Medienmitteilungen der GSoA

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KRIEGSMATERIAL-EXPORT
Nationalrat bleibt ethikfrei
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 12.03.2009

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist konsterniert über die Debatte im Nationalrat über die Initiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten". Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments hat einmal mehr gezeigt, dass sie gegen ethische Argumente und für eine glaubwürdige Friedenspolitik immun zu sein scheint.

Die Initiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" wurde von einem breiten friedenspolitischen Bündnis lanciert und im September 2007 mit knapp 110'000 Unterschriften eingereicht. Sie fordert ein Verbot der Aus- und Durchfuhr derjenigen Güter, welche heute unter das Kriegsmaterialgesetz oder als "besondere militärische Güter ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
GSoA enttäuscht über den Nationalrat
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 12.03.2009

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist stark enttäuscht über den nationalrätlichen Entscheid zur Initiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten". Die bürgerliche Mehrheit scheint auf die Propaganda der Rüstungsindustrie hereingefallen zu sein.

Mit Unwahrheiten und Verwirrungen hat die bürgerliche Mehrheit im Auftrag der Rüstungsindustrie die Initiative im Nationalrat bekämpft: Die von der Initiative vorgesehenen staatlichen Konversionsmassnahmen wurden von der bürgerlichen Seite ignoriert und mit übertriebenen Berechnungen zu befürchteten Arbeitsplatzverlusten Angst geschürt. Wiederholt wurde behauptet, dass Dual-Use-Güter nach Annahme der Initiative von einen Ausfuhrverbot betroffen w ...

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SICHERHEITSPOLITISCHER BERICHT
GSoA präsentiert ihr Positionspapier zur Sicherheitspolitik
Armee und Zivildienst | von GSoA | 10.03.2009

Die GSoA sieht in der Debatte über die Sicherheitspolitik die Chance, endlich eine schweizerische Sicherheitspolitik zu definieren, welche sich an den realen Bedrohungen für die Schweiz, für Europa und die Welt orientiert. Die GSoA erwartet, dass die Analyse der möglichen Bedrohungen vorurteilsfrei und ergebnisoffen erfolgt und dass ...

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WAFFEN INS ZEUGHAUS
Bundesrat hält an gefährlicher Tradtition fest
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 26.02.2009

Ueli Maurer auf den Spuren von Samuel Schmid: GSoA kritisiert die Hinhalte-Taktik des Bundesrats.

Der Bundesrat hat heute entschieden, dass er weiterhin an der Heimabgabe der Ordonnanzwaffe festhalten will. Das ist verantwortungslos. Jährlich sterben in der Schweiz rund 300 Menschen durch Armeewaffen, welche in fast jedem Haushalt aufbewahrt werden müssen.

Weiterhin versucht der Bundesrat mit einer Hinhalte-Taktik sich aus der Verantwortung zu stehlen. Bereits im Dezember 2007 wurde eine Arbeitsgruppe vom VBS eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe brauchte rund ein Jahr, um vage Vorschläge auszuarbeiten. Bundesrat Maurer führt nun die Strategie von Samuel Schmid weiter und liess diesem ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Keine Soldaten nach Somalia
Armee und Zivildienst | von GSoA | 26.02.2009

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee kritisiert den heutigen Bundesratsentscheid, Soldaten nach Somalia zu entsenden. Stattdessen soll die Schweiz die sozialen und politischen Ursachen der Piraterie angehen. Die Gesetzesgrundlage auf welche sich der Bundesrat abstützt ist schwach. Die GSoA zweifelt die Rechtmässigkeit des Einsatzes an.

Die Hauptursache für die somalische Piraterie liegt im Überfischen der somalischen Gewässer durch die europäischen und asiatischen Grosstrawler und in der illegalen Entsorgung von Giftmüll durch westliche Firmen. Eine weitere Ursache liegt in der durch die USA unterstützten äthiopischen Intervention. Es kann keine Lösung sein ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Die GSoA verurteilt die Rekord-Kriegsmaterial-Ausfuhren im Jahr 2008
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 05.02.2009

Pakistan: Die Geschichte wiederholt sich

Heute veröffentlichte Zahlen zeigen, dass die Ausfuhren von Kriegsmaterial aus der Schweiz gegenüber 2008 um fast 50 Prozent zugenommen haben. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist bestürzt über den traurigen Rekord der Kriegsmaterialexporte.

Die Schweiz als angeblich neutrales Land folgt mit den steigenden Kriegsmaterialausfuhren dem globalen Aufrüstungstrend. Zahlen des Sipri (Stockholm International Peace Research Institute) belegen, dass die weltweiten Rüstungsausgaben von 1200 auf 1400 Milliarden Dollar gestiegen sind. Die GSoA lehnt diese Entwicklung entschieden ab, nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass eine Milliarde an Hunger leidet ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Revision des Güterkontrollgesetzes: Scheinverschärfung
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 29.01.2009

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA erachtet die vorliegende Revision des Güterkontrollgesetzes als ungenügend und inkosequent. Neu soll zwar der Bundesrat die theoretische Möglichkeit erhalten, Ausfuhren von "besonderen militärischen Gütern" (unter anderem Pilatus-Militärflugzeuge) zu verbieten, auch wenn kein internationales Rüstungsembargo ...

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WAFFEN INS ZEUGHAUS
Ordonnanzwaffen: GSoA verurteilt Entscheid der SiK
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 27.01.2009

Unsicherheits-Kommission: Tradition vor Menschenleben

Die GSoA verurteilt den heutigen Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, an der Heimabgabe der Ordonnanzwaffe festzuhalten. Dem SiK-Entscheid ging die Veröffentlichung des Schlussberichts der Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffe vom 20.11. 2008 voran. Schon in diesem Schlussbericht wurden falsche Prioritäten gesetzt: Obwohl sämtliche wissenschaftliche Expertisen aus der Soziologie oder der Gesundheits- und Suizidprävention sich gegen die Heimabgabe der Waffe aussprachen, sind im Bericht bei keiner anderen Variante so viele (vermeintliche) Nachteile aufgeführt.

Mit dem Beschluss der Sicherheitspolitischen Kommission werden einmal mehr politische Allianzen und das Festhalten an einer Tradition höher gewichtet ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
GSoA ruft Bundesrat auf, keine Soldaten nach Somalia zu entsenden
Armee und Zivildienst | von GSoA | 20.01.2009

Die GSoA lehnt die Militarisierung der Weltmeere und damit die Entsendung von Schweizer Soldaten nach Somalia ab. Stattdessen soll die Schweiz die sozialen und politischen Ursachen der Piraterie angehen.

Die Hauptursache für die somalische Piraterie liegt im Ueberfischen der somalischen Gewässer durch die von Greenpeace als "Piratenfischer" bezeichneten Grosstrawler europäischer und asiatischer Herkunft. Eine weitere Ursache liegt in der illegalen und unsorgfältigen Entsorgung von Giftmüll durch westliche Firmen. Warum machte der Bundesrat nie einen Vorschlag, gegen die ursprünglichen Grosspiraten und Giftmülldealer, welche den somalischen Küstenbewohner die Existenz zerstören, vorzugehen?

Die Militarisierung ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Verschärfung des Asylgesetzes: Militärdienstverweigerer...
Krieg und Frieden | von GSoA | 14.01.2009

Schweiz macht sich zur Komplizin von Unrechtsregimes

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verurteilt den heutigen Entscheid des Bundesrates, Militärdienstverweigerern das Recht auf Asyl explizit abzusprechen. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen hat die Schweiz eine Verantwortung gegenüber den mutigen Menschen, welche sich weigern, in sinnlosen Kriegen zu töten und zu sterben.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, Flüchtlingen, die aufgrund ihrer Militärdienstverweigerung politisch verfolgt werden, kein Asyl mehr zu gewähren.

Dieser Entscheid läuft den friedenspolitischen Bemühungen der Schweiz zuwider: Während die offizielle Schweiz Regierungen aufgrund ihrer ...

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Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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