Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Neue Bewilligungen für Kriegsmaterialexporte schiessen in die Höhe
11.03.2025. Die Kriegsmaterialexporte sind auch 2024 auf einem konstant hohen Niveau, während sich die neu bewilligten Ausfuhrgesuche fast verdoppelt haben. Unter den Abnehmerländern finden sich menschenrechtsverletzende Staaten wie Katar, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Die GSoA warnt eindringlich vor den vorgeschlagenen Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes. Heute präsentierte das Seco die Zahlen zur Ausfuhr von Kriegsmaterial…
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GSoA fordert sofortige Einfrierung der Aufrüstungs-Milliarden
26.02.2025 – Das VBS hat heute die Armeebotschaft 2025 vorgestellt. 1,5 Milliarden Franken sollen zusätzlich in die Aufrüstung der Armee fliessen. Angesichts des VBS-Chaos ist es höchste Zeit, diese unsinnigen Ausgaben zu stoppen und eine nüchterne Bedrohungsanalyse vorzunehmen. Nach einem turbulenten Wochenstart mit dem RUAG-Skandal sowie den Rücktritten von Thomas Süssli und Christian Dussey hat…
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GSoA fordert drastisches Eingreifen bei RUAG und VBS
25.02.25. Die Liste der Versäumnisse der RUAG MRO ist lang. Ein drastisches Eingreifen ist gefragt, um weiteren Schaden abzuwenden. Die GSoA fordert einen Stopp der Kriegsmaterialexporte der RUAG sowie die Einsetzung einer PUK. Kriminelle Energie, Führungslosigkeit und fehlende Kontrollmechanismen: Die Ergebnisse des Prüfberichts der Eidgenössischen Finanzkontrolle zur RUAG MRO sind ernüchternd, doch keineswegs überraschend. Die…
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Frontalangriff auf den Zivildienst geht weiter
Die Botschaft des Bundesrates zum Zivildienstgesetz ist ein frontaler Angriff auf den Zivildienst. Anstatt hausgemachte Probleme der Armee anzupacken, soll der Zivildienst stückweise ausgehöhlt werden. Die GSoA wird sich mit allen Mitteln gegen diese Vorlage wehren. Mantraartig klammert sich der Bundesrat in der Botschaft für die Revision des Zivildienstgesetzes am Narrativ fest, dass Abgänge in…
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Hört endlich mit dem Füttern Putins Kriegskasse auf! Sanktionen auch gegen Flüssiggas und Novatek!
Am 24. Februar jährt sich zum dritten Mal Putins Überfall auf die Ukraine. De Schweiz war noch nie mit einem Angriffskrieg derart stark verhängt wie mit diesem. Auch nach der Annexion der Krim im März 2014 wurde Putins Kriegskasse aus der Schweiz massiv gefüllt. Und es wurden Spezialmaschinen für die Herstellung von Bombern, Raketen, Munition…
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Bundesrat will Korrektur-Initiative aushebeln
12.2.2025 – Der Bundesrat fordert in seiner Botschaft zu Motion 23.3585 das Recht, in Eigenregie alle konkreten Beschränkungen von Kriegsmaterial-Exporten für mehrere Jahre aufheben zu können. Insbesondere wären neu Exporte an Bürgerkriegsländer und Exporte an Länder möglich, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Sollte die Vorlage in der aktuellen Form den parlamentarischen Prozess überstehen, wird die GSoA das Referendum ergreifen.…
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Die Ewiggestrigen wollen den Zivildienst abschaffen
Die nationalrätliche Sicherheitskommission hat heute gleich zwei richtungsweisende Entscheide getroffen, welche beide zum Ziel haben, den Zivildienst auszuhöhlen. Zum einen wird gefordert, die sogenannte “Sicherheitsdienstpflicht” schnellstmöglich einzuführen und zum anderen verlangt die Kommission die Prüfung der Wiedereinführung der Gewissensprüfung für den Zivildienst. Die GSoA wird sich vehement gegen diese Vorhaben wehren. Schnellstmögliche Einführung der Sicherheitsdienstpflicht…
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GSoA fordert sofortigen Stopp des Drohnenprogramms
23.01.2025 – «Unbefriedigende Projektführung und -steuerung»: Das ist die Schlussfolgerung des vernichtenden Berichts der eidgenössischen Finanzkontrolle EFK, in welchem sie die «Einsatztauglichkeit der Aufklärungsdrohne» in Frage stellt. Die Ergebnisse überraschen die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee nicht: Schon 2015 warnte sie davor, dass die Aufklärungsdrohnen zum Zeitpunkt des Projektendes überholt sein werden. Für die…
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Note ungenügend: Das Armeebudget wird auf dem Rücken wichtiger Bereiche aufgebläht
19.12.24 – Die eidgenössischen Räte haben sich auf ein Budget geeinigt. Note: ungenügend. Das Budget des VBS wird auf Kosten anderer Staatsaufgaben planlos aufgeblasen. Die GSoA wird dem VBS genau auf die Finger schauen, wie die zugesprochenen finanziellen Mittel ausgegeben werden und wird alle möglichen direktdemokratischen Wege in Betracht ziehen, um diese unsinnige Aufrüstung zu…
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Die Schweiz steht gegenüber Syrien schwer in der Schuld
09.12.2024. Der Sturz der Assad-Tyrannei, unter der hunderttausende Menschen getötet und Millionen in die Flucht getrieben wurden, ist erfreulich. Gleichzeitig erinnern die Ereignisse mit Trauer und Ärger an die Mitverantwortung der Schweiz beim russischen Luftwaffenkrieg. Die GSoA appelliert an den Bundesrat, die Verantwortung der Schweiz endlich wahrzunehmen und einen aktiven Beitrag zur Stabilisierung und Demokratisierung…
