Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Neues Lehrmittel treibt Armeepropaganda voran
07.06.24 – Das VBS treibt mit einem neuen Lehrmittel die Armeepropaganda auf perfide Art und Weise voran. Die GSoA ist besorgt über diese schleichende Militarisierung und kritisiert, dass die Armee unter dem Deckmantel einer Sensibilisierungskampagne schamlos für die eigenen Zwecke wirbt. Um die kürzlich beschlossene Milliardenaufrüstung zu rechtfertigen, muss nun die Bevölkerung indoktriniert werden: Nur…
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Vernehmlassung Zivildienstgesetz: Erneutes Nein zu alten Massnahmen
Die GSoA beteiligt sich an der Vernehmlassung zum erneuten Versuch einer ungerechtfertigten Verschlechterung des Zivildienstes. Die Massnahmen wurden in einer fast identischen Gesetzesänderung 2020 bereits vom Parlament abgelehnt. Demokratiepolitisch ist das Vorgehen der Politik stossend, aber auch inhaltlich lehnt die GSoA sämtliche Änderungen der Vorlage ab. Die vollständige Vernehmlassungsantwort der GSoA finden Sie hier. Alle…
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Kampfjets auf der Autobahn: An der realen Bedrohungslage vorbeigeübt
Gemäss den aktuellen Armee- und sicherheitspolitischen Berichten des Bundes ist ein bewaffneter Angriff auf die Schweiz äusserst unwahrscheinlich. Trotzdem testet die Armee diese Tage ihre Luftwaffe mittels Landung auf der Autobahn. Diese GSoA kritisiert diese sinnlose Übung “Alpha Uno”, die der Bevölkerung Unmengen an Steuergeldern kostet und keine Sicherheit bringt. Erstmals seit 1991 testet die…
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Ständerat ebnet grenzenloser Aufrüstung den Boden
03.06.2024 – Heute hat der Ständerat die Armeebotschaft 2024 beraten: Er folgte dabei den Anträgen der SiK-S und erhöhte damit die bereits sehr hohen in der Armeebotschaft enthaltenen Militärausgaben abermals. Damit missachtet er einen parlamentarischen Entscheid vom Dezember 2023, der die Erhöhung des Armeebudgets auf 1% des BIP erst bis 2035 anstatt 2030 umsetzen wollte. Mit…
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10 Jahre Gripen-Nein: Wir würden wieder gewinnen
Am 18. Mai jährt sich die Abstimmung der Gripen-Kampfjets zum 10. Mal. Auch wenn sich die Umstände seither geändert haben: Auch heute würde dieses Geschäft mit grosser Wahrscheinlichkeit an der Urne scheitern. Alle aktuellen Umfragen zeigen, dass die Schweizer Bevölkerung eine Erhöhung der Militärausgaben mit grosser Mehrheit ablehnt. Der Gripen war als Ersatz für die…
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Vollversammlung 2024: Die GSoA positioniert sich klar gegen Aufrüstung
Heute hielt die GSoA ihre 44. Vollversammlung im Restaurant Kreuz in Solothurn ab. Die Mitglieder beschlossen die Unterstützung des Initiativtexts der Atomwaffenverbotsinitiative und positionierten sich mit einer Resolution gegen die Aufrüstungspläne der Bürgerlichen. Weiter wurden Resolutionen zum Krieg in der Ukraine und in Israel/Palästina verabschiedet. Zum 44. Mal trafen sich die Mitglieder der GSoA zu…
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Friedensperspektive statt faule Kompromisse
26.04.24. Eine mitte-links Allianz will ein 15-Milliardenpaket für Aufrüstung und den Wiederaufbau der Ukraine schnüren. Die GSoA fordert eine echte Friedensperspektive, statt faule Kompromisse. Die SiK-S will das Armeebudget nun doch bis 2030 aufstocken. Die GSoA ist entsetzt über das Vorgehen der Parlamentarier*innen, die diese massive Aufrüstung der Armee durchwinken. Bis heute ist unklar, wie…
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Bundesrat führt NATO-Annäherung durch die Hintertür weiter
Heute hat der Bundesrat über den Beitritt der European Sky Shield Initiative (ESSI) entschieden. Damit zementiert er die stückweise Annäherung an die NATO einmal mehr. Die GSoA kritisiert, dass dieser Entscheid ohne breite politische Diskussion über die Sicherheit und Neutralität der Schweiz gefällt wird. Mit der Umsetzung der Absichtserklärung zum Skyshield-Beitritt fällt der Bundesrat den nächsten…
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Gesamtschweizerische Kundgebung: Stoppt das Leid in Gaza!
Am Samstagnachmittag versammelten sich 1’200 Menschen auf dem Bundesplatz in Bern, um für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina einzustehen. Es wurden Reden von Betroffenen aus der jüdischen und der palästinensischen Community sowie von Politiker*innen gehalten. Die Organisatoren fordern die Schweiz auf, ihre humanitäre Verantwortung wahrzunehmen indem sie sich aktiv für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand einsetzt…
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Ostermarsch 2024: 800 Personen gegen Aufrüstung auf der Strasse
«Demilitarisierung statt Aufrüstung» lautete das Motto des diesjährigen Ostermarschs in Bern, der am Ostermontag stattfand. Die 800 Teilnehmenden setzten dabei ein wichtiges Zeichen gegen die Aufrüstung, die als Antwort auf die zahlreichen Konflikte aktuell stattfindet. Seit dem Völkermord in Ruanda 1994 gab es nicht mehr so viele Tote durch kriegerische Auseinandersetzungen wie im Jahr 2022.…
