Armee-Einsätze im Innern
Auf der Suche nach einer neuen Existenzberechtigung bietet sich die Armee immer wieder als Hilfspolizei und als billige Dienstleisterin für private Anlässe an.
Gemeinsam mit dem Soldatenkomitee gegen innere Einsätze kämpft die GSoA gegen die Übernahme von Polizeiaufgaben durch die Armee. Regelmässig werden Soldaten an Grossanlässen wie dem WEF oder zur Bewachung von Botschaften eingesetzt - mit scharfer Munition, aber ohne entsprechende Ausbildung. Das ist eine Gefahr für die innere Sicherheit. Auch der Missbrauch von Militärdienstpflichtigen als billige Dienstleister für private Anlässe wie Ski-Rennen oder die Fussball-EM lehnt die GSoA ab.
TEILREVISION DER VERORDNUNG DER BUNDESVERSAMMLUNG ÜBER DIE ORGANISATION DER ARMEE
Vernehmlassung Entwicklungsschritt 08/11
Armee und Zivildienst | von GSoA | 31.03.2006
Unter dem Deckmantel einer «kleinen Anpassung» wird eine massive Neuausrichtung der Armee auf Innere Einsätze vorgenommen. Die Armee soll aufgeteilt werden in einen Teil, der nur noch für Einsätze im Innern trainiert wird. Ein kleiner Teil bleibt als «Aufwuchskern» für den konventionellen Krieg bereit. Die GSoA ist der Meinung, dass besser den realen Herausforderungen für die Schweiz begegnet würde, etwa der Klimaerwärmung und Ressourcenknappheit. Militärische Mittel haben damit nicht nur nichts zu tun, sondern verschlingen die nötigen Ressourcen.
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AKTION
WEF 2006: Abgefangene Faxe
Armee und Zivildienst | von GSoA | 28.01.2006
Wie die GSoA heute aufdeckte, leitete der Strategische Nachrichtendienst der Schweiz weitere abgefangene Faxe an verschiedene Teilnehmer des WEF weiter. Die Übergabe der Faxe fand während des Jahrestreffens des WEF auf offener Strasse in Davos statt, wie wir beobachteten. Die äusserst brisanten Faxe nehmen unter anderem Bezug auf das ...
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NODEMO
Anti-WEF-Aktionstag
Armee und Zivildienst | von GSoA | 21.01.2006
Die GSoA beteiligte sich mit Aktionen in Bern und Basel am Anti-WEF Protest. Gruppen von Soldaten beschützten die Reichen auf der Strasse und verteilten Flyer über die Armee als Sicherheitsdienst für Privatveranstaltungen.
Mit der Theateraktion wurde gezeigt, mit was sich tausende Armeeangehörige dieser Tage beschäftigen: Symbolischer ...
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MEDIENKONFERENZ
Soldatenkomitee gegen Innere Einsätze
Armee und Zivildienst | von GSoA | 18.01.2006
An einer Medienkonferenz äusserten sich Vertreter des Komitees gegen den Einsatz der Armee am WEF 2006.
«Das Soldatenkomitee gegen innere Einsätze besteht aus rund 90 Soldaten und wehrt sich gegen die Übernahme polizeilicher Aufgaben durch die Armee» - Jon Pult, Flugabwehr Lenkwaffen Soldat STINGER
«Die inneren Einsätze am WEF ...
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DOSSIER
Armee-Einsätze im Inland
Armee und Zivildienst | von GSoA | 01.10.2005
Auf der Suche nach neuen Aufgaben versucht sich die Armee immer wieder als Polizeiersatz. In den letzten Jahren wurden Soldaten zur Grenzkontrolle, zur Bewachung von Botschaften und vermehrt auch bei Konferenzen der Wirtschafts- und Politik-Eliten. Damit sich am WEF Wirtschaftler und Politiker in guter Atmosphäre ihre Geschäfte besprechen können, werden jedes Jahr mehr Soldaten aufgeboten. Für den G8 Gipfel in Evian am Genfersee wurden gar 6'000 bis 7'000 Soldaten aufgeboten. Ohne geeignete Ausbildung - dafür mit scharfer Munition - wurden sie unter anderem für die Bewachung von «kritischer Infrastruktur» eingesetzt. Mit der Fussball-Europameisterschaft im ...
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Texte aus der GSoA-Zeitung
WEF-EINSATZ DER ARMEE
Handschellen und ungewollte Schussabgaben
Armee und Zivildienst | von Adi Feller | 28.03.2009
Auch dieses Jahr war die Schweizer Armee am WEF im Einsatz. Mittlerweile ist das schon so zur Gewohnheit geworden, dass nicht mehr über den Einsatz an sich diskutiert wird, sondern nur noch die geleisteten Diensttage bekannt gegeben werden.
Die Armee hat sich ihr neues Einsatzgebiet gesichert, so sehr, dass Soldaten standardmässig mit Handschellen anstatt der bisher üblichen Kabelbinder ausgestattet werden sollen. Offiziell soll die Armee nur im rückwärtigen Raum eingesetzt werden, doch in Übungsszenarien (Truppenzeitung «Newsflash» Nr. 4, vom 22.01.09) tauchen DemonstrantInnen zusammen mit sprengstoffbeladenen Lastwagen auf – welche prompt von den Soldaten nicht entdeckt werden ...
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ARMEE UND ZIVILDIENST
Scharf oder lieber mit Pfeffer?
Armee und Zivildienst | von Adi Feller | 22.12.2008
Nach mehr als einem Dutzend ungewollten Schussabgaben beim Wachtdienst mit durchgeladenen Waffen seit Anfang dieses Jahres, hat die Armeeführung den neuen Wachtbefehl endlich ausgesetzt. Als Ersatz möchte sie die Wache schiebenden Soldaten mit Pfeffersprays ausrüsten.
Nachdem das Nachrichtenmagazin 10vor10 ziemlich verstörende Bilder von Übungen mit Pfeffersprays ...
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EURO 08
Militärische Horden jeden Tag
Armee und Zivildienst | von Michael Stegmaier | 20.08.2008
Die Fussball-Europameisterschaft ist zu Ende. Sie ist reibungslos und ohne grosse Zwischenfälle über die Bühne gegangen. Dennoch hinterlässt das Jahrhundertereignis einen bitteren Nachgeschmack.
Kampfflieger donnern im Tiefflug über das «Stade de Suisse». Medial geschickt inszeniert, um die Werbetrommel für die Schweizer Luftwaffe zu rühren und zu zeigen, dass ein Grossereignis wie die Europameisterschaft im eigenen Land ohne Armee nicht durchzuführen wäre.
Knapp 15'000 WK-Soldaten mussten für den grössten Einsatz der Armee seit dem 2.Weltkrieg in den Dienst einrücken. Im Einsatz waren letztlich nicht mehr als 3'700 Soldaten ...
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EURO 08
Ausnahmezustand in der Schweiz
Armee und Zivildienst | von Reto Moosmann | 28.05.2008
Die Armee rechnet während der Euro08 mit dem Einsatz von bis zu 13'000 Soldaten. Vorgesehen sind dabei auch der bewaffnete Objektschutz und die Unterstützung der Bahnpolizei.
Im März 2007 hat das Parlament den Assistenzdienst der Armee zu Gunsten der Euro08 mit einer maximalen Truppenstärke von 15'000 Mann genehmigt. Damit bewilligten National- und Ständerat trotz Kritik - unter anderem der GSoA - den grössten Einsatz der Armee seit dem Zweiten Weltkrieg. Wenige Tage vor Beginn der Euro08 ist klar, dass die Armee mit einem Einsatz von bis zu 13'000 Soldaten rechnet. Wo kommen diese ...
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