Medienmitteilungen der GSoA

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KRIEG UND FRIEDEN
Schweizer Luftwaffenchef: Kein Besuch in Israel!
Krieg und Frieden | von GSoA | 29.02.2008

Der Besuch des Kommandanten der Schweizer Luftwaffe in Israel diskreditiert das Engagement der Schweiz für den Frieden, die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte im Nahen Osten. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert den sofortigen Wiederruf des angekündigten Besuchs, der angesichts des israelischen Luftangriffs auf Gaza von letztem Mittwoch mehr als zynisch ist.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA hat mit Befremden und Empörung zur Kenntnis genommen, dass der Kommandant der Schweizer Luftwaffe, Walter Knutti, nächste Woche einen dreitägigen Besuch bei der israelischen Luftwaffe plant. Die israelische ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Doppelzüngige Haltung des Bundesrats zur Kriegsmaterial-Initiativ
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 22.02.2008

Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Volksinitiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" abzulehnen. Gleichzeitig signalisiert er in einer Presseerklärung Verständnis für die Anliegen der Initiative, wenn er sagt, dass "die Förderung von Sicherheit und Frieden in der Welt und die Wahrung der Menschenrechte zentrale Ziele der schweizerischen Aussenpolitik" seien.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert die Haltung des Bundesrates als doppelzüngig: "Wenn der Bundesrat diese Beteuerungen ernst meint, so hat er dafür zu sorgen, dass keine Schweizer Waffen in Konflikten und Kriegen eingesetzt werden", erklärt GSoA-Sekretär Reto ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Gegen Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo
Armee und Zivildienst | von GSoA | 22.02.2008

Aufruf der JUSO, der jungen grünen, der GSoA und der Jungen Alternative JA! an alle ParlamentarierInnen

Nein zur Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes!
Ja zum humanitären und zivilen Engagement der Schweiz!


Die JUSO Schweiz, die jungen grünen schweiz, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA und die Junge Alternative JA! lehnen eine Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes ab und fordern alle ParlamentarierInnen auf, der Verlängerung des Schweizer Armeeeinsatzes unter Leitung der Nato abzulehnen.

Nach dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien 1999 wurde auf Grund der Uno-Resolution 1244 die sogenannte "Schutztruppe" KFOR installiert. Die KFOR-Truppen konnten oder ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Unterschriftensammeln in St. Gallen nicht mehr bewilligungspflichtig
Krieg und Frieden | von GSoA | 21.02.2008

Sieg für die Grundrechte und die GSoA: Kanton heisst Rekurs der GSoA gut

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist erfreut über den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements SJD des Kantons St.Gallen zum Rekurs der GSoA gegen die Stadt St. Gallen. Mit seinem Entscheid stoppt das SJD die grundrechtswidrige Praxis der Stadt St. Gallen bezüglich Unterschriftensammlungen auf öffentlichem Grund. Das SJD hat in seinem Entscheid eine Bewilligungspflicht für das mobile Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden als unzulässig taxiert. Das verfasssungsmässig garantierte Grundrecht kann somit in Zukunft auch in ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Rüstungsprogramm 2008: Aufrüstung der Luftwaffe
Krieg und Frieden | von GSoA | 20.02.2008

Die im Rüstungsprogramm 2008 enthaltene Aufrüstung der FA-18-Kampfjetflotte ist für die GSoA unverständlich. Einmal mehr übt sich der Bundesrat in bodenloser Masslosigkeit. Während die Evaluierung zum Kauf neuer Kampfjets (Tiger-Ersatz) begonnen hat und weitere Milliarden-Investitionen in die Luftwaffe befürchtet werden müssen, beantragt der Bundesrat dem Parlament 404 Millionen Franken für die «Kampfwerterhaltung» der FA-18-Flotte. Dabei ist nicht nachvollziehbar, wozu die Schweiz überhaupt eine Luftwaffe benötigt.

Der Antrag des Bundesrates zeigt exemplarisch, dass die Beschaffung neuer Kampfjets viel teurer ist, als vom Bundesrat und dem VBS vorgegaukelt wird. Nach der Beschaffung m ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Kriegsmaterialausfuhren 2007: Schweiz fördert Konflikte
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 18.02.2008

GSoA zu den gestiegenen Kriegsmaterial-Ausfuhren 2007

2007 haben die Ausfuhren von Kriegsmaterial gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozent zugenommen. Auf der Liste der Empfängerländer figurieren einmal mehr Länder, die sich in Konflikten oder Kriegen befinden oder die von Diktatoren regiert werden. "Nur ein generelles Ausfuhrverbot verhindert, dass die Schweiz weiterhin mit Waffen Konflikte schürt und Kriege unterstützt", sagt GSoA-Sekretär Reto Moosmann.

Auch Militärdiktaturen wie Pakistan oder Thailand wurden 2007 von der Schweiz beliefert. Die GSoA fordert, dass die Ausfuhrbewilligung für Pakistan nicht bloss suspendiert wird, sondern dass die Schweiz auf die ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
GSoA zu Pilatus, Ordonnanzwaffen und Drohnen
Armee und Zivildienst | von GSoA | 13.02.2008

Die GSoA ist enttäuscht darüber, dass die Aussenpolitische Kommission den Doppelantrag Lang/Allemann für die Unterstellung der militärischen Trainingsflugzeuge unter das Kriegsmaterialgesetz abgelehnt hat. Der Pilatus/Tschad-Skandal liegt nicht nur darin, dass die PC-9 und eventuell auch PC-7 im Bürgerkrieg eingesetzt werden. Er liegt auch darin, dass deren Export in dieses Kriegsgebiet völlig legal war. Das Güterkontrollgesetz, dem die PC-9 und PC-7 unterstellt sind, erlaubt dem Bundesrat gar nicht, deren Export in den Tschad zu verbieten. Deshalb behält die von der GSoA schon länger geforderte Unterstellung der militärischen Trainingsflugzeuge unter ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Pilatus-Skandal: GSoA fordert Sofortmassnahmen
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 09.02.2008

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert Sofortmassnahmen im Pilatus-Skandal: Die Pilatus-Militärflugzeuge müssen schleunigst dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt werden. Der Bundesrat könnte nämlich weitere Ausfuhren von angeblichen "Trainingsflugzeugen" in den Tschad unter der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung nicht verhindern. Mit dem laschen Güterkontrollgesetz gleicht die Schweiz einer Bananenrepublik. Es ist nicht einzusehen, weshalb ein Flugzeug nicht als Kriegsmaterial gelten soll, das mit Clusterbomben bestückt werden kann, deren Splitter Verwüstungen in einem Radius von bis zu 500 Metern anrichten.

Die Stanser Pilatus-Werke müssen offenlegen, wohin sie in den letzten 10 Jahren ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Grenzenlose Naivität im SECO - Unklare Rolle von Pilatus
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 18.01.2008

Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO heute bekannt gab, wurde auch das 2006 in den Tschad gelieferte Pilatus-Flugzeuge PC-9 "mit Aufhängevorrichtungen versehen und sehr wahrscheinlich bewaffnet". Wenn sich das SECO heute erstaunt darüber zeigt, dass das Pilatus-Flugzeug nachträglich bewaffnet wurde, dann zeugt das von grenzenloser Naivität.

2006 - anlässlich der öffentlichen Diskussion um die Bewilligung der Ausfuhr des PC-9-Flugzeuges - versicherte das SECO, dass es keinen Anlass gebe, an den Beteuerungen der tschadischen Regierung zu zweifeln, dass der PC-9 durch den Tschad lediglich zur Ausbildung von Piloten benutzt werde. Bereits damals warnte die GSoA davor, den ...

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WAFFEN INS ZEUGHAUS
Munition und Waffe ins Zeughaus bringen!
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 17.01.2008

Wie Schweizer Radio DRS heute berichtet, werden in diesen Tagen die Armeeangehörigen aufgerufen, ihre Taschenmunition zurückzugeben. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst den Rückruf der Taschenmunition als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die GSoA ruft in diesem Zusammenhang alle Armeeangehörigen auf, nebst der Taschenmunition auch gleich die Armeewaffe abzugeben. Einen entsprechenden Aufruf hat die GSoA bereits am Montag, 14. Januar publiziert (der Aufruf kann über die Website www.gsoa.ch/waffenabgabe/ eingesehen werden).

Wie Testkäufe in Waffengeschäften gezeigt haben, ist die Beschaffung von Kampfmunition für das Sturmgewehr ...

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MEDIENKONTAKT

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Meret Schneider GSoA-Sekretärin 079 173 30 09
Thomas Leibundgut GSoA-Sekretär 076 536 87 23

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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