Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
100 Milliarden Blankoscheck für Armee in Kloten
Die GSoA hat heute an der Armeeschau Connected23 in Kloten der Armee im Namen der Steuerzahlenden einen Blankoscheck von 100 Milliarden ausgestellt. Die GSoA kritisiert das sinnlose Verpulvern von Steuergeld auf Kosten anderer sicherheitsrelevanter Bereiche wie dem Klimaschutz. Auf der Grundlage von schwammigen Bedrohungsszenarien fordert die Armee gestern nach der beschlossenen Verdoppelung des Armeebudgets weitere…
Schweizer Armee verpulvert Milliarden, anstatt sich auf reale Bedrohungen vorzubereiten
Heute veröffentlichte die Schweizer Armee ein Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee. Anstatt friedensfördernde Massnahmen und Kriegsprävention anzugehen, bereitet sich die Armee in schwammigen Bedrohungsszenarien auf einen imaginären Angriffskrieg vor. Die grösste Sicherheitsbedrohung, die Klimakrise, wird mit keinem Wort erwähnt. Die GSoA ist empört über die geplante Verschleuderung von Milliarden an Steuergeldern. Milliarden für…
Rohstoffhändler profitieren weiter vom Krieg
08.08.2023. Schweizer Rohstoffriesen wie Glencore oder Trafigura machen in Folge des Ukrainekriegs historische Milliardenprofite – dies unterstreichen die aktuellen Halbjahreszahlen. Mit einer Kriegsgewinnsteuer könnte die Schweiz einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diese Kriegsgewinne gerecht zu verteilen. Vor Kriegsbeginn haben Schweizer Rohstoffkonzerne wie Glencore oder Trafigura mit dem Handel von russischem Öl Putins Kriegskasse gefüllt. Auch…
GSoA erleichtert über Freispruch der Klimastreikaktivisten und fordert Aufhebung von Artikel 276 StGB
27.07.2023. Heute fiel das Bundesstrafgericht in Bellinzona das Urteil für die drei Aktivisten, die im Mai 2020 zum Militärstreik aufgerufen hatten. Zur grossen Erleichterung der Angeklagten und zum Wohle der Meinungsfreiheit in der Schweiz entschied das Gericht, die Angeklagten freizusprechen. Die GSoA fordert nun die Aufhebung des Artikels 276 des Strafgesetzbuchs, jenem Artikel, dem das…
Waffenexporte 2023: Weitere Millionendeals mit autoritären Staaten
Auch im ersten Halbjahr 2023 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial in Millionenhöhe an Staaten, die in gravierende Menschenrechtsverletzungen und internationale Konflikte verwickelt sind. Dies zeigen die heute veröffentlichten Halbjahreszahlen des Seco auf. Obwohl sich kein neues Rekordjahr wie 2022 abzeichnet, bleiben die Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz auf konstant hohem Niveau. Im ersten Halbjahr 2023 wurde bereits…
NATO-Annäherung durch undemokratische Salamitaktik
04.07.2023 – Mit dem Entschied, der europäischen Initiative Skyshield beizutreten, beschliesst der Bundesrat ein weiteres Mal über die Köpfe der Menschen hinweg eine Annäherung an die NATO. Dies ist neutralitätsrechtlich heikel und demokratiepolitisch stossend. Nachdem im September 2022 Viola Amherd den Kauf des F-35 beschlossen hat, ohne die bereits eingereichte Initiative abzuwarten, und im Frühling…
Armee: Inexistentes Alimentierungsproblem
Der Nationalrat berät heute die Berichte zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz. Für die GSoA ist es unverständlich, dass über Bestandsprobleme der Armee diskutiert wird, während diese einen illegalen Überbestand aufweist. In einem ausführlichen Beitrag widmet sich die GSoA diesem Thema mit dem Fazit, dass die Armee kein Alimentierungsproblem hat. Ausserdem überreicht die GSoA dem VBS einen offenen…
Ständerat blockiert Umsetzung der Sanktionen
Heute lehnte der Ständerat eine Motion zur Schaffung einer Taskforce für die Sperrung von russischen und belarussischen Oligarchengeldern ab. Es ist beschämend, dass die bürgerliche Mehrheit weiterhin einen der zentralen Hebel der Schweiz blockiert, um den Kreml zu schwächen. Die Schweiz gilt seit langem als sicherer Hafen für russische Oligarchen und ihre Vermögen. Als sich…
Armeebotschaft 2023: Mitten im Aufrüstungswahn
Morgen berät der Nationalrat die Armeebotschaft 2023. Während mit der ersten Tranche der unsäglichen Armeebudgeterhöhung zusätzlich Geld zum Fenster hinaus geworfen wird, steigert sich die Schweiz mit unnötigen Beschaffungen weiter in die Aufrüstungsspirale . Das alles geschieht, während in allen anderen Bereichen Sparmassnahmen angeordnet werden. Die GSoA appelliert an alle Nationalrät*innen, die Armeebudgeterhöhung wie auch…
GSoA veröffentlicht Antimilitaristisches Manifest
6.6.2023. Die GSoA veröffentlicht heute ihr Antimilitaristisches Manifest. Dieses plädiert für eine umfassendere Friedens- und Sicherheitspolitik und zeigt angesichts der heutigen Herausforderungen Wege auf, um einen nachhaltigen Frieden zu erreichen. Weltweit treiben Regierungen als Antwort auf die geopolitische Lage die Militarisierung und Aufrüstung voran. Laut Zahlen des Stockholmer Instituts für Friedensforschung SIPRI haben die militärischen…