Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Armee versteckt sich hinter substanzlosen Diversity-Strategie anstatt ihr Personal zu schützen
31.10.24 – Die Ergebnisse der Studie zu Diskriminierung und sexualisierter Gewalt der Fachstelle «Frauen in der Armee und Diversity» sind erschreckend: Sie zeigen auf, dass sexualisierte Gewalt und Diskriminierung in der Armee weit verbreitet und der Organisationskultur des Militärs inhärent sind. Die GSoA wird sich weiterhin gegen eine Dienstpflicht in einer zutiefst patriarchalen Institution wehren. Die…
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Nein zur Schlupfloch-Vorlage – Nein zu Waffenexporten nach Saudi-Arabien
21.10.24. Heute endet die Vernehmlassungsfrist zur parlamentarischen Initiative 23.403, welche die Abschaffung von Nichtwiederausfuhrerklärungen für Anhang-2-Staaten fordert. Die Vorlage enthält gravierende Schlupflöcher, die Waffenexporte nach Saudi-Arabien ermöglichen würden. Wenn das Parlament die Vorlage in der aktuellen Form verabschiedet, wird die GSoA ein Referendum prüfen. Die Vorlage reiht sich in zahlreiche Versuche der Rüstungslobby ein, in…
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Bundesrat schützt Kriegsgewinnler
Die GSoA verurteilt den Entscheid des Bundesrates von gestern Abend, nicht alle EU-Sanktionen gegen Russland vollumfänglich zu übernehmen, aufs Schärfste. Auf diese Weise will der Bundesrat Kriegsgewinnler schützen, anstatt Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 hat die Schweiz die Massnahmen der EU gegen Russland …
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GSoA lanciert dringenden Appell
15.10.24 – Die GSoA hat am Montagabend einen dringenden Appell an den Bundesrat lanciert. Dieser fordert einen sofortigen Stopp jeglicher militärischer Zusammenarbeit mit Israel und den anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. Über 2’000 Personen haben den Appell bisher unterschrieben. Mehrere UNO-Blauhelme der Beobachtermission im Libanon wurden in den vergangenen Tagen durch israelische Angriffe…
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Weiterhin planlos: Aufrüstung auf Kosten der Bevölkerung
11.10.2024 – Der bürgerliche Ideenwettbewerb, um die planlose Aufrüstung zu finanzieren, macht heute einen weiteren Schlenker. Der heutige Entscheid der SiK-S bringt die Diskussionen um die unsinnige Armeebudgeterhöhung keinen Schritt weiter und zeugt von kompletter Plan- und Verantwortungslosigkeit. Heute beschloss die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates einstimmig, den Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Armee zu…
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GSoA lanciert Kampagne gegen Aufrüstungswahn in Bundesbern
19.09.2024 – Nach dem Ständerat folgt auch der Nationalrat der masslosen Aufrüstung der Armee. Nachdem die SiK-N den Beschluss über den Zahlungsrahmen der Armee von über 29 Mia. CHF noch ablehnte und damit die Unmöglichkeit der Finanzierung dieser Aufrüstung offenbarte, stimmte der Rat heute zu. Die GSoA ruft gegen den sinnlosen Aufrüstungswahn auf und fordert…
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Zivilschutzgesetz und Nato-Übungen: Der Ständerat im Armee-Fieber
18.09.2024 – In seiner heutigen Sitzung hat der Ständerat verschiedene Geschäfte des VBS behandelt: Nebst einer Änderung des Zivilschutzgesetzes, mit welcher Zivildienstleistende auch zu Einsätzen im Zivilschutz verpflichtet werden sollen, schoss die kleine Kammer einen Vorstoss der SIK-N ab, welcher die Teilnahme an NATO-Übungen unterbinden wollte. Mit einer überwiegenden Mehrheit nahm der Ständerat heute die…
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Studienkommission verkommt zu Alibi-Übung des VBS
Der Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik kommt einer Alibi-Übung des VBS gleich. Die GSoA ist empört, dass Viola Amherd einen echten Dialog verweigert, um ihren sicherheitspolitischen Kurs durchzusetzen. Dabei dient sie vor allem den Aufrüstungswünschen der Armee und den Interessen der Rüstungslobby. Mit dem heute publizierten Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik versucht VBS-Vorsteherin Viola Amherd, ihren Nato-Kurs…
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Vernehmlassung: GSoA lehnt Torpedierung der Korrektur-Initiative entschieden ab
21.08.2024 – Im Rahmen der Vernehmlassung hat sich die GSoA zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) geäussert. Wie schon in Vergangenheit kommuniziert, ist die GSoA über das demokratiepolitische Vorgehen von Bundesrat und Parlament entrüstet. Die Vorlage würde zudem zentrale Errungenschaften der Korrektur-Initiative verletzen und anhand der schwammig formulierten Abweichungskompetenz des Bundesrates massive Lockerungen der Kriegsmaterialexportbestimmungen erlauben.…
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Kein Schweizer «Game of Drones»
Medienberichten zufolge planen Armasuisse und Beteiligte aus der Schweizer Drohnenindustrie ein Programm für Suiziddrohnen: Unbemannte Flugobjekte sollen mit Sprengstoff ausgerüstet werden, Ziele anfliegen und diese ferngesteuert vernichten. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee kritisiert dieses Vorhaben scharf und warnt vor den Konsequenzen. Sie fordert den Bund dazu auf, das geplante Programm zu stoppen und…