Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Seco und Bundesrat umgehen Kriegsmaterialgesetz
23.09.2022 – Heute hat der Bundesrat einen Kriegsmaterialexport in Form von rund 6000 Schuss 27mm-Munition nach Katar beschlossen. Dass die Schweiz weiterhin Kriegsmaterial in ein Land exportiert, welches systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzt, verurteilt die GSoA aufs Schärfste. Die GSoA hält den Bundesrat dazu an, den am 1. Mai 2022 in Kraft getretene Gegenvorschlag der…
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Kriegsmaterialexporte: weiterhin blutige Geschäfte aus der Schweiz
Heute hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die neuen Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten veröffentlicht. Einmal mehr gibt es eine böse Überraschung: Die Exporte sind im Vergleich zum selben Zeitraum vor einem Jahr um 159,8 Millionen Franken gestiegen – von 358,8 auf 516,6 Millionen Franken. Es ist tragisch aktuell beobachten zu müssen, dass es der…
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Waffen aus der Schweiz in aller Welt
Der Krieg in der Ukraine zwingt Europa sich mit den Folgen von Waffengebrauch auseinander zu setzten. Ihr Fazit: Wir brauchen mehr Waffen. Ein verehrendes Fazit, dass sich aber seit Jahren abzeichnet, denn auch letztes Jahr exportierte die Schweiz Kriegsmaterial für 742,8 Millionen Franken in 67 Länder. Auch im Ukrainekrieg sind bereits schweizer Waffen aufgetaucht, obwohl…
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Waffenexporte: Aufwärtstrend geht 2021 weiter
Die Schweiz hat im Jahr 2021 Waffen im Wert von über 740 Millionen Franken exportiert. Das ist zwar weniger als im Rekordjahr 2020, aber übertrifft die Exporte im Jahr 2019 um über 10 Millionen und folgt somit weiterhin dem aufsteigendem Trend. Weit oben auf der Liste der Abnehmer befindet sich erneut Saudi-Arabien, eine Regierung, die…
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Weiterhin verheerende Exporte
Die Schweiz schlug auch dieses Jahr Profit aus Kriegsgeschäften und verzeichnete bereits Ende September über eine halbe Milliarde Franken Umsatz. Dabei befinden sich bei den Abnehmerstaaten auch solche, die keinen Hehl aus Menschenrechtsverletzungen machen. Doch die Situation ist nicht ganz aussichtslos, denn wir konnten dieses Jahr auch einen Erfolg verzeichnen. Die Welt ist in Aufruhr. Selten…
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Schweiz schlägt weiterhin Millionen aus Menschenrechtsverletzungen
Die Schweiz exportiert weiterhin in Millionenhöhe Kriegsmaterial in Länder, deren Regierungen systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen. Insbesondere den Jemenkrieg hat die Schweiz dieses Jahr in Rekordhöhe mitfinanziert. Das Rekordjahr 2020 wird in den ersten neun Monaten zwar nicht geschlagen, aber über mehrere Jahre hinweg gesehen steigen die Exporte kontinuierlich. Bereits über 503 Millionen hat die Schweiz im…
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Historischer Erfolg: Das Parlament zieht die Schraube bei Waffenexporten an
Heute hat das Parlament seinen Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative in der Schlussabstimmung definitiv verabschiedet. Als tragender Teil der Allianz freut sich die GSoA sehr über diesen Erfolg, an dem sie massgeblich beteiligt war. Geplante Lockerungen der Schweizer Waffenexport-Praxis wird die GSoA künftig mit einem Referendum bekämpfen. Die Korrektur-Initiative wurde von einer breiten Allianz lanciert, die von…
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Kein Frieden ohne Gerechtigkeit
Die jüngste kriegerische Eskalation zwischen Israel und den Palästinenser*innen in Ost-Jerusalem, in Gaza, in der Westbank und in Israel hat weltweit für Empörung, Solidarität und Debatten gesorgt. Das war auch den Fall innerhalb der GSoA, wo die ReGru Genf entschieden hat, eine Petition zu unterstützen, die angemessene Sanktionen gegenüber dem israelischen Staat forderte. Siehe auch…
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Weitere sechs Monate skandalöser Exporte
Auch im ersten Halbjahr 2021 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial in Millionenhöhe in Länder, die in Bürgerkriege und Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, wie die heute veröffentlichten Exportzahlen des Seco zeigen. Während die Welt immer noch von einer Pandemie betroffen ist und die Kriege in mehreren Regionen weitergehen, hören die Schweizer Waffenexporte nicht auf: Im ersten Halbjahr 2021…
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Kein Grund zur Freude bei den Kriegsmaterialexporten
Heute Morgen hat das Seco die Zahlen der Kriegsmaterialexporte im ersten Quartal 2021 veröffentlicht. Die Exporte sind zwar im Vergleich zur Vorjahresperiode etwas zurückgegangen, bedenkt man jedoch, dass 2020 so viel Kriegsmaterial exportiert wurde wie noch nie, sind heute veröffentlichten Zahlen alles andere als überwältigend. In den ersten drei Monaten dieses Jahres 2021 hat die…