Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Waffenhandel gibt es überall – Widerstand dagegen auch!
Das diesjährige Treffen des European Network Against Arms Trade (ENAAT) fand in Berlin statt. Die GSoA tauschte sich auch dieses Jahr mit Organisationen aus allen Ländern Europas über den Widerstand gegen den Handel mit Kriegsmaterial aus. Ein grosses Thema dieses Jahr war der arabische Frühling und die zahlreichen Waffenlieferungen europäischer Staaten in den Nahen Osten.…
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Pilatus-Deal mit Indien im Zwielicht
Die indische Regierung hat heute grünes Licht für den Kauf von 75 Pilatus PC-7-Maschinen gegeben. Das Geschäft wird von Korruptionsvorwürfen überschattet. Pilatus wäre nicht die erste Schweizer Rüstungsfirma, die versucht, in Indien Aufträge mittels Bestechung zu erhalten. Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Konkurrenz wirft Pilatus vor, in der Offerte ganze Posten weggelassen zu haben, um…
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Unterdrückung von Demokratie und Menschenrechten – Pilatus Flugzeuge für Saudi Arabien
Der britische Rüstungskonzern BAE soll Saudi-Arabien Rüstungsgüter im Wert von 2,4 Milliarden Franken, darunter 55 Pilatus PC-21 Flugzeuge liefern. Die GSoA fordert, dass das Pulverfass Naher Osten nicht weiter mit Rüstungsgütern aus der Schweiz aufgeheizt wird. Saudi-Arabien marschierte letzten Frühling zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Katar in Bahrain ein, um die friedliche…
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Wieder Schweizer Waffen im Einsatz?
Täglich erreichen uns neue Nachrichten von Gräueltaten aus Syrien. Was können wir dagegen tun? Klar ist: Es dürfen nicht noch mehr Schweizer Waffen ins Konfliktgebiet gelangen. Was seit einiger Zeit in Syrien passiert, lässt wohl kaum jemanden kalt. Zwar wird berichtet, dass die Waffenruhe in einzelnen Orten hielt und sich Demonstrierende in der Öffentlichkeit treffen…
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Schon vor den Verhandlungen gescheitert
Vom 2. bis zum 27. Juli wird die Staatengemeinschaft über den Arms Trade Treaty diskutieren, der den internationalen Handel mit Kriegsmaterial regulieren soll. Die Gefahr ist gross, dass der Vertrag zu mehr statt zu weniger Waffendeals führen wird – auch wegen der verlogenen Haltung der Schweiz. Seit mehreren Jahren wird in der Uno über einen…
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Schwarzbuch Waffenhandel
Das seit kurzem auf Deutsch erhältliche Buch «Schwarzbuch Waffenhandel – Das globale Geschäft mit dem Tod» von Andrew Feinstein ist eine detailreiche Analyse des schmutzigen Geschäftes mit Waffen. Feinsteins Zugang zu diesem Thema ist ein direkter und persönlicher. Als Parlamentarier des ANC in Südafrika war er in der parlamentarischen Kommission, die sich mit Rüstungsgeschäften befasste.…
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Der Tod kommt nicht nur vom Bodensee
Am Ostermontag fand am Bodensee sowohl auf Schweizer Seite, in Arbon und Steinach, wie auf deutscher Seite in Friedrichshafen, eine internationale Kundgebung für eine rüstungsfreie Zone Bodensee statt. Rings um den Bodensee haben sich zahlreiche Firmen angesiedelt, die Kriegsmaterial herstellen: Mowag, Rheinmetall, Diehl, Liebherr, EADS, Vectronix, Swissarms, Hartchrom, usw. (Mehr Infos unter: www.waffenvombodensee.com) Die Produkte…
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Waffen für Griechenland
Kein europäisches Land gibt für Rüstung so viel Geld aus wie Griechenland. Im Zeitraum zwischen 2000 bis 2010 stiegen die Ausgaben von 5,9 auf 8,6 Milliarden Euro. Die letzte Zahl entspricht 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts und liegt damit 50 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Im Budget-Etat 2012 ist vorgesehen, dass die Beiträge an die Nato um…
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Nationalrat und Bundesrat wollen weiterhin Waffen in den arabischen Raum exportieren
Der Nationalrat ist heute dem Bundesrat gefolgt und lehnt die Motion “Sofortiger Stopp aller Kriegsmaterialexporte in den arabischen Raum” von GSoA Vorstandsmitglied Jo Lang ab. Ebenso lehnt er die Motion “Stopp der Kriegsmaterialexporte in Autokratien” von Hildegard Fässler ab. Der Bundesrat begründet seine Ablehnung damit, dass die bestehenden Bestimmungen im Kriegsmaterialgesetz ausreichen würden.Ganz offensichtlich ist…
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GSoA fordert Verzicht auf Lieferung militärischer Pilatusflugzeuge nach Saudiarabien und Indien
Es ist doppelt unverantwortlich, Saudiarabien und Indien mit militärischen Gütern zu beliefern: Einerseits werden sie gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt und andererseits heizen sie Aufrüstung und Spannung an. Vor einem Jahr hat Saudiarabien Schweizer Mowag-Panzer gegen die Demokratiebewegung in Bahrain eingesetzt. Und jetzt sollen die Saudis, welche die Menschenrechte seit Jahrzehnten schwerwiegend und systematisch missachten, mit…