Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
Die heilige Kuh schlägt um sich
Der Leak einer internen Aktennotiz läutet eine weitere Runde der Diskussion über den Zustand der Armeefinanzen ein. Während in den letzten Monaten widersprüchliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind, sorgt das Auftauchen eines weiteren Dokuments für Aufruhr. Damit versucht die heilige Kuh der Schweiz mit Ach und Krach den parlamentarischen Budgetbeschluss zu verhindern. Die GSoA…
Kriegsmaterialexporte bleiben auf hohem Niveau
Heute präsentierte das Seco die Zahlen des 2023 exportierten Kriegsmaterials. Mit einem Gesamtwert von 696’826’602 Schweizer Franken bleiben die Ausfuhren auf einem hohen Niveau. Zu den Exportstaaten gehören nach wie vor Länder, die Menschenrechte verletzen. Ebenfalls auffällig sind die Exporte von Kriegsfahrzeugen sowie besonderen militärische Gütern nach Israel, das zurzeit im Gazakrieg verwickelt ist. Die GSoA…
Zwei Jahre Krieg – Die Schweiz steht gegenüber der Ukraine in der Schuld
Vor genau zwei Jahren wurde die Ukraine von Russland überfallen. Bisher hat die Schweiz die Sanktionen nicht konsequent umgesetzt. Zuvor hatte sie Putin mit Dual-Use Exporten sowie durch den Rohstoffhandels- und Finanzplatz mitaufgerüstet. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz Verantwortung übernimmt. Deshalb haben sich am Donnerstagabend Aktivist*innen der GSoA auf dem Waisenhausplatz in…
Eine endlose Reihe von Skandalen?
Gestern diskutierte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) über die finanzielle Situation der Armee und ihre unklare Kommunikation. Obwohl Armeechef Süssli und Bundesrätin Amherd es so darstellen, sind längst nicht alle Fragen geklärt. In den letzten Wochen hat die Armee viel von sich reden gemacht: Zuerst präsentierte sie ein Finanzloch von 1.4 Milliarden Franken, dann…
Armeebotschaft 2024: Fahrlässiger Entscheid des Bundesrates
14.02.2024. Angesichts des jüngsten Finanzdebakels der Armee ist es fahrlässig, dass der Bundesrat im Rahmen der Armeebotschaft 2024 milliardenschwere Verpflichtungskredite durchwinkt. Das VBS muss seine Finanzplanung transparent vorlegen, bevor neue Verpflichtungen eingegangen werden. Nach dem Finanzdebakel bei der Armee in den letzten Wochen ist der heutige Entscheid des Bundesrates zur Armeebotschaft 2024 unverständlich. Vor zwei…
GSoA fordert eine umfassende und transparente Untersuchung der Armeefinanzen
Der Armee fehlen 1,2 Milliarden Franken, um bereits bestellte Rüstungsgüter zu finanzieren. Begründet wird diese Lücke mit der verlangsamten Budgeterhöhung und einer nicht eingehaltenen “Masterplanung”. Für die GSoA ist klar: Nach dieser Skandal-Woche ist eine gründliche Untersuchung unumgänglich. Nachdem in der vergangenen Woche über die Absage diverser Armeeshows als Sparmassnahme berichtet wurde, zeigte sich gestern auf…
Bundesrat schweigt den Atomwaffenverbotsvertrag tot
Die Volksinitiative für den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag wurde nun definitiv angekündigt, da der Bundesrat am 27.3.24 die Unterschrift offiziell weiterhin verweigert hat. Update am 27.3.24 Der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) findet im Aussenpolitischen Bericht 2023 mit keinem Wort Erwähnung. Anstatt sich in Widersprüche zu verstricken, muss der Bundesrat in dieser Frage endlich Farbe bekennen. Der…
Armee weiterhin unseriös und intransparent in der Bestandesfrage
Das VBS stellt einmal mehr seine Intransparenz unter Beweis. Nachdem der Armeebestand jahrelang als gefährdet dargestellt wurde, stellte man einen illegalen Überbestand fest. Nun rechnet die Armee mit Tricksereien den Bestand kleiner, als er effektiv ist. Damit schafft das VBS eine vermeintliche politische Grundlage, um beispielsweise den Zivildienst zu schwächen. Die GSoA verlangt, dass endlich…
Unnötige Zwängerei für Milliardenaufrüstung der Armee
Die GSoA begrüsst die Absage der grössenwahnsinnigen Armeeshows, kritisiert aber die Vorgehensweise der Armee, die sich an einem falschen Sparargument bedient, um ihre Aufrüstungsgelüste voranzubringen. Am Freitag kommunizierte die Armee, dass sie aufgrund der angespannten finanziellen Situation auf zwei grosse Publikumsanlässe verzichten wolle. Die GSoA kritisiert diese Veranstaltungen seit Jahren konsequent. GSoA-Sekretär Jonas Heeb sagt:…
Referendum gegen Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes
Heute hat der Nationalrat entschieden, ein neues Schlupfloch im Kriegsmaterialgesetz zu schaffen. Der indirekte Gegenvorschlag der Korrektur-Initiative soll somit ausgehebelt werden. Mit dieser Änderung können Waffen wieder an Länder wie Saudi-Arabien exportiert werden. Die GSoA wird gegen diese Gesetzesänderung das Referendum ergreifen. Vor zwei Jahren wurde die Korrektur-Initiative zugunsten eines indirekten Gegenvorschlags zurückgezogen. Dies geschah…
