Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten oder zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Mehr Informationen zur Finanzierung von Kriegsmaterial.
Drohende Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes
24.01.2023 – In der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates und des Ständerates liegen drei Motionen zur Nichtwiederausfuhrerklärung auf dem Tisch. Die GSoA verurteilt die Motion «Neutralität wahren, Stib stärken» des FDP-Ständerats Thierry Burkart aufs Schärfste. Diese Mogelpackung dient einzig und allein dazu, die Kriegsmaterialgesetzgebung auszuhöhlen und insbesondere indirekte Exporte an Länder wie Saudi-Arabien zu vereinfachen. Weder…
Aufrüstung über und unter dem Radar
Im letzten Jahrzehnt ist die Verwendung von Drohnen massiv gestiegen, da technische Fortschritte den Preis gesenkt und die Nutzungsmöglichkeiten erweitert haben. Die Einsatzgebiete sind zahlreich und divers: Transport von medizinischen Proben, Vermessung und Früherkennung von Waldbränden, Vermisstensuche in schwierigem Gebiet, aber auch Bombardierung von Menschen und Fahrzeugen1,2,3, Überwachung von politischen Aktionen4,5, oder die bekannten Drohnenmorde…
GSoA zeigt Bundesrat und Rüstungslobby an Kundgebung rote Karte
Die WM in Katar hat Rheinmetall und Co. dieses Jahr über 210 Millionen Franken in die Kassen gespült. Es ist inakzeptabel, dass aus Waffenexporten an ein Regime, welches Menschenrechte mit Füssen tritt, Profit geschlagen wird. Deshalb haben 50 Aktivist*innen der GSoA heute auf dem Bundesplatz dem Bundesrat und der Rüstungslobby eine rote Karte gezeigt. Am…
Ein Konflikt bleibt selten allein
Putin hat russische Truppen, die den Waffenstillstand in Armenien und Aserbaidschan gesichert haben, in die Ukraine geschickt. Dass danach der Konflikt dort wieder stärker hochschwelt ist nicht überraschend. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Russland über die Jahre entscheidend zur Verschärfung des Konflikts beigetragen hat. Aber auch die Schweiz hat an beide Konfliktparteien in jüngerer…
Kundgebung: Keine Schweizer Waffen für Katar!
Am Sonntag startet die Fussball-WM in Katar. Spätestens am Montag darauf wird die erste rote Karte gezückt werden – nämlich unsere. Treffpunkt: 17.00, Bundesplatz. Aufgrund der katastrophalen Arbeitsbedingungen der Gastarbeiterinnen, der immensen Kosten und des Korruptionsskandals ist die diesjährige WM mehr als kontrovers. Laut Recherchen des Guardians haben tausende von Arbeitsmigrantinnen den Preis für diese…
Ein weiteres erfolgreiches Quartal für Waffenexporte
18.10.2022 – Heute hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) seine neuen Zahlen zu den Waffenexporten veröffentlicht. Es ist wieder eine böse Überraschung, denn innerhalb eines Jahres ist die Gesamtsumme dieser Exporte um 251,9 Millionen Franken gestiegen. Heute wurden die Zahlen der Waffenexporte für das dritte Quartal dieses Jahres veröffentlicht. Das erste, was ins Auge sticht,…
Seco und Bundesrat umgehen Kriegsmaterialgesetz
23.09.2022 – Heute hat der Bundesrat einen Kriegsmaterialexport in Form von rund 6000 Schuss 27mm-Munition nach Katar beschlossen. Dass die Schweiz weiterhin Kriegsmaterial in ein Land exportiert, welches systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzt, verurteilt die GSoA aufs Schärfste. Die GSoA hält den Bundesrat dazu an, den am 1. Mai 2022 in Kraft getretene Gegenvorschlag der…
Hilfe oder Geschäft?
Die Solidarität mit der Ukraine nach dem 24. Februar war im Westen so gross wie wohl kaum einmal bei Ausbruch eines Kriegs. Alle wollten helfen und man war sich politisch schnell einig, dass ein Krieg als erste Hilfe Kriegsmaterial benötige. Die in Gang gesetzte Aufrüstung, nicht nur im Kriegsgebiet, scheint schon jetzt Gewinner hervorzubringen. Doch…
Illegale Kriegsmaterialexporte gehen fröhlich weiter
Wenn die Waffenexporte im zweiten Halbjahr genauso weitergehen wie im ersten wird 2022 das erste Jahr sein, in dem die Schweiz mehr als eine Milliarde Franken mit Tötungswerkzeugen einnimmt. Dank der Korrektur-Initiative sind viele dieser Exporte seit dem ersten Mai sogar auf Gesetzesstufe statt auf Verordnungsstufe illegal. Wie immer kann man die Exporte grob in…
Kriegsmaterialexporte: weiterhin blutige Geschäfte aus der Schweiz
Heute hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die neuen Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten veröffentlicht. Einmal mehr gibt es eine böse Überraschung: Die Exporte sind im Vergleich zum selben Zeitraum vor einem Jahr um 159,8 Millionen Franken gestiegen – von 358,8 auf 516,6 Millionen Franken. Es ist tragisch aktuell beobachten zu müssen, dass es der…