Medienmitteilungen

Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.

  • Kundgebung: Ein Jahr Krieg – Über was wir wirklich sprechen sollten 

    22.02.2023 Die Schweiz hat Putin mitaufgerüstet. Anlässlich der Jährung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fordert die GSoA die Schweiz auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und eine Übergewinnsteuer für Kriegsprofiteure einzuführen. Deshalb haben sich am Mittwochabend 135 Aktivist*innen der GSoA auf dem Waisenhausplatz in Bern versammelt.  Am Mittwochabend haben 135 Aktivist*innen der GSoA den Jährungstag des…

  • Noch mehr Geld für die Armee? Nicht mit uns.

    16.2.2023 – Der Bundesrat hat gestern die Armeebotschaft 2023 gutgeheissen und verabschiedet. Aus der Botschaft erfolgt ein Antrag an das Parlament, der die Erhöhung des Zahlungsrahmens der Armee für die Jahre 2021-2024 um überrissene 600 Millionen fordert. Nachdem die neue Finanzministerin Karin Keller-Sutter Sparmassnahmen unter anderem bei Witwenrenten und der Bildung angekündigt hatte, ist dieser…

  • FDP-Motion ermöglicht Kriegsmaterialexporte nach Saudi-Arabien 

    03.02.2023 – Heute diskutiert die SIK-S die Motion zur Nichtwiederausfuhrerklärung von Thierry Burkart. Die GSoA verurteilt diese Motion aufs Schärfste. Der Ukraine nützt sie nichts, vielmehr soll sie indirekte Kriegsmaterialexporte an Länder wie Saudi-Arabien ermöglichen. So wird das Kernanliegen der Kriegsmaterialgesetzgebung ausgehöhlt. Die GSoA behält sich vor, ein Referendum zu prüfen.  Die Motion «Neutralität wahren,…

  • Drohende Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes

    24.01.2023 – In der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates und des Ständerates liegen drei Motionen zur Nichtwiederausfuhrerklärung auf dem Tisch. Die GSoA verurteilt die Motion «Neutralität wahren, Stib stärken» des FDP-Ständerats Thierry Burkart aufs Schärfste. Diese Mogelpackung dient einzig und allein dazu, die Kriegsmaterialgesetzgebung auszuhöhlen und insbesondere indirekte Exporte an Länder wie Saudi-Arabien zu vereinfachen. Weder…

  • Putin: Stopp den Krieg – Die Schweiz soll endlich die Sanktionen durchsetzen!

    23.1.2023 – Putins Krieg geht weiter und er wird immer barbarischer. Das zeigt der Raketenangriff auf die ukrainische Grossstadt Dnipro. Dieser Krieg muss sofort enden und die Schweiz muss den Geldfluss in Putins Kriegskasse und die Materiallieferungen für die Kriegsmaschinerie endlich stoppen. Aus diesen Gründen hat die GSoA heute eine Protestaktion vor der russischen Botschaft…

  • Armeebudget: Korrektur jetzt!

    Die überrissene Armeebudgeterhöhung wird die Bundesfinanzen in den kommenden Jahren in ein mililardenschweres Finanzloch reissen. Das Parlament hat bei der Beratung des Budgets an der Wintersession die Möglichkeit, diesen Entscheid mittels vorliegender Anträge zumindest teilweise zu korrigieren. Um aufzuzeigen, um wie absurd hohe Beträge es sich bei der Armeebudgeterhöhung handelt, hat die GSoA eine Webseite…

  • Pilum 22: Ein Schlag ins Gesicht für Klimaschutz

    Morgen geht die Grossübung “Pilum 22” zu Ende. Während in der Schweiz das Sparen von Energie die Öffentlichkeit prägt, bereitet sich die Armee auf eine der unwahrscheinlichsten Sicherheitsbedrohungen vor. Gleichzeitig ist sie damit Teil des grössten Sicherheitsproblems der Menschheit, nämlich der Klimakrise. Im aktuellen Zeitgeschehen ist das Grossmanöver an Absurdität kaum zu überbieten. Das bereits 2019 beschlossene…

  • GSoA zeigt Bundesrat und Rüstungslobby an Kundgebung rote Karte

    Die WM in Katar hat Rheinmetall und Co. dieses Jahr über 210 Millionen Franken in die Kassen gespült. Es ist inakzeptabel, dass aus Waffenexporten an ein Regime, welches Menschenrechte mit Füssen tritt, Profit geschlagen wird. Deshalb haben 50 Aktivist*innen der GSoA heute auf dem Bundesplatz dem Bundesrat und der Rüstungslobby eine rote Karte gezeigt.  Am…

  • Dienstpflicht der Zukunft – keine rosigen Perspektiven

    01.11.2022 – Die SiK-N hat heute die Berichte zur Alimentierung der Armee zur Kenntnis genommen. Darin werden zukünftige Dienstpflicht-Varianten vorgestellt. Die bürgerliche Kommissionsmehrheit scheint es bei der Umstrukturierung eilig zu haben: Sie hat eine Motion für eine sofortige Zusammenlegung des Zivildienstes und Zivilschutzes überwiesen. Die GSoA stellt sich dezidiert gegen diese Schwächung des Zivildienstes sowie…

  • Ein weiteres erfolgreiches Quartal für Waffenexporte

    18.10.2022 – Heute hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) seine neuen Zahlen zu den Waffenexporten veröffentlicht. Es ist wieder eine böse Überraschung, denn innerhalb eines Jahres ist die Gesamtsumme dieser Exporte um 251,9 Millionen Franken gestiegen. Heute wurden die Zahlen der Waffenexporte für das dritte Quartal dieses Jahres veröffentlicht. Das erste, was ins Auge sticht,…

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