Die Armeeabschaffung ist seit Anfang der 80er Jahre eines der Hauptziele der GSoA. Auf dem Weg dorthin setzten wir uns vehement gegen überteuerte Rüstungsprogramme, die Dienstpflicht und deren Ausweitungen sowie für einen starken Zivildienst ein.
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Zivildienst: Der Ständerat genehmigt die Revision des Zivildienstgesetzes
Der Ständerat akzeptierte an seiner heutigen Sitzung die vorgeschlagenen Änderungen des Bundesrates. Mit der Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung attackiert der Ständerat direkt die Institution Zivildienst, welche beträchtliche Vorteile für die Zivilbevölkerung bringt. Die GSoA bedauert diese inakzeptable Entscheidung. Vor einem Monat beschloss die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerat (SIK-S) auf die Gesetzesänderung einzutreten und von den […]
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Zivildienst weiter unter Beschuss
Heute Nachmittag hat die SIK-S mit 10 zu 2 Stimmen die vorgeschlagenen Änderungen des Zivildienstgesetzes akzeptiert. Mit der Unterstützung der bundesrätlichen Vorlage verneint die SIK-S die grosse gesellschaftliche Bedeutung des Zivildienstes. Die GSoA wird ein allfälliges Referendum gegen die Vorlage unterstützen. Die GSoA bedauert den Kommissionsentscheid, alle vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates zur Änderung des Zivildienstgesetzes […]
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Seit 1989 ist die Schweiz keine Armee mehr
Vor 30 Jahren befreite die GSoA die Schweiz aus der militärischen Festung, vor zehn Jahren verhinderte sie militärische Auslandeinsätze und vor fünf Jahren die Beschaffung neuer Kampfjets. «Die Schweiz hat keine Armee, die Schweiz ist eine Armee.» Mit dieser Beschwörung eröffnete der Bundesrat am 25. Mai 1988 seine Botschaft zur Volksinitiative für eine Schweiz ohne […]
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Zivis sind nicht die Sündenböcke der Armee
Der Zivildienst ist auch dank dem Engagement der GSoA entstanden. Jetzt gilt es, ihn gegen die Angriffe der Armee zu verteidigen. Die Vollversammlung der GSoA hat Anfangs April einstimmig beschlossen, sich weiterhin für einen starken Zivildienst einzusetzen. Dies ist nicht nur einer historischen Verknüpfung von Antimilitarismus und zivilem Ersatzdienst geschuldet: Die GSoA hat mit der […]
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Der Irrsinn Armee
An einige Zahlen im Zusammenhang mit dem «Irrsinn» Armee haben wir uns schon fast gewöhnt. Zum Beispiel, dass die Armee über ein jährliches Budget von fünf Milliarden verfügt und dieses auch verprasst. Andere Zahlen sind uns weniger geläufig. Zum Beispiel, dass im vergangenen Jahr 5,4 Millionen Diensttage geleistet wurden. Eine schockierende Zahl. Wir dürfen davon […]
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Die rechte Regierung im Tessin rehabilitiert die P-26
Am 19. November publizierte der Tessiner Regierungsrat seine Antwort auf eine Frage von Matteo Pronzini (Movimento per il Socialismo) und Carlo Lepori (SP) zur Teilnahme Norman Gobbis (Lega) an einer Feier zu Ehren ehemaliger Tessiner Mitglieder der P-26 im Oktober 2015. Die 24-seitige Antwort übernimmt vollumfänglich die Thesen der Verfechter der P-26-Rehabilitierung. Man findet darin […]
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Pro-P-26-Film unter Beschuss
Am 14. Dezember fand in Bern die öffentliche Beratung unserer Beschwerden gegen den einseitigen Pro-P-26-Film statt. Die UBI stimmte unserer Kritik in vielen Punkten zu. Besonders heftig kritisiert wurden die Einleitung und der Schluss in der französisch sprachi – gen Version vom 21.12.17. Hier kamen Sätze vor wie: «Die Geschichte gibt ihnen [den Veteranen, Anm. […]
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Saftladen!
Die Skandalliste 2018 der Armee ist lang: Trinkgelage an Kaderanlässen, Luxus-Heliflüge, Mobbing und beförderte Rechtsextreme. Vertrauen fördert das keineswegs, gerade auch im Hinblick auf den acht Milliarden-Blanco-Scheck für neue Kampfjets. Mitte November stand Armeechef Phillipe Rebord in der Sendung Samstagsrundschau bei Radio SRF Rede und Antwort zum Spesenskandal in der Schweizer Armee. Die Fragen waren […]
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GSoA-Vollversammlung stimmt für einen starken Zivildienst und gegen Waffengewalt!
Die Teilnehmenden der GSoA-Vollversammlung haben heute einstimmig eine Resolution für einen attraktiven und starken Zivildienst unterstützt. Im Hinblick auf die nächste Abstimmung über die Revision des Waffenrechts haben die Teilnehmenden die Ja-Parole zum Schutz vor Waffengewalt beschlossen. Erfreulich viele Mitglieder und AktivistInnen haben sich heute im Restaurant Kreuz in Solothurn zur jährlichen GSoA-Vollversammlung getroffen. Das oberste […]
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SiK-S: Zivildienst wird zum Abschuss empfohlen
Die SiK-S stimmt der Revision des Zivildienstgesetzes zu und nimmt damit schwerwiegende Konsequenzen in Kauf. Die GSoA unterstützt ein allfälliges Referendum gegen diese Revision. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) hat gestern mit 9 zu 2 Stimmen entschieden, auf die Vorlage des Bundesrates zur Revision des Zivildienstgesetzes einzutreten. Angesichts der unausgeglichenen Zusammensetzung der Kommission, in […]