Medienmitteilungen

Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.

  • Armeebudget: Korrektur jetzt!

    Die überrissene Armeebudgeterhöhung wird die Bundesfinanzen in den kommenden Jahren in ein mililardenschweres Finanzloch reissen. Das Parlament hat bei der Beratung des Budgets an der Wintersession die Möglichkeit, diesen Entscheid mittels vorliegender Anträge zumindest teilweise zu korrigieren. Um aufzuzeigen, um wie absurd hohe Beträge es sich bei der Armeebudgeterhöhung handelt, hat die GSoA eine Webseite…

  • Pilum 22: Ein Schlag ins Gesicht für Klimaschutz

    Morgen geht die Grossübung “Pilum 22” zu Ende. Während in der Schweiz das Sparen von Energie die Öffentlichkeit prägt, bereitet sich die Armee auf eine der unwahrscheinlichsten Sicherheitsbedrohungen vor. Gleichzeitig ist sie damit Teil des grössten Sicherheitsproblems der Menschheit, nämlich der Klimakrise. Im aktuellen Zeitgeschehen ist das Grossmanöver an Absurdität kaum zu überbieten. Das bereits 2019 beschlossene…

  • GSoA zeigt Bundesrat und Rüstungslobby an Kundgebung rote Karte

    Die WM in Katar hat Rheinmetall und Co. dieses Jahr über 210 Millionen Franken in die Kassen gespült. Es ist inakzeptabel, dass aus Waffenexporten an ein Regime, welches Menschenrechte mit Füssen tritt, Profit geschlagen wird. Deshalb haben 50 Aktivist*innen der GSoA heute auf dem Bundesplatz dem Bundesrat und der Rüstungslobby eine rote Karte gezeigt.  Am…

  • Dienstpflicht der Zukunft – keine rosigen Perspektiven

    01.11.2022 – Die SiK-N hat heute die Berichte zur Alimentierung der Armee zur Kenntnis genommen. Darin werden zukünftige Dienstpflicht-Varianten vorgestellt. Die bürgerliche Kommissionsmehrheit scheint es bei der Umstrukturierung eilig zu haben: Sie hat eine Motion für eine sofortige Zusammenlegung des Zivildienstes und Zivilschutzes überwiesen. Die GSoA stellt sich dezidiert gegen diese Schwächung des Zivildienstes sowie…

  • Ein weiteres erfolgreiches Quartal für Waffenexporte

    18.10.2022 – Heute hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) seine neuen Zahlen zu den Waffenexporten veröffentlicht. Es ist wieder eine böse Überraschung, denn innerhalb eines Jahres ist die Gesamtsumme dieser Exporte um 251,9 Millionen Franken gestiegen. Heute wurden die Zahlen der Waffenexporte für das dritte Quartal dieses Jahres veröffentlicht. Das erste, was ins Auge sticht,…

  • Seco und Bundesrat umgehen Kriegsmaterialgesetz

    23.09.2022 – Heute hat der Bundesrat einen Kriegsmaterialexport in Form von rund 6000 Schuss 27mm-Munition nach Katar beschlossen. Dass die Schweiz weiterhin Kriegsmaterial in ein Land exportiert, welches systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzt, verurteilt die GSoA aufs Schärfste. Die GSoA hält den Bundesrat dazu an, den am 1. Mai 2022 in Kraft getretene Gegenvorschlag der…

  • Wir bieten nicht Hand für eine Pseudo-Volksabstimmung

    20.09.2022 – Gestern unterzeichneten zwei Vertreter von Armasuisse den Kaufvertrag für die Beschaffung des F-35. Damit setzt das VBS seinem undemokratischen Verhalten einen Höhepunkt und untergräbt die direkte Demokratie. Die Allianz gegen den F-35 wird keine Hand bieten für eine Pseudo-Abstimmung, bei der das Stimmvolk nicht über den eigentlichen Kaufentscheid entscheiden kann. Eine Abstimmung nach…

  • Kriegsmaterialexporte: weiterhin blutige Geschäfte aus der Schweiz

    Heute hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die neuen Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten veröffentlicht. Einmal mehr gibt es eine böse Überraschung: Die Exporte sind im Vergleich zum selben Zeitraum vor einem Jahr um 159,8 Millionen Franken gestiegen – von 358,8 auf 516,6 Millionen Franken.  Es ist tragisch aktuell beobachten zu müssen, dass es der…

  • Droht uns ein zweiter Mirage-Skandal?

    Der heute erschienene Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zum Risikomanagement des Programms Air2030 bestätigt, was die Allianz gegen den F-35 schon immer betont hatte: Es gibt keinen festen Preis für die Schweiz bei der Beschaffung des F-35. «Nach Ansicht der EFK gibt es bei der Beschaffung der F-35A keine rechtliche Sicherheit für einen Festpreis im…

  • Unhaltbarer Entscheid der SIK-N – Stimmbevölkerung muss über das grösste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte abstimmen können

    Den heutigen Entscheid der SIK-N, die Kaufverträge der F-35 Kampfjets zu unterzeichnen, ohne die Volksinitiative gegen die Beschaffung des F-35 abzuwarten, verurteilt die Allianz gegen den F-35 aufs Äusserste. Dies ist nicht nur ein demokratiepolitisch stossender Entscheid, sondern zeigt auch, dass einer fundierten Debatte zur Kampfjetbeschaffung ausgewichen wird, da die Veröffentlichung der Berichte der Geschäftsprüfungskommission…

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