Medienmitteilungen der GSoA

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Revision des Zivildienstgesetzes: Ein Schritt in die richtige Richtung
Armee und Zivildienst | von GSoA | 21.12.2007

Erfolg für armeekritische Kreise

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst den Entscheid des Bundesrates die Gewissensprüfung endlich abzuschaffen. Denn der heutige Zwang, sein Gewissen prüfen zu lassen, ist unwürdig und diskriminierend. Es ist ein Erfolg für armeekritische Kreise, dass ausserdem - anders als im Vernehmlassungsentwurf vorgesehen - das Parlament auf Verordnungsebene nicht mehr die Möglichkeit erhalten soll, den Faktor 1.5 auf 1.8 zu erhöhen. Somit stellt der heutige Beschluss eine echte Verbesserung dar.

Die GSoA fordert aber weiterhin eine Verkürzung der Zivildienstdauer auf jene des Militärdienstes ...

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KAMPFJETS
GSoA-Projektierungskredit für Volksinitiative gegen neue Kampfjet
Kampfflugzeuge | von GSoA | 17.12.2007

Der Nationalrat hat heute einen Kredit über 8 Millionen Franken zur Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB) neuer Kampfflugzeuge gesprochen. Damit ist faktisch der Entscheid über die Beschaffung neuer Kampfflugzeugen gefallen, denn: Die PEB-Kredite von heute, sind die Rüstungsprogramme von morgen.

Der Kauf neuer Kampfflugzeuge würde nicht nur einer Verschleuderung von Steuermilliarden gleichkommen, für die keinerlei sicherheitspolitische Notwendigkeit besteht. Es wäre auch friedenspolitisch ein verheerendes Zeichen, erneut mehr Geld in die Armee zu investieren, statt endlich mehr Mittel für die zivile Konfliktbearbeitung zur Verfügung zu stellen. Der Nationalratsentscheid ist nicht zuletzt auch als Kniefall vor ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Armeetage in Lugano: Inakzeptable Übergriffe
Armee und Zivildienst | von GSoA | 26.11.2007

Inakzeptable militärische und polizeiliche Gewalt. Mehrere Klagen eingereicht

Gestern gingen in Lugano die Armeetage und die antimilitaristische Woche zu Ende. In einer ersten Bilanz muss festgehalten werden, dass Gewalt an den Armeetagen propagiert und gegen friedliche DemonstrantInnen angewendet wurde.

Die Armeetage zeichneten sich durch verschiedene Formen der Gewaltverherrlichung aus. So wurden Jugendliche dazu eingeladen, mit einem Simulator das Schiessen auf Zielscheiben mit menschlicher Form zu üben. Die SP wird dazu einen Vorstoss im Tessiner Kantonsrat einreichen, Nationalrat Josef Lang (Alternative Zug, GSoA-Vorstand) wird auf Bundesebene eine Anfrage einreichen.

Am Samstag und Sonntag wurden insgesamt 16 AntimilitaristInnen festgenommen, fast alles ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Rückzug der Schweizer Offiziere aus Afghanistan
Armee und Zivildienst | von GSoA | 21.11.2007

Nach dem Rückzug der Schweizer Offiziere aus Afghanistan: Stopp Waffenlieferungen an ISAF-Truppen

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die verbliebenen Schweizer Offiziere aus Afghanistan zurückzuziehen. Mehrfach hat die GSoA darauf hingewiesen, dass die ISAF-Truppen in Afghanistan im Dienste des sogenannten "war on terror" stehen. Die GSoA hat unlängst gefordert, dass die Lieferung von Mowag-Radschützenpanzern an Rumänien gestoppt werden muss, da die rumänische Armee die Schweizer Waffen im Krieg in Afghanistan einsetzen wird.

Die GSoA ist positiv überrascht, dass nun auch der Bundesrat auf ihre Linie ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Pakistan-Deal: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 14.11.2007

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Ausfuhrbewilligung für Fliegerabwehrsysteme nach Pakistan bis auf weiteres aufzuschieben. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee kritisiert, dass die Bewilligung nicht gänzlich widerrufen wurde, was von Gesetzes wegen durchaus möglich gewesen wäre.

Obwohl die Menschenrechtslage in Pakistan schon im Dezember letzten Jahres besorgniserregend war und die GPK scharfe Kritik übte, bewilligte der Bundesrat damals die Ausfuhr von 21 Fliegerabwehrsystemen. Sechs davon sind bereits ausgeliefert, und es ist zu befürchten, dass die übrigen ebenfalls ausgeführt werden dürfen, sobald der Medienrummel um die Staatskrise in ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Keine Waffenexporte nach Pakistan!
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 06.11.2007

Stopp der militärischen und rüstungsindustriellen Zusammenarbeit mit Pakistan!

Die Haltung der Schweizer Behörden bezüglich der Waffenexporte nach Pakistan ist aus Sicht der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA unverständlich.

Die GSoA fordert vom Bundesrat, dass die Lieferung von Fliegerabwehrgeschützen nach Pakistan unverzüglich gestoppt wird. Bereits anlässlich der Bewilligung dieser Geschäfte durch den Bundesrat kritisierte die GSoA, dass mit Pakistan ein Land mit Schweizer Waffen beliefert werde, welches die Menschenrechte verletzt und zudem in einem Konflikt zu Indien stehe. Auch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates kam im November 2006 ...

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KAMPFJETS
Unsinniger SiK-Entscheid zu Kampfflugzeugen
Kampfflugzeuge | von GSoA | 24.10.2007

Sicherheitspolitisch unsinnig und friedenspolitisch verheerend

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat heute "eine erste Diskussion über das künftige Anforderungsprofil der Luftwaffe" geführt. In diesem Rahmen sprach sie sich dafür aus, den ersten Kredit für die Vorbereitung zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in Höhe von 8 Millionen Franken zur Genehmigung zu empfehlen. Die Genehmigung dieses Kredits kann als grundsätzliches Ja zu neuen Kampfflugzeugen gewertet werden.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert die vorbereitende Finanzkommission sowie das Parlament auf, diesen Kredit abzulehnen. Die Beschaffung von rund 30 neuen Kampfflugzeugen würde mehrere Milliarden ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Bundesrat: "Kein Krieg" im Irak und in Afghanistan
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 18.10.2007

In Beantwortung einer Anfrage von GSoA-Vorstandsmitglied Josef Lang hat der Bundesrat heute die Lieferung von Schweizer Radschützenpanzern nach Irak und Afghanistan für «unbedenklich» erklärt. Dabei versteigt sich der Bundesrat zur hanebüchenen Rechtfertigung, in Irak und Afghanistan würden gar keine Kriege geführt, sondern wieder «geordnete Verhältnisse hergestellt».

Diese Argumentation ist zynisch angesichts der alltäglichen Gewalt, mit der die Zivilbevölkerung in diesen Ländern konfrontiert ist. Einmal mehr zeigt sich, dass dem Bundesrat kein Argument zu peinlich ist, um die Interessen der Schweizer Rüstungsindustrie zu protegieren und sich bei den USA und ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Vorgeschlagene Revision des Zivildienstgesetzes überzeugt nicht
Armee und Zivildienst | von GSoA | 12.10.2007

GSoA lehnt alle drei Varianten entschieden ab

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist von der vorgeschlagenen Revision des Zivildienstgesetzes enttäuscht. Die GSoA teilt die Ansicht, dass die Situation der Zivildienstleistenden verbessert werden muss. Leider verschlechtern die vorliegenden Reformvorschläge die Situation weiter, statt sie zu verbessern. Keine der drei vorgeschlagenen Varianten ist für uns in dieser Form akzeptabel.

Eine Erhöhung der Zahl der zu leistenden Zivildiensttage bestraft Zivildienstleiste noch mehr als heute (Variante Tatbeweis 1.8). Beim Zulassungsentscheid nur auf das schriftliche Gesuch abzustellen, mag zwar zu Einsparungen bei der Behörde f ...

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KRIEG UND FRIEDEN
GSoA begrüsst Verknüpfung von Friedens- und Klimapolitik
Krieg und Frieden | von GSoA | 12.10.2007

Ausgerechnet an dem Tag, an dem der deutsche Bundestag die ewiggestrige Illusion bekräftigt, mit Waffen liesse sich Frieden schaffen, weist das Nobelpreiskomitee mit der Verleihung des Friedensnobelpreis an Al Gore für seine Klimakampagne darauf hin, dass Frieden nur mit einer anderen Politik möglich ist. Eine Politik, die die Ursachen von Konflikten angeht, gerade die negativen Folgen der heutigen Wirtschaftspolitik, wie den Klimawandel und die Umweltzerstörung.

Schon lange plädiert die GSoA für eine umfassende Friedenspolitik. Deshalb hat das GSoA-Vorstandsmitglied Jo Lang vor zehn Tagen einen Vorstoss zum Zusammenhang zwischen Klima- und Friedenspolitik eingereicht. Dabei st ...

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Nora Komposch GSoA-Sekretärin 079 736 81 29
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Meret Schneider GSoA-Sekretärin 079 173 30 09
Thomas Leibundgut GSoA-Sekretär 076 536 87 23

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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