Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Überregionale Kundgebung: Für einen gerechten Frieden in Israel/ Palästina: Stoppt die Gewalt!
Anlässlich des anhaltenden Krieges in Israel/ Palästina hat an diesem frühen Samstagabend in Bern ein Bündnis von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine weitere Kundgebung nach derjenigen in Zürich durchgeführt. Federführend waren die Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina JVJP, die GSoA und Amnesty International. Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss und die palästinensisch-schweizerische Friedensaktivistin Shirine Dajani hielten…
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GSoA ficht Demonstrationsverbot der Stadt Zürich an
08.12.23. Am 18. Oktober verhängte der Zürcher Stadtrat ein Demonstrationsverbot im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Daraufhin wurde eine geplante und mündlich bewilligte Friedenskundgebung der GSoA für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina abgesagt und verschoben. Die GSoA hat sich entschieden, diesen Entscheid anzufechten. Das Leid in Israel/Palästina bewegt Menschen weltweit. Angesichts der jüngsten Ereignisse wollen Menschen…
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Milliardenaufrüstung auf Kosten der sozialen Sicherheit
Bundesrätin Viola Amherd will in den nächsten 12 Jahren 32 Milliarden Franken für die Aufrüstung der Schweizer Armee ausgeben. Noch Anfang 2022 waren 15 Milliarden Franken vorgesehen. Die irrsinnige Verdoppelung des Armeebudgets bedeutet vor allem eines: Sparmassnahmen in der Bildung, der Forschung oder der internationalen Zusammenarbeit. Denkbar sind sogar Steuererhöhungen. Die GSoA lehnt diese Entwicklung…
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Korrektur-Initiative: SiK-N folgt undemokratischem Entscheid des Ständerats
Nachdem der Ständerat einem Vorstoss zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes zustimmte, welcher eine Torpedierung des Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative zur Folge hätte, folgte heute auch die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats mit 14 zu 9 Stimmen. Die GSoA ist über diese Kehrtwende zugunsten der Rüstungsindustrie enttäuscht und hofft, dass der neu zusammengesetzte Nationalrat diesen Entscheid noch korrigiert. Ansonsten…
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GSoA beschliesst Initiative zum Atomwaffenverbotsvertrag
Bern, 04.11.2023 – Die ausserordentliche Vollversammlung der GSoA hat heute mit grosser Mehrheit entschieden, dass die neue Initiative die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) zum Gegenstand haben wird. Mit grosser Mehrheit haben die Mitglieder der GSoA an der heutigen Vollversammlung in Bern entschieden, mit ihrer nächsten Volksinitiative die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW) zu fordern. Die Schweiz war bereits…
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Für gerechten Frieden in Israel/ Palästina: Stoppt die Gewalt!
Anlässlich des anhaltenden, gewaltsamen Konfliktes in Israel/ Palästina hat an diesem Donnerstagabend ein Bündnis von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Kundgebung durchgeführt. Diesem Aufruf sind über 1500 Menschen gefolgt. Die Gewalt in Israel/ Palästina muss ein Ende nehmen, damit ein gerechter Frieden angestrebt werden kann. Die Gewalteskalation im Nahost-Konflikt sorgt auch hier in der Schweiz für grosse Erschütterung.…
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VBS revidiert rechtliche Grundlagen – Entscheid wirft Fragen auf
Heute hat der Bundesrat kommuniziert, eine Vernehmlassungsvorlage zu einer Änderung auf Gesetzesstufe aufzugleisen, die den heute illegal grossen Sollbestand der Armee von 147’000 rechtlich legitimieren soll. Die GSoA kritisiert diesen Entscheid scharf. Die heutige Rechtsgrundlage zum Effektivbestand sagt eindeutig: Die Armee ist widerrechtlich zu gross. Dies deckte das Onlinemagazin “Republik” im Dezember letzten Jahres erstmals…
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Service Citoyen: Gegen die Ausweitung des Zwangsdienstes
Heute wird der Verein Service Citoyen seine Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» mit voraussichtlich 102’134 Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen. Sollte es zu einer Volksabstimmung kommen, wird sich die GSoA vehement gegen eine Ausdehnung des Zwangsdienstes einsetzen. Die Service Citoyen-Initiative will, dass künftig alle Bürger*innen einen obligatorischen Dienst leisten müssen. Die Vorstellung, welche die Initiant*innen skizzieren, klingt…
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Friedenskundgebung für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina muss verschoben werden
Nachdem die Zürcher Stadtpolizei am letzten Montag ein von der GSoA eingereichtes Gesuch für eine Kundgebung für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina bewilligt hat, haben die Stadtbehörden heute die Bewilligung zurückgezogen. Die GSoA hat zahlreiche Organisationen und Religionsgemeinschaften um Unterstützung einer Kundgebung für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina angefragt. Grundlage ist die Verurteilung der brutalen…
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Kriegsmaterialexporte bleiben auf hohem Niveau
Im dritten Quartal sind die Schweizer Kriegsmaterialexporte um weitere 164 Millionen CHF gestiegen. Insbesondere Länder, welche immer wieder durch Menschenrechtsverletzungen auffielen, profitierten davon. Die GSoA fordert angesichts der Eskalation im Nahen Osten, dass kein weiteres Kriegsmaterial in die Region exportiert wird. Mit Kriegsmaterialexporten im Wert von insgesamt 449 Millionen CHF im 3. Quartal bleibt das…