Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten oder zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
Mehr Informationen zum Export von Kriegsmaterial.
Mehr Informationen zur Finanzierung von Kriegsmaterial.
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Nein zur Schlupfloch-Vorlage – Nein zu Waffenexporten nach Saudi-Arabien
21.10.24. Heute endet die Vernehmlassungsfrist zur parlamentarischen Initiative 23.403, welche die Abschaffung von Nichtwiederausfuhrerklärungen für Anhang-2-Staaten fordert. Die Vorlage enthält gravierende Schlupflöcher, die Waffenexporte nach Saudi-Arabien ermöglichen würden. Wenn das Parlament die Vorlage in der aktuellen Form verabschiedet, wird die GSoA ein Referendum prüfen. Die Vorlage reiht sich in zahlreiche Versuche der Rüstungslobby ein, in…
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Menschenrechte als Handelsware
Bundesrat und Parlament haben in den vergangenen Monaten diverse Angriffe auf das Kriegsmaterialgesetz gestartet. Die Konsequenzen dieser Änderungen sind gravierend und weitreichend: Wiederausfuhr von Kriegsmaterial und direkte Waffenexporte in menschenrechtsverletzende Staaten sind zu befürchten. Was in diesen Diskussionen immer vergessen geht: Mit diesen Änderungen wird die Schweiz Geschäfte mit Grundrechten der Bevölkerung in den Empfängerstaaten…
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Die Bewegung gegen die atomare Bewaffnung der Schweiz
Um die Pläne für die atomare Aufrüstung der Schweiz zu verhindern, bildete sich 1958 eine breite Friedensbewegung. Sie lancierte die Volksinitiative für ein Verbot von Atomwaffen, führte Protestaktionen durch und begründete die Tradition der Ostermärsche. Unter der Ägide der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) verfolgten der Bundesrat und die Armeeführung seit 1957 das Ziel, die Schweizer Armee…
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Eine Perspektive von Jahrzehnten
Was bringt der Atomwaffenverbotsvertrag, wenn Nuklearmächte wie die USA, Russland oder Pakistan die Vereinbarung ablehnen? Nimmt man eine langfristige Perspektive ein, erscheint die Vision einer atomwaffenfreien Welt plötzlich greifbarer. Das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ), das am 29. April 1997 in Kraft trat, verbietet Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen. Seitdem…
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Vernehmlassung: GSoA lehnt Torpedierung der Korrektur-Initiative entschieden ab
21.08.2024 – Im Rahmen der Vernehmlassung hat sich die GSoA zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) geäussert. Wie schon in Vergangenheit kommuniziert, ist die GSoA über das demokratiepolitische Vorgehen von Bundesrat und Parlament entrüstet. Die Vorlage würde zudem zentrale Errungenschaften der Korrektur-Initiative verletzen und anhand der schwammig formulierten Abweichungskompetenz des Bundesrates massive Lockerungen der Kriegsmaterialexportbestimmungen erlauben.…
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Gastbeitrag: Sicherheit geht nicht ohne nukleare Abrüstung
Solange Atomwaffen existieren, bleibt die Gefahr eines Einsatzes bestehen. Und ein Einsatz von Atomwaffen hat katastrophale Folgen für Mensch und Umwelt. Marionna Schlatter, Nationalrätin GRÜNE Solange Atomwaffen als legitimes Mittel der Abschreckung betrachtet werden, werden mehr Länder versuchen, sie zu erwerben. Ein Wettrüsten, das globale Spannungen und Unsicherheit erhöht. Die Gefahr von Atomwaffen ist aktuell…
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Jahrzehntelanges bürgerliches Powerplay für Saudi-Arabien
Saudi-Arabien ist weltweit mit Abstand der grösste Absatzmarkt für Kriegsmaterial – lange Zeit auch für Schweizer Rüstungsgüter. Seit zwei Jahrzehnten spielt sich im Bundeshaus ein Seilziehen zwischen Bürgerlichen und Linken um den Export von Kriegsmaterial an Saudi-Arabien ab, zwischen den Interessen der Rüstungskonzerne und humanitären Werten. Nach linken Erfolgen droht wieder ein Backlash, wie diese…
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Moment mal, wir haben das noch nicht unterschrieben?! Bänz Friedli über die Atomwaffenverbots-Initiative
Als der Autor und Kabarettist Bänz Friedli erfuhr, dass die Schweiz den Atomwaffenverbotsvertrag noch nicht unterschrieben hat, fiel er aus allen Wolken. In seinem Gastbeitrag erklärt er, warum die Beteiligung der offiziellen Schweiz dabei zentral ist: Für eine Neutralität, die dem Frieden dient – und nicht nur dem Portemonnaie. «Das ist jetzt aber nicht euer…
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Unrein-Metall: Schmutzige Geschäfte und der feige Bundesrat
Es ist kaum überraschend, dass die Schweiz immer wieder in Rüstungsgeschäfte mit zwielichtigen Partner*innen involviert ist: Die rechtlichen Grundlagen für eine konsequente und geradlinige Politik sind schlicht zu löchrig. Und doch überrascht es, wenn der Bundesrat erklärt, was wir alle befürchten. Als der Westdeutsche Rundfunk im März seine Recherchen veröffentlichte, war niemand überrascht: Dokumente zeigen,…
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Tötungslisten vom Algorithmus
Israel hat vor allem kurz nach dem 7. Oktober 2023 mithilfe von verschiedenen automatischen Systemen Palästinenser*innen zur Tötung ausgewählt. Dabei wurden für jedes als unwichtig eingestufte Hamas-Ziel bewusst bis zu 20 Zivilist*innen getötet. Die Technologie ist da und wird nicht mehr verschwinden. Kämpfen wir dafür, dass auch das internationale Recht nicht verschwindet!