Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Grossgeschenk an die Rüstungsindustrie: Breite Allianz ergreift Referendum
11.11.2025. Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat erneut über das Kriegsmaterialgesetz befunden. Ein bürgerlicher Deal lockert das KMG und führt dazu, dass Schweizer Waffen an Unrechtsregime und in Bürgerkriegsländer geliefert werden können. Die GSoA wird gemeinsam mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz das Referendum ergreifen. Die SiK-N hat heute entschieden, den Vorschlag des Ständerates vom Juni…
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Die Kriegsmaterialexporte an Orbáns Ungarn sind um 5’070 Prozent gestiegen!
Die Zahlen zu den Waffenexporten für die ersten drei Quartale des Jahres 2025 wurden heute veröffentlicht. Entgegen den Befürchtungen der Rüstungslobby sind die Zahlen im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2024 gestiegen. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 stiegen die Kriegsmaterialexporte um 35.82 Prozent, verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ungarn ist…
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Ausfuhr von Kriegsmaterial: Zahlen steigen stark an
08.07.2025. Trotz der Panikmache des bürgerlichen Lagers und der Rüstungsindustrie über eine angebliche Krise des Sektors, sind die Waffenexporte in diesem ersten Halbjahr erneut gestiegen. Mit fast 358 Millionen Franken machen diese Zahlen die erste Jahreshälfte 2025 zur drittbesten der letzten zehn Jahre, nach den Rekordjahren 2020 und 2022. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024…
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Referenden stehen vor der Tür! Wie kann man helfen?
Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, die Änderung des Zivildienstgesetzes und die Sicherheitsdienstpflicht – die Ergebnisse der parlamentarischen Session vom vergangenen Juni sind besonders beunruhigend. Die Bürgerlichen und die Rüstungslobby nutzen die durch die globale Lage ausgelöste Angst, um die Errungenschaften unserer Demokratie Stück für Stück anzugreifen. Aber wir werden uns das nicht gefallen lassen. In den…
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Änderung des Gesetzes ist eine bodenlose Frechheit
Die Umsetzung der Korrektur-Initiative war einer der grössten Erfolge in der Geschichte der GSoA. Nur wenige Jahre später will Mitte-Rechts im Parlament das Kriegsmaterialgesetz massiv aufweichen, sodass in Zukunft mit Schweizer Waffen Krieg geführt werden kann. Demokratiepolitisch ist das Manöver zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes von Mitte-Rechts höchst problematisch, leider aber durchaus dem Zeitgeist entsprechend und…
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Bundesrat Martin Pfister demaskiert sich endgültig
Bundesrat Martin Pfister hat heute die rüstungspolitische Strategie präsentiert. Die GSoA findet: Diese Strategie stammt direkt aus der Feder der Rüstungsindustrie und hat mit echter Sicherheitspolitik nichts zu tun. Ausserdem zeigt sich ein eklatanter Widerspruch, wenn es um die Beschaffung des F-35 Kampfjets geht. Der Bundesrat hat mit der heutigen Medienkonferenz zur rüstungspolitischen Strategie den…
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Der Ständerat will wieder Waffen an Bürgerkriegsländer exportieren. Das muss korrigiert werden!
Der Ständerat hat heute der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zugestimmt. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung ermöglicht die Umgehung der gesetzlichen Kriterien und somit Waffenexporte an Länder, die an bewaffneten Konflikten beteiligt sind oder Menschenrechte verletzen. Damit würden die Errungenschaften der vor vier Jahren zurückgezogenen Korrektur-Initiative zunichte gemacht werden. Falls der Nationalrat diesen Entscheid nicht korrigiert, wird die GSoA mit…
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Kriegsmaterialgesetz: Das Referendum kommt
Am 1. April hat die Sicherheitskommission des Ständerates (SiK-S) einem Vorschlag zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) zugestimmt. Dieser geht deutlich über die Lockerung hinaus, die der Bundesrat in der Armeebotschaft2025 vorgeschlagen hat. Zur Erinnerung: Das KMG verbietet unter anderem die Lieferung von Waffen an Länder, die in interne oder internationale Konflikte verwickelt sind. 2018 führte…
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Kein April-Scherz: Kommission erteilt Blankoscheck für Waffenexporte an Bundesrat
Die Sicherheitskommission des Ständerates hat heute einem Antrag zur Änderung des Kriegsmaterialgesetz zugestimmt, der deutlich weiter geht als die vom Bundesrat vorgeschlagene Lockerung. Der Gesetzesentwurf der SiK-S ist ein Freipass zur Umgehung der gesetzlichen Kriterien und somit für Waffenexporte an Länder, die an militärischen Konflikten beteiligt sind oder Menschenrechte verletzen. Das Anliegen der erst vor…
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Neue Bewilligungen für Kriegsmaterialexporte schiessen in die Höhe
11.03.2025. Die Kriegsmaterialexporte sind auch 2024 auf einem konstant hohen Niveau, während sich die neu bewilligten Ausfuhrgesuche fast verdoppelt haben. Unter den Abnehmerländern finden sich menschenrechtsverletzende Staaten wie Katar, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Die GSoA warnt eindringlich vor den vorgeschlagenen Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes. Heute präsentierte das Seco die Zahlen zur Ausfuhr von Kriegsmaterial…