Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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GSoA fordert sofortige Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages
Solothurn – Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat heute im Restaurant Kreuz in Solothurn ihre jährliche Vollversammlung abgehalten. Die 80 anwesenden Mitglieder verabschiedeten eine Resolution zur Rolle der Schweiz im Ukrainekrieg, eine Resolution zum Atomwaffenverbotsvertrag, sowie ein antimilitaristisches Manifest. Des weiteren wurde über die Weiterentwicklung des neuen Initiativprojektes befunden. Am Sonntag hat sich…
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SiK-S ignoriert parlamentarischen Entscheid
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) will eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zugunsten der Rüstungsindustrie, die über die zahlreichen Vorstösse im Zusammenhang mit der Ukraine hinausgeht. Ein neuer Artikel 22b im Kriegsmaterialgesetz soll den Bundesrat befähigen, von den Bewilligungskriterien bei Kriegsmaterialexporten per Notrecht abzuweichen. Der Vorschlag stammt im Wortlaut aus dem Gegenvorschlag der Korrekturinitiative, der vom Parlament…
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Bundesrat lässt sich von Atomwaffen-Staaten in Geiselhaft nehmen
Laut Medienberichten wird der Bundesrat den Atomwaffenverbotsvertrag wahrscheinlich ablehnen. Dabei stellt sich heraus, dass er sich von der Nato in Geiselhaft nehmen lässt. So gerät die Schweiz, was nukleare Abrüstung betrifft, in einen peinlichen Rückstand. Die GSoA fordert den Bundesrat auf, den TPNW unverzüglich zu unterzeichnen. Der Atomwaffenverbotsvertrag trat 2021 in Kraft und hat die…
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Schweiz exportiert 2022 so viel Kriegsmaterial wie nie zuvor
Das Seco hat heute die Zahlen zu den Kriegsmaterialexporten im Jahr 2022 veröffentlicht. Mit einem Wert von 955 Millionen CHF hat die Schweiz einen traurigen Rekord aufgestellt. In keinem Jahr zuvor wurde so viel Schweizer Kriegsmaterial exportiert. Ausgerechnet jetzt behauptet die Rüstungsindustrie angesichts der aktuellen Debatte um die Weitergabe von Schweizer Waffen heuchlerisch, kurz vor…
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Frontalangriff auf Kriegsmaterialgesetz fehlgeschlagen
Eine Mehrheit des Ständerates hat heute die Motion von Thierry Burkart zur Aufhebung der Nichtwiederausfuhr-Erklärung abgelehnt. Der Versuch der Rüstungslobby, unter dem Vorwand der militärischen Hilfeleistung im Ukrainekrieg das Kriegsmaterialgesetz massiv zu lockern, ist somit gescheitert. Thierry Burkart war in der Debatte um die Weitergabe von Schweizer Waffen an Drittstaaten in den vergangenen Wochen omnipräsent.…
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“Der Zivildienst ist schuld!” – Die Mär geht weiter
Heute hat auch der Ständerat die Motion von Thomas Hurter (SVP) überwiesen, welche sechs Massnahmen beinhaltet, um den Zivildienst unattraktiver zu machen. Für die GSoA ist klar, dass einmal mehr die Gunst der Stunde genutzt wird, um bürgerliche Forderungen in der Sicherheitspolitik durchzubringen. Bei der Änderung des Zivildienstgesetzes, die 2020 im Nationalrat scheiterte, wurden acht…
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Kundgebung: Ein Jahr Krieg – Über was wir wirklich sprechen sollten
22.02.2023 Die Schweiz hat Putin mitaufgerüstet. Anlässlich der Jährung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fordert die GSoA die Schweiz auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und eine Übergewinnsteuer für Kriegsprofiteure einzuführen. Deshalb haben sich am Mittwochabend 135 Aktivist*innen der GSoA auf dem Waisenhausplatz in Bern versammelt. Am Mittwochabend haben 135 Aktivist*innen der GSoA den Jährungstag des…
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Noch mehr Geld für die Armee? Nicht mit uns.
16.2.2023 – Der Bundesrat hat gestern die Armeebotschaft 2023 gutgeheissen und verabschiedet. Aus der Botschaft erfolgt ein Antrag an das Parlament, der die Erhöhung des Zahlungsrahmens der Armee für die Jahre 2021-2024 um überrissene 600 Millionen fordert. Nachdem die neue Finanzministerin Karin Keller-Sutter Sparmassnahmen unter anderem bei Witwenrenten und der Bildung angekündigt hatte, ist dieser…
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FDP-Motion ermöglicht Kriegsmaterialexporte nach Saudi-Arabien
03.02.2023 – Heute diskutiert die SIK-S die Motion zur Nichtwiederausfuhrerklärung von Thierry Burkart. Die GSoA verurteilt diese Motion aufs Schärfste. Der Ukraine nützt sie nichts, vielmehr soll sie indirekte Kriegsmaterialexporte an Länder wie Saudi-Arabien ermöglichen. So wird das Kernanliegen der Kriegsmaterialgesetzgebung ausgehöhlt. Die GSoA behält sich vor, ein Referendum zu prüfen. Die Motion «Neutralität wahren,…
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Drohende Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes
24.01.2023 – In der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates und des Ständerates liegen drei Motionen zur Nichtwiederausfuhrerklärung auf dem Tisch. Die GSoA verurteilt die Motion «Neutralität wahren, Stib stärken» des FDP-Ständerats Thierry Burkart aufs Schärfste. Diese Mogelpackung dient einzig und allein dazu, die Kriegsmaterialgesetzgebung auszuhöhlen und insbesondere indirekte Exporte an Länder wie Saudi-Arabien zu vereinfachen. Weder…