Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Ostermarsch 2025: Rund 1000 Personen gegen militärische und nukleare Aufrüstung auf der Strasse
Am heutigen Ostermontag versammelten sich in Bern rund 1000 Teilnehmende zum diesjährigen Ostermarsch, der unter dem Motto «Gegen nukleare und militärische Aufrüstung. Für echte Sicherheit!» stattfand. In Anbetracht der aktuellen globalen Sicherheitslage und der alarmierenden Aufrüstungstendenzen wurde heute ein starkes Zeichen für Frieden gesetzt. Die Welt erlebt einen friedenspolitischen Rückschlag, der auch die Schweiz betrifft.…
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Verantwortungslose Aufrüstung auf Kosten der Menschen geht unbeirrt weiter
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat einem Antrag zugestimmt, das Rüstungsprogramm 2025 um eine weitere Milliarde zu erhöhen. Die GSoA fordert einen sofortigen Marschhalt und dass die Armeebudget-Erhöhung dem Volk vorgelegt wird. Im Februar dieses Jahres hinterliess Viola Amherd ein Abschiedsgeschenk: Die Armeebotschaft 2025 mit einem Verpflichtungskredit von 1.69 Milliarden Franken für die Armee.…
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Kein April-Scherz: Kommission erteilt Blankoscheck für Waffenexporte an Bundesrat
Die Sicherheitskommission des Ständerates hat heute einem Antrag zur Änderung des Kriegsmaterialgesetz zugestimmt, der deutlich weiter geht als die vom Bundesrat vorgeschlagene Lockerung. Der Gesetzesentwurf der SiK-S ist ein Freipass zur Umgehung der gesetzlichen Kriterien und somit für Waffenexporte an Länder, die an militärischen Konflikten beteiligt sind oder Menschenrechte verletzen. Das Anliegen der erst vor…
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GSoA fordert von Bundesrat Martin Pfister die Armeeaufrüstung vors Volk zu bringen
12.03.2025 – Bundesrat und Parlament wollen das Armeebudget bis 2032 verdoppeln. Diese milliardenschwere Aufrüstung stellt einen Richtungsentscheid für die Schweiz dar und sollte deshalb dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Die GSoA fordert den neuen Bundesrat und VBS-Vorsteher Martin Pfister auf, die Schweizer Bevölkerung über die Aufrüstung abstimmen zu lassen. Heute wurde mit Martin Pfister…
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Neue Bewilligungen für Kriegsmaterialexporte schiessen in die Höhe
11.03.2025. Die Kriegsmaterialexporte sind auch 2024 auf einem konstant hohen Niveau, während sich die neu bewilligten Ausfuhrgesuche fast verdoppelt haben. Unter den Abnehmerländern finden sich menschenrechtsverletzende Staaten wie Katar, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Die GSoA warnt eindringlich vor den vorgeschlagenen Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes. Heute präsentierte das Seco die Zahlen zur Ausfuhr von Kriegsmaterial…
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GSoA fordert sofortige Einfrierung der Aufrüstungs-Milliarden
26.02.2025 – Das VBS hat heute die Armeebotschaft 2025 vorgestellt. 1,5 Milliarden Franken sollen zusätzlich in die Aufrüstung der Armee fliessen. Angesichts des VBS-Chaos ist es höchste Zeit, diese unsinnigen Ausgaben zu stoppen und eine nüchterne Bedrohungsanalyse vorzunehmen. Nach einem turbulenten Wochenstart mit dem RUAG-Skandal sowie den Rücktritten von Thomas Süssli und Christian Dussey hat…
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GSoA fordert drastisches Eingreifen bei RUAG und VBS
25.02.25. Die Liste der Versäumnisse der RUAG MRO ist lang. Ein drastisches Eingreifen ist gefragt, um weiteren Schaden abzuwenden. Die GSoA fordert einen Stopp der Kriegsmaterialexporte der RUAG sowie die Einsetzung einer PUK. Kriminelle Energie, Führungslosigkeit und fehlende Kontrollmechanismen: Die Ergebnisse des Prüfberichts der Eidgenössischen Finanzkontrolle zur RUAG MRO sind ernüchternd, doch keineswegs überraschend. Die…
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Frontalangriff auf den Zivildienst geht weiter
Die Botschaft des Bundesrates zum Zivildienstgesetz ist ein frontaler Angriff auf den Zivildienst. Anstatt hausgemachte Probleme der Armee anzupacken, soll der Zivildienst stückweise ausgehöhlt werden. Die GSoA wird sich mit allen Mitteln gegen diese Vorlage wehren. Mantraartig klammert sich der Bundesrat in der Botschaft für die Revision des Zivildienstgesetzes am Narrativ fest, dass Abgänge in…
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Hört endlich mit dem Füttern Putins Kriegskasse auf! Sanktionen auch gegen Flüssiggas und Novatek!
Am 24. Februar jährt sich zum dritten Mal Putins Überfall auf die Ukraine. De Schweiz war noch nie mit einem Angriffskrieg derart stark verhängt wie mit diesem. Auch nach der Annexion der Krim im März 2014 wurde Putins Kriegskasse aus der Schweiz massiv gefüllt. Und es wurden Spezialmaschinen für die Herstellung von Bombern, Raketen, Munition…
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Bundesrat will Korrektur-Initiative aushebeln
12.2.2025 – Der Bundesrat fordert in seiner Botschaft zu Motion 23.3585 das Recht, in Eigenregie alle konkreten Beschränkungen von Kriegsmaterial-Exporten für mehrere Jahre aufheben zu können. Insbesondere wären neu Exporte an Bürgerkriegsländer und Exporte an Länder möglich, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Sollte die Vorlage in der aktuellen Form den parlamentarischen Prozess überstehen, wird die GSoA das Referendum ergreifen.…