Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten oder zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
Mehr Informationen zum Export von Kriegsmaterial.
Mehr Informationen zur Finanzierung von Kriegsmaterial.
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Sommersession: Heuchelei um Waffenlieferungen geht weiter
Gleich drei Geschäfte zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes werden an der Sommersession in den beiden Parlamentskammern behandelt. Die Debatte um die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial hat mittlerweile chaotische Züge angenommen. Einzelne Vorstösse würden der Ukraine nichts nützen, jedoch Exporte zum Beispiel an Saudi-Arabien vereinfachen. Die GSoA ruft in Erinnerung, welche Hebel die Schweiz hätte, um die…
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Schweiz exportiert 2022 so viel Kriegsmaterial wie nie zuvor!
Es ist eine Geschichte, wie sie nur die angeblich militärisch neutrale Schweiz liefern kann. Es herrscht Krieg in Europa, die Waffenexportzahlen explodieren und dennoch bettelt die Rüstungsindustrie um neue Sonderrechte. Für die GSoA ist klar: Profite mit Menschenleben bleiben unerhört. In “Kriegszeiten” blickt man als Pazifist*in den Kriegsmaterialexportzahlen nur wenig freudig entgegen. Und siehe da:…
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Wie die Kriegsmateriallobby die Schweizer Aussenpolitik an die Wand fährt
Ob die Schweiz die Wiederausfuhr von Schweizer-Waffen an die Ukraine zulassen soll, wird nicht nur hierzulande heftig diskutiert. Im Ausland ist die Logik der Schweizer-Rüstungsexportpolitik nicht nachvollziehbar – zurecht. «Die Schweiz exportiert Munition und Waffen in Länder, die keine Demokratien nach westlicher Lesart sind, beispielsweise Saudi-Arabien. Als Freundin der Schweiz frage nicht nur ich mich,…
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Flucht der Bürgerlichen auf Nebenschauplätze
In den letzten Monaten hat der Nischen-Begriff «Nichtwiederausfuhr-Erklärung» den Weg in die breite Öffentlichkeit gefunden. Nichtwiederausfuhr-Erklärungen sollen verhindern, dass Schweizer Kriegsmaterial in Staaten landet, in denen Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzt werden. Das Prinzip ist einfach: wenn ein Staat wie Deutschland Kriegsmaterial in der Schweiz kauft, unterzeichnet dieser eine Erklärung, das Kriegsmaterial nicht weiterzuverkaufen. Zur…
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Die Schweiz muss sich für nukleare Abrüstung einsetzen!
Bei der Unterschrift des Atomwaffenverbotsvertrags TPNW geht es ums Ganze: Wenn der Bundesrat nicht gesetzlich verpflichtet wird, sich für nukleare Abrüstung einzusetzen, dann wird er versuchen, die Schweiz unter den nuklearen “Schutzschirm” der NATO zu stellen. An der vergangenen Vollversammlung (nach Redaktionsschluss) stand dann auch ein Initiativprojekt zum TPNW zur Debatte. Der Einsatz von Atomwaffen…
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Resolution zur nuklearen Abrüstung
Im März dieses Jahres kündigte Wladimir Putin, über ein Jahr nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine an, in Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren. Die Sprengkraft taktischer Atomwaffen variiert in der Regel zwischen 0,3 und mehr als 50 Kilotonnen TNT. Die über Hiroshima abgeworfene Atombombe hatte eine Sprengkraft von 16 Kilotonnen TNT. Die potenzielle Zerstörung…
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Manifest: Kriegsmaterial und Finanzplatz
Die Schweizer Rüstungsindustrie fördert Krieg, indem sie Kriegsmaterial an instabile und autoritäre Staaten liefert – oft über intransparente Umwege. Der Schweizer Finanzplatz heizt Konflikte mit Investitionen in die Kriegsmaterialproduktion zusätzlich an. Dabei fliessen auch Milliarden von Schweizer Franken in die Atomwaffenproduktion. Deshalb setzt sich die GSoA dafür ein, die Kriegsmaterialexporte zu verbieten und den Finanzplatz…
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SiK-S ignoriert parlamentarischen Entscheid
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) will eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zugunsten der Rüstungsindustrie, die über die zahlreichen Vorstösse im Zusammenhang mit der Ukraine hinausgeht. Ein neuer Artikel 22b im Kriegsmaterialgesetz soll den Bundesrat befähigen, von den Bewilligungskriterien bei Kriegsmaterialexporten per Notrecht abzuweichen. Der Vorschlag stammt im Wortlaut aus dem Gegenvorschlag der Korrekturinitiative, der vom Parlament…
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Bundesrat lässt sich von Atomwaffen-Staaten in Geiselhaft nehmen
Laut Medienberichten wird der Bundesrat den Atomwaffenverbotsvertrag wahrscheinlich ablehnen. Dabei stellt sich heraus, dass er sich von der Nato in Geiselhaft nehmen lässt. So gerät die Schweiz, was nukleare Abrüstung betrifft, in einen peinlichen Rückstand. Die GSoA fordert den Bundesrat auf, den TPNW unverzüglich zu unterzeichnen. Der Atomwaffenverbotsvertrag trat 2021 in Kraft und hat die…
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Schweiz exportiert 2022 so viel Kriegsmaterial wie nie zuvor
Das Seco hat heute die Zahlen zu den Kriegsmaterialexporten im Jahr 2022 veröffentlicht. Mit einem Wert von 955 Millionen CHF hat die Schweiz einen traurigen Rekord aufgestellt. In keinem Jahr zuvor wurde so viel Schweizer Kriegsmaterial exportiert. Ausgerechnet jetzt behauptet die Rüstungsindustrie angesichts der aktuellen Debatte um die Weitergabe von Schweizer Waffen heuchlerisch, kurz vor…
