Die Armeeabschaffung ist seit Anfang der 80er Jahre eines der Hauptziele der GSoA. Auf dem Weg dorthin setzten wir uns vehement gegen überteuerte Rüstungsprogramme, die Dienstpflicht und deren Ausweitungen sowie für einen starken Zivildienst ein.
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Schikanen im Wehrpflichtersatzsystem
Die Weiterentwicklung der Armee (WEA) hat auch auf das System der Wehrersatzabgaben Auswirkungen. Besonders krass bekommen sie Männer zu spüren, die sich gerne einbürgern lassen würden. Mit der WEA ist vorgesehen, dass Stellungspflichtige zwischen dem 19. und dem 24. Altersjahr zur Rekrutierung antreten. Die Rekrutenschule soll bis zum vollendeten 25. Altersjahr abgeschlossen sein. Die Ersatzabgabe…
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Der Ständerat unterstützt die Reform
Während sich der Ständerat für die Reform ausspricht, die den Zugang zum Zivildienst massiv erschweren soll, findet das VBS die Zahlen zu der angeblich bedrohten Kampfstärke der Armee wieder. Eine kleine Bilanz zu einer Reform, die wie ein Ruf zur Ordnung daherkommt. Am 11. September stimmte der Ständerat mit 26 zu 11 Stimmen und zwei…
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Charmeoffensive der Armee
Am Samstag 24. August 2019 lud das Schloss Colombier zum Tag der offenen Türen. Organisiert haben diesen Event der Kanton Neuenburg, die Schweizer Armee, die Polizei und die Gemeinde Milvignes. Ihr Ziel war, der Öffentlichkeit ausgewählte Bereiche der Armee zu präsentieren. Wir haben uns mit einem Besuch einer absurden Veranstaltung gestellt. Breits 2014 haben die…
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Rückblick mit Ausblick
Die erste GSoA-Initiative zur Abschaffung der Armee liegt dreissig Jahre zurück. Viel ist passiert, viel ist noch zu tun Der 26. November 1989 löste in der politischen Landschaft der Schweiz ein kleines Erdbeben aus: 35,6% der Stimmbevölkerung sagten Ja zur Abschaffung der Armee. Dass die Armee von über einem Drittel der Stimmenden nicht getragen wird,…
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Bürgerliche setzen sich beim Zivildienstgesetz über neue Parlamentsmehrheit hinweg
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hat noch in ihrer alten Konstellation über die Verschärfung der Zulassungen zum Zivildienst beraten. Das Resultat ist wenig überraschend. Ohne dass irgendein Grund zur Eile gegeben wäre, hat die SiK-N für ihre letzte Sitzung der aktuellen Legislatur die Beratung über die Revision des Zivildienstgesetzes traktandiert. Das Geschäft könnte also…
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Kostenexplosion im sympathischen Deckmantel
Viola Amherd schwingt auf einer Erfolgswelle. «Sie sei hervorragend eingestiegen, und habe bereits gute Dossierkenntnisse erreicht», heisst es auf bürgerlicher Seite. Und selbst auf linker Seite scheint man positiv überrascht zu sein von ihr. Somit alles bestens? Mitnichten. Zugegeben, Viola Amherd verleiht dem VBS auf den ersten Blick ein anderes Gesicht, als es ihr etwas spröder und…
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Militärköpfe im Aargau
Vom 8. bis 11. August fand in Birmensdorf im Aargau der achte und vermutlich letzte Convoy to remember statt. Beim Convoy to remember handelt es sich gemäss Aussagen der OrganisatorInnen um das «grösste internationale Militär-Oldtimer-Treffen der Schweiz». Wir waren vor Ort. Es regnet, als wir in Birmensdorf aus dem Bus steigen. Schon von weitem riechen wir…
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Neue Absurditäten beim Zivildienstgesetz
Der Ständerat hätte sich eigentlich während der Sommersession zum neuen Zivildienstgesetz äussern sollen. Doch dann entschied im Mai die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S), mit 9 zu 2 Stimmen, das Projekt auf Eis zu legen, um die Möglichkeit einer Zusammenlegung von Zivildienst und -schutz zu prüfen. Die Angriffe auf den Zivildienst gehen weiter und verschärfen sich.…
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Zivildienst: Der Ständerat genehmigt die Revision des Zivildienstgesetzes
Der Ständerat akzeptierte an seiner heutigen Sitzung die vorgeschlagenen Änderungen des Bundesrates. Mit der Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung attackiert der Ständerat direkt die Institution Zivildienst, welche beträchtliche Vorteile für die Zivilbevölkerung bringt. Die GSoA bedauert diese inakzeptable Entscheidung. Vor einem Monat beschloss die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerat (SIK-S) auf die Gesetzesänderung einzutreten und von den…
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Zivildienst weiter unter Beschuss
Heute Nachmittag hat die SIK-S mit 10 zu 2 Stimmen die vorgeschlagenen Änderungen des Zivildienstgesetzes akzeptiert. Mit der Unterstützung der bundesrätlichen Vorlage verneint die SIK-S die grosse gesellschaftliche Bedeutung des Zivildienstes. Die GSoA wird ein allfälliges Referendum gegen die Vorlage unterstützen. Die GSoA bedauert den Kommissionsentscheid, alle vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates zur Änderung des Zivildienstgesetzes…