Die Geschichte um die Dauerreform der Armee ist um ein Kapitel reicher: Heute Abend hat der Nationalrat mit Stimmen der SP, Grünen und SVP beschlossen, die Weiterentwicklung der Armee abzulehnen. Damit zieht der Nationalrat die Konsequenz aus der konzeptlosen Reform und bestätigt einmal mehr die politische Krise der Armee.

Mit dem heutigen Entscheid zu einem Marschhalt bei der Armeereform wurde offensichtlich, worauf die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) schon seit langem hingewiesen hat: Hinter der WEA steht weder eine adäquate Bedrohungsanalyse noch ein kohärentes ...

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Nach dem Nein zu neuen Kampfflugzeugen ist das Gerangel um die jährlichen 300 Millionen losgegangen, die für den Gripen reserviert waren. Die bürgerlichen Kräfte im Parlament wollen das Geld bei der Armee belassen. Sie könnten sich durchsetzen.

Das Nein am 18. Mai war nicht nur ein Nein zur Aufrüstung, es war auch ein klares Nein zur Ausgabe von zehn Milliarden Franken an Steuergeldern für neue Kampfflugzeuge. Die sich seit Jahren in Umfragen abzeichnende Skepsis der Bevölkerung gegenüber höheren Militär ausgaben schlug sich zum ersten Mal in einer Abstimmung nieder ...

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Vor 25 Jahren feierte die Schweiz als einziges Land den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Heute feiert sie den 100. Geburtstag der Luftwaffe, ohne der Opfer des Ersten Weltkriegs zu gedenken.

Die pietätlose Weise, mit der in Payerne eines militärischen Ereignisses von 1914 gedenkt wird, erinnert an die skandalöse Übung Diamant vom September 1989. Damals feierte die Schweiz als einziges Land auf der Welt den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, der 60 Millionen Menschen das Leben gekostet hatte. Jetzt begeht die Luftwaffe ihren 100. Geburtstag, ohne die 20 Millionen Opfer des Ersten Weltkriegs in einem Wort zu erwähnen ...

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Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) freut sich über die Ablehnung des Kaufs neuer Kampfflugzeuge. Eine Mehrheit der Stimmberechtigten hat klar zum Ausdruck gebracht, dass zehn Milliarden in zivilen Bereichen besser investiert sind als in sinnlosen Rüstungsgeschäften. Die Ablehnung des Kaufs neuer Kampfjets ist ein grosser Erfolg für die Friedenspolitik.

Dass die Schweizer Stimmbevölkerung heute den Kauf neuer Kampfjets abgelehnt hat, liegt nicht an einer schlechten Kampagne der BefürworterInnen und auch nur zu einem kleinen Teil an den Zweifeln am Gripen selbst. Das Nein zum Gripen setzt vielmehr eine Kritik an überh ...

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Die Gripen-Abstimmung steht auf der Kippe. Diesen Sonntag entscheidet die Schweiz über den Kauf der neuen 22  Kampfjets. Der Weg hierhin war anstrengend. Jetzt ist der Zeitpunkt für einen fulminanten Schlussspurt gekommen.

Es wird  sehr knapp für das Referendum gegen den Gripen: Bei den letzten Umfragen sprachen sich 51% der Stimmberechtigten für ein NEIN zum Gripen aus. Diese Zahlen zeigen: Saab und das VBS müssen um den Gripen zittern, aber es wird extrem knapp werden.
Für uns heisst das: Nochmals alles geben, um möglichst viele Leute an die Urne zu bewegen! Flyern, plakatieren und ...

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_{MM des Bündnis "Nein zu den Kampfjet-Milliarden"}

Die jüngsten Umfragen deuten auf einen äusserst knappen Ausgang der Gripen-Abstimmung hin. Die Zweifel an der hoch riskanten 10-Milliarden-Beschaffung sind in der Bevölkerung breit verankert. „Das VBS kann offenbar nicht glaubhaft vermitteln, weshalb die Schweiz 10 Milliarden für einen Kampfjet ausgeben soll, den das VBS selbst als ungenügend beurteilt", analysiert Nationalrätin Evi Allemann. Angesichts leerer Kassen und schmerzhafter Sparmassnahmen möchte eine Mehrheit der Stimmenden ihre Steuergelder sinnvoller und gezielter einsetzen.

Politische Umfragen sind mit Vorsicht zu interpretieren, das haben die jüngsten Erfahrungen gezeigt. Trotzdem f ...

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"Wir müssen unsere Militärausgaben senken und unsere Rüstungsindustrie überdenken!" Das forderten am Ostermontag 450 Friedensaktivist/-innen mit einem friedlichen Spaziergang durch die Stadt Bern.

Für eine Gesellschaft, die in Bildung und Gesundheit investiert und gegen weitere Militärausgaben. Unter diesem Motto und mit wehenden Friedens-Fahnen spazierten 450 Frauen, Männer und Kinder vom Eichholz zum Berner Münster. Dort erwarteten die Marschierenden mitreissende Lieder der Klezmer-Gypsi-Chanson-Band Olgas Bagasch. Zwischen den östlich anmutenden Klängen meldete sich Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung aus Deutschland zu Wort. Sie zeigte auf, wer tatsächlich von den Kriegsmaterialexporten profitiert ...

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Rund 450 FriedensaktivistInnen nahmen am diesjährigen Ostermarsch teil. Der Umzug forderte Investitionen in zivile Sicherheit wie Bildung und Gesundheit statt neue Kampfflugzeuge und Kriegsmaterialexporte.

Eine sichere Gesellschaft baut auf Bildung und Gesundheit für alle. Stattdessen will die Schweiz neue Kampfjets beschaffen und mehr Waffen exportieren. Waffen schaffen keine ...

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_{Bündnis Nein zu den Kampfjet-Milliarden}

Eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger steht dem Kauf von 22 Gripen-Jets für den horrenden Gesamtpreis von 10 Milliarden Franken kritisch gegenüber. Laut der heute veröffentlichten GfS-Umfrage teilen 52 Prozent der Bevölkerung die Bedenken, die das Bündnis „Nein zu den Kampfjet-Milliarden" gegen die risikoreiche Kampfjet-Beschaffung geäussert hat. Der Gripen ist sicherheitspolitisch unnötig und finanzpolitisch unverantwortlich, denn die eingesetzten 10 Milliarden fehlen nachher anderswo.

„Bei der Abstimmung am 18. Mai geht es um eine finanzpolitische Weichenstellung", erklärt Nationalrat Daniel Vischer. Angesichts leerer Kassen müsse ...

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_{Bündnis Nein zu den Kampfjet-Milliarden}

Der Kauf der 22 Gripen käme die Schweiz sehr teuer zu stehen: Total rund zehn Milliarden Franken verschlingen die Jets über die gesamte Betriebsdauer. Zu viel Geld für ein Flugzeug, das bisher erst auf Papier existiert und das keinen zusätzlichen Beitrag an die Sicherheit der Schweiz leistet. Das Bündnis „Nein zu den Kampfjet-Milliarden" hat seine Argumente heute vor den Medien präsentiert und steigt zuversichtlich in den Abstimmungskampf. Angesichts leerer Kassen bei Bund, Kantonen und Gemeinden kann sich die Schweiz keine riskanten finanziellen Abenteuer leisten.

Der Gripen kostet weit mehr ...

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