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Armee und Zivildienst: Texte aus der GSoA-Zeitung

KASERNE IN GENF
Drei Fragen zur «Operation les Vernets»
Armee und Zivildienst | von Amanda Gavilanes | 20.11.2015

Im Rahmen des Bauprojekts für das künftige Genfer Quartier Praille-Acacias-Vernets (PAV) hat die Genfer Regierung insgesamt 75 Millionen Franken für den Bau einer Militärkaserne budgetiert. Dank des Referendums der GSoA kann die Stimmbevölkerung des Kantons Genf am 28. Februar 2016 über diese Truppenverschiebungsoperation abstimmen.

Warum verfügt die Armee über ein Baurecht bis 2040?

2002 unterzeichnete Regierungsrätin Brunschwig-Graf die Verlängerung des Nutzungsvertrags mit der Armee. Der Kanton überliess dem VBS darin den sich in kantonalem Besitz befindlichen Kasernenstandort Vernets bis 2040 im Baurecht. Dieses Übereinkommen wäre ansonsten 2025 ausgelaufen. Zum Zeitpunkt der ...

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SCHWEIZER LUFTWAFFE
Transportflugzeuge im Parlament abgestürzt
Armee und Zivildienst | von Thomas Leibundgut | 20.11.2015

Zehn Jahre nachdem wegen der Frage der Transportflugzeuge ein ganzes Rüstungsprogramm abgestürzt war, versuchten es die Stahlhelme erneut. Auch diesmal leistete die GSoA entschieden Widerstand – und auch diesmal mit Erfolg.

Ständerat Peter Bieri (CVP, ZG) und Ständerätin Géraldine Savary (SP, VD) sowie Nationalrat Pierre-Alain Fridez (SP, JU) hatten kürzlich in drei verschiedenen Motionen beantragt, dass die Schweiz entweder Transportflugzeuge für die Armee kaufen, die Anschaffung solcher Transportflugzeuge prüfen oder allgemein die Kapazität an militärischen Lufttransportmitteln erhöhen soll. Dies, damit die Schweiz für den Transport von Soldaten und ...

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ÜBERWACHUNG DER FRIEDENSBEWEGUNG
«Die GSoA-Initiative ist Teil des revolutionären Krieges»
Armee und Zivildienst | von Stefan Dietiker | 20.11.2015

Vor 26 Jahren führte ein Telefonat zwischen Bundesrätin Elisabeth Kopp und ihrem Mann zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), die 900‘000 Fichen der Bundespolizei zum Vorschein brachte. Der Staat hatte systematisch mehr als zehn Prozent der Bevölkerung fichiert, aber auch Organisationen wie die GSoA.

Der Bericht der PUK zeigte, dass die Bundespolizei jahrzehntelang die Bevölkerung ohne gesetzliche Grundlage überwacht, Telefonate abgehört, Organisationen bespitzelt und sogar die Wahrnehmung von politischen Rechten fichiert hatte. Um in den Fokus des Staatsschutzes zu geraten, genügte vielfach, sich für politische Ziele einzusetzen, die nicht der rechtsbürgerlichen ...

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NACHRICHTENDIENSTGESETZ
Fichenstaat 2.0
Armee und Zivildienst | von Lewin Lempert | 20.11.2015

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bedeutet einen massiven Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger und setzt die im «War on Terror» begonnene globale Totalüberwachung der Bevölkerung auch in der Schweiz fort. Die GSoA hat zusammen mit anderen Bündnispartnern das Referendum ergriffen.

Wie oft bei politischen Prozessen hinkt die Schweiz auch bei der gesetzlichen Etablierung des Überwachungsstaates den umliegenden Ländern hinterher. In Frankreich peitschte die Regierung nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo ein umfassendes «Anti-Terror»-Gesetz durchs Parlament. Und in Deutschland besteht spätestens seit dem NSU-Skandal der Verdacht, dass der Verfassungsschutz von ...

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ARMEEPROPAGANDA
Keine heiligen Kühe beim «Comptoir Suisse»!
Armee und Zivildienst | von Mélanie Glayre | 20.11.2015

Von Mai bis November war die Schweizer Armee auf einem Propagandafeldzug quer durch die Schweiz. Zwischen dem 12. und dem 21. September war sie Ehrengast bei «Comptoir Suisse» in Lausanne, einer grossen Messe, an der verschiedenste Schweizer Produkte präsentiert wurden.

Die Anwesenheit der Armee an dieser Messe hatte gemäss den Verantwortlichen den Zweck, bei der Bevölkerung Sympathien zu wecken und so den dringend benötigten Nachwuchs zu rekrutieren. Solche Verführungsversuche, die sich insbesondere an Kinder richteten, sind klar deplatziert: Waffen sind keine Spielzeuge!

Entsprechend führte die GSoA am 19. September eine Sensibilisierungsaktion vor Ort durch ...

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REFERENDUM IN GENF
96 Millionen für neue Kaserne
Armee und Zivildienst | von Amanda Gavilanes | 16.08.2015

Am 3. Juni konnten die GSoA und die Bewegungs solidaritéS 9000 Unterschriften gegen den Bau einer neuen Kaserne einreichen. Diese Unterschriften setzen ein starkes Zeichen: Die GenferInnen werden über den Bau einer neuen Kaserne in Meyrin-Mategnin entscheiden. 

Im Jahr 2012 unterzeichnete Isabelle Rochat, die früher als Regierungsrätin für das Dossier zuständig war, ein zusätzliches Vertragsprotokoll mit Ueli Maurer, um die Parzelle von Vernets vorzeitig für Wohnungen frei zu machen. Dieses Einverständnis hat eine Reihe von Pro- blemen zur Folge, sowohl auf der inhaltlichen als auch auf der formellen Ebene. Der Bau und ...

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RÜSTUNGSPROGRAMME
Spar- und Rüstungsprogramme - wie geht das zusammen?
Armee und Zivildienst | von Stefan Dietiker | 16.08.2015

Die Ausgaben für die Landesverteidigung der Schweiz steigen seit 2006 kontinuierlich an, gleichzeitig jammern die Militaristen im Parlament und Bundesrat Ueli Maurer über Rüstungslücken und zu wenig Mittel für die Armee. Eine Bestandsaufnahme.

Im Jahre 2006 betrugen die Ausgaben für die Landesverteidigung 4,2 Milliarden Franken, 2018 werden sie im Finanzplan des Bundesrats mit 5,1 Milliarden budgetiert. Obwohl SVP- Bundesrat Ueli Maurer in der Sommersession durchblicken liess, dass das Armeebudget wegen der Sparmassnahmen des Bundes nicht wie geplant bei fünf Milliarden zu liegen kommen wird, plant er noch dieses Jahr ein zusätzliches ...

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WEITERENTWICKLUNG DER ARMEE
Dauerreform ohne Sinn und Konzept
Armee und Zivildienst | von Thomas Leibundgut | 16.08.2015

Nachdem der Nationalrat in der Sommersession überraschenderweise das neuste Kapitel in der Fortsetzungsgeschichte der Armeereform abgelehnt hat, steht Ueli Maurer vor einem Scherbenhaufen. Da
der Reform keine adäquate Bedrohungsanalyse und kein sinnvolles Sicherheitskonzept zugrunde lag, ist dies nur folgerichtig. Die Armee befindet sich damit auch weiterhin in einer tiefen Krise.

Es war einmal ein VBS-Vorsteher, der sich unbedingt profilieren wollte. Also beschloss er, seinem Lieblingsspielzeug einen neuen kosmetischen Anstrich zu geben. Dabei vergass er zu beachten, dass es schon längst auf den Müllhaufen der Geschichte gehören würde. Plötzlich aber verweigerten ihm seine Freunde den ...

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TRANSPORTFLUGZEUGE
Eine unheilige Allianz der Vernunft
Armee und Zivildienst | von Andreas Weibel | 16.08.2015

Eine aussergewöhnliche Koalition aus Grünen, der SVP, der BDP sowie Teilen der SP und der CVP hat den Kauf neuer Transportflugzeuge vorläufig gestoppt. Die GSoA hat mitgeholfen, ein finanzielles Debakel und einfachere Ausschaffungsflüge abzuwenden.

Mittlerweile ist die Ausgangslage klar: Falls die Schweiz neue Transportflugzeuge kaufen sollte, werden die Behörden diese Maschinen für Zwangsausschaffungen verwenden. Die Befürworter neuer Transportflugzeuge für die Schweizer Armee kämpften mit harten Bandagen: Vor der Nationalratsdebatte über den Kauf solcher Maschinen streuten sie das Gerücht, dass es juristisch gar nicht möglich sei, Militärmaschinen für ...

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RÜSTUNGSPROGRAMM
Drohnen-Blockade
Armee und Zivildienst | von Jannik Böhm | 16.08.2015

AktivistInnen blockierten am 26. Mai den Haupteingang des Waffenplatzes Thun und verwehrten den Mitgliedern der Sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK) beider Räte den Zugang, um gegen den geplanten Kauf von sechs bewaffnungsfähigen Militärdrohnen des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems zu protestieren.

Als die Mitglieder der beiden SiK am Morgen des 26. Mai zur geplanten «Vorführung des Materials des Rüstungsprogramms 15» erschienen, bot sich ihnen ein ungewohntes Bild: Der Eingang war mit blutverschmierten Leichen übersät. AktivistInnen ketteten sich an einer Drohne fest und auf mehreren Transparenten wurden die BundesparlamentarierInnen aufgefordert, den umstrittenen Drohnen-Deal abzulehnen und keine Beihilfe ...

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