Archiv

Hier findest Du alle Arten von Publikationen der GSoA, chronologisch sortiert. Du kannst auch nur ZeitungsartikelMedienmitteilungen oder Blogposts anschauen.

  • Die heilige Kuh schlägt um sich

    Der Leak einer internen Aktennotiz läutet eine weitere Runde der Diskussion über den Zustand der Armeefinanzen ein. Während in den letzten Monaten widersprüchliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind, sorgt das Auftauchen eines weiteren Dokuments für Aufruhr. Damit versucht die heilige Kuh der Schweiz mit Ach und Krach den parlamentarischen Budgetbeschluss zu verhindern. Die GSoA…

  • Ostermarsch 2024 – Demilitarisierung statt Aufrüstung

    Auch dieses Jahr findet am Ostermontag (01.04.2024) der alljährliche Ostermarsch in Bern statt, dieses Jahr unter dem Motto «Demilitarisierung statt Aufrüstung». Im Zentrum stehen die anhaltende globale Aufrüstung und der Irrglaube, damit mehr Sicherheit zu schaffen. «In Zeiten bewaffneter Konflikte sind konsequente Stimmen für Demilitarisierung und Abrüstung wichtiger denn je», so heisst es im Mobilisierungstext…

  • Unterstütze unsere Initiative gegen Atomwaffen! 

    Die Volksinitiative für den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag wurde nun definitiv angekündigt, da der Bundesrat am 27.3.24 die Unterschrift offiziell weiterhin verweigert hat. Update am 27.3.24 Die GSoA startet voller Elan mit einem neuen Initiativprojekt in das neue Jahr. Seitdem die Vollversammlung im November die Volksinitiative für den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW)…

  • Kriegsmaterialexporte bleiben auf hohem Niveau

    Heute präsentierte das Seco die Zahlen des 2023 exportierten Kriegsmaterials. Mit einem Gesamtwert von 696’826’602 Schweizer Franken bleiben die Ausfuhren auf einem hohen Niveau. Zu den Exportstaaten gehören nach wie vor Länder, die Menschenrechte verletzen. Ebenfalls auffällig sind die Exporte von Kriegsfahrzeugen sowie besonderen militärische Gütern nach Israel, das zurzeit im Gazakrieg verwickelt ist. Die GSoA…

  • Billige und teure Solidarität

    Es gibt zwei Arten schweizerischer Solidarität mit der Ukraine: eine billige und eine teure und damit wertvolle. Am 17. April 2024, an dem ich diese Zeilen schreibe, lag am Vormittag das Public Eye Magazin in meinem Briefkasten mit dem Titel: „Schweizer Agrarhändler und die Plünderungen durch Russland“. Am Nachmittag lehnte der Nationalrat mit 101 zu…

  • Zwei Jahre Krieg – Die Schweiz steht gegenüber der Ukraine in der Schuld

    Vor genau zwei Jahren wurde die Ukraine von Russland überfallen. Bisher hat die Schweiz die Sanktionen nicht konsequent umgesetzt. Zuvor hatte sie Putin mit Dual-Use Exporten sowie durch den Rohstoffhandels- und Finanzplatz mitaufgerüstet. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz Verantwortung übernimmt. Deshalb haben sich am Donnerstagabend Aktivist*innen der GSoA auf dem Waisenhausplatz in…

  • Eine endlose Reihe von Skandalen? 

    Gestern diskutierte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) über die finanzielle Situation der Armee und ihre unklare Kommunikation. Obwohl Armeechef Süssli und Bundesrätin Amherd es so darstellen, sind längst nicht alle Fragen geklärt. In den letzten Wochen hat die Armee viel von sich reden gemacht: Zuerst präsentierte sie ein Finanzloch von 1.4 Milliarden Franken, dann…

  • Armeebotschaft 2024: Fahrlässiger Entscheid des Bundesrates

    14.02.2024. Angesichts des jüngsten Finanzdebakels der Armee ist es fahrlässig, dass der Bundesrat im Rahmen der Armeebotschaft 2024 milliardenschwere Verpflichtungskredite durchwinkt. Das VBS muss seine Finanzplanung transparent vorlegen, bevor neue Verpflichtungen eingegangen werden.  Nach dem Finanzdebakel bei der Armee in den letzten Wochen ist der heutige Entscheid des Bundesrates zur Armeebotschaft 2024 unverständlich. Vor zwei…

  • GSoA fordert eine umfassende und transparente Untersuchung der Armeefinanzen

    Der Armee fehlen 1,2 Milliarden Franken, um bereits bestellte Rüstungsgüter zu finanzieren. Begründet wird diese Lücke mit der verlangsamten Budgeterhöhung und einer nicht eingehaltenen “Masterplanung”. Für die GSoA ist klar: Nach dieser Skandal-Woche ist eine gründliche Untersuchung unumgänglich.  Nachdem in der vergangenen Woche über die Absage diverser Armeeshows als Sparmassnahme berichtet wurde, zeigte sich gestern auf…

  • Bundesrat schweigt den Atomwaffenverbotsvertrag tot

    Die Volksinitiative für den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag wurde nun definitiv angekündigt, da der Bundesrat am 27.3.24 die Unterschrift offiziell weiterhin verweigert hat. Update am 27.3.24 Der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) findet im Aussenpolitischen Bericht 2023 mit keinem Wort Erwähnung. Anstatt sich in Widersprüche zu verstricken, muss der Bundesrat in dieser Frage endlich Farbe bekennen.   Der…

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