktgebiet gelangen. Was seit einiger Zeit in Syrien passiert, lässt wohl kaum jemanden kalt. Zwar wird berichtet, dass die Waffenruhe in einzelnen Orten hielt und sich Demonstrierende in der Öffentlichkeit treffen…
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Schon vor den Verhandlungen gescheitert
Vom 2. bis zum 27. Juli wird die Staatengemeinschaft über den Arms Trade Treaty diskutieren, der den internationalen Handel mit Kriegsmaterial regulieren soll. Die Gefahr ist gross, dass der Vertrag zu mehr statt zu weniger Waffendeals führen wird – auch wegen der verlogenen Haltung der Schweiz. Seit mehreren Jahren wird in der Uno über einen…
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Schwarzbuch Waffenhandel
Das seit kurzem auf Deutsch erhältliche Buch «Schwarzbuch Waffenhandel – Das globale Geschäft mit dem Tod» von Andrew Feinstein ist eine detailreiche Analyse des schmutzigen Geschäftes mit Waffen. Feinsteins Zugang zu diesem Thema ist ein direkter und persönlicher. Als Parlamentarier des ANC in Südafrika war er in der parlamentarischen Kommission, die sich mit Rüstungsgeschäften befasste.…