Liebe Leserin, lieber Leser

Die GSoA hält ihre Versprechen. Wir haben es immer gesagt: Das Volk wird das letzte Wort haben zum Kauf neuer Kampfjets.

2006 beschloss der Bundesrat, neue Kampfjets zu evaluieren. Eine Referendumsmöglichkeit besteht bei Rüstungsgeschäften nicht - auch nicht, wenn es um über neun Milliarden Franken Steuergelder geht. Deshalb lancierte die GSoA eine Volksinitiative, um die neuen Kampfjets trotzdem vors Volk zu bringen. Wir hielten unser Versprechen und sammelten die nötigen 100'000 Unterschriften praktisch im Alleingang.
Im Herbst 2010 zog die GSoA ihre Initiative zurück. Durch das jahrelange Gezerre um die ...

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Im Nachgang zur Wehrpflicht-Abstimmung spekulierten einige Medien über eine Namensänderung oder gar eine Auflösung der GSoA. Dies ist ein normaler Prozess, wie zum Beispiel die Sportwelt zeigt: Nach einer langen Serie von Niederlagen löste Köbi Kuhn 2001 die National-Elf auf und besetzte sie mit neuen Namen. Auch das ständig sieglose Schweizer Männer-Ski-Kader schmiss letztes Jahr den Bettel hin und hörte auf. Christian Constantin überlegt sich die Auflösung des Trainerteams des FC Sion nach jedem Nicht-Sieg. Und als Simon Ammann seinen Olympia-Doppel-Gold-Erfolg von 2002 nicht wiederholen konnte, forderten viele eine Namensänderung zu ...

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Am Resultat gibt es nichts zu Rütteln. Wir haben sehr deutlich verloren.

Die beiden Hauptgründe stehen völlig quer zueinander: Für die meisten Bürgerlichen hat die Wehrpflicht immer noch eine derart grosse Bedeutung, dass sie mit der Armee gleichgesetzt wird. Die meisten Linken sind durch die ...

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Seit dem 8. Oktober läuft das Referendum gegen das «Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen», kurz Gripen-Fondsgesetz. Wir haben nun bis am 16. Januar 2014 Zeit, um die benötigten 50‘000 gültigen Unterschriften zu sammeln.

Seit dem ersten Tag sammeln die GSoA-Regionalgruppen wie wild ...

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Kampfjets kosten nicht nur bei ihrer Beschaffung, sondern während ihrer ganzen Lebensspanne von mindestens 35 Jahren. Nachrüstungen, zusätzliche Waffensysteme und Unterhalt kosten nochmals etwa doppelt so viel wie der Kaufpreis. Ist ein Kampfjet noch nicht einmal fertig entwickelt, wie der Gripen E, sind die Kosten sogar noch ...

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Weil Bundesrat und Parlament immer mehr Geld für die Armee ausgeben, muss andernorts gespart werden. Um den Gripen zu finanzieren, will der Bundesrat vor allem bei der AHV sparen.

Am 2. Februar 2012 schrieb der Bundesrat in einer Medienmitteilung, dass «hauptsächlich wegen den vom Parlament beschlossenen Mehrausgaben für die Armee» ein Sparprogramm nötig sei. Darum bereite der Bundesrat ein Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm (KAP) im Umfang von 800 Millionen Franken vor.
Am 25. April desselben Jahres entschied der Bundesrat, der Armee ab 2015 jährlich 4.7 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Das Parlament hatte ...

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Wenn die Schweiz den Gripen kaufen würde, hätten wir in Zukunft 54 statt 32 Kampfjets. Die Befürworter neuer Kampfflugzeuge behaupten, dass das nötig sei, um den Luftpolizeidienst zu gewährleisten. Warum das Humbug ist.

Es mag für einige LeserInnen überraschend sein, dass sich die GSoA ...

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Swiss Industrial Participation (SIP) nennt sich das Programm, das Saab verpflichtet, Geschäfte mit Schweizer Firmen in der Höhe des Vertragswertes des Gripenkaufs abzuschliessen. Die Rüstungsindustrie ist die einzige Branche, in der solche Gegengeschäfte noch an der Tagesordnung sind.

Das Prinzip von Gegengeschäften funktioniert folgendermassen: Dafür dass die Schweiz ein bestimmtes Produkt kauft, verpflichtet sich die Herstellerfirma Schweizer Unternehmen an der Herstellung dieses Produktes zu beteiligen und darüber hinaus Produkte via Schweizer Firmen einzukaufen. Es werden also Aufträge gegen Aufträge vergeben. Oder im Fall des Gripen-Kaufs: Dafür, dass der Schweizer Staat ...

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Wenn es um den Gripen geht, fällt oft der Begriff der Neutralität. Mit diesem Schlagwort verknüpfen die Befürworter der Kampfjetbeschaffung drei unwahre Behauptungen.

Mit drei Begriffen versucht das VBS dem Gripen einen Neutralitäts-Lack zu verpassen, um ihn gegen politische Angriffe immun zu machen:
1. «Bewaffnete ...

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Rüstungsbeschaffungen haben nicht nur Folgen für die Finanzen der kaufenden Staaten, sondern auch für deren demokratische Kultur. Dies zeigt sich insbesondere, wenn man frühere Beschaffungen von Gripen-Flugzeugen in anderen Ländern anschaut.

Bereits das Vorgängermodell des erst auf dem Papier existierenden Gripen-Kampfflugzeuges, das Ueli Maurer ...

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Der Kauf neuer Kampfjets ist nicht nur unnötig und teuer. Mit dem Gripen hat das VBS auch einen untauglichen Flugzeugtyp ausgewählt, der weniger leistungsfähig ist als die heutigen Jets der Luftwaffe.

Gérald Levrat war bis Anfang 2013 Chefingenieur der Schweizer Luftwaffe und verantwortlich für die technische Erprobung der drei Flugzeugtypen, welche bei der Beschaffung zur Auswahl standen. Sein Urteil über den schwedischen Jet ist klar: Der Gripen ist ein Messer, das nicht schneidet.
Auch der Bericht von armasuisse, die beim Bund für die Evaluation zuständig ist, lässt keine Zweifel offen. «Die Leistung ...

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Der Ständerat folgt seiner Kommission und stimmt einer massiven Aufweichung der Kriegsmaterial-Gesetzgebung zu. Die Versprechen des Bundesrates von 2009 werden gebrochen.

Im Vorfeld der Abstimmung über die «Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» im Jahr 2009, wurden die Bestimmungen massiv verschärft. Folge war eine Verordnung, die Waffenexporte ...

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Mit der Gesetzesvorlage zur Weiterentwicklung der Armee hat Bundesrat Ueli Maurer eine Neuausrichtung vorgenommen. Im Gegensatz zu seinen beiden Vorgängern sucht er den Feind nicht mehr im Ausland, sondern bereitet sich auf den Feind im Innern vor.

Die Armee ist schon lange auf Sinnsuche und kein Jahr vergeht, in dem der Chef der Armee nicht einen neuen Sicherheitsbericht, einen neuen Armeebericht oder eine neue Bedrohungskarte vorstellt. Bei der neuen Reform soll die Armee - ganz im Sinne ihrer Führung - nun darauf ausgerichtet werden, im Inland für Ordnung zu sorgen.

Verdoppelung der Militärpolizeibataillone
Im Januar dieses Jahres sorgte ...

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Anfang Oktober kenterte erneut ein Boot mit Flüchtlingen vor der Mittelmeer-Insel Lampedusa. Über 300 Menschen verloren ihr Leben. Bundespräsident Maurer sandte ein Beileidsschreiben nach Italien. Die diplomatische Pflicht ist damit erfüllt - dies genügt aber nicht. Die Schweiz trägt an den Ursachen von Flüchtlingskatastrophen n ...

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Schmiergelder zahlen, damit ein Lieferverbot aufgehoben wird, das wegen Schmiergeldzahlungen ausgesprochen wurde: So dreist verhalten sich Schweizer Rüstungsfirmen in Indien.

Im Jahr 2009 wollte Rheinmetall Air Defence für 2,5 Milliarden Dollar Luftabwehrgeschütze nach Indien verkaufen. Ein Grossauftrag für die Schweizer Tochter des deutschen Rüstungskonzerns, die bereits unter ihren alten Namen «Oerlikon Contraves» und «Oerlikon Bührle» schon für so manchen handfesten Skandal gesorgt hatte. Wie immer bei solch grossen Rüstungsdeals lag der Verdacht der Korruption auf der Hand. Die indischen Behörden ermittelten und deckten tatsächlich kurz darauf auf, dass Rheinmetall ...

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