Illegale Beschäftigungstherapie
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*Zusammenfassung*

Mit dem Militäreinsatz vom kommenden Wochenende in Solothurn zeigt sich einmal mehr, dass die Armee als Hilfspolizei im Alltag neue Aufgaben sucht. Da die Zusammenarbeit zudem auf Anregung der Armee erfolgt, wird das Subsidiaritätsprinzip aufs Schwerste verletzt. Innere Einsätze wie dieser Verstossen gegen die Bundesverfassung, die Armeeeinsätze nur zulassen wenn eine "schwerwiegende Bedrohung der inneren Sicherheit" vorliegt. Die GSoA fordert die Armee auf, diese Übung abzublasen. Für das Bedürfnis der Armee nach Legitimation darf die Trennung zwischen innerer und äusserer Sicherheit - ein Grundsatz des liberalen Rechtsstaates - nicht über Bord geworfen ...

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Stellungnahme der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zur Anhörung über die Revision der Verordnung zur Armeeorganisation (AO-Verordnung).

Noch immer ist das VBS nicht gewillt, sich endgültig von den veralteten Bedrohungsbildern des Kalten Krieges zu verabschieden, der Abbau der traditionellen Landesverteidigungstruppen geht viel zu wenig weit ...

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Dieses Wochenende jährt sich der Beginn des Irakkrieges zum dritten Mal. Um auf dieses Ereignis hinzuweisen, beflaggte die Zürcher GSoA-Regionalgruppe heute morgen das Seebecken der Limmatstadt mit PACE-Fahnen.

Nach rund einer Stunde verhinderte die Zürcher Stadtpolizei, dass weitere Fahnen aufgezogen werden konnten.

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Wie der Bundesrat am 10. März 2006 mitteilte, soll ausgedientes Kriegsmaterial der Schweizer Armee in Zukunft «ohne Auflagen (bezüglich Weiterverwendung inkl. Wiederausfuhr an Drittstaaten)» ins Herstellerland zurückgeführt werden. Damit können umstrittene Rüstungsgeschäfte, die in jüngster Zeit auf Eis gelegt wurden, nun durch die Hintertür abgewickelt werden. Noch im Oktober 2005 wurde der Plan, Schweizer Schützenpanzer M113 via die Vereinigten Arabischen Emirate in den Irak zu liefern, aufgrund des öffentlichen Drucks aufgegeben - nun werden die Panzer mit grosser Wahrscheinlichkeit via die USA doch in den Irak gelangen. Wie die WoZ von ...

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Soll die Schweiz Soldaten in den Irak entsenden?

Über diese Frage diskutiert die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrates am nächsten Montag. Am letzten Dienstag hat sich die Aussenpolitische Kommission noch mit einer knappen Mehrheit von 13 zu 10 Stimmen dafür ausgesprochen.

Der beschwichtigende Hinweis des Bundesrates, beim geplanten Militäreinsatz im Irak gehe es bloss um den Botschaftsschutz, ist in dreierlei Hinsicht fragwürdig: Erstens steckt dahinter eine Salamitaktik. Mit den Sonderoperationskräften hat das VBS mittel- und längerfristig Grösseres vor. Zweitens entlastet die Schweiz damit die Besatzungsmächte von ihrer völkerrechtlichen Schutzpflicht. Und drittens ...

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Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) heute mitgeteilt hat, exportierten private und staatliche Schweizer Rüstungsfirmen letztes Jahr Kriegsmaterialien im Wert von 258 Mio. Franken. Wie nachlässig die Bewilligungsinstanzen (seco, Vorsteher EVD, Gesamtbundesrat) bei der Beurteilung von Ausfuhrgesuchen vorgehen, zeigt das Beispiel der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE): Obwohl die VAE in der Vergangenheit nachweislich gegen die gesetzlich vorgeschriebenen "End User Agreements" verstossen und Schweizer Waffen an Dritte weitergegeben haben (vgl. 10VOR10 vom 1.9.2005), wurden noch im letzten Quartal des Jahres 2005 Kriegsmaterialien in die Emirates exportiert. Damit macht sich die Schweiz unglaubwürdig, denn "End User ...

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Die heutige Basler Zeitung berichtet, dass das VBS einen Einsatz von Schweizer Soldaten in Afghanistan prüfe.

Ein solcher Einsatz wäre politisch falsch: Die Schweiz würde sich damit ins Schlepptau der US-Besatzungsarmee begeben, einer Streitmacht, welche erst kürzlich wieder durch die Entehrung von Leichen gefallener Taliban die Weltöffentlichkeit schockierte. Die Schweiz würde sich damit in die Reihe der Länder begeben, die den verfehlten "Krieg gegen den Terror" unterstützen. Die GSoA lehnt dies kategorisch ab.

Die «Provincial Reconstruction Teams (PRT)», an welchen sich die Schweiz beteiligen möchte, unterstehen direkt dem Nato-Kommando der ISAF ...

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Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) begrüsst den Entscheid des Nationalrats von heute morgen, die Gewissensprüfung für die Zulassung zum Zivildienst abzuschaffen. Einerseits ist die Abschaffung der Gewissensprüfung ein Schritt in Richtung Gleichstellung von Militär- und Zivildienst, wofür die GSoA jahrelang gekämpft hat. Andererseits wird ein unwürdiges System abgeschafft: Denn heute muss sich der Zivildienstwillige seinen Gewissenskonflikt «amtlich beglaubigen» lassen. Dabei muss er vor der Kommission, deren Mitglieder er nicht kennt, intimste Auskünfte über sein Leben und sein Gewissen preisgeben.

Die Einführung des «Tatbeweises» darf aber nicht ...

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Angesichts eindeutiger Beweise, die unter anderem von der italienischen Fernsehanstalt RAI3 veröffentlicht wurden, hat die amerikanische Regierung zugegeben, bei der Belagerung von Faludscha weissen Phosphor eingesetzt zu haben. Dabei handelt es sich um eine leichtentzündliche Substanz, die bei Hautkontakt, Einatmung oder Einnahme zu schwersten Verletzungen führt. Der Einsatz von weissem Phosphor gegen nichtmilitärische Ziele, wie er in Faludscha zweifellos stattgefunden hat, stellt eine eklatante Verletzung der Genfer Konvention dar. Aus diesem Grund richtet sich das Genfer Bündnis gegen Krieg und Besatzung, dem auch die GSoA Genf angehört, mit einem offenen Brief an Bundesrätin ...

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Wie die Sonntagszeitung von heute berichtet, soll altes Kriegsmaterial künftig nicht mehr in Drittländer verkauft werden, sondern «in erster Linie» ans Herkunftsland zurückverkauft oder diesem überlassen werden. Wenn dies nicht möglich sei, soll es in der Schweiz verschrottet werden. Auf den ersten Blick scheint das VBS damit der Kritik der letzten Monate Rechnung zu tragen. Die Forderung nach einer Verschrottung von altem Armeematerial ist eine alte Forderung der GSoA. Im Nationalrat ist eine entsprechende Motion von GSoA-Vorstand und Nationalrat Jo Lang hängig (Verschrotten statt verkaufen!).

Der heute bekannt gewordenen Entscheid stellt für die GSoA ...

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