Hier findest Du alle Arten von Publikationen der GSoA, chronologisch sortiert. Du kannst auch nur Zeitungsartikel, Medienmitteilungen oder Blogposts anschauen.
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Newsletter Ukraine 33
Liebe Leser*innen Während Eilmeldungen im mittlerweile über einjährigen Liveticker zum Ukraine-Krieg weiterhin im Stundentakt eintreffen, hat sich die Berichterstattung zum Krieg allgemein deutlich verringert. Hintergrundrecherchen und tiefergehende Situationsanalysen wurden etwas rarer. Zum einen, weil die Realität des Krieges eine Übersicht zunehmend erschwert, zum anderen, weil – so schrecklich es auch tönen mag – der Newswert…
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SiK-S ignoriert parlamentarischen Entscheid
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) will eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zugunsten der Rüstungsindustrie, die über die zahlreichen Vorstösse im Zusammenhang mit der Ukraine hinausgeht. Ein neuer Artikel 22b im Kriegsmaterialgesetz soll den Bundesrat befähigen, von den Bewilligungskriterien bei Kriegsmaterialexporten per Notrecht abzuweichen. Der Vorschlag stammt im Wortlaut aus dem Gegenvorschlag der Korrekturinitiative, der vom Parlament…
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Vernehmlassung: GSoA lehnt weitere Schwächung des Zivildienstes ab
Die GSoA nimmt im Rahmen der Vernehmlassung klar ablehnend Stellung zur Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Zivildienstgesetzes und des Militärgesetzes. Der Zivildienst soll nicht für die angeblichen Unterbestände im Zivilschutz aufkommen, sondern die Armee, welche diese Probleme zu verantworten hat. Darüber hinaus ist die Berechnung des Unterbestands im Zivilschutz fragwürdig. Der Zivildienst steht zunehmend…
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Bundesrat lässt sich von Atomwaffen-Staaten in Geiselhaft nehmen
Laut Medienberichten wird der Bundesrat den Atomwaffenverbotsvertrag wahrscheinlich ablehnen. Dabei stellt sich heraus, dass er sich von der Nato in Geiselhaft nehmen lässt. So gerät die Schweiz, was nukleare Abrüstung betrifft, in einen peinlichen Rückstand. Die GSoA fordert den Bundesrat auf, den TPNW unverzüglich zu unterzeichnen. Der Atomwaffenverbotsvertrag trat 2021 in Kraft und hat die…
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VV 2023
1982 wurde die GSoA im Restaurant Kreuz in Solothurn von rund 120 armeekritischen Aktivist*innen gegründet. 11 eidgenössische Volksinitiativen und 4 Referenden später feiern wir im Rahmen unserer diesjährigen Vollversammlung das 40-jährige Bestehen der grössten antimilitaristischen Friedensorganisation der Schweiz. Wir haben dies zum Anlass genommen, unser antimilitaristisches Manifest, welches dank der Mithilfe zahlreicher Mitglieder Form annehmen…
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Newsletter Ukraine 32
Newsletter Nummer 31 war die Auswertung der Umfrage Liebe Leser*innen Vor gut einem Jahr fanden als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukrainediverse Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen statt, welche Tausende von Menschen mobilisieren konnten. Am 26. Februar 2022 begaben sich etwa 20’000 Menschen nach Bern, um für “Frieden in der Ukraine und in Europa” zu…
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Schweiz exportiert 2022 so viel Kriegsmaterial wie nie zuvor
Das Seco hat heute die Zahlen zu den Kriegsmaterialexporten im Jahr 2022 veröffentlicht. Mit einem Wert von 955 Millionen CHF hat die Schweiz einen traurigen Rekord aufgestellt. In keinem Jahr zuvor wurde so viel Schweizer Kriegsmaterial exportiert. Ausgerechnet jetzt behauptet die Rüstungsindustrie angesichts der aktuellen Debatte um die Weitergabe von Schweizer Waffen heuchlerisch, kurz vor…
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Frontalangriff auf Kriegsmaterialgesetz fehlgeschlagen
Eine Mehrheit des Ständerates hat heute die Motion von Thierry Burkart zur Aufhebung der Nichtwiederausfuhr-Erklärung abgelehnt. Der Versuch der Rüstungslobby, unter dem Vorwand der militärischen Hilfeleistung im Ukrainekrieg das Kriegsmaterialgesetz massiv zu lockern, ist somit gescheitert. Thierry Burkart war in der Debatte um die Weitergabe von Schweizer Waffen an Drittstaaten in den vergangenen Wochen omnipräsent.…
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“Der Zivildienst ist schuld!” – Die Mär geht weiter
Heute hat auch der Ständerat die Motion von Thomas Hurter (SVP) überwiesen, welche sechs Massnahmen beinhaltet, um den Zivildienst unattraktiver zu machen. Für die GSoA ist klar, dass einmal mehr die Gunst der Stunde genutzt wird, um bürgerliche Forderungen in der Sicherheitspolitik durchzubringen. Bei der Änderung des Zivildienstgesetzes, die 2020 im Nationalrat scheiterte, wurden acht…
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Kundgebung: Ein Jahr Krieg – Über was wir wirklich sprechen sollten
22.02.2023 Die Schweiz hat Putin mitaufgerüstet. Anlässlich der Jährung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fordert die GSoA die Schweiz auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und eine Übergewinnsteuer für Kriegsprofiteure einzuführen. Deshalb haben sich am Mittwochabend 135 Aktivist*innen der GSoA auf dem Waisenhausplatz in Bern versammelt. Am Mittwochabend haben 135 Aktivist*innen der GSoA den Jährungstag des…