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Armee und Zivildienst: Texte aus der GSoA-Zeitung

GLOSSE
Not macht erfinderisch!
Armee und Zivildienst | von Lewin Lempert | 12.02.2016

Die Schweizer Armee befindet sich in Höchstform. Endlich stehen genug Flüchtlinge an der Grenze, um nach der konstanten Schelte der letzten Jahre mal wieder Taten vollbringen zu können. Die beste Armee der Welt wird an der Grenze gebraucht – und da eilen sie hin! Leider sind es dann doch etwas zu viele Kinder und Frauen, um die echten Patronen auszupacken. Die kann man sonst ja nur an den leeren Berghängen verballern. Ach, und welch schicksalhafte Fügung: Terror in Paris, Untergang Europas, Untergang der westlichen Zivilisation! Das schreit nach einer eisernen Faust, nach der Schweizer Armee. Dass ...

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DIE SCHWEIZ UND DIE NATO
Schleichender Nato-Beitritt
Armee und Zivildienst | von Meret Schneider | 12.02.2016

Im November 2016 jährt sich der Schweizer Beitritt zur «Partnerschaft für den Frieden» (PfP) zum 20. Mal. Die Bilanz zeigt: Es bildeten sich schleichend intensivere Kooperationen zwischen PfP-Staaten und der Nato heraus und die Grenzen werden je länger je mehr verwischt. Ist das PfP ein Nato-Beitritt auf Raten? Und welche Rolle spielt in diesem Kontext die Fokussierung auf subsidiäre Einsätze der Schweizer Armee?

Innerhalb der «Friedenspartnerschaft» der Nato bilden die traditionellen neutralen Staaten Westeuropas aufgrund ihrer scheinbaren politischen Homogenität die «Western European Partners» (WEP-5), bestehend aus Schweden, Finnland, Österreich, Irland und der Schweiz. Diese ...

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KASERNE IN MEYRIN
Genf als Militärkanton?
Armee und Zivildienst | von Daniela Fischer | 12.02.2016

Am 28. Februar stimmt die Genfer Bevölkerung über den Bau einer neuen Kaserne in Meyrin GE ab. Die GSoA bekämpft die geplante Kaserne entschieden.

In einer Vereinbarung aus dem Jahr 2012 versprach der Genfer Staatsrat dem VBS drei Dinge: Im Gegenzug für die Schliessung der Kaserne in Vernets würde er eine neue und grössere Kaserne in Meyrin errichten, das Übungsdorf Epeisse vergrössern und den Logistikstandort Aïre-la-Ville ausbauen. Hinzu käme ausserdem die Vergrösserung des Schiessstandes in Bernex in den nächsten Jahren. Während die Armee also überall sonst in der Schweiz ...

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KASERNE IN GENF
Drei Fragen zur «Operation les Vernets»
Armee und Zivildienst | von Amanda Gavilanes | 20.11.2015

Im Rahmen des Bauprojekts für das künftige Genfer Quartier Praille-Acacias-Vernets (PAV) hat die Genfer Regierung insgesamt 75 Millionen Franken für den Bau einer Militärkaserne budgetiert. Dank des Referendums der GSoA kann die Stimmbevölkerung des Kantons Genf am 28. Februar 2016 über diese Truppenverschiebungsoperation abstimmen.

Warum verfügt die Armee über ein Baurecht bis 2040?

2002 unterzeichnete Regierungsrätin Brunschwig-Graf die Verlängerung des Nutzungsvertrags mit der Armee. Der Kanton überliess dem VBS darin den sich in kantonalem Besitz befindlichen Kasernenstandort Vernets bis 2040 im Baurecht. Dieses Übereinkommen wäre ansonsten 2025 ausgelaufen. Zum Zeitpunkt der ...

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SCHWEIZER LUFTWAFFE
Transportflugzeuge im Parlament abgestürzt
Armee und Zivildienst | von Thomas Leibundgut | 20.11.2015

Zehn Jahre nachdem wegen der Frage der Transportflugzeuge ein ganzes Rüstungsprogramm abgestürzt war, versuchten es die Stahlhelme erneut. Auch diesmal leistete die GSoA entschieden Widerstand – und auch diesmal mit Erfolg.

Ständerat Peter Bieri (CVP, ZG) und Ständerätin Géraldine Savary (SP, VD) sowie Nationalrat Pierre-Alain Fridez (SP, JU) hatten kürzlich in drei verschiedenen Motionen beantragt, dass die Schweiz entweder Transportflugzeuge für die Armee kaufen, die Anschaffung solcher Transportflugzeuge prüfen oder allgemein die Kapazität an militärischen Lufttransportmitteln erhöhen soll. Dies, damit die Schweiz für den Transport von Soldaten und ...

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ÜBERWACHUNG DER FRIEDENSBEWEGUNG
«Die GSoA-Initiative ist Teil des revolutionären Krieges»
Armee und Zivildienst | von Stefan Dietiker | 20.11.2015

Vor 26 Jahren führte ein Telefonat zwischen Bundesrätin Elisabeth Kopp und ihrem Mann zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), die 900‘000 Fichen der Bundespolizei zum Vorschein brachte. Der Staat hatte systematisch mehr als zehn Prozent der Bevölkerung fichiert, aber auch Organisationen wie die GSoA.

Der Bericht der PUK zeigte, dass die Bundespolizei jahrzehntelang die Bevölkerung ohne gesetzliche Grundlage überwacht, Telefonate abgehört, Organisationen bespitzelt und sogar die Wahrnehmung von politischen Rechten fichiert hatte. Um in den Fokus des Staatsschutzes zu geraten, genügte vielfach, sich für politische Ziele einzusetzen, die nicht der rechtsbürgerlichen ...

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NACHRICHTENDIENSTGESETZ
Fichenstaat 2.0
Armee und Zivildienst | von Lewin Lempert | 20.11.2015

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bedeutet einen massiven Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger und setzt die im «War on Terror» begonnene globale Totalüberwachung der Bevölkerung auch in der Schweiz fort. Die GSoA hat zusammen mit anderen Bündnispartnern das Referendum ergriffen.

Wie oft bei politischen Prozessen hinkt die Schweiz auch bei der gesetzlichen Etablierung des Überwachungsstaates den umliegenden Ländern hinterher. In Frankreich peitschte die Regierung nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo ein umfassendes «Anti-Terror»-Gesetz durchs Parlament. Und in Deutschland besteht spätestens seit dem NSU-Skandal der Verdacht, dass der Verfassungsschutz von ...

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ARMEEPROPAGANDA
Keine heiligen Kühe beim «Comptoir Suisse»!
Armee und Zivildienst | von Mélanie Glayre | 20.11.2015

Von Mai bis November war die Schweizer Armee auf einem Propagandafeldzug quer durch die Schweiz. Zwischen dem 12. und dem 21. September war sie Ehrengast bei «Comptoir Suisse» in Lausanne, einer grossen Messe, an der verschiedenste Schweizer Produkte präsentiert wurden.

Die Anwesenheit der Armee an dieser Messe hatte gemäss den Verantwortlichen den Zweck, bei der Bevölkerung Sympathien zu wecken und so den dringend benötigten Nachwuchs zu rekrutieren. Solche Verführungsversuche, die sich insbesondere an Kinder richteten, sind klar deplatziert: Waffen sind keine Spielzeuge!

Entsprechend führte die GSoA am 19. September eine Sensibilisierungsaktion vor Ort durch ...

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REFERENDUM IN GENF
96 Millionen für neue Kaserne
Armee und Zivildienst | von Amanda Gavilanes | 16.08.2015

Am 3. Juni konnten die GSoA und die Bewegungs solidaritéS 9000 Unterschriften gegen den Bau einer neuen Kaserne einreichen. Diese Unterschriften setzen ein starkes Zeichen: Die GenferInnen werden über den Bau einer neuen Kaserne in Meyrin-Mategnin entscheiden. 

Im Jahr 2012 unterzeichnete Isabelle Rochat, die früher als Regierungsrätin für das Dossier zuständig war, ein zusätzliches Vertragsprotokoll mit Ueli Maurer, um die Parzelle von Vernets vorzeitig für Wohnungen frei zu machen. Dieses Einverständnis hat eine Reihe von Pro- blemen zur Folge, sowohl auf der inhaltlichen als auch auf der formellen Ebene. Der Bau und ...

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RÜSTUNGSPROGRAMME
Spar- und Rüstungsprogramme - wie geht das zusammen?
Armee und Zivildienst | von Stefan Dietiker | 16.08.2015

Die Ausgaben für die Landesverteidigung der Schweiz steigen seit 2006 kontinuierlich an, gleichzeitig jammern die Militaristen im Parlament und Bundesrat Ueli Maurer über Rüstungslücken und zu wenig Mittel für die Armee. Eine Bestandsaufnahme.

Im Jahre 2006 betrugen die Ausgaben für die Landesverteidigung 4,2 Milliarden Franken, 2018 werden sie im Finanzplan des Bundesrats mit 5,1 Milliarden budgetiert. Obwohl SVP- Bundesrat Ueli Maurer in der Sommersession durchblicken liess, dass das Armeebudget wegen der Sparmassnahmen des Bundes nicht wie geplant bei fünf Milliarden zu liegen kommen wird, plant er noch dieses Jahr ein zusätzliches ...

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