Medienmitteilungen der GSoA

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WAFFEN INS ZEUGHAUS
Waffengesetz: Jetzt braucht es eine Volksinitiative!
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 23.03.2007

Armeewaffen ins Zeughaus!
GSoA-Vorstand schlägt Beteiligung an Volksinitiative vor.


Die heutigen Entscheide der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat zur Waffengesetz Änderungen haben deutlich gezeigt, dass auf dem parlamentarischen Weg keine grundlegende Verbesserungen möglich sind. Die GSoA fordert, dass Armeewaffen schnellstmöglich aus den Haushalten verbannt werden und endlich ein zentrales Waffenregister eingeführt wird.

Um diese zwei zentrale Forderungen zu erreichen, braucht es nun Druck durch eine Volksinitiative. Der Vorstand der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA schlägt deshalb der GSoA-Vollversammlung vom 31. März vor, die geplante Volksinitiative zum Schutz vor Waffengewalt mitzulancieren und ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Nationalrat: Kriegsmaterial-Lobby stärker als Menschenrechte
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 06.03.2007

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA bedauert die Ablehnung der beiden parlamentarischen Initiativen, welche das Kriegsmaterialgesetz minimal und im Sinne der Kritik an der bundesrätlichen Ausfuhrpraxis durch die Geschäftsprüfungskommission verbessert hätte.

Der Nationalrat hat heute diejenigen ParlamentarierInnen aus seinen Reihen desavouiert, welche Anfang November 2006 im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Geschäftsprüfungskommission (GPK-N) Kritik an der Ausfuhrpolitik des Bundesrates geäussert haben. Die Schelte der GPK-N zeigte aus Sicht der GSoA klar, dass der Bundesrat mit der heutigen Kriegsmaterial-Gesetzgebung einen zu grossen Ermessenspielraum hat und regelmässig wirtschaftliche Interessen der ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
EURO08: Die Host-Cities sollen ihre Verantwortung wahrnehmen!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 05.03.2007

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist beunruhigt über den Entscheid des Nationalrats, wonach an der Europameisterschaft EURO 08 bis zu 15'000 Angehörige der Armee zum Einsatz kommen könnten. Der geplante Einsatz von Militärs bei der EURO 08 ist verfassungswidrig, gefährlich und dient lediglich der Imagepflege der Armee. Die GSoA ruft nun die zivilen Sicherheitskräfte der Host-Cities dazu auf, auf den Einsatz von Militärs im Bereich der Sicherheit zu verzichten.

Der Armeeeinsatz ist verfassungswidrig

Die Armeeführung versicherte, dass beim Einsatz an der EURO 08 das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wurde ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
GSoA zieht Rekurs weiter
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 04.03.2007

Der St.Galler Stadtrat will die Bewilligungspflicht und Einschränkungen bei Unterschriftensammlungen aufrechterhalten. Die GSoA wehrt sich gegen diese Angriffe auf die direkte Demokratie und legt deshalb beim St.Galler Justiz- und Polizeidepartement Rekurs ein gegen den Beschluss des Stadtrates.

Im Dezember legte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA beim Stadtrat Rekurs ein gegen die verfassungswidrige Bewilligungspraxis für Unterschriftensammlungen ohne Stand in der Stadt St.Gallen. In seinem Beschluss vom 13.Februar 2007 hat der Stadtrat den Rekurs der GSoA teilweise gutgeheissen. Künftig wird keine Gebühr mehr erhoben für das Ausstellen einer Sammelbewilligung ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Entscheid des St. Galler Stadtrates zum Unterschriften sammeln
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 23.02.2007

GSoA mit Entscheid des St. Galler Stadtrates zum Rekurs betreffend Unterschriftensammlungen nur teilweise zufrieden. Das weitere Vorgehen wird an der Vorstandssitzung vom nächsten Samstag beraten.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist erfreut über den Entscheid der St. Galler Stadtregierung, dass künftig für das Sammeln von Unterschriften keine Gebühr mehr verlangt werden soll. Damit wurde jedoch lediglich einer der Forderungen der GSoA stattgegeben. Die einschneidenden Einschränkungen der Sammelaktivitäten will der St.Galler Stadtrat nämlich nicht antasten: So sollen Unterschriftensammlungen an "meist frequentierten Orten" weiterhin einer Bewilligungspflicht unterstehen; auch an der ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Unhaltbare militärischen Zusammenarbeit mit Israel
Krieg und Frieden | von GSoA | 07.02.2007

Gemäss heutigem Blick soll zur Zeit eine israelische Eliteeinheit in den Schweizer Alpen trainieren. Allein schon die unbestrittene Tatsache, dass vom 17. Januar bis zum 2. Februar israelische Offiziere einen Wintergebirgskurs in Andermatt absolvierten, ist für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ein unhaltbarer Verstoss gegen die friedenspolitischen Grundsätze der Schweiz.

Die GSoA kritisiert seit langem die Militär- und Rüstungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel. So arbeitete die Ruag bei der Entwicklung der besonders grausamen Cluster-Munition mit einer israelischen Rüstungsfirma zusammen. Zuletzt waren im November israelische Offiziere im Rahmen der so ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Kriegsmaterial-Exporte um einen Drittel gestiegen
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 01.02.2007

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist schockiert über die heute publizierten Zahlen zum Kriegsmaterial-Export im Jahr 2006. Für die GSoA ist klar: Der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten, für welche die GSoA zusammen mit weiteren friedenpolitisch engagierten Kräften seit rund sieben Monaten mit Erfolg Unterschriften sammelt, kommt eine immer grössere Bedeutung zu.

Im Jahr 2006 hat die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von knapp 400 Millionen Franken ins Ausland exportiert. Das ist rund ein Drittel mehr als im Jahr 2005 und beinahe soviel wie im Rekordjahr 2004. Damit zeigt sich einmal ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
GSoA begrüsst Ablehnung militärischer Auslandeinsätze
Armee und Zivildienst | von GSoA | 31.01.2007

Friedenspolitisch richtiger Entscheid der APK-N
Nein zur Ausweitung der militärischen Auslandeinsätze

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) begrüsst den heutigen Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) gegen die Ausweitung der militärischen Auslandeinsätze, wie sie der Bundesrat in seinem Strategiepapier vorsieht.

Die GSoA fordert seit langem den Verzicht auf militärische Einsätze im Ausland. Die Schweiz soll sich stattdessen auf die zivile Friedensförderung konzentrieren. Nur mit zivilen Mitteln können Konflikte gelöst werden. Militärische Konfliktlösungsmechanismen sind, wie Afghanistan oder der Irak zeigen, zum Scheitern verurteilt und bringen ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Schweizer SoldatInnen nach Afghanistan - Nein danke!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 25.01.2007

Offensichtlich hat laut heutigem Bericht in der Basler Zeitung das VBS die Absicht, Schweizer SoldatInnen nach Afghanistan zu entsenden, noch nicht aufgegeben. Dabei braucht Afghanistan von der Schweiz alles Mögliche – sicherlich aber kein Militär.

Ein militärisches Engagement der Schweiz würde der afghanischen Bevölkerung nicht helfen, sondern wäre vielmehr eine Hypothek für die dringend benötigten Guten Dienste wie auch für die zivilen Aufbauprojekte, beispielsweise dasjenige der ETH Zürich im zentralafghanischen Bamian. Die deutsche Ernüchterung über das Trugbild von Soldaten als behelmte Entwicklungshelfer scheinen weder das VBS noch das EDA zur ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
22 Spieler, ein Ball - und 15'000 SoldatInnen
Armee und Zivildienst | von GSoA | 17.01.2007

15'000 Angehörige der Armee sollen an der Euro 08 Einsatz leisten, Kampfjets weiterhin über Tourismusgebiete donnern. Diese Entscheide bestätigen den Ruf der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, dem VBS treu ergeben zu sein.

Ganze 15'000 Soldatinnen und Soldaten sollen rund um die Europameisterschaften 2008 zum Einsatz kommen, wenn es nach der SiK-N geht. Ein Antrag, das Kontingent auf 10'000 Armeeangehörige zu reduzieren, wurde von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt. Damit geht die Entwicklung der Armee in Richtung einer Amateur-Polizeitruppe ungebremst weiter. Dabei ist mehr als fraglich, ob die Armee-Präsenz tatsächlich zu mehr Sicherheit ...

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Nikolai Prawdzic GSoA-Sprecher 079 101 14 12
Seraina Patzen GSoA-Sprecherin 076 349 07 22
Stefan Dietiker GSoA-Sekretär 076 468 62 54

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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