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Edito
Liebe Leser*innen Endlich ist es soweit: Wir haben unsere Stop-F-35-Initiative eingereicht! Dank eurem Engagement konnten wir am 16. August über 102’000 gültige Unterschriften gegen den F-35 bei der Bundeskanzlei einreichen. Wir geben in dieser Ausgabe deshalb einen klei- nen Rückblick auf die Sammelphase und die Einreichung der Initiative und beleuchten das demokratisch fragwürdige Vorgehen des…
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Illegale Kriegsmaterialexporte gehen fröhlich weiter
Wenn die Waffenexporte im zweiten Halbjahr genauso weitergehen wie im ersten wird 2022 das erste Jahr sein, in dem die Schweiz mehr als eine Milliarde Franken mit Tötungswerkzeugen einnimmt. Dank der Korrektur-Initiative sind viele dieser Exporte seit dem ersten Mai sogar auf Gesetzesstufe statt auf Verordnungsstufe illegal. Wie immer kann man die Exporte grob in…
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Wenn Kinder gegen Kinder kämpfen
Über 150’000 getötete Menschen, 4 Millionen Vertriebene und 20 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind: Dies ist die Bilanz von sieben Jahren Bürgerkrieg in Jemen. Dieser wurde losgetreten, als 2014 die vom Iran unterstützten Huthi die jemenitische Hauptstadt Sanaa einnahmen und die Regierung ins Exil zwangen. Eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition kämpft seit…
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Die NATO, eine Bedrohung für den Weltfrieden
Der Krieg in der Ukraine scheint der NATO neues Leben einzuhauchen. Doch wir sollten uns daran erinnern, dass die imperialistische Militärorganisation nicht nur eine Bremse für den Weltfrieden darstellt, sondern eine regelrechte Bedrohung. Der Ukrainekrieg hat alle Aufmerksamkeit auf die NATO gelenkt. Die Organisation wurde nach dem zweiten Weltkrieg durch die westlichen Mächte als Reaktion…
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Mit Gesichtserkennung gegen die Bevölkerung
Beim gewaltsamen Sturz der Regierung Myanmars am 1. Februar 2021 setzte sich der Oberbefehlshaber der Armee als Staatspräsident ein und versprach der Bevölkerung freie Wahlen. Mit der Auflösung des Parlaments und der gewaltsamen Festnahme gewählter Volksvertreter*innen trat er jedoch alle bisherigen Demokratisierungserfolge mit Füssen. Die Militärjunta macht seither keine Anstanden ihr zynisches Versprechen einzulösen –…
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Milliarden für die Armee
Anfang Mai folgte der Nationalrat dem Wunsch der sicherheitspolitischen Kommission, das Armeebudget jährlich um 2 Milliarden CHF aufzustocken. Dass es sich um einen willkürlichen und unrealistischen Geldbetrag handelte der niemandem hilft, interessierte weder das Parlament, noch VBS-Vorsteherin Viola Amherd. Keine Woche dauerte es, bis die bürgerlichen Parteien nach Putins Angriff auf die Ukraine nach Aufrüstung…
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Sturz eines Kriegsverbrechers
In Sri Lanka hat ein Volksaufstand einen Autokraten gestürzt, der zuerst die tamilische Minderheit massakriert und dann die singhalesische Mehrheit unterdrückt hat. Einer starken und gewaltlosen Demokratiebewegung in Sri Lanka ist es Mitte Juli gelungen, gegen militärische und polizeiliche Repression das Familien-Regime der Rajapaksas zu stürzen. Der Hauptgrund für die Proteste war eine dramatische Wirtschaftskrise,…
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Armeekritiker*innen sind Terrorist*innen!
Nachdem die Waadtländer Sektion des Klimastreiks 2020 zu einem Militärstreik aufgerufen hatte, wurden die Wohnsitze zweier ihrer Mitglieder Juni 2021 von der Bundespolizei durchsucht. Die Tageszeitung «24 Heures» hat im Juli in einem Artikel das zusammengefasst, was für die GSoA ein Staatsskandal und eine Gefahr für die Demokratie ist Es beginnt alles mit Jean-Luc Addor,…
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Gedanken zum Israel-Palästina-Konflikt
(ws) Gerade war der Israel-Palästina-Konflikt wieder in den Schlagzeilen, als es zu einer Gewalteskalation mit Bomben und Raketen kam und einige palästinensische Zivilist*innen getötet wurden. Dass es allerdings jede Woche zu Toten kommt, dringt nicht bis in unsere Medien durch – vor allem seit dem Krieg in der Ukraine. Wovon wir hören, ist nur immer…
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Festivalbesuch mal anders
Auch die heissen Sommermonate waren von der Unterschriftensammlung gegen den F-35 geprägt. Nach der langen Pause für Festivals, Konzerte und weitere Events war der Andrang um so grösser. An den verschiedensten Orten versammelten sich Menschenmassen – perfekte Voraussetzung für eine erfolgreiche Unterschriftensammlung. Ob städtische Quartierfeste, Openair-Kinos oder grosse Festivals wie jenes auf dem Gurten in…