Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat heute zum wiederholten Mal über die Beschaffung des Gripens diskutiert. Die Kommission entschied mit 20 zu 3 Stimmen das Geschäft bis auf weiteres zu sistieren. Die SicherheitspolitikerInnen wollen warten, bis alle offene Fragen mit Schweden geklärt sind und der definitive Kaufvertrag vorliegt.

Seit mehreren Jahren wird nun darüber beratschlagt, ob und wenn ja welche Kampfjets mit welchen Mitteln gekauft werden sollen. Die Tatsache, dass das Geschäft so lange aufgeschoben werden kann, zeigt, wie überflüssig neue Kampfjets im Grunde sind. Vor kurzem hat der Ständerat dem Kauf neuer ...

weiterlesen

Der Nationalrat hat heute einer Motion zugestimmt, die verlangt, das Armeebudget auf 5 Milliarden pro Jahr aufzustocken und nicht auf die vom Bundesrat vorgeschlagenen 4.7 Milliarden. Das bedeutet, dass nun nahezu alle geplanten Einsparungen des Sparprogramms KAP 2014 in die Armee fliessen würden. Die GSoA ist empört über diese Aufrüstung auf Kosten der zivilen Bereiche.

Die Mehrausgaben bei der Armee werden mit dem KAP (Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014) durch Sparmassnahmen unter anderem bei der AHV, der Bildung und dem Hochwasserschutz finanziert. Die GSoA kritisiert diese völlig verfehlte Prioritätensetzung der bürgerlichen Parlamentsmehrheit ...

weiterlesen

Der Ständerat hat heute dem Kauf der neuen Kampfflugzeuge knapp, mit 20 zu 22 Stimmen, zugestimmt. Gleichzeitig hat er aber die Mittel, die dazu nötig sind nicht freigegeben. Die GSoA hat in ihrer Aktion heute Morgen auf dem Bundesplatz gezeigt, wo die 3.1 Milliarden Franken sinnvoller eingesetzt werden könnten. Gleichzeitig lehnte der Ständerat die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht ab.

Die GSoA ist überrascht über die knappe Zustimmung zum Kauf neuer Kampfflugzeuge, mit welcher der Ständerat das Geschäft heute Morgen gebilligt hat. Noch überraschender hat der Ständerat das nötige qualifizierte Mehr ...

weiterlesen

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats hat heute den Kauf des Gripen zur Annahme empfohlen hat. Die GSoA wird in einem breiten Bündnis das Gripen-Fondsgesetz per Referendum bekämpfen.

Die Scharaden und das Gezwänge der bürgerlichen Sicherheitspolitiker für neue Kampfflugzeuge hat schon lange nichts mehr mit sachlicher Politik für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu tun. Im Gegenteil: Die Bürgerlichen versuchen, ein subjektives Gefühl von Unsicherheit auszunutzen, um damit Milliardeninvestitionen in nutzlose militärische Aufrüstung zu rechtfertigen. Vier zentrale Gründe sprechen gegen diese kurzsichtige Politik:

Verschleuderung von Steuergeldern ...

weiterlesen

Verschiedene Organisationen gründeten offiziell das „Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge“. Das Bündnis wird das Sammeln der Unterschriften für das Referendum gegen das geplante Gripen-Fondsgesetz koordinieren und die Abstimmungskampagne gegen die neuen Kampfflugzeuge führen.

Mitglieder des Bündnis sind die SP, die Grüne Partei Schweiz, die JUSO, die jungen Grünen, SolidaritéS, die Junge Alternative JA!, der Schweizerische Friedensrat, der Christliche Friedensdienst cfd und natürlich die GSoA.

„Ich bin zuversichtlich, dass wir die benötigten Unterschriften für das Referendum zusammenbringen werden und damit die Kampfjets verhindern können.“ sagt GSoA-Sekretärin Daniela Fischer ...

weiterlesen

Heute hat der Bundesrat die Rüstungsbotschaft 2012 vorgestellt. Darin beantragt der Bundesrat den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets im Wert von 3,126 Milliarden Schweizer Franken.

Mit dem geplanten Kauf von 22 Gripen-Kampfjets will die Schweizer Luftwaffe die Luftbodenfähigkeit wiedererlangen. Diese Option hatte die Luftwaffe in den 1990er Jahren aufgegeben. Damals begründete man diesen Schritt mit der Struktur der Armee, die eine reine Verteidigungsarmee sei. Die GSoA verurteilt die Wiederaufrüstung. „Es gibt kein realistisches Szenario für Luft-Boden-Einsätze, weder innerhalb, noch ausserhalb der Schweiz“, sagt GSoA-Sekretär Jonas Zürcher.

Rüstungszusammenarbeit mit Schweden verletzt die ...

weiterlesen

Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger spricht sich gegen die Beschaffung neuer Kampfjets aus, über 40 Prozent befürworten die Abschaffung der Armee. Diese Umfrage-Ergebnisse sind ein schönes Geburtstagsgeschenk für die GSoA. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee wurde am 12. September 1982 gegründet. Den 30. Geburtstag feiert sie am nächsten Samstag mit einem Fest im Berner Progr.

Die Umfrage-Ergebnisse bestätigen unsere Einschätzung, dass die neuen Kampfjets an der Urne keine Chance haben und dass die Armee in der tiefsten Sinn- und Orientierungskrise seit Beginn des vorletzten Jahrhunderts steckt ...

weiterlesen

Im Rahmen der heutigen Medienkonferenz im Kasernenareal in Thun kündigte Ueli Maurer an, dass für 220 Millionen Franken elf Gripen gemietet werden sollen - als Übergangslösung. Damit wird der Kauf nun mit Sicherheit teurer als die 3.1 Milliarden Franken - zudem scheint es kein Rücktrittsrecht bei ...

weiterlesen

Die GSoA protestierte diesen Samstag am Pistenfest in Birrfeld gegen den geplanten Kauf des Gripen.

Saab nutzte dieses Wochenende, um am Pistenfest in Birrfeld Werbung für ihren Kampfjet zu machen. Mit dem Modell eines Gripsen-Jets, in dem sich jede/r hineinsetzen und als KampfjetpilotIn fühlen konnte, versuchte Saab ...

weiterlesen

Die Subkommission des Nationalrates hat heute an ihrer Medienkonferenz Stellung genommen zur Beschaffung der neuen Gripen-Kampfjets. Anstatt offene Fragen zu beantworten, sind weitere Fragezeichen hinzugekommen. Neue Kampfjets sind sicherheitspolitisch unsinnig und finanzpolitisch desaströs. Die GSoA ist überzeugt, dass sich das Schweizer Stimmvolk von der Verwirrungstaktik Ueli Maurers nicht hinters ...

weiterlesen