Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Der Tod kommt nicht nur vom Bodensee
Am Ostermontag fand am Bodensee sowohl auf Schweizer Seite, in Arbon und Steinach, wie auf deutscher Seite in Friedrichshafen, eine internationale Kundgebung für eine rüstungsfreie Zone Bodensee statt. Rings um den Bodensee haben sich zahlreiche Firmen angesiedelt, die Kriegsmaterial herstellen: Mowag, Rheinmetall, Diehl, Liebherr, EADS, Vectronix, Swissarms, Hartchrom, usw. (Mehr Infos unter: www.waffenvombodensee.com) Die Produkte…
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Waffen für Griechenland
Kein europäisches Land gibt für Rüstung so viel Geld aus wie Griechenland. Im Zeitraum zwischen 2000 bis 2010 stiegen die Ausgaben von 5,9 auf 8,6 Milliarden Euro. Die letzte Zahl entspricht 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts und liegt damit 50 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Im Budget-Etat 2012 ist vorgesehen, dass die Beiträge an die Nato um…
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Nationalrat und Bundesrat wollen weiterhin Waffen in den arabischen Raum exportieren
Der Nationalrat ist heute dem Bundesrat gefolgt und lehnt die Motion “Sofortiger Stopp aller Kriegsmaterialexporte in den arabischen Raum” von GSoA Vorstandsmitglied Jo Lang ab. Ebenso lehnt er die Motion “Stopp der Kriegsmaterialexporte in Autokratien” von Hildegard Fässler ab. Der Bundesrat begründet seine Ablehnung damit, dass die bestehenden Bestimmungen im Kriegsmaterialgesetz ausreichen würden.Ganz offensichtlich ist…
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GSoA fordert Verzicht auf Lieferung militärischer Pilatusflugzeuge nach Saudiarabien und Indien
Es ist doppelt unverantwortlich, Saudiarabien und Indien mit militärischen Gütern zu beliefern: Einerseits werden sie gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt und andererseits heizen sie Aufrüstung und Spannung an. Vor einem Jahr hat Saudiarabien Schweizer Mowag-Panzer gegen die Demokratiebewegung in Bahrain eingesetzt. Und jetzt sollen die Saudis, welche die Menschenrechte seit Jahrzehnten schwerwiegend und systematisch missachten, mit…
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Die GSoA fordert das Sauber-Team auf, Flagge zu zeigen für die Demokratie
Am kommenden Sonntag findet in Bahrain der Formel-1-Grand-Prix statt. Im vergangenen Jahr kam es im Golfstaat im Zeichen des arabischen Frühlings zu einer Demokratiebewegung, welche die Regierung gewaltsam niederschlagen liess. Noch immer hat sich die Situation in Bahrain nicht verbessert, die massiven Menschenrechtsverletzungen halten an. Die Regierung versucht, die unhaltbaren Zustände unter den Teppich zu…
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Global Day of Action on Military Spending
In Genf, Luzern, Bern und Zürich haben heute GSoA-AktivistInnen mit verschiedenen Aktionen auf die weltweit hohen Rüstungsausgaben aufmerksam gemacht. Diese Aktionen fanden im Rahmen des „Global Day of Action on Military Spending” in mehr als 40 Ländern und über 140 Städten statt. In Zürich symbolisierten in Landesfahnen eingehüllte AktivistInnen, wie Nationalstaaten von den überhöhten Militärausgaben…
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Weltweite Proteste gegen Militärausgaben
Das schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI hat heute seine neuesten Zahlen veröffentlicht. Weltweit bleiben die Militärausgaben konstant hoch. Die Zahlen zeigen, dass die Armee auch in hoch verschuldeten Staaten bis anhin von den Sparprogrammen verschont geblieben ist. Gleichzeitig fand heute der Global Day of Action on Military Spending statt. Mit mehreren Aktionen in der ganzen Schweiz macht…
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Das Janusgesicht der Schweiz – Exportrekord von Kriegsmaterial
Wie das Seco heute mitteilte, hat die Schweiz letztes Jahr Kriegsmaterial für 872,7 Millionen Franken in 68 Länder exportiert. Die GSoA zeigt sich konsterniert über den Exportrekord von Kriegsmaterial im Jahre der Demokratiebewegungen. Die Zunahme von Kriegsmaterialexport 2011 um 36 Prozent gegenüber 2010 liegt vor allem an den beiden Hauptabnehmerländer Deutschland und den Vereinigten Arabischen…
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OstermarsCH: Stopp der wirtschaftlichen Gewalt – Rohstoffe zum Leben
Bereits zum zehnten Mal findet am Ostermontag der OstmarsCH in Bern statt. Seit zehn Jahren stehen jeweils Hunderte von FriedensaktivistInnen am Ostermontag für Frieden und gegen Gewalt und Unterdrückung ein. Die GSoA ruft dazu auf, ein starkes Zeichen gegen Krieg und Zerstörung zu setzen.Dieses Jahr lädt eine breite Trägerschaft unter dem Slogan «Stopp der wirtschaftlichen…
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Schweizer Kriegsmaterial für die Unterdrückung der Demokratie
Katar lieferte illegalerweise Schweizer Ruag-Munition nach Libyen. Nach einem halben Jahr hat das Seco ein Ausfuhrverbot für Schweizer Kriegsmaterial nach Katar nun bedingungslos aufgehoben. Die katarische Begründung eines Logistikfehlers für die Lieferung nach Libyen ist eine Farce. Unabhängig von der Lieferung an Libyen ist es skandalös, dass Katar Schweizer Kriegsmaterial erhält. Das Land marschierte diesen…