Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten oder zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
Mehr Informationen zum Export von Kriegsmaterial.
Mehr Informationen zur Finanzierung von Kriegsmaterial.
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Resolution zur nuklearen Abrüstung
Im März dieses Jahres kündigte Wladimir Putin, über ein Jahr nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine an, in Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren. Die Sprengkraft taktischer Atomwaffen variiert in der Regel zwischen 0,3 und mehr als 50 Kilotonnen TNT. Die über Hiroshima abgeworfene Atombombe hatte eine Sprengkraft von 16 Kilotonnen TNT. Die potenzielle Zerstörung…
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Manifest: Kriegsmaterial und Finanzplatz
Die Schweizer Rüstungsindustrie fördert Krieg, indem sie Kriegsmaterial an instabile und autoritäre Staaten liefert – oft über intransparente Umwege. Der Schweizer Finanzplatz heizt Konflikte mit Investitionen in die Kriegsmaterialproduktion zusätzlich an. Dabei fliessen auch Milliarden von Schweizer Franken in die Atomwaffenproduktion. Deshalb setzt sich die GSoA dafür ein, die Kriegsmaterialexporte zu verbieten und den Finanzplatz…
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SiK-S ignoriert parlamentarischen Entscheid
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) will eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zugunsten der Rüstungsindustrie, die über die zahlreichen Vorstösse im Zusammenhang mit der Ukraine hinausgeht. Ein neuer Artikel 22b im Kriegsmaterialgesetz soll den Bundesrat befähigen, von den Bewilligungskriterien bei Kriegsmaterialexporten per Notrecht abzuweichen. Der Vorschlag stammt im Wortlaut aus dem Gegenvorschlag der Korrekturinitiative, der vom Parlament…
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Bundesrat lässt sich von Atomwaffen-Staaten in Geiselhaft nehmen
Laut Medienberichten wird der Bundesrat den Atomwaffenverbotsvertrag wahrscheinlich ablehnen. Dabei stellt sich heraus, dass er sich von der Nato in Geiselhaft nehmen lässt. So gerät die Schweiz, was nukleare Abrüstung betrifft, in einen peinlichen Rückstand. Die GSoA fordert den Bundesrat auf, den TPNW unverzüglich zu unterzeichnen. Der Atomwaffenverbotsvertrag trat 2021 in Kraft und hat die…
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Schweiz exportiert 2022 so viel Kriegsmaterial wie nie zuvor
Das Seco hat heute die Zahlen zu den Kriegsmaterialexporten im Jahr 2022 veröffentlicht. Mit einem Wert von 955 Millionen CHF hat die Schweiz einen traurigen Rekord aufgestellt. In keinem Jahr zuvor wurde so viel Schweizer Kriegsmaterial exportiert. Ausgerechnet jetzt behauptet die Rüstungsindustrie angesichts der aktuellen Debatte um die Weitergabe von Schweizer Waffen heuchlerisch, kurz vor…
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Frontalangriff auf Kriegsmaterialgesetz fehlgeschlagen
Eine Mehrheit des Ständerates hat heute die Motion von Thierry Burkart zur Aufhebung der Nichtwiederausfuhr-Erklärung abgelehnt. Der Versuch der Rüstungslobby, unter dem Vorwand der militärischen Hilfeleistung im Ukrainekrieg das Kriegsmaterialgesetz massiv zu lockern, ist somit gescheitert. Thierry Burkart war in der Debatte um die Weitergabe von Schweizer Waffen an Drittstaaten in den vergangenen Wochen omnipräsent.…
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FDP-Motion ermöglicht Kriegsmaterialexporte nach Saudi-Arabien
03.02.2023 – Heute diskutiert die SIK-S die Motion zur Nichtwiederausfuhrerklärung von Thierry Burkart. Die GSoA verurteilt diese Motion aufs Schärfste. Der Ukraine nützt sie nichts, vielmehr soll sie indirekte Kriegsmaterialexporte an Länder wie Saudi-Arabien ermöglichen. So wird das Kernanliegen der Kriegsmaterialgesetzgebung ausgehöhlt. Die GSoA behält sich vor, ein Referendum zu prüfen. Die Motion «Neutralität wahren,…
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Alles unter Kontrolle – mitnichten!
Der Bundesrat hat sowohl Deutschland als auch Dänemark im vergangenen Jahr untersagt, Munition respektive Panzer aus Schweizer Produktion an die Ukraine weiterzugeben. Dies löste in der Schweiz wie auch im Ausland Diskussionen aus. Gemäss nationalem Kriegsmaterialgesetz darf die Schweiz keine Waffen an kriegsführende Staaten liefern. Zudem sind Waffenlieferungen an Konfliktstaaten auch aus Neutralitätsgründen heikel. Ob…
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TPNW unterzeichnen – nicht morgen, sondern gestern!
Infolge der Annahme einer Resolution Ende 2016 hat sich die UN-Versammlung selbst damit beauftragt, einen Atomwaffenverbotsvertrag (kurz TPNW, für Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons) aufzugleisen. Dieser komplettiert den in den 60er Jahren aufgesetzten Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty oder NPT), der trotz lauem Inhalt nie gänzlich eingehalten wurde. Der «neue» Atomwaffenverbotsvertrag fordert ein Verbot jeglichen…
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Nebelpetarden der Rüstungslobby
Bürgerliche und Rüstungslobby zimmern an weiteren Schlupflöchern in der Kriegsmaterialgesetzgebung. Wir schauen hin. Im Mai letzten Jahres ist der Gegenvorschlag der Korrekturinitiative in Kraft getreten, mit der die demokratische Kontrolle und die Bestimmungen für Waffenexporte deutlich gestärkt wurden. Knapp einen Monat später reichte Thierry Burkart (FDP) in der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats eine Motion ein,…