Die Armeeabschaffung ist seit Anfang der 80er Jahre eines der Hauptziele der GSoA. Auf dem Weg dorthin setzten wir uns vehement gegen überteuerte Rüstungsprogramme, die Dienstpflicht und deren Ausweitungen sowie für einen starken Zivildienst ein.
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Lasst uns die Autobahn wirklich sperren
Anfang Juni starteten und landeten acht F/A-18-Kampfflugzeuge auf einem Teilstück der Autobahn A1 zwischen Avenches und Payern (VD). Zuletzt hatte die Armee 1991 im Tessin ähnliche Übungen durchgeführt. Nach Angaben der Armee ging es darum, die Fähigkeit der Flugzeuge zu testen, von improvisierten Standorten aus zu operieren, da alle Ressourcen der Luftwaffe derzeit auf drei…
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Neues Lehrmittel treibt Armeepropaganda voran
07.06.24 – Das VBS treibt mit einem neuen Lehrmittel die Armeepropaganda auf perfide Art und Weise voran. Die GSoA ist besorgt über diese schleichende Militarisierung und kritisiert, dass die Armee unter dem Deckmantel einer Sensibilisierungskampagne schamlos für die eigenen Zwecke wirbt. Um die kürzlich beschlossene Milliardenaufrüstung zu rechtfertigen, muss nun die Bevölkerung indoktriniert werden: Nur…
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Vernehmlassung Zivildienstgesetz: Erneutes Nein zu alten Massnahmen
Die GSoA beteiligt sich an der Vernehmlassung zum erneuten Versuch einer ungerechtfertigten Verschlechterung des Zivildienstes. Die Massnahmen wurden in einer fast identischen Gesetzesänderung 2020 bereits vom Parlament abgelehnt. Demokratiepolitisch ist das Vorgehen der Politik stossend, aber auch inhaltlich lehnt die GSoA sämtliche Änderungen der Vorlage ab. Die vollständige Vernehmlassungsantwort der GSoA finden Sie hier. Alle…
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Kampfjets auf der Autobahn: An der realen Bedrohungslage vorbeigeübt
Gemäss den aktuellen Armee- und sicherheitspolitischen Berichten des Bundes ist ein bewaffneter Angriff auf die Schweiz äusserst unwahrscheinlich. Trotzdem testet die Armee diese Tage ihre Luftwaffe mittels Landung auf der Autobahn. Diese GSoA kritisiert diese sinnlose Übung “Alpha Uno”, die der Bevölkerung Unmengen an Steuergeldern kostet und keine Sicherheit bringt. Erstmals seit 1991 testet die…
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Unsäglicher Milliarden-Deal abgelehnt
Der Ständerat hat heute die Motion der SiK-S, die einen Fonds fordert, der dem Wiederaufbau der Ukraine 5 Milliarden CHF und der Armee 10 Milliarden CHF zusichert, mit 15 zu 28 Stimmen bei 2 Enthaltungen Stimmen abgelehnt. Die GSoA ist erleichtert, dass dieser Kuhhandel nun vom Tisch ist. Vor der Beratung der Armeebotschaft 2024, welche enorme…
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Ständerat ebnet grenzenloser Aufrüstung den Boden
03.06.2024 – Heute hat der Ständerat die Armeebotschaft 2024 beraten: Er folgte dabei den Anträgen der SiK-S und erhöhte damit die bereits sehr hohen in der Armeebotschaft enthaltenen Militärausgaben abermals. Damit missachtet er einen parlamentarischen Entscheid vom Dezember 2023, der die Erhöhung des Armeebudgets auf 1% des BIP erst bis 2035 anstatt 2030 umsetzen wollte. Mit…
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Resolution: Für eine nüchterne und ehrliche Bedrohungsanalyse
Gemäss den aktuellen Armee- und sicherheitspolitischen Berichten ist ein bewaffneter Angriff auf die Schweiz äusserst unwahrscheinlich. Diese Formulierung wurde nach dem Angriff auf die Ukraine sogar noch deutlicher gewählt als zuvor. Für die Schweiz war der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine keine Zeitenwende der realen militärischen Bedrohung. Aber es war dennoch eine sicherheitspolitische Zeitenwende: Die…
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Vollversammlung 2024: Die GSoA positioniert sich klar gegen Aufrüstung
Heute hielt die GSoA ihre 44. Vollversammlung im Restaurant Kreuz in Solothurn ab. Die Mitglieder beschlossen die Unterstützung des Initiativtexts der Atomwaffenverbotsinitiative und positionierten sich mit einer Resolution gegen die Aufrüstungspläne der Bürgerlichen. Weiter wurden Resolutionen zum Krieg in der Ukraine und in Israel/Palästina verabschiedet. Zum 44. Mal trafen sich die Mitglieder der GSoA zu…
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Für eine nüchterne Bedrohungsanalyse
Die Schweizer Sicherheitspolitik hat jedes Augenmass verloren. Elf Punkte, um ein wenig Nüchternheit zurückzubringen. Gemäss den aktuellen Armee- und sicherheitspolitischen Berichten des Bundes ist ein bewaffneter Angriff auf die Schweiz äusserst unwahrscheinlich. Diese Formulierung wurde nach dem Angriff auf die Ukraine sogar noch deutlicher gewählt als zuvor. Für die Schweiz war der Angriffskrieg Russlands gegen…
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Der ewige Sündenbock
Einmal mehr wird sich das Parlament mit Verschärfungen beim Wechsel in den Zivildienst befassen müssen, obwohl die praktisch identische Vorlage 2020 bereits abgelehnt wurde. Der Zivildienst wird erneut für das Alimentierungsproblem der Armee verantwortlich gemacht – ein Problem, welches keines ist. Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieser Zitigs-Ausgabe läuft die Vernehmlassung zur Änderung des Zivildienstgesetzes noch…
