Medienmitteilungen der GSoA

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KRIEG UND FRIEDEN
Gaza: Breite Trägerschaft für Demo in Bern
Krieg und Frieden | von GSoA | 09.01.2009

Über 50 Organisationen rufen zur morgigen Friedens- und Solidaritätsdemo in Bern auf. Der mit einem Verhaltenskodex verbundene Aufruf (siehe unten) benennt die Hauptverantwortlichen des jüngsten Krieges und des Nahost-Konflikts: die israelische Besatzungs- und Blockadepolitik und deren Unterstützung durch die USA. Weiter nennt er die Voraussetzung für eine politische Lösung: die Anerkennung und Umsetzung des Völkerrechts. Diese verpflichtet alle Konfliktparteien, auf jegliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu verzichten. Der Aufruf solidarisiert sich mit "sämtlichen zivilen Opfern" und fordert als erstes "den sofortigen Stopp aller kriegerischen Handlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten - und ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Raji Sourani an der Demonstration vom 10. Januar 2009 in Bern
Krieg und Frieden | von GSoA | 08.01.2009

Die OrganisatorInnen der Friedens- und Solidaritätskundgebung für Gaza vom 10. Januar 2009 in Bern freuen sich, die Teilnahme von Raji Sourani bestätigen zu können.

Raji Sourani, Anwalt und politisch bekannte Persönlichkeit, leitet in Gaza das PCHR, Palestinian Centre for Human Rights (www.pchrgaza.org), eine Organisation, die eine Doppelaufgabe in Palästina wahrnimmt: Einerseits wehrt sie sich gegen die israelische Besatzung mit juristischen Hilfeleistungen, sowie gesammelten Dokumentationen und Zeugenaussagen der Bevölkerung aus den besetzten Gebieten. Andererseits setzt sich die PCHR für die Grundrechte der PalästinenserInnen auch gegenüber ihren eigenen Autoritäten ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Demonstration: Gaza - Stopp der militärischen Aggression
Krieg und Frieden | von GSoA | 06.01.2009

Breite und aktive Unterstützung für Friedens- und Solidaritätsdemo vom 10. Januar 2009 in Bern

Das Entsetzen über das kriegerische Vorgehen Israels gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gaza-Streifen findet einen Ausdruck im starken Echo auf unseren Aufruf zu einer Friedens- und Solidaritätsdemo am nächsten Samstag in Bern. Der von der GSoA, von den Grünen und von der Palästina-Solidarität Region Basel ausgearbeitete Aufruf und Verhaltenskodex wurde bis heute von 40 Organisationen unterzeichnet.

Der Aufruf benennt klar die Hauptverantwortlichen des jüngsten Krieges und des Nahost-Konflikts: Die israelische Besatzungs-, Blockade- und Boykottpolitik ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
GSoA gegen Militäreinsatz vor der somalischen Küste
Armee und Zivildienst | von GSoA | 22.12.2008

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA lehnt den vom Bundesrat geplanten Militäreinsatz vor der somalischen Küste entschieden ab. "Die Schweiz soll sich nicht am militärischen Krisenmanagement beteiligen, das zur Eskalation der Situation beiträgt", sagt Patrick Angele. Die Schweiz verspielt damit ihre Glaubwürdigkeit ...

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KAMPFJETS
Und es geht doch ums Bombardieren
Kampfflugzeuge | von GSoA | 25.11.2008

Offengelegte Evaluationskriterien bestärken Moratoriums-Initiative der GSoA

Die heutige Veröffentlichung der Evaluationskriterien ("Projekt TTE -- Gewichtung der Evaluationskriterien") straft die Aussage des VBS gegenüber der Sonntagszeitung vom 25. Mai 2008 Lügen, die Bomber-Fähigkeit der neuen Kampfjets sei bloss ein "nachgelagertes" Kriterium. Immerhin hat das Kriterium "Erdkampf" die ...

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WAFFEN INS ZEUGHAUS
Ordonnanzwaffen: Politische Allianzen wichtiger als Menschenleben?
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 20.11.2008

Die GSoA, die mit einem Drittel der bisher gesammelten Unterschriften eine der Hauptträgerinnen der Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt ist, zeigt sich enttäuscht über den Schlussbericht der Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffen. Wir anerkennen zwar, dass den wissenschaftlichen Stellen wie der Soziologie oder der Gesundheits- und Suizidprävention ermöglicht wurde, ihre Forschungsergebnisse und Erfahrungen, die klar gegen eine Heimabgabe der Ordonnanzwaffe sprechen, auszulegen. Und wir nehmen auch mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Heimabgabe keine militärstrategische Bedeutung mehr beigemessen wird. Strategische Bedeutung hat die Heimabgabe bloss noch im innenpolitischen Sinne, wie der Hinweis auf die "Belastung von ...

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WAFFEN INS ZEUGHAUS
VBS-Kommission will Waffenproblematik nicht lösen
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 19.11.2008

Schwache Leistung der "Experten": GSoA fordert konsequente Regelung

Laut Berichterstattung des "Tagesanzeigers von heute hat die VBS-Expertenkommission ihren Bericht zur Frage der Ordonnanzwaffe fertig gestellt. Die Kommission empfiehlt, dass Armeeangehörige ihre Waffe künftig freiwillig im Zeughaus lagern können.

Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist diese Regelung unzureichend. Mit diesem Kompromiss reagiert die Expertenkommission zwar auf den hohen öffentlichen Druck, weigert sich aber unter dem Einfluss von Armeenostalgikern und der Waffenlobby, das Problem ernsthaft zu lösen. Denn diejenigen Soldaten, welche ihre Dienstwaffe potenziell missbrauchen könnten, werden diese kaum freiwillig im ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Securitrans verhindert Unterschriftensammeln
Krieg und Frieden | von GSoA | 03.11.2008

Am Donnerstagabend, 30. Oktober 2008 sammelten AktivistInnen der GSoA-Regionalgruppe Bern Unterschriften für die Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" im städtischen Teil des Berner Bahnhofs. Gegen 19:30 Uhr erschienen zwei Mitarbeiter der Securitrans AG, welche mit der Durchsetzung des neuen Bahnhofreglements beauftragt ist, und verwiesen die AktivistInnen der GSoA ...

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KAMPFJETS
Bomberfähigkeit der neuen Kampfflugzeuge
Kampfflugzeuge | von GSoA | 28.10.2008

Bombardieren Schweizer Kampfflugzeuge zukünftig andere Länder?

Zwar hat Bundesrat Schmid sich bis anhin darin geübt, die Frage nach der Erdkampffähigkeit der neuen Kampfflugzeuge herunterzuspielen, doch klar ist: Das VBS will einen Kampfjet der Bodenziele bombardieren kann - nicht von ungefähr ist die Bombardierungsfähigkeit eines der ausschlaggebenden Auswahlkriterien bei der Neubeschaffung.

Auch anlässlich der heutigen Präsentation der "Rafale" wurde beschwichtigt. "Nur auf minimaler Flamme prüfen" wollen VBS-VertreterInnen die Erdkampffähigkeit und liessen auf Nachfragen von Journalisten offen, ob im Rahmen der Waffenbeschaffung für das neue Kampfflugzeug tatsächlich Bomben gekauft werden. Offensichtlich ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORT
Bürgerliche nehmen tödliche Waffenlieferungen in Kauf
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 28.10.2008

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK-N hat heute die Eidgenössische Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" abgelehnt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen Entscheid. "Die Argumentation der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission, die heutige Gesetzgebung sei ausreichend, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die schweizerische Kriegsmaterialexportgesetzgebung ist alles andere als vorbildlich", sagt Tom Cassee, GSoA-Sekretär und Mitglied des Initiativkomitees. Die GSoA erinnert daran, dass der Bundesrat in den vergangenen Jahren immer wieder Waffenausfuhren in Länder bewilligt hat, welche in Konflikten stehen oder die Menschenrechte schwerwiegend verletzen. Aus Sicht der Sicherheitspolitischen Kommission ist ...

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MEDIENKONTAKT

Zürich: 044 273 01 00
Bern: 031 301 82 09
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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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