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Armee und Zivildienst: Medienmitteilungen der GSoA

ARMEEBOTSCHAFT 2017
Das Hobby des VBS: Geld verschleudern
Armee und Zivildienst | von GSoA | 23.02.2017

Heute hat der Bundesrat die Armeebotschaft 2017 veröffentlicht. Im „Blick“ verkündete zudem Thierry Burkart (FDP), die Schweiz brauche eine 13-Milliarden-Armee. Die Bürgerlichen haben anscheinend ein neues Hobby: Geld zum Fenster herauswerfen.

In der heute veröffentlichten Armeebotschaft sticht vor allem ein Budget-Posten ins Auge: 225 Millionen Franken für zusätzliche Munition. Dies obwohl noch im letzten Dezember bekannt wurde, dass die Armee Munitionsreserven im Wert von 3,2 Milliarden Franken bunkert. Eine Viertelmilliarde will das VBS also für etwas ausgeben, das es schon zur Genüge hat. Auch die Nutzungsverlängerung der F/A-18 beobachtet ...

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BODLUV
Faktenfreier Bodluv-Bericht
Armee und Zivildienst | von GSoA | 27.01.2017

Das Projekt Bodluv ist schlicht und einfach gescheitert. Die GSoA stützt den Sistierungsentscheid von Bundesrat Parmelin, fordert aber weitergehende Massnahmen bei der Rüstungsbeschaffung und eine Sistierung aller laufenden Beschaffungsvorhaben. 

Das Projekt Bodluv war schon von Beginn an durchzogen von Fehleinschätzungen. So zeigt beispielsweise der Bericht des Untersuchungsbeauftragten, Kurt Grüter, nach der Sistierung des Projektes die völlig absurde und eines Bundesdepartements unangemessene finanzielle Planung. Im Monatsrhythmus wurde der Budgetrahmen für das Projekt verändert. In den Medien und in den Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte wurden unterschiedliche Kostenrahmen präsentiert. Armee-Planungschef Rolf Siegenthaler sprach im ...

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ARMEE
Die Armee gehört nicht an die Schweizer Grenze!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 29.12.2016

Ueli Maurer hat an der heutigen Jahresmedienkonferenz informiert, dass er im nächsten Jahr bis zu 50 Berufsmilitärs als Unterstützung des Grenzwachtkorps einsetzen will. Was im „Asyl-Notfallkonzept“ nur für den „äussersten Notfall“ vorgesehen ist, soll nächstes Jahr bereits zum Alltag gehören. 

Wie Ueli Maurer heute an seiner Jahresmedienkonferenz informierte, möchte er im nächsten Jahr 50 Armeeangehörige an die Grenze stellen. Dies, weil mehr Aufgaben auf das Grenzwachtkorps zukämen, insbesondere, weil Frankreich und Deutschland seine Grenzkontrollen verstärkten. Als der Bundesrat im April zusammen mit den Kantonen sein „Asyl-Notfallkonzept“ veröffentlichte, war ...

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ARMEE
Ping Pong ist ein Spiel – Krieg nicht!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 21.10.2016

Dieses Wochenende betreibt die Armee in Thun an ihrem Grossanlass „Thun meets Army" wieder einmal Armeepropaganda erster Güte und versucht so die Armee der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Die GSoA kritisiert diesen verharmlosenden Werbeanlass für Militarisierung vehement und protestiert dagegen mit einer Ping-Pong-Ball-Aktion in der Thuner Innenstadt ...

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DIENSTPFLICHT
Studiengruppe Dienstpflichtsystem und SIK auf Abwegen
Armee und Zivildienst | von GSoA | 18.10.2016

Heute fanden in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK-N) die Anhörungen zum Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsystem statt. Sowohl die Position der rechten Militärköpfe wie auch die schein-progressive Haltung der Studiengruppe zielen in die völlig falsche Richtung. 

Die Studiengruppe Dienstpflichtsystem hat heute ihren Bericht der SIK-N vorgestellt. Die SIK-N will an einer nächsten Sitzung nur noch die Modelle „Status quo plus“ sowie „Sicherheitsdienstpflicht“ diskutieren. Wie es scheint, will die rechte Mehrheit in der Kommission ein traditionalistisches Massenheer und würde wohl auch einer Abschaffung des Zivildienstes nicht abgeneigt gegenüberstehen (wie es das Modell „Sicherheitsdienstpflicht“ vorsieht ...

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ARMEE
Mehr Geld führt nicht zu mehr Sinnhaftigkeit
Armee und Zivildienst | von GSoA | 20.09.2016

Der Nationalrat hat sich heute zur Armeebotschaft 2016 beraten. Der Nationalrat bewilligt 20 Milliarden Rahmenbudget, ohne dass abschlussfertige Projekte vorliegen würden. Die Armee mit Geld zu füttern, welches sie nicht braucht, ist gerade in Zeiten, wo sogar an der Bildung gespart wird, äusserst stossend.

1341 Millionen für das Rüstungsprogramm 2016, 572 Millionen für Immobilien und 20 Milliarden Rahmenfinanzierung für die Armee - Ein zu grosses Budget für eine Institution, deren Handeln und Wirken in keinem Verhältnis zu den für sie eingesetzten Mitteln steht. Das Parlament verpasst mit dem Ruf nach mehr finanziellen ...

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WEHRPFLICHT
Keine Wehrpflicht für Frauen!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 06.07.2016

Mit Befremden hat die GSoA die Äusserungen der Studiengruppe Dienstpflichtsystem zur Kenntnis genommen. Neu soll eine Dienstpflicht auch für Frauen gelten. Diese Idee der Armeefans ist unter Anbetracht der Tatsache, dass die Rekrutierungsquote bei Männern seit mehreren Jahren ständig sinkt, nachvollziehbar. Doch geht der Entscheid, die fehlenden Männer mit weiblichen Staatsbürgerinnen zu kompensieren, komplett in die falsche Richtung.

Die Studiengruppe Dienstpflichtsystem hat heute ihren Bericht veröffentlicht und favorisiert eine Umgestaltung des heutigen Dienstpflichtsystems hin zum „Norwegischen Modell“. Dieses Modell würde eine Dienstpflicht für Frauen und Männer vorsehen, wobei Armee, Zivildienst und ...

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ARMEE AN DER GRENZE
Keine Kriegsgeräte gegen Menschen aus Kriegsgebieten!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 15.04.2016

Gestern hat der Bundesrat zusammen mit den Kantonen ein "Asyl-Notfallkonzept" präsentiert. Ein Armee-Einsatz ist laut dem Entscheid bei gewissen Szenarien denkbar. Die GSoA wird sich mit aller Kraft gegen das Szenario "Armee an der Grenze" wehren.

Auch wenn laut Bund und Kantonen das präsentierte "Notfallkonzept" nur im äussersten Fall einen Einsatz der Armee an der Grenze vorsieht, ist der Druck von SVP und der Armee selbst, schon frühzeitig Soldaten an die Grenze zu stellen, äusserst bedenklich. Seit Wochen kommuniziert die Armee gegen aussen, dass sie vorbereitet wäre für einen Grenzeinsatz und sie schon proaktiv WK-Kurse ...

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WEA UND RPG15+
Kosmetisches Reförmchen und skandalöser Duro-Kauf
Armee und Zivildienst | von GSoA | 07.03.2016

Heute hat der Ständerat die Weiterentwicklung der Armee (WEA) und das Rüstungsprogramm 15+ behandelt. Die Auftragsvergabe für die Sanierung von Duro-Mannschaftstransportern im Umfang von einer halben Milliarde Franken wäre selbst einer Bananenrepublik unwürdig. Für eine allfällige Volksabstimmung über die WEA empfiehlt die GSoA Stimmenthaltung. 

Nach stundenlangen Debatten im Parlament und meterweise Papier liegt nun eine Armeereform vor, welche das Attribut «kosmetisch» kaum noch verdient. Sieben Jahre Ueli Maurer brachten der Armee weder Kampfjets noch eine nennenswerte Reform. So viel zum besten Verteidigungsminister der Welt. Die GSoA will die Armee abschaffen und sieht in ...

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ARMEE
Menschenverachtende Politik der CVP
Armee und Zivildienst | von GSoA | 05.03.2016

In den letzten Wochen forderten verschiedene rechtsbürgerliche Politiker, Soldaten an der Grenze gegen Geflüchtete einzusetzen. Die GSoA verurteilt diese Forderung als realitätsfremd und menschenverachtend.

Das letzte Mal, als die Armee tatsächlich an der Grenze eingesetzt wurde, war während dem Zweiten Weltkrieg. Damals wies die Armee jüdische Flüchtlinge ab und schickte sie so in den Tod. Nun will CVP-Präsident in spe Gerhard Pfister an die damalige Praxis anschliessen und nur noch christliche Flüchtlinge ins Land lassen. Die restlichen Flüchtlinge würden in seiner Vorstellung von bewaffneten Soldaten abgewiesen. GSoA-Vorstandsmitglied Jo Lang ...

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